Neue FIAN-Broschüre zum Menschenrecht auf Wasser

Besonders beleuchtet werden der Wasserverbrauch durch den Bergbau und die Landwirtschaft sowie das Konzept des Virtuellen Wassers. Wie Investitionen auch grenzüberschreitend zu Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser führen können, zeigt das Beispiel der Geldanlage der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe in einen internationalen Fonds. Mit der Finanzierung einer großflächigen Sojaplantage in Brasilien trägt er dazu bei, dass Flüsse und Wasserquellen der örtlichen  Bevölkerung versiegen und verschmutzen. FIAN bietet dazu exemplarisch auch ein Planspiel an.
Die Broschüre steht zum kostenlosen Download auf der Internetseite von FIAN Deutschland zur Verfügung. Gedruckte Exemplare können zudem kostenlos bei FIAN Deutschland bestellt werden: info@fian.de
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Radiobeitrag zu Wasserraub mit FIAN-Interview

Krankheiten und Todesfälle sind die Folge. Trotzdem bleiben viele Staaten untätig oder verletzen ihre menschenrechtlichen Pflichten aktiv, indem sie Wirtschaftsunternehmen vorrangig Zugang zu Wasser gewähren. Dabei ist vom UN-Sozialausschuss klar definiert, dass Trinkwasser zu allererst für Menschen und den häuslichen Bedarf bereit gestellt werden muss. Auch kleinbäuerliche Landwirtschaft muss Vorrang vor anderen wirtschaftlichen Interessen haben. Dies erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk in der illustrierten Radiosendung von earthlink zu Wasserraub.

Hier können Sie sich die Sendung anhören.

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Indonesien: Prekäre Beschäftigung von Arbeiter*innen auf Palmölplantagen

Doch auf welche Kosten wird Palmöl produziert? Neben Abholzungen und Landnahmen ist es vor allem die Ausbeutung der Beschäftigten, die das Öl so billig macht und die globale Nachfrage weiter ankurbelt. Neben niedrigen Löhnen kommt es in den Plantagen des Archipels tagtäglich zu Verletzungen von Arbeitsrechten. Kartika Manurung gibt Einblicke in die Situation der Arbeiter*innen, das dahintersteckende ausbeuterische System der Plantagenbetreiber und skizziert einen Lösungsansatz.
Dieser Artikel ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können Sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info@fian.de

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Neues Faltblatt zum Menschenrecht auf Wasser

Dürren, Starkregen und der Anstieg des Meeresspiegels bedrohen natürliche Süßwasservorkommen und Infrastruktur. Über diese Zusammenhänge informiert das neue Faltblatt „Die Klimakrise – Bedrohung für das Menschenrecht auf Wasser im globalen Süden“.
Hier können Sie es  herunterladen. Kostenlose Exemplare anfordern: info@fian.de

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Neues FoodFirst-Magazin: Titelbild von Sebastião Salgado

Der Kampf für ein Leben in Würde verbindet Sebastião Salgado mit FIAN. Der weltberühmte Fotograf (und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels) hat für die aktuelle Ausgabe des FoodFirst-Magazins das Titelbild zu Verfügung gestellt. Dieses zeigt eine entbehrungsreiche, aber letztlich erfolgreiche Landbesetzung im brasilianischen Bundesstaat Sergipe. Die Fotoserie entstand in Zusammenarbeit mit der Landlosenbewegung MST, mit der auch FIAN eng kooperiert. Schwerpunkt des Heftes sind die Arbeitsbedingungen und die mangelnden Arbeitsrechte der rund 300 bis 500 Millionen Plantagenarbeiter*innen, die den Preis für billige Bananen, Kaffee oder Ananas zahlen. Weitere Artikel befassen sich mit Repressionen gegen Indigene in Paraguay, dem Palmöl-Anbau in Indonesien und dem geplanten Lieferkettengesetz. Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, hat einen Artikel zum anstehenden Welternährungsgipfel beigesteuert.
Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: info@fian.de Eine Leseprobe zum Titelthema finden Sie hier.

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Mit einem Lieferkettengesetz wäre das nicht passiert. Hamburger Neumann-Kaffee-Gruppe verweigert Entschädigungen

Öffentliche Aktion zur Vertreibung zugunsten der Kaweri-Kaffeeplantage "Mit einem Lieferkettengesetz wäre das nicht passiert" - mit diesem Slogan haben Goliathwatch und FIAN vor der Hamburger Zentrale der Neumann-Kaffee Gruppe dagegen protestiert, dass der Kaffeekonzern seit 19 Jahren die Entschädigung der Vertriebenen seiner Kaffeeplantage in Uganda verweigert. Im August 2001 hat die ugandische Armee vier Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, damit das Unternehmen dort seine Kaweri Coffee Plantation anlegen konnte. Die rund 4.000 vertriebenen Menschen sind bis heute nicht entschädigt worden. Ihr Gerichtsverfahren für Wiedergutmachung ist bis heute beim ugandischen High Court anhängig. In dem gerichtlich angeordneten Mediationsverfahren hat die Neumann Kaffee Gruppe den Vertriebenen keine Entschädigung angeboten.
Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Aktion  
Hier finden Sie weitere Informationen zum Vertreibungsfall

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Aldi, ING DiBa, HeidelbergCement: Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen

Das zeigt die aktuelle Recherche „Von Bananen bis Bauxit“, die das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ anlässlich des Internationen Tags der Menschenrechte veröffentlicht hat. „Egal ob es um Bananen, Bauxit oder Zement geht: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Unternehmen für ihre Gewinne Schäden an Menschen und Umwelt in Kauf nehmen. Die Bundesregierung muss dem endlich einen Riegel vorschieben und mit einem wirksamen Lieferkettengesetz den Koalitionsvertrag erfüllen“, fordert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Die Veröffentlichung zeigt unter anderem, dass die Einkaufspreise für Bananen in den letzten Jahren so stark gefallen sind, dass viele kleine und mittlere Produzent*innen in Ecuador aufgeben mussten. Eine aktuelle Ankündigung von Aldi, den Einkaufspreis für eine Kiste Bananen für das Jahr 2021 von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken, verschärft die Situation weiter. „Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz müsste Aldi untersuchen, welche Auswirkungen die eigene Einkaufspolitik auf Menschenrechte und Umweltstandards vor Ort hat – und dann angemessen darauf reagieren. Einkaufspreise, die einen existenzsichernden Lohn für die Menschen in den Anbauländern ermöglichen, gehören da eindeutig dazu“, betont Frank Braßel, Leiter Bereich Politik und Kampagnen bei Oxfam Deutschland. Die heute veröffentlichte Recherche stellt außerdem einen Zusammenhang zwischen der Bank ING DiBa und Menschenrechtsverletzungen in Guinea her: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. „Der Bauxit-Abbau zerstört die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort“ kritisiert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin bei FIAN Deutschland. „Durch ihren Kredit ist die ING DiBa dafür mitverantwortlich – dabei hat sie sich selbst zu Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet. Das zeigt wieder einmal: Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Deshalb brauchen wir endlich gesetzlich festgeschriebene Sorgfaltspflichten!“
In einem dritten Beispiel kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Pläne des deutschen Unternehmens HeidelbergCement, einem der größten Zementhersteller der Welt, eine Kalksteinmine und ein Zementwerk auf Java in Indonesien zu errichten. „Wenn das Projekt so umgesetzt wird, gefährdet es das Ökosystem der gesamten Region. Den Menschen droht die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Das zeigt: Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gehen oft Hand in Hand. Ein Lieferkettengesetz muss unbedingt beides abdecken“ fordert Klaus Schilder, Experte für Asienpolitik bei Misereor.
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 118 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Oxfam Deutschland, FIAN, PowerShift und Misereor sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, in Deutschland tätige Unternehmen per Gesetz zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Weiterführende Informationen:
• Die Recherche „Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten“ finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/12/Initiative-Lieferkettengesetz-Von-Bananen-bis-Bauxit.pdf Kontakt:
- Johannes Heeg, Sprecher „Initiative Lieferkettengesetz”:
Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de 
- Zum Fall Aldi/Bananen: Annika Zieske, Pressereferentin Oxfam Deutschland, Tel.: 0174-3191933  E-Mail: azieske@oxfam.de - Zum Fall ING DiBa/Bauxit: Constantin Bittner, Referent für Rohstoffpolitik bei PowerShift, Tel.: 0152-28463078, E-Mail: constantin.bittner@power-shift.de und Gertrud Falk, FIAN Deutschland: Tel.: 0221-47 44 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de - Zum Fall HeidelbergCement/Zement:  Barbara Wiegard, Pressesprecherin MISEREOR; Telefon: 030-44351988, E-Mail: barbara.wiegard@misereor.de. Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
100 weitere Organisationen unterstützen die Initiative.

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Neues Factsheet zu Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser

Freihandelsabkommen fördern darüber hinaus den Handel mit „virtuellem Wasser“, das Bestandteil von exportierten Waren und Agrarprodukten ist. Sie bedrohen dadurch das Menschenrecht auf Wasser, insbesondere von armen Bevölkerungsgruppen im globalen Süden. Im Factsheet werden die Strukturen von Freihandelsabkommen erläutert, die dazu führen, dass sie aus menschenrechtlicher Sicht in der Regel sehr problematisch sind.
Hier können Sie das Factsheet lesen.

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Input zum „Qualitätsmerkmal Menschenrechte“ vom BMZ

Das FORUM MENSCHENRECHTE, zum dem auch FIAN Deutschland gehört, hat auf Basis seiner Erfahrungen bei der Umsetzung von BMZ-Menschenrechtskonzept und -Leitfaden eine Reihe von Anmerkungen gesammelt, um diesen Prozess zu unterstützen. Der Input wurde gestern an das BMZ gesandt und ist hier abrufbar. Das FORUM MENSCHENRECHTE hatte sich intensiv an der Erstellung des Menschenrechtskonzepts von 2011 beteiligt und begleitete die Umsetzung seitdem kritisch und konstruktiv. Das bisherige Konzept war von hohem Wert, da es eine Querschnittsverankerung des Menschenrechtsansatzes in allen Sektoren anstrebte, die strategische Förderung der Rechte von diskriminierten Gruppen hervorhob und auch die extraterritorialen Staatenpflichten deutscher Entwicklungspolitik anerkennt.

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Menschenrechte in globalen Lieferketten durchsetzbar machen

Von Steffen Kommer und Sebastian Eickenjäger Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht Teil der unternehmerischen Wertschöpfung sein. Dies fordert die Initiative „Lieferkettengesetz“, der sich auch FIAN angeschlossen hat, zurecht. Gerade im Bereich der Nahrungssysteme zeigt sich indes ein zunehmendes Ungleichgewicht: „Input“-Märkte (Saatgut, Dünger, Agrargifte), der Handel mit Agrarrohstoffen sowie der Lebensmittelhandel werden immer stärker von transnationalen Unternehmen dominiert. Gleichzeitig sinken die Erträge von Bäuerinnen und Bauern. Landarbeitenden werden oft nur „Hungerlöhne“ gezahlt, lokale Gemeinschaften werden infolge großflächiger Landinvestitionen ihrer Subsistenzgrundlagen beraubt.
Bereits 2011 hat der UN-Menschenrechtsrat „Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet, die auf drei Säulen basieren: Erstens der staatlichen Pflicht, Menschen vor wirtschaftsbezogenen Beeinträchtigungen zu schützen („Schutz“). Zweitens der unternehmerischen Verantwortung, die Menschenrechte zu achten („Achtung“). Und drittens dem Gebot, bei eingetretenen Verletzungen einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung zu gewährleisten („Abhilfe“). Kodifizierung der Leitprinzipien
Ein Sorgfaltspflichtengesetz könnte eine entscheidende Schwachstelle der Leitprinzipien beheben: Diese enthalten gegenüber Unternehmen lediglich Empfehlungen, wie sie „Risiken“ vermeiden können. Durch die Verabschiedung eines Gesetzes könnten – wie auch von rund 50 deutschen Unternehmen ausdrücklich gefordert – die bislang als „best practices“ beschriebenen Sorgfaltspflichten verbindlich kodifiziert und damit faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Der ursprüngliche Ansatz der Bundesregierung, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen, ist gescheitert. Das Ziel, mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen – ca. 7.300 Unternehmen – bis 2020 dazu zu bewegen, menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse zu integrieren, gilt aufgrund der ernüchternden Ergebnisse der jüngsten Umfrage als unerreichbar.
Die Verabschiedung der angekündigten Eckpunkte scheint bislang gleichwohl am Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu scheitern. Auch das Zugeständnis, das Gesetz aufgrund der Corona-Pandemie erst nach einem Übergangszeitraum von drei Jahren in Kraft treten zu lassen, hat daran nichts geändert. Neben den Fragen, ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz greifen und ob dieses auch Umweltstandards umfassen soll, scheint sich Altmaier vor allem an einer möglichen Haftung deutscher Unternehmen zu stören. Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes
Obwohl in Deutschland bisher weitgehend auf Freiwilligkeit gesetzt wurde, könnte eine gesetzliche Regulierung an eine mittlerweile vielschichtige (Rechts)praxis anknüpfen. Denn im Anschluss an die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien wurden eine Vielzahl an Prozessen initiiert, die darauf abzielen, diese mit Leben zu füllen und in der Praxis anzuwenden. Zu nennen sind die auf der Grundlage der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen geschaffenen Beschwerdemechanismen, die Richtlinie der EU zur Menschenrechtsberichterstattung, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Großunternehmen zur sogenannten nichtfinanziellen Berichterstattung zu verpflichten, die Spruchpraxis der UN-Menschenrechtsorgane zu den staatlichen Schutzpflichten sowie private Initiativen, die auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien Rahmenwerke im Hinblick auf die Pflichten Privater (z.B. im Hinblick auf Berichtspflichten) entwickelt haben.
Ein Lieferkettengesetz könnte an diese Entwicklungen anknüpfen, indem es nicht nur eine Haftungsregelung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten, sondern darüber hinaus eine Reihe von prozeduralen Vorgaben, die schon in den oben genannten Regulierungen angelegt sind, vorsehen könnte. Hierbei handelt es sich um die Durchführung von Risikoanalysen, die Implementierung von Präventions- und Abhilfemaßnahmen in die Geschäftspolitik sowie die Einrichtung von Compliance-Beauftragten und internen Beschwerdemechanismen. Diese Anforderungen fordern Unternehmen dazu auf, ihre Strukturen für menschenrechtliche Risiken zu sensibilisieren und interne Evaluations- und Lernprozesse zu ermöglichen. Überwachung notwendig
Die Einhaltung dieser Vorgaben sollte von einer zuständigen staatlichen Behörde überwacht werden. Und dies im klassischen Sinne mit Verfügungen und Bußgeldverfahren. Werden die prozeduralen Mechanismen nicht umgesetzt bzw. eingerichtet, droht ein Bußgeld. Dies erscheint zunächst banal; das Kleinarbeiten der komplexen Rechtsfragen und Sachverhalten kann aber nur in entsprechenden Verfahren und einem Streiten über die konkreten rechtlichen Anforderungen erfolgen. Hierbei kann wiederum auf das zurückgegriffen werden, was die transnationale Rechtspraxis bisher erarbeitet hat. Die Anforderungen an die Durchführung von Risikoanalyse müssten daran anknüpfen und etwa durch Verordnungen konkretisiert werden, um auch eine inhaltliche Prüfung durch die zuständigen Behörden (externe Evaluation) zu ermöglichen. Zusammengefasst bedarf die Implementierung von Menschenrechten in der Praxis transnationaler Unternehmen mehr Rechtspraxis und eine weitere Ausdifferenzierung des Rechts.
Die Einbettung dieses Prozesses in nationales Recht, das für das bisher geschaffene transnationale Recht offenbleibt, erscheint als die richtige Strategie. Ein Lieferkettengesetz könnte in diesem Sinne an die bisherigen transnationalen Rechtsentwicklungen anzuknüpfen und gleichzeitig die klassischen Mechanismen der staatlichen Aufsicht für die Durchsetzung der Regelungen nutzen. Hierin bestünde die eigentliche Stärke des Gesetzes: die Öffnung für transnationale Rechtwicklung hinsichtlich der Ausformung der materiellrechtlichen Vorgaben und die Nutzung staatlicher Aufsichtsformen zur Begleitung und Durchsetzung.
Statt der kommunalen Gewerbeaufsicht die Aufgabe der Aufsicht zu übertragen, sollte eine zentrale Aufsicht erfolgen, z.B. in der Form einer Bundesbehörde oder einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts der Länder nach dem Vorbild des künftigen Glücksspielstaatsvertrags.  Kein unkalkulierbares Haftungsrisiko
Ein Lieferkettengesetz würde schließlich nicht mit einer unbegrenzten Haftungsübernahme für alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette einhergehen. Anknüpfungspunkt für einen zivilrechtlichen Haftungstatbestand wäre allein die Verletzung von eigenen gesetzlichen Sorgfaltspflichten.
Eine sachgerechte Begrenzung der Pflichtentiefe könnte durch das Kriterium der „Angemessenheit“ erreicht werden. Danach wäre im Einzelfall insbesondere mit Blick auf die Art der Geschäftstätigkeit, die Wahrscheinlichkeit und die mögliche Schwere der Menschenrechtsverletzung sowie die Einwirkungsmöglichkeit des Unternehmens der Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit, desto größer wäre die Verantwortung.
Um die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen effektiv zu ermöglichen, sollten allerdings eine Beweislastumkehr und Offenlegungspflichten geprüft werden. Klägerinnen und Klägern ist es praktisch kaum möglich, die Verletzung von Sorgfaltspflichten nachzuweisen. Sorgfaltsprozesse und -entscheidungen sind unternehmensinterne Vorgänge, in welche die betroffenen Personen und ihre Beistände keinen Einblick haben. Dr. Steffen Kommer ist Beiratsmitglied von FIAN Deutschland, Autor des Buchs „Menschenrechte wider den Hunger“ und bei der Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen tätig.
Dr. Sebastian Eickenjäger ist Jurist und arbeitet als Referatsleiter beim Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen.

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