Artikel zum Thema Pressemitteilung

Bitte Briefaktion zu Uganda unterstützen: Fischerei- und Aquakulturgesetz bedroht Recht auf Nahrung von Kleinfischer*innen

Hintergrund

Fischergemeinden gibt es in 17 der 135 Distrikte Ugandas. Die Männer fischen zumeist den Fisch. Frauen übernehmen die Trocknung zu Sardinen, die Verarbeitung, den Verkauf sowie die Versorgung des Haushalts. Meist handelt es sich um Subsistenzwirtschaft zur eigenen Versorgung. Nur überschüssiger Fisch wird auf lokalen Märkten verkauft. Viele der Gemeinden sind von Armut betroffen: Oftmals reicht der Fang nicht aus, um den Lebensunterhalt zuverlässig zu sichern. Viele leben in prekären Verhältnissen mit unzureichendem Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und anderer Infrastruktur.

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Bisherige Fischereipolitiken und -gesetze beinhalteten keine Maßnahmen, um die Armut kleiner Fischergemeinden zu beheben. Die 2017 initiierten Fischereigesetze zielten darauf ab, diesen Mangel zu beheben, indem sie „die Ernährungs- und Nahrungssicherheit, Einkommensbildung und Armutsbekämpfung“ förderten. Doch anstatt sich darum zu bemühen, das Leben der Gemeinden zu verbessern, konzentrierte sich die Regierung allein auf die Bekämpfung illegaler Fischerei. Dieses Ziel ist legitim, führte in der Praxis jedoch oftmals zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Der ugandische Präsident hatte im November 2017 eine Richtlinie erlassen, mit der die Armee ermächtigt wird, gegen illegalen Fischfang mit Verhaftungen und der Beschlagnahmung von Ausrüstung und Fischfang vorzugehen. Seitdem patrouilliert die Armee täglich in den Fischergemeinden. Berichte über Gewalt häufen sich, darunter Prügel, das Verbrennen von Angelausrüstung und Häusern und in einigen Fällen sogar Todesfällen. So berichtete die ugandische Tageszeitung Daily Monitor im vergangenen Jahr über die Tötung von zehn jungen Fischern aus dem Landkreis Mpuunge im Bezirk Mukono durch die Armee. Trotz einer Vielzahl von Protesten gegen die exzessive Gewalt der Armee blieben Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aus.

Am 9. März 2020 hat die Regierung dem Parlament ein neues Fischerei- und Aquakulturgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde ohne Beteiligung der lokalen Fischereigemeinden erarbeitet. Das Gesetz soll illegale Fischereiaktivitäten bekämpfen. Es sieht vor, die „Fisheries Monitoring, Control and Surveillance Unit“ durch die ugandische Armee paramilitärisch ausbilden zu lassen.
Neben der engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium enthält der Gesetzentwurf Bestimmungen, die die Armee ermächtigen, bei der Kontrolle von Fischereitätigkeiten Gewalt anzuwenden, ohne genau festzulegen, unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist. Das Gesetz bedroht mehrere Menschenrechte von Kleinfischer*innen und ihren Familien, unter anderem die Rechte auf Leben und Nahrung.
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Interne Gutachten bestätigen: Die Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) ist gescheitert

Im Juli 2020 haben Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, das INKOTA-netzwerk, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und fünf afrikanische Organisationen die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ veröffentlicht. Das Papier stellt die erste wissenschaftliche Wirkungsanalyse der Agrarallianz dar. Es belegte, dass AGRA ihre eigenen Ziele, die landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in 20 afrikanischen Ländern bis 2020 zu halbieren, nicht erreicht hat. AGRA wird auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Inzwischen wurde AGRA gesetzlich verpflichtet, die AGRA-interne Halbzeitbewertung und weitere elf in Auftrag gegebene Länder-Evaluierungen zu veröffentlichen. Die deutschen Autor*innen von „Falsche Versprechen“ haben diese AGRA-eigenen Evaluierungen analysiert und kommen in ihrem neuen Hintergrundpapier zu dem Schluss:
  • Die AGRA-eigenen Evaluierungen bestätigen die Ergebnisse von „Falsche Versprechen“. AGRA hat die selbstgesteckten Ziele weit verfehlt. Der AGRA-Ansatz ist gescheitert.
  • Mit ihrem Ansatz der „Grünen Revolution“ verschafft AGRA den an den Projekten beteiligten Bauern und Bäuerinnen oftmals nicht einmal Einkommen, die oberhalb der Armutsgrenze liegen.
  • AGRA nimmt durch das Entsenden von AGRA-Mitarbeiter*innen oder die direkte finanzielle Unterstützung von Ministerien und Beratungsgremien systematisch Einfluss auf Dünge- und Saatgutgesetzgebungen der Regierungen in den AGRA-Partnerländern. Dieser Lobbyismus erfolgte bisher nicht nur völlig intransparent, sondern vor allem zugunsten der Agrarindustrie und zum Nachteil von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen.
Die Autor*innen fordern daher von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher finanzieller und politischer Kooperation mit AGRA, die bisher jedoch eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit AGRA plant.
Für mehr Informationen: Download der Publikation Der SPIEGEL hat die Kritik an AGRA  in einem Artikel heute aufgegriffen

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Erfolg: Betroffene der Sangaredi-Bauxitmine in Guinea erhalten medizinische Versorgung

Damit hat das Unternehmen einen Teil der Forderungen der Dorfgemeinde erfüllt. Die Maßnahmen erfolgten wenige Tage, nachdem FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald die Petition #StopptUnfaireKredite an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben haben. Fast 95.000 Unterzeichner*innen haben darin Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufgefordert, eine angemessene Entschädigung der Betroffenen der Sangaredi-Mine zu gewährleisten, für die Renaturierung der Abraumhalden zu sorgen und sicherzustellen, dass staatliche Kreditgarantien nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Die Bundesregierung fördert die Erweiterung der Sangaredi-Mine mit einer UFK-Garantie über 250 Mio. US-Dollar.
Die Ausstattung des Gesundheitszentrums ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bewohner*innen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald fordern weiterhin eine umfassende Entschädigung. Die Petition läuft daher weiter. Hier können Sie die Petition unterzeichnen. Hintergrundinformationen zum Fall finden Sie hier.

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FIAN-Referentin bei Anhörung im Bundestag

Der Klimawandel gefährdet Gesundheit und Leben von Menschen. Er stellt aber auch ihren menschenrechtlich begründeten Anspruch unter anderem auf Zugang zu Wasser, Nahrung oder Wohnung infrage, darin stimmten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Klimakrise“ am Mittwoch, 19. Mai 2021, überein. In der von Gyde Jensen (FDP) geleiteten Sitzung erörterten die Experten unter anderem die Fragen, ob und inwieweit der Klimawandel als Konflikttreiber wirkt, auf welche Weise Anpassungen an die Folgen der Erderwärmung menschenrechtssensibel gestaltet und Klimaschutz und Menschenrechtsschutz sinnvoll verknüpft werden können.
Betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels sei insbesondere das Recht auf Zugang zu Wasser, betonteGertrud Falk, Referentin bei der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland („Food First Informations- und Aktionsnetzwerk“). Das sei „dramatisch“, da Wasser die Voraussetzung für jedes Leben darstelle. Die zunehmend gefährdete Wasserversorgung führe dazu, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlassen müssten. Die Klimakrise verschärfe strukturelle Diskriminierungen und anhaltende Menschenrechtsverletzungen, unterstrich Falk. Sie machte außerdem darauf aufmerksam, dass auch „Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen“ zu einer Verschärfung beitragen könnten, wenn diese nicht menschenrechtsbasiert seien. Als Beispiel nannte sie die Flutung von Dörfern für Staudämme, die Menschen ihrer Heimat und Lebensgrundlagen beraubten.
Die Anhörung kann hier angesehen werden. Die vollständige Stellungnahme finden Sie an dieser Stelle.

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Stellungnahme: Militärische Antwort auf soziale Proteste in Kolumbien

Seit dem Generalstreik am 28. April halten in Kolumbien soziale Proteste unterschiedlicher gesellschaftlicher Sektoren an. Dem Streikaufruf der Gewerkschaften “Für Leben, Frieden, Demokratie und gegen das Reformpaket der Regierung Duque” folgten Menschen in den Städten, indigene und bäuerliche Gemeinschaften, Studierende und viele Jugendliche, deren Zukunftsperspektiven sich durch die Corona Pandemie weiter verschlechtert haben. Proteste fanden in mehr als der Hälfte der Landkreise Kolumbiens statt. Die Proteste waren und sind weitestgehend friedlich. Es gab auch Akte von Gewalt, die teils von den Protesten ausgingen, teils unabhängig von diesen erfolgten und die die Deutsche Menschenrechtskoordination Kolumbien verurteilt.
Die komplette Stellungnahme können sie hier als Pdf laden.
Die massiven sozialen Proteste richteten sich zunächst gegen eine geplante Steuerreform, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer u.a. auf Grundnahrungsmittel und Treibstoff die armen Bevölkerungsgruppen und die Mittelschicht besonders hart getroffen hätte. Neben dieser – mittlerweile zurückgezogenen – Steuerreform richten sich die Proteste gegen angekündigte Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor, die der breiten Mehrheit weitere Lasten auferlegen würden. Die Regierung begegnete den Protesten von Anfang an mit einer massiven Polizeipräsenz und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt. Ab dem 01. Mai ordnete Präsident Duque außerdem den Einsatz des Militärs in Städten wie z.B. Cali an. Vom 28.04. bis zum 15.05. wurden dokumentiert: bis zu 379 Verschwundene, 48 getötete Demonstrant*innen , ein getöteter Polizist, 87 Fälle von geschlechterbasierter (insbesondere sexualisierter) Gewalt durch Sicherheitskräfte, Verschleppung und 1.460 vielfach willkürliche Verhaftungen. Bereits im November/Dezember 2019 und September 2020 hatte es einen Generalstreik und Proteste gegen Polizeigewalt gegeben. Auch sie waren mit exzessiver Gewalt der Si-cherheitskräfte beantwortet worden, in deren Folge es Tote und Verletzte gab. Nach den Protesten Ende 2020 und aufgrund von Klagen hatte der Oberste Gerichtshof Kolumbiens festgestellt, dass exzessive Gewalt „systematisch und willkürlich“ eingesetzt wurde und die Exekutive aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um friedlichen Protest zu garantieren und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt einzudämmen. Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass Deutschland und die EU die Umset-zung des Friedensabkommens mit vielen Programmen unterstützen, halten wir es als Deutsche Menschenrechtskoordination Kolumbien für erforderlich, dass sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene gegenüber der kolumbianischen Regierung zum Ausdruck gebracht wird, dass:
- sie den unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt gegen Protestierende been-den und das Recht auf friedliche Proteste, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantieren muss;
  • friedliche Proteste nicht durch staatliche Institutionen stigmatisiert werden dürfen;
  • die Ermittlung, Aufklärung und Sanktionierung der mutmaßlich begangenen Menschenrechtsverletzungen durch zivile und nicht durch Militärgerichtsbarkeit gewähr-leistet werden muss; sie eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten durch internationale Menschenrechtsinstitutionen ermöglichen sollte; 
  • sie die Umsetzung der im Friedensabkommen beschlossenen Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, der Auflösung paramilitärischer Strukturen und deren ökonomisch-militärischen Verbündeten gewährleisten muss;
  • sowie die Durchführung partizipativer effektiver sozioökonomischer Entwicklungsprogramme gewährleisten und fördern sollte.
Die Komplette Stellungnahme ist hier als Pdf verfügbar
Kontakt für Rückfragen: kolko e.V., mail@kolko.net
 

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Petitionsübergabe an Bundesregierung:#StopptUnfaireKredite

Berlin, 17. Mai 2021: Mehr als 94.000 Personen fordern die Bundesregierung auf, beim Bauxit-Abbau in Guinea Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen zu garantieren. FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald haben die Petition heute dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Die deutsche Bundesregierung bürgt mit einem ungebundenen Finanzkredit an den Minenbetreiber für mehrere hundert Millionen Euro. Das abgebaute Bauxit wird in Stade bei Hamburg zu Aluminium für deutsche Autos weiterverarbeitet. Seit Februar 2019 klagen 540 Vertreter*innen aus 13 betroffenen Dörfern vor der Weltbank auf Wiedergutmachung. „Mitten in der Pandemie wurden mehr als 100 Haushalte auf eine Abraumhalde umgesiedelt. Ihre Häuser sind undicht, Einkommensmöglichkeiten und ein angemessener Zugang zu Wasser fehlen“, kritisiert Gertrud Falk von FIAN. „Die Bundesregierung hätte frühzeitig eingreifen müssen. Jetzt sollte sie sich im Rahmen der Mediation vor der Weltbank offensiv für eine menschenrechtlich angemessene Entschädigung einsetzen.“ „Die Umweltschäden des Bauxit-Abbaus vor Ort sind immens. Das Bergbauunternehmen hat die Umsiedlungsflächen nicht renaturiert. Im neuen Dorf wurden nicht ausreichend Pflanzungen vorgenommen, die Pflege der Pflanzen bleibt der lokalen Bevölkerung überlassen“, ergänzt Marianne Klute von Rettet den Regenwald. „Im Hinblick auf das Lieferkettengesetz ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung ihre eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat“, sagt Michael Reckordt, Rohstoffexperte bei PowerShift. „Dass die Bundesregierung für Kredite im dreistelligen Millionenbereich bürgt, aber keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einfordert, ist ein Skandal. Sie hätte in diesem Fall frühzeitig informiert sein müssen. Damit sich in Zukunft solche Fälle verhindern lassen, sollte im Lieferkettengesetz ein Ausschluss von Außenwirtschaftsförderung für Unternehmen verankert werden, die ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt nicht nachkommen.“ Zum Hintergrund:
Mit einer Garantie für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantie) in Höhe von knapp 250 Mio. Euro unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung einer Bauxitmine in Guinea. Sie sichert damit einen Kredit der deutschen Bank ING-DiBa ab, die wiederum Kreditgeber für die Compagnie de Bauxites Guinée (CBG) ist, einem internationalen Konsortium, das in der Region Boké seit 1973 Bauxitabbau betreibt.

In der Vergangenheit ist es dabei immer wieder zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Durch die Absicherung der Kredite trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld an den desaströsen sozialen und ökologischen Folgen, denn eine Voraussetzung jeder UFK-Garantie ist, dass alle einschlägigen internationalen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Dies hat die Bundesregierung vorab offenbar nicht in angemessener Weise geprüft.

Im Februar 2019 haben 540 Beschwerdeführer*innen aus 13 betroffenen Dörfern im Minengebiet zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Beschwerde beim Ombudsmann (CAO) der International Finance Corporation (IFC) eingereicht, die ebenfalls an der Kreditvergabe beteiligt ist. Die Betroffenen werfen der IFC vor, die Tätigkeit des Minenbetreibers und die Umsetzung seiner Versprechen unzureichend überwacht zu haben und gegen ihre eigenen Sozial- und Umweltstandards zu verstoßen.

Trotz Corona-Pandemie gehen die Zwangsumsiedlungen in Guinea weiter: Am 21. März 2020 mussten hunderte Menschen das Dorf Hamdallaye verlassen. Anwohner*innen und lokale Journalist*innen berichteten FIAN von chaotischen Zuständen: So musste etwa eine Witwe mit sieben Kindern bei Verwandten unterkommen, da im neuen Dorf kein Haus für sie bereitstand.

Das neue Dorf weist zudem große Mängel auf:
Die Umsiedlungsfläche ist eine nicht aufgearbeitete, ehemalige Bergbauabbaufläche. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist erschwert, auch weil CGB nur sechs Wasserhähne im Dorf installiert hat. Ein Dorfbewohner sagte FIAN gegenüber, er müsse hundert Meter bis zum nächsten Wasserhahn laufen.

Noch katastrophaler sieht die Situation in der Krankenstation aus: Zwar ist ein Gebäude errichtet worden, es mangelt aber an einer Ärztin oder einem Arzt und Medikamenten.

Für viele Dorfbewohner*innen ist der Wegfall von Einnahmemöglichkeiten ein zusätzliches Problem: Das neue Gelände kann nicht landwirtschaftlich genutzt werden, sodass sie weit entfernt nach geeigneten Flächen suchen müssen. Besonders kritisch ist dies für Frauen, da sie kaum Jobs außerhalb der Landwirtschaft finden.
Kontakt:
FIAN: Gertrud Falk – 01515 699 62 78
PowerShift: Michael Reckordt – 0163 633 63 72
Rettet den Regenwald: Marianne Klute – 040 4103 8048


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Pestizide deutscher Hersteller für Vergiftungen verantwortlich

Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert den ungezügelten Einsatz von Pestiziden in Lateinamerika und der Karibik. In der aktuellen Studie "Pesticides in Latin America: Violations Against the Right to Adequate Food and Nutrition“ untersucht FIAN den Einsatz von Agrochemikalien in Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Haiti, Honduras, Mexiko und Paraguay. Anwendung, Lagerung und Entsorgung von Pestiziden dort sind mit erheblichen Risiken verbunden; jährlich werden Millionen Menschen Opfer von Vergiftungen. Die 108-seitige Studie beschreibt eine Vielzahl von Verstößen gegen die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit und angemessene Ernährung. So werden in Bananenplantagen in Ecuador mehr als 40 Mal pro Jahr Fungizide gesprüht. Plantagenarbeiter*innen leiden häufig unter schweren Hautproblemen und Atemwegserkrankungen, was sie zusätzlich anfällig für einen schweren Krankheitsverlauf mit Covid-19 macht. Auch untersucht die Studie die Vereinnahmung lateinamerikanischer Regierungen durch transnationale Agrarkonzerne, welche den unkontrollierten Einsatz von Pestiziden erst ermöglicht. Valeria Burity von FIAN Brasilien kritisiert, dass der Einsatz von Agrochemikalien und die damit verbundenen Gesundheitsschäden weiter zunehmen. Burity fordert ein Verbot doppelter Standards – also der Praxis, in westlichen Ländern verbotene Pestizide in Länder des Südens zu exportieren. Rund ein Drittel der in Brasilien verwendeten Pestizide sind in Europa verboten. Auch Dr. Marcos Orellana, UN Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, fordert Konsequenzen: „Ländliche Gemeinden zahlen den Preis für die Vergiftung unseres Planeten. Dies führt zu inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen. Es wird deutlich, dass die bestehenden Instrumente versagen und dass doppelte Standards zu Diskriminierung führen. Wir brauchen grundsätzliche Veränderungen." Während Länder wie Frankreich und die Schweiz bereits Schritte unternommen haben, um den Export von in Europa verbotenen Gefahrstoffen zu verbieten, verzögert Deutschland als Herkunftsland großer Konzerne wie Bayer oder BASF entsprechende Schritte. „Der Schutz der Gesundheit und der Menschenrechte muss vor Unternehmensinteressen stehen. Als ersten Schritt muss die Bundesregierung vollständige Transparenz gewährleisten, welche Pestizide von Deutschland aus in welche Länder exportiert werden. Zudem benötigen wir eine wirksame Regulierung, welche die Bevölkerung im Globalen Süden schützt. Hierzu zählt auch ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes verboten sind“, so Almudena Abascal, Lateinamerika-Referentin von FIAN Deutschland.
Die Studie in Englisch kann hier abgerufen werden. Kampagne für Exportstopp verbotener Pestizide Weitere Informationen: Almudena Abascal, FIAN-Lateinamerikareferentin: Tel.: 0221-47449113

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Polizeigewalt in Kolumbien – Brief von 15 Bundestagsabgeordneten an Präsident Duque

Berichten zufolge kam es zu 24 Toten durch polizeiliche und militärische Übergriffe, hunderte von Verletzten, 15 Fällen von sexuellen Übergriffen und über 1000 Festnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Jorunalist*innen. Die Zahl der Toten, sowie zahlreiche Augenverletzungen deuten auf den gezielten Gebrauch von Schusswaffen hin. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens fordert die Exekutive auf, Maßnahmen zu ergreifen, um friedlichen Protest zu garantieren und den übermäßigen Einsatz von Gewalt einzudämmen. Bereits bei Protesten im September 2020 stellte der Gerichtshof fest, dass dort systematisch und willkürlich exzessive Gewalt eingesetzt wurde. Die Abgeordneten fordern den Staatspräsidenten auf, die internationalen Standards für Polizeieinsätze bei Protesten anzuwenden und die Empfehlungen des kolumbianischen Obersten Gerichtshofs und der internationalen Menschenrechtsinstanzen umzusetzen, insbesondere die Empfehlungen des UN-Komitees für Menschenrechte aus seinem Bericht von 2016 sowie dem Bericht des Büros der UN Hochkommissarin für Menschenrechte für dasJahr 2020.
Der Brief kann hier heruntergeladen werden. Update: Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat ebenfalls ein Statement veröffentlicht.

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Zentrum für Entwicklungsforschung: Paper von FIAN-Vorsitzender zu entwicklungspolitischer Rechtsförderung

Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF)
Working Paper 208
Prof. (em) Dr. Friederike Diaby-Pentzlin
„Entwicklungspolitische Rechtsförderung, Außenwirtschaftspolitik und Gefahren für kleinbäuerliche Landwirtschaft in afrikanischen Ländern“ Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik stehen im Spannungsverhältnis. Die rechtliche Förderung durchlässiger Grenzen für freie Ausfuhr von (häufig Primär-) Gütern aus den Ländern des globalen Südens und freie Einfuhr von (häufig verarbeiteten) Güter aus den Ländern des globalen Nordens hat zweifellos erheblichen Einfluss auf die Volkswirtschaften der Empfängerländer von Entwicklungszusmmenarbit (EZ). Große Unternehmen produzieren – und Konsumenten konsumieren – heute in globalen Wertschöpfungsnetzwerken. Nötig sind dafür jedoch nicht nur durchlässige Grenzen für Güter, sondern auch für Investitionen. Investitionsrecht kann dafür sorgen, dass nationale Regeln vorliegen, die Unternehmen für ihre Investitionen benötigen. Rechtsförderung der EZ unterstützt diesbezügliche innerstaatliche Rechtsanpassungen. Zusammen gestalten internationales Investitionsrecht und Rechtsförderung mittels EZ so maßgeblich die inneren Strukturen und Entwicklungspfade von unabhängigen Staaten weltweit. Insbesondere für die rund 2,2 Milliarden von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft lebenden Menschen geht dies oft mit bedenklichen Gefährdungen einher. Dieser Artikel argumentiert aus entwicklungspraktischer Sicht. In den Partnerländern gestalten EZ unterstützte Rechtsreformen Unternehmensrecht sowie materielles und immaterielles Eigentumsrecht (etwa Landrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Saatgut), flankiert von Interventionen auf den Ebenen des Wirtschaftsvölkerrechts und des deutschen Rechts der Außenwirtschaftsförderung. Der erste Abschnitt erörtert rechtliche und politische Vorgaben für Rechtsförderung mit den Mitteln der EZ. Der zweite Abschnitt zeigt die Rechtsförderung mit Außenwirtschaftsbezug in ihrem historischen Ablauf. Interessant ist, dass insbesondere zu Beginn der 1980er Jahre Förderansätze möglich waren, die den heutigen diametral entgegenstanden. Mit Niedergang der sozialistischen „Zweiten Welt“ etablierte sich die heutige, den Bedürfnissen global agierender Großunternehmen angepasste, „freie“ Weltwirtschaftsordnung. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht diesbezüglich im Zeitgeist. Nicht erst seit Ausbruch der globalen Covid-19 Pandemie mehren sich Stimmen zur Fragwürdigkeit der vorherrschenden Wirtschaftsweise in globalen Wirtschöpfungsnetzwerken. Globale Wertschöpfungsketten seien nachhaltig auszugestalten. In der Landwirtschaft geht es etwa darum, kleinbäuerlichen Betrieben zu ermöglichen, in kurzen Ketten und lokalen Kreisläufen für lokale Märkte umweltverträglich zu wirtschaften. Der dritte Abschnitt weist auf eine Rechtsförderung am Scheideweg.
Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), Working Paper 208 hier abrufen

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FIAN begrüßt Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz Indigener

Der Bundestag hat am 15. April das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker verabschiedet und damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags erfüllt. Der Koordinationskreis ILO 169 sieht darin einen entscheidenden Schritt, die Rechte indigener Völker zu stärken. Die Konvention garantiert indigenen Völkern ihre Rechte auf Erhalt der kulturellen Identität, auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen sowie auf Land und Ressourcen.
Indigene Völker werden auch heute noch politisch, wirtschaftlich und sozial stark benachteiligt. „Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 setzt Deutschland ein starkes Zeichen der Solidarität mit indigenen Völkern. Jetzt kommt es darauf an, ihre Rechte auch ganz konkret zu schützen“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „In vielen Teilen der Welt ist der Lebensraum indigener Völker bedroht – durch die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien, durch Lithiumgewinnung in Bolivien oder durch Palmölanbau in Indonesien.“ Seit Ausbruch der Corona- Pandemie haben sich die Lebensbedingungen indigener Völker weltweit noch verschlechtert, weil sie oft keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.
„Durch die Zerstörung des Regenwaldes sind indigene Völker, die Verteidiger des Waldes, vielfältigen Gefahren ausgesetzt, die das Klima auf regionaler und globaler Ebene beeinflussen“, sagt Harol Rincón Ipuchima, stellvertretender Vorsitzender des Klima-Bündnisses und Klimakoordinator der COICA, dem Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens. Dabei sind die Territorien indigener Völker und ihr traditionelles Wissen von weltweiter Bedeutung für den Erhalt der biologischen und kulturellen Vielfalt.
Die ILO-Konvention 169 ist das einzige rechtsverbindliche internationale Instrument zum Schutz der Rechte indigener Völker. „Mit der deutschen Ratifizierung der ILO 169 gewinnt die Konvention erheblich an Gewicht. Dies sollte Schule machen“, betont Jan Diedrichsen, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker. Bisher haben lediglich 23 Länder die Konvention ratifiziert. Nun reiht sich Deutschland in die Gruppe europäischer Staaten ohne eigene indigene Gemeinschaften ein, die ebenfalls ratifiziert haben, wie die Niederlande, Spanien und Luxemburg. Sie setzen damit ein Zeichen für Solidarität und globale Verantwortung.
„Auf die Ratifizierung müssen im nächsten Schritt auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Rechte indigener Völker folgen“, sagt Michael Thiel, Direktor des Evangelisch-lutherischen Missionswerks in Niedersachen. Hierfür sei es wichtig, in der nächsten Legislaturperiode eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln. „So braucht es konkrete Richtlinien für die Außenwirtschaftsförderung, um die Rechte indigener Völker zu achten. Ebenso sind deutsche Unternehmen gefordert, indigene Rechte entlang der gesamten Lieferkette zu berücksichtigen“, sagt Heike Drillisch, Vorstandsmitglied des INFOE - Instituts für Ökologie und Aktions- Ethnologie.
Weltweit gehören zwischen 350 und 400 Millionen Menschen rund 6.000 indigenen Völkern an. Dies entspricht etwa vier bis fünf Prozent der Weltbevölkerung.
Der Koordinationskreis ILO 169 in Deutschland ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Expert:innen, die sich für die Stärkung der Rechte indigener Völker, der Menschenrechte sowie den Schutz der Regenwälder und den Klimaschutz einsetzen. Weitere Informationen finden Sie hier

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