Entfremdung von Mensch und Natur: zentraler Faktor für Hunger- und Umweltkrisen

Berlin, Köln, den 15. Oktober. Welternährung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und der Schutz der Biodiversität gehören zusammen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen zum Welternährungstag (16.10.) das „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“ vor. Darin beleuchten sie die Ursachen von Umweltzerstörung, Hunger und Ausbeutung und stellen Handlungsalternativen vor. Gleichzeitig fordern sie von der Bundesregierung, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung zu intensivieren. „Die industrielle Landwirtschaft ist mit dem Versprechen angetreten, den Hunger zu besiegen. Doch die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, steigt seit fünf Jahren kontinuierlich an – trotz stark wachsender Agrarproduktion“, sagt Bernhard Walter, Agrarexperte bei Brot für die Welt. „Parallel dazu wird unsere Ernährung immer einseitiger. Nur drei Pflanzen – Mais, Reis und Weizen – sichern heute 60 Prozent der weltweiten pflanzlichen Kalorien und Proteine.“ Das neue Jahrbuch legt dar, wie dies zusammenhängt: die Zunahme des Hungers mit dem Klimawandel, mit dem Verlust der Biodiversität, mit der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Zoonosen – und dies wiederum mit der Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die industrielle Agrarproduktion. Getrennte Regulierungssysteme für Mensch und Natur blockieren ganzheitliche Lösungsansätze
Ein großes Problem bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen: Mensch und Natur werden immer weniger zusammen gedacht. Die Menschenrechtspakte schweigen sich weitgehend über Umweltfragen aus, und die UN-Umweltabkommen zu Biodiversität und Klima äußern sich nicht zu Menschenrechten. „Mit Blick auf die 2021 anstehenden UN-Konferenzen zu Ernährung, Biodiversität und Klima besteht die Chance, diese Kluft zu überwinden. Die Bundesregierung muss sich an den Bedürfnissen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Südens orientieren und diese bei der Vorbereitung der Gipfel substantiell einbinden“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. „Wenn wir das Recht auf Nahrung umsetzen wollen und Ernährung ausgewogen gestalten wollen, müssen wir die Ernährungssysteme in Richtung Agrarökologie entwickeln. So erhalten wir die Vielfalt der Sorten, und die Landwirtschaft kann sich besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagt Walter. „Hierfür müssen die Rechte von Bauern, indigenen Völkern und all jenen Gemeinschaften, die sich um lokale Ökosysteme kümmern und mittels der Agrarökologie nachhaltig Nahrungsmittel produzieren, im Mittelpunkt stehen“, ergänzt Mimkes.  Kleinbauern und Indigene sind Vorreiter eines solchen Wandels, denn sie produzieren jetzt schon bis zu 80 Prozent der Lebensmittel im globalen Süden, obwohl sie nur über 25 Prozent der Agrarfläche verfügen. Das Jahrbuch fordert eine grundsätzliche Umgestaltung der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren – aber auch, wie wir uns kollektiv gegen die Ausbeutung der Natur wehren. Notwendig ist eine viel engere Zusammenarbeit der Bewegungen für Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität und Menschenrechte. Konkrete Forderungen, wie diese Umgestaltung aussehen kann, haben beide Organisation mit dem Papier „Welternährung 2030 – 11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger“ vorgelegt. Positionspapier_Welternährung_2030 Hinweise für Redaktionen:
Das aktuelle Jahrbuch “Overcoming Ecological Crises: Reconnecting Food, Nature and Human Rights” wird vom Netzwerk zum Recht auf Nahrung (Global Network for the Right to Food and Nutrition), dem 49 Organisationen aus aller Welt angehören, herausgegeben und bei der Aktionswoche des Welternährungsrats (Committee on World Food Security, CFS) in Rom offiziell vorgestellt. Es hat einen Umfang von 60 Seiten und erscheint in englischer, französischer, portugiesischer und spanischer Sprache. Eine gedruckte Ausgabe senden wir gerne zu. Sie können das Jahrbuch hier abrufen: https://www.righttofoodandnutrition.org/files/rtfn_watch12-2020_eng.pdf Hintergrund •23 % des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen.
  •Nach Angaben der UN könnte sich durch die COVID-Pandemie die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, von 690 Millionen in einem Jahr um 121 Millionen Menschen erhöhen.
  •Unsere Ernährung wird immer einseitiger und stärker der industriellen Produktion angepasst: Nur drei Pflanzen – Mais, Reis und Weizen – bilden heute die Grundlage für 60% der pflanzlichen Kalorien und Proteine.
  •Nur noch 4 % der etwa 300.000 essbaren Pflanzen nutzt der Mensch tatsächlich für die Ernährung.
  •Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bewirtschaften nur etwa 25% des Agrarlandes weltweit. Sie produzieren jedoch im Globalen Süden bis zu 80 % der Nahrungsmittel.
 
Kontakt: Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, Tel.: 0174 3020158,
renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de Philipp Mimkes, Geschäftsführer, FIAN Deutschland
P.Mimkes@Fian.de, Tel: 0221-47449120

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Zum Welternährungstag: Politik muss Hungernde unterstützen und einbeziehen, statt Konzerne zu hofieren

Aachen/Berlin/Köln, 12. Oktober 2020: Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die globalen Ernährungssysteme in Zukunft gerecht, agrarökologisch und demokratisch ausgerichtet werden. Der Einsatz neuer und alter Gentechnik in der Entwicklungszusammenarbeit soll ausgeschlossen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen vor Ausbeutung besser geschützt und die Vereinnahmung der Politik durch Konzerne verhindert werden. MISEREOR, FIAN, INKOTA, Oxfam und Brot für die Welt fordern in einem Bündnis von 46 Organisationen eine radikale Kehrtwende, um Hunger weltweit zu überwinden. Dazu gehört eine Abkehr von Ansätzen der Grünen Revolution und der Grünen Gentechnik sowie ein zügiger agrarökologischer Umbau der Ernährungssysteme. Erfolgreiche Methoden vor Ort müssen verstärkt und in der Strategie der Hungerbekämpfung ausgebaut werden. Zum Beispiel sollte die Politik die bäuerliche Verarbeitung und ihre ortsnahe Vermarktung sowie Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler, agrarökologischer und fairer Produktion fördern. Stimmen von Erzeuger*innen und Arbeiter*innen müssen gehört werden. „Wer den Hunger bekämpfen will, muss die Rechte der Menschen stärken, die von Hunger betroffen sind“, erklärt Sarah Schneider, Expertin für Welternährung von MISEREOR. Sonst gehe die Hungerbekämpfung auch in Zukunft an denen vorbei, die sie erreichen soll. Die Bundesregierung und die Vereinten Nationen müssen deswegen den Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ in allen Politikbereichen und Programmen zentral verankern und auch den für das kommende Jahr geplanten UN-Welternährungsgipfel (Food Systems Summit) danach ausrichten. „Kleinbäuerliche Betriebe erzeugen einen Großteil der Lebensmittel und sind zugleich überproportional von Hunger betroffen. Deshalb brauchen sie Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen, damit ihr Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Wissen endlich gesichert wird. Sie müssen über ihre Zukunft mitbestimmen können“, so Stig Tanzmann, Landwirtschafts-Experte von Brot für die Welt. „Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie problematisch es ist, wenn Kleinbauern, Landarbeiterinnen, Indigene und Frauen bei Entscheidungen übergangen werden.“ Bislang werden die am meisten von Hunger und Armut Betroffenen weder in der Politik noch in den aktuell laufenden Planungen für den Gipfel einbezogen. Konzernmacht begrenzen Das Bündnis sieht die Gründe für die fehlenden Fortschritte bei der Hungerbekämpfung maßgeblich darin, dass sich die Politik an den Interessen großer Konzerne statt am Menschenrecht auf Nahrung ausrichtet. „Kleinbäuerliche Erzeuger und Landarbeiterinnen hungern, weil sie in globalen Lieferketten ausgebeutet werden, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und der Klimawandel sie besonders stark trifft“, kritisiert Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN. Sie erzielen trotz harter Arbeit keine existenzsichernden Einkommen und Löhne. Landwirtschaft und Ernährung sollten nicht den konzerndominierten Märkten überlassen werden. „Die enorme Macht von großen Konzernen ist nicht alternativlos. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Macht der Konzerne zurückzudrängen“, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam. Sie könnte etwa Patente auf Leben verbieten und eine rechtliche Grundlage schaffen, um übermächtige Konzerne zu entflechten. Mehr Informationen im Positionspapier Welternährung 2030 – 11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger. Das Positionspapier wird von 46 Organisationen getragen und formuliert 11 Schritte und 60 Empfehlungen für eine Welt ohne Hunger bis 2030. Online unter: Positionspapier_Welternährung_2030

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Alle Berichte der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung

Neben der Situation in über 30 Ländern befassen sich die Berichte mit Themen wie Fischerei, Gender, Handel, Hungerflüchtlinge, indigene Völker, Kinder, Klimawandel, Konflikte, Landwirtschaft, Landarbeiter, Nachhaltige Entwicklungsziele, Nahrungsmittelhilfe, Naturkatastrophen, Pestizide, Privatwirtschaft u.a., jeweils in Bezug auf das Recht auf Nahrung. Das Verzeichnis erweist sich als große Fundgrube zur Anwendung des Rechts auf Nahrung in verschiedensten Situationen und damit auch zur Interpretation dieses Menschenrechts.
Verzeichnis aller Berichte der UN-Sonderberichterstatter*innen zum Recht auf Nahrung: https://fian-ch.org/de/publikationen/berichte-der-un-sonderberichterstatterinnen-zum-recht-auf-nahrung.html

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Pressemitteilung: Ausverkauf von Land und Natur

Seit der Finanzkrise vor zwölf Jahren greift die Finanzindustrie verstärkt nach Landflächen und natürlichen Ressourcen. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch „Rogue Capitalism“ beschreibt eindrücklich, wie Investmentfirmen, Banken und Fonds innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt haben. Das Handbuch illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen. FIAN-Referent Roman Herre, Mit-Autor des Handbuchs: „Die Finanzindustrie hat auf der Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten Land, Wohngebäuden und natürlichen Ressourcen ein Preisschild verpasst. Investoren schätzen allein den Wert von Ackerflächen und Immobilien auf 217 Billionen US-Dollar. Diese werden hierdurch zur Zielscheibe der Finanzwelt – was oftmals Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Folge hat.“ Viele der Geschäfte laufen über Steueroasen und Offshore-Finanzzentren, um Regulierung, Transparenz und Besteuerung zu vermeiden. Der Ausverkauf von Grund und Boden macht auch vor Deutschland nicht halt. So hatte sich der Agrarinvestor KTG Agrar mit einem komplexen Geflecht von rund 100 Tochterfirmen über 40.000 Hektar Ackerland beschafft, bevor er 2016 Insolvenz anmeldete. Anstatt das Land an lokale Bäuer*innen zu übertragen, wurde es über an andere Finanzinvestoren verkauft, darunter der Versicherungskonzern Münchner Rück. Auch die wachsende Einflussnahme der Finanzindustrie auf den Wohnungsmarkt ist eine problematische Entwicklung: Akteure wie Vonovia oder Deutsche Wohnen haben dazu beigetragen, dass die Mietkosten in deutschen Großstädten massiv gestiegen sind und der Wohnungsmarkt von einem gesellschafts- und sozialpolitischen Thema zu einem Spielball von Investoren geworden ist. Das Handbuch resultiert aus einem mehrjährigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen. Es soll helfen, ihr Wissen über den in der Wissenschaft „Finanzialisierung“ genannten Prozess, welcher Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit durchweg ignoriert, zu vertiefen. Neben Negativbeispielen wurden auch Wege des Widerstandes und Alternativen zusammengetragen. „Klimawandel, soziale Ungleichheit und die Krise der Demokratie – die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit – sind heute alle mit einem Wirtschaftssystem verbunden, das von den Finanzmärkten dominiert wird. Ein Ergebnis der Diskussion mit den Basisbewegungen in aller Welt war, diese Entwicklung als das zu benennen, was sie ist: Raubtierkapitalismus“, so Herre weiter.
Das Handbuch wird herausgegeben von FIAN, dem Transnational Institute und Focus on the Global South. Es ist auf Englisch, Französisch und Spanisch kostenlos verfügbar: http://www.fian.org/files/files/Rogue_Capitalism_and_the_Financialization_of_Territories_and_Nature_(1).pdf
Kontakt: Roman Herre, R.Herre@Fian.de, 0221-47449113

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Petition an Bundesregierung: Außenwirtschaftsförderung muss Menschenrechte achten

PowerShift e.V. und FIAN Deutschland fordern die Bundesregierung in einer Kampagne auf, bei der Förderung von Auslandsprojekten die Menschenrechte zu achten. „Staatliche Kreditgarantien dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Und sie müssen transparenter vergeben werden“, fordert Michael Reckordt von PowerShift e.V. „Unternehmen, die Menschenrechte im Ausland verletzen, müssen von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Das muss auch Teil eines Lieferkettengesetzes sein“, sagt Gertrud Falk von FIAN Deutschland.
Hintergrund der Kampagne „StopptUnFaireKredite“ ist der Ausbau einer Bauxitmine in Guinea mit deutscher Beteiligung in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. Mit einer Kreditgarantie in dieser Höhe trägt die Bundesregierung zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Guinea bei. Mehr als 500 Familien wurden mitten in der Corona-Pandemie ihrer Lebensgrundlage beraubt. Die Betroffenen haben deswegen eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Die Nichtregierungsorganisationen PowerShift und FIAN Deutschland rufen Wirtschaftsminister Peter Altmaier dazu auf, die Betroffenen angemessen zu entschädigen und die Außenwirtschaftsförderung an menschenrechtlichen Kriterien auszurichten.
„Um in Deutschland klimaschädliche Autos bauen zu können, vergibt die Bundesregierung eine Kreditgarantie über 250 Millionen Euro, obwohl mit dieser Absicherung in Guinea über 500 Menschen vertrieben werden“, sagt Michael Reckordt, Rohstoffexperte von PowerShift. „Deutschland ist auch im Ausland zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet,“ ergänzt Menschenrechtsreferentin Gertrud Falk von FIAN. „Dies hat völkerrechtlich Vorrang vor jeglichen Wirtschaftsinteressen.“
Durch die Erweiterung der Mine sehen 13 Dörfer ihre Lebensgrundlage bedroht. Sie haben deswegen im Februar 2019 eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht, die aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht abschließend behandelt worden ist. Der Minenbetreiber hat das Dorf Hamdallaye dennoch umgesiedelt. Der Neuanfang auf unwirtlichem Gelände stellt die Bevölkerung vor große Schwierigkeiten. Lange Zeit fehlte Zugang zu Wasser, das Land ist unfruchtbar und der Zugang zum Straßennetz wurde gekappt.
PowerShift und FIAN weisen auf strukturelle Schieflagen der Wirtschaftspolitik hin: „Dieser Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Außenwirtschaftsförderung ist keine Ausnahme. Wirtschaftsminister Altmaier muss die Einhaltung der Menschenrechte zu einem festen Bestandteil der Außenwirtschaftsförderung machen“, sagt Michael Reckordt. „Darüber hinaus brauchen wir ein strenges Lieferkettengesetz mit der Möglichkeit für Betroffene, in Deutschland gegen die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen zu klagen,“ unterstützt Gertrud Falk.
Am 1. Oktober starten beide Organisationen eine entsprechende Petition an Minister Altmaier. Unterstützer können auf den Webseiten unterzeichnen: www.power-shift.de, www.fian.de 
Kontakt
Michael Reckordt, PowerShift e.V., Tel. 0163-6336372, E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-49 44 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de Hintergrundinformationen
https://power-shift.de/hintergrundinformationen-bauxitabbau-in-guinea 
https://www.fian.de/fallarbeit/sangarediguinea/

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10 Jahre Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung

Am 30. September 2010 hat der UN-Menschenrechtsrat mit der Resolution 39/8 das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt. Deutschland und Spanien hatten die Resolution eingebracht und bekräftigten hierdurch eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Juli 2010. Vorausgegangen war eine mehrjährige internationale Kampagne der Zivilgesellschaft. In Bezug auf Trinkwasser verlangt die Resolution, dass dieses verfügbar, gesundheitlich unbedenklich und für alle Menschen zugänglich sein muss. Die Staaten sind verpflichtet, fortschreitend eine verlässlich funktionierende Infrastruktur aufzubauen, die Bevölkerung gegen etwaige Eingriffe von Unternehmen zu schützen und die bestehende Infrastruktur nicht zu blockieren – zum Beispiel im Fall von Konflikten. Auch müssen die Staaten traditionelle Wassernutzungsrechte achten, beispielsweise von indigenen Gruppen. Selbst Ressourcenknappheit rechtfertigt nicht, untätig zu bleiben: auch ärmste Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, entsprechend ihrer Ressourcen aktiv zu werden. Wie nötig das Menschenrecht auf Wasser ist, zeigen die Zahlen: Noch immer haben 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu Trinkwasser. 4,2 Milliarden besitzen keinen Zugang zu Sanitärversorgung. Viele – oft auch tödliche – Krankheiten wären vermeidbar, wenn sauberes Trinkwasser und eine hygienische Sanitärversorgung verfügbar und zugänglich wären. „Die Regierungen sind durch die UN-Resolution verpflichtet, Diskriminierungen beim Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung zu verhindern“, erläutert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland. „Benachteiligte Bevölkerungsgruppen müssen hierbei prioritär unterstützt werden“. Diese Pflichten gelten über die eigenen Staatsgrenzen hinaus und müssen daher auch bei der Durchführung und Finanzierung von Großprojekten im Ausland beachtet werden, wie zum Beispiel dem Bergbau oder dem Bau von Staudämmen. Auch Privatisierungen müssen diesem Menschenrecht entsprechen. „Privatisierungen der Wasserversorgung sind völkerrechtlich nur statthaft, so lange staatliche Institutionen dafür Sorge tragen, dass das Wasser allgemein verfügbar, erschwinglich und von angemessener Qualität ist“, erläutert Falk den Mehrwert der UN-Resolution. Das Recht auf Wasser floss auch in die UN-Nachhaltigkeitsziele ein, die in SDG 6 vorsehen, die Verfügbarkeit von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. FIAN Deutschland bietet aus Anlass des zehnjährigen Jahrestags eine Reihe von kostenlosen Bildungsangeboten an. Diese umfassen Online-Seminare, Printpublikationen sowie ein Präsenzseminar im Dezember. Kontakt: Gertrud Falk, Tel. 0221-47 4 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de
Weitere Informationen:
https://www.fian.de/themen/jahresthema-recht-auf-wasser/

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FoodFirst-Magazin 3/2020 erschienen

Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: Info@Fian.de  Der FIAN-Vorstand wendet sich im Heft mit einem eigenen Jahresbericht an die Mitglieder: da die Jahreshauptversammlung dieses Jahr ausgefallen ist, gibt es einiges Wissenswertes zu Arbeit, Finanzen und Ehrenamt zu lesen. Weitere aktuelle Informationen zu einer von FIAN unterstützten Beschwerde gegen HeidelbergCement und Bildungsaktivitäten zum Recht auf Wasser ergänzen das Bild. Noch mehr Themen des aktuellen Hefts: Wir berichten ausführlich über Landkonflikte durch Agrarinvestitionen in Myanmar. In Belgien hat der UN-Sozialausschuss die sozialen Menschenrechte unter die Lupe genommen und Empfehlungen ausgesprochen. Außerdem lesen Sie über die Folgen des Bergbaus für die Wassersituation von indigenen Gemeinschaften im peruanischen Amazonasgebiet, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Hungersituation in Guatemala (Hier Leseprobe laden) und die allgemeinen Welternährungszahlen der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO.
Dem gedruckten Heft lagen in dieser Ausgabe ein FIAN Fokus zur Wassersituation in Spanien bei, sowie ein aktueller FIAN-Flyer. Beides können Sie hier und hier anschauen und auch gedruckt für Ihre ehrenamtliche Arbeit in der Geschäftsstelle unter info@fian.de oder telefonisch 0221/474491-10 bestellen.
Per 'Klick' zu den Themen des neuen FoodFirst-Magazin:

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Stellungnahme zum “Second Draft” des UN-Treaty

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten.
Die gemeinsame Stellungnahme kann mit einem Klick hier geladen werden
Auf Grundlage dieser Konsultationen hat die ecuadorianische Verhandlungsleitung im August 2020 einen überarbeiteten Abkommensentwurf veröffentlicht („Second Revised Draft“), der gegenüber Vorgängerversionen an Stringenz und Klarheit gewonnen hat. Der Entwurf bildet die Grundlage für substantielle Verhandlungen während der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 26. bis 30. Oktober 2020. Die diesjährige Verhandlungsrunde kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland in diesem Jahr entschieden wurde, dass Unternehmen zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt verpflichtet werden sollen. Der aktuelle Abkommensentwurf kommt den von der EU-Kommission und der Bundesregierung geäußerten Bedenken weit entgegen. So sieht der Entwurf vor, dass die Vertragsstaaten ihre Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten müssen. Vor diesem Hintergrund sollten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aktiv und konstruktiv an der kommenden Verhandlungsrunde beteiligen und dabei die in dieser Stellungnahme veröffentlichten Kommentare und Verbesserungsvorschläge aufgreifen.

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Hunger in Guatemala: Pandemie legt gravierende Missstände offen

von Jan Schikora „Guatemala hat Hunger“ besagt ein Plakat im Zentrum von Guatemala-Stadt, dem Hotspot der nationalen Corona-Krise. Dass viele in dem mittelamerikanischen Land Hunger haben, ist nicht mehr zu leugnen. Immer mehr Menschen stehen mit weißen Fähnchen am Straßenrand und bitten um Geld oder Essbares. Die Pandemie legt gravierende Missstände offen; Leidtragende sind die armen Teile der Bevölkerung meist indigener Herkunft.
Dieser Artikel ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können Sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info(ät)fian.de

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Presseinfo: Indonesische Gemeinden reichen OECD-Beschwerde gegen HeidelbergCement ein

Vertreter*innen indonesischer Gemeinden haben heute bei der Bundesregierung Beschwerde gegen HeidelbergCement, einen der weltweit größten Zementhersteller, eingereicht. In der Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze werfen sie dem Unternehmen vor, durch eine geplante Kalksteinmine und ein Zementwerk ihre Existenzgrundlage, Wasserressourcen sowie das lokale Ökosystem zu gefährden. Durch das Projekt am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava sind auch Gebiete bedroht, die von hoher spiritueller Bedeutung für die dort ansässigen indigenen Samin-Gemeinden sind.
Die Beschwerde kann auf Englisch hier heruntergeladen werden (Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen geschwärzt)   
Mindestens 35.000 Menschen aus den drei Unterdistrikten Sukolilo, Kayen und Tambakromo könnten durch die Folgen des Bergbaus im Kendeng-Karstgebiet ihren Zugang zu lebensnotwendigen Wasserressourcen für Eigenbedarf und die Landwirtschaft verlieren. Die lokalen Gemeinden lehnen das Projekt entschieden ab und haben sich geweigert, ihre Zustimmung (gemäß dem Prinzip des „free, prior and informed consent“) für jeglichen Bergbau auf ihrem Territorium zu erteilen.      „Jeder Mensch braucht einen sicheren Ort zum Leben und genügend Nahrungsmittel. Wir fordern das Unternehmen auf, die geplante Zerstörung unserer Umwelt und Existenzgrundlage zu stoppen“, so ein Vertreter der Gemeinden am Kendeng-Gebirge, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. Als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterhält Deutschland eine Nationale Kontaktstelle, die sich mit Beschwerden gegen deutsche Firmen wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Ausland befasst. Die Leitsätze umfassen Menschenrechts- und Umweltstandards. In Indonesien und Deutschland kam es wiederholt zu Protesten gegen das Projekt, zuletzt bei der Jahreshauptversammlung von HeidelbergCement im Juni. Indonesische Anwälte haben die Rechtmäßigkeit der Betriebslizenz des Unternehmens vor indonesischen Gerichten angefochten. HeidelbergCement hat die Kritik gegen das Projekt weitgehend zurückgewiesen und sich einem ernsthaften Dialog mit Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen widersetzt. Eine indonesische Bürgerbewegung, deren Mitglieder aus den umliegenden Landkreisen stammen, hat die Beschwerde für die vom geplanten Zementwerk und dem Steinbruch betroffenen Gemeinden eingereicht. Sie bringen vor, dass der DAX-Konzern HeidelbergCement die OECD-Leitsätze im Zuge des Vorgehens seiner Tochtergesellschaft PT Indocement verletzt hat. Inclusive Development International, die Heinrich-Böll-Stiftung und FIAN Deutschland unterstützen die Bürgerbewegung in dem Beschwerdeverfahren. „Als eines der größten deutschen börsennotierten Unternehmen muss HeidelbergCement mit allergrößter Sorgfalt darauf achten, dass die eigene Geschäftstätigkeit sowie die seiner Tochterunternehmen weltweit Menschenrechte und ökologische Gerechtigkeit respektiert. Mit der Beschwerde wird auf die Probe gestellt, wie ernst es Deutschland ist, deutsche Unternehmen im Rahmen des OECD-Mechanismus über wirtschaftliches Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine Folgenabschätzung des indonesischen Präsidialamtes und des indonesischen Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft aus dem Jahr 2017 bestätigt viele der Befürchtungen. Die Studie zeigt auf, dass Bergbau am Kendeng-Gebirge die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinden gefährdet und lebenswichtige Wasserquellen – welche sowohl für die Landwirtschaft als auch als Trinkwasser von entscheidender Bedeutung sind – zerstört. Der Bericht beschreibt im Detail die schwerwiegenden Auswirkungen von Bergbauaktivitäten in dem Gebiet auf das lokale Ökosystem, darunter die Zerstörung der Lebensräume seltener Pflanzen- und Tierarten. „Der Mangel an Transparenz bei HeidelbergCement sowie die deutliche Opposition der indigenen Gemeinden gegen das Projekt zeigen augenscheinlich, dass das Unternehmen seiner Verantwortung zur Achtung der OECD-Leitsätze und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt“, kritisiert Natalie Bugalski, Legal Director von Inclusive Development International. „Es ist abzusehen, dass das Projekt irreversible Umweltschäden und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben wird. HeidelbergCement sollte den Beweis für das Gegenteil erbringen oder das Vorhaben abbrechen“, so Bugalski weiter. „Die Bundesregierung muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und umgehend handeln. Die Rechte auf Nahrung und Wasser der Gemeinden am Kendeng-Gebirge müssen gegen drohende Verletzungen durch das Tochterunternehmen von HeidelbergCement geschützt werden. Die Ernährungssicherheit Tausender lokaler Bauern und Bäuerinnen steht auf dem Spiel“, ergänzt Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland.   HeidelbergCement ist seit Anfang der 2000er Jahre durch den Erwerb von Tochterunternehmen, darunter PT Indocement, die das Kendeng-Projekt entwickelt, in Indonesien aktiv. Der Fall ist nicht der erste, bei dem die soziale und ökologische Bilanz des Unternehmens im Rampenlicht steht: 2016 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie die Geschäftstätigkeit von HeidelbergCement in den besetzten palästinensischen Gebieten zu Verletzungen von Menschenrechten und des Humanitären Völkerrechts beiträgt. Im Jahr 2018 schrieb Western Sahara Resource Watch einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden von HeidelbergCement, in dem Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten des Unternehmens in der Westsahara geäußert wurden, die möglicherweise die illegale militärische Besetzung dort befördern.


Die Beschwerdeführer fordern HeidelbergCement dazu auf:


  • eine unabhängige Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung zu beauftragen und offen zu legen;

  • die Menschenrechte aller betroffenen Gemeinden zu respektieren, einschließlich des Rechts der freiwillig vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung der indigenen Samin („free, prior and informed consent“) und Abbruch des Projekts, wenn keine gegenseitige Einigung erzielt werden kann;
  •   
    sämtliche mögliche Vorkehrungen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden keinen Repressalien für die Einreichung dieser Beschwerde ausgesetzt werden.

Diese Forderungen und die Beschwerde der betroffenen Gemeinden werden unterstützt und mitgetragen von MISEREOR, Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und der Stiftung Asienhaus.

Kontakt:


Natalie Bugalski, Legal Director, Inclusive Development International Natalie@inclusivedevelopment.net, Tel: +19172802430
Philipp Mimkes, Geschäftsführer, FIAN Deutschland 
P.Mimkes@Fian.de, Tel: 0221-47449120 Weitere Informationen: www.inclusivedevelopment.net/campaign/indonesia-heidelbergcement/

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