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Presse FIAN Deutschland
- Pluriversum: Stimmen aus aller Welt – Diskurse für eine gerechte Zukunft 26. September 2023
- Landkonflikte und Entwaldung in Paraguay mit DEG-Beteiligung: Neuer FIAN-Bericht zu Agrarinvestor PAYCO 26. September 2023
- Zweiter Newsletter des Maasai-Solidaritäts-Netzwerkes MISA veröffentlicht 21. September 2023
- Tatort Bauxit: Hunger ist kein Schicksal – Hunger wird gemacht 21. September 2023
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Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Deshalb hat FIAN Deutschland sich der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ angeschlossen.
Das langfristige Ziel der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig wollen wir eine Änderung der Abgabenordnung erreichen, um einerseits klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen; und um andererseits zusätzliche Zwecke aufzunehmen, da die bisherigen Zwecke das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht abdecken. Im Gesetz fehlen wichtige und allgemein anerkannte gemeinnützige Zwecke, wie zum Beispiel die Förderung der Menschenrechte.