Nepal: Tagelöhner fürchten Hungertod mehr als Covid-19

Für Tausende ist die einzige Einkommensquelle weggebrochen und sie kritisieren, dass der sogenannte Lock-Down nur für Wohlhabende möglich ist. Bewohner*innen der informellen Siedlungen von Kathmandu geben an, dass es physisch unmöglich ist, sich den ganzen Tag unter Wellblechdächern aufzuhalten, da sich die Räume stark aufheizen. Mindestens 30.000 Menschen in Kathmandu sind davon betroffen. Ein besonderes Problem stellt hier auch die mangelnde Wasserversorgung dar. Massive Folgen treffen auch all jene Nepalis, die direkt oder indirekt vom Tourismus leben: schätzungsweise handelt es hierbei um 1 Million Menschen, deren Einkommen ganz oder teilweise ausfällt. Insgesamt beträgt der Beitrag des Tourismussektors zum Bruttosozialprodukt fast 8 Prozent. Weitere 28 Prozent werden durch Überweisungen nepalesischer Arbeitsmigrant*innen aus anderen Staaten erwirtschaftet. Gerade diese sind jetzt in einer besonders prekären Situation: Aus Malaysia, den Golfstaaten und anderen Aufenthaltsländern der nepalesischen Arbeitsmigranten wird berichtet, dass diese dort keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. In manchen Fällen werden Arbeitsmigrant*innen zur illegalen Arbeit gezwungen. Andere verlieren Unterkunft und Einkünfte gänzlich und würden gern nach Nepal zurückkehren. Diese Rückkehr hat Nepal bisher verboten; eine Entscheidung die umstritten ist und öffentlich diskutiert wird. Arbeitsmigrant*innen gelten als Risikogruppe, weil sie häufig mit vielen Personen auf beengtem Raum leben und es ihnen daher kaum möglich ist, sich vor Infektionen zu schützen. In Katar bauen sie unter anderem die Sportstätten für die kommende Fußballweltmeisterschaft 2022. Noch ist unklar, wie sich die Krise auf Nepals Wirtschaft insgesamt und die Situation der Ärmsten auswirken wird. Gleichwohl sind Effekte bereits jetzt zu spüren: die Preise für Gemüse haben sich in einer Woche verdoppelt, andere Grundnahrungsmittel wurden bereits um 10-20 Prozent teurer. Solche Preissteigerungen treffen ärmere Haushalte empfindlich, weil sie ohnehin einen großen Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden. Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof Nepals die Regierung in einer vorläufigen Anordnung dazu verpflichtet sicherzustellen, dass gerade für die verletzlichen Haushalte und Tagelöhner das Recht auf Nahrung garantiert wird. Das Recht auf Nahrung ist in Nepal in der Verfassung verankert. Die Aussage des Obersten Gerichtshofs schafft Handlungsdruck für die politisch Verantwortlichen. Es wird jedoch auch darauf ankommen, die internationale Debatte und Reaktion auf Covid-19 rechtebasiert wie auch solidarisch zu gestalten. Globale Gegenmaßnahmen müssen die Situation der Ärmsten im Blick haben und explodierenden Lebensmittelpreisen sowie einer neuerlichen Ernährungskrise vorbeugen. (Britta Schweighöfer)

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Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern

Laut der Expertengruppe des UN-Welternährungsrats Committee on World Food Security (CFS) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Schon jetzt sind arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland sieht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, globale Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen vom Welternährungsrat koordiniert werden. Das Menschenrecht auf Nahrung muss dabei handlungsleitend sein. Roman Herre, FIAN-Agrarreferent: „Schon vor der Corona-Krise verschlechterte sich die globale Ernährungssituation. Die Hungerzahlen stiegen drei Jahre in Folge an. Nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen“. Die Anzeichen hierfür mehren sich: Durch landesweite Schulschließungen in aktuell 165 Ländern verlieren hunderte Millionen Kinder den Zugang zu regelmäßigen Schulmahlzeiten, alleine in Indien über 100 Millionen Schülerinnen und Schüler. Rund zwei Milliarden Menschen weltweit arbeiten im informellen Sektor, ohne Sozial- oder Gesundheitsversicherung. Einkommensverluste durch Ausgangssperren bedeuten für viele, kein Essen mehr kaufen zu können. Lokale Wochenmärkte werden geschlossen; diese sind für Kleinbäuer*innen oder Fischer*innen oft die einzige Möglichkeit, ihre Waren zu verkaufen. Sollten sie sich für Hybridsaatgut und Kunstdünger verschuldet haben, droht ihnen nun eine existentielle Krise; oftmals droht der Verlust von Ackerland und Haus. Die mittelfristigen Auswirkungen für die globale Ernährungslage sind noch schwer einzuschätzen. Exportstopps – aktuell zum Beispiel der von Reis durch die großen Exportländer Vietnam und Kambodscha – erinnern an die Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008. Beschränkungen und Verzögerungen im globalen Frachtverkehr treffen besonders Nahrungsmittelimportländer sowie Landwirte, die stark von global gehandelten Agrarinputs wie Kunstdünger und kommerziellem Saatgut abhängen. Schon jetzt verschiebt sich in manchen Teilen von China die Aussaat. Zudem verlieren Landarbeiter*innen durch Reisebeschränkungen ihre oft überlebenswichtigen Einkommen; dies kann sich auch in Europa negativ auf den Anbau von Obst und Gemüse auswirken. Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland ergänzt: „Nationale Alleingänge können die globale Ernährungssituation – besonders für arme und von Nahrungsmittelimporten abhängige Länder – verschärfen. Daher ist eine globale Koordinierung der Strategien und Maßnahmen dringend notwendig. Das Mandat dazu liegt beim Welternährungsrat CFS. Dieser muss nun alle Energie für koordinierte, auf dem Menschenrecht auf Nahrung basierende Antworten bündeln.“ Die Europäische Kommission erwartet eine tiefere Wirtschaftskrise als 2009. Vielen armen Ländern Afrikas und vor allem den öffentlichen Haushalten für die Landwirtschaft droht ein Kollaps. Viele Länder sind extrem verschuldet und haben in der Landwirtschaftspolitik – auch durch Anraten und Förderung der Industrienationen – einseitig auf hohe Subventionen von Agrarinputs wie Kunstdünger gesetzt. Fallen die Subventionen in Krisenzeiten weg, sind die Bäuer*innen in einer Verschuldungsfalle gefangen. Und auch in Deutschland trifft die Coronakrise die Ärmsten und ihre Ernährung: Essensausgaben für Obdachlose sind stark reduziert. 400 Tafeln haben aktuell ihre Nahrungsmittelverteilung eingestellt – ein deutliches Zeichen für die Fragilität einer Versorgung über Lebensmitteltafeln. Hintergrundpapier der Expertengruppe des Welternährungsrats (CFS):
www.drive.google.com/file/d/1pXiZW267w7n12VXGG-o78Uhl7BPaxGBt/view Schuldenreport 2019:
www.erlassjahr.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/04/SR_2019_final-online.pdf Kontakt:
Roman Herre, Tel.: 0221-47449113, r.herre@fian.de; Philipp Mimkes: 0221-47449120, P.Mimkes@fian.de

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Um Coronavirus zu stoppen, benötigen vulnerable Bevölkerungsgruppen Zugang zu sauberem Wasser

Angesichts der weltweiten Krisenlage weisen Expert*innen der Vereinten Nationen auf die Bedeutung eines verlässlichen Zugangs zu Wasser für die Bekämpfung des Coronavirus hin. Die Regierungen müssen einen sicheren Zugang zu Wasser gewährleisten – besonders für Bevölkerungsgruppen, die unter prekären Bedingungen leben. Die globalen Anstrengungen, die zurzeit gegen die Ausbreitung des Virus unternommen werden, haben wenig Aussicht auf Erfolg, wenn 2,2 Milliarden Menschen weiterhin keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen besitzen und damit auch keine Möglichkeit, Ansteckungen zu vermeiden. Insbesondere vulnerable Gruppen – Menschen, die in informellen Siedlungen leben, Obdachlose, die ländliche Bevölkerung, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Flüchtlinge - müssen kontinuierlich Zugang zu ausreichendem und bezahlbarem Wasser haben. Nur so können sie den Empfehlungen der Gesundheitsorganisationen zur Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen nachkommen, so die UN-Experten. Die Regierungen müssen marginalisierten Gruppen, die selten im Mittelpunkt der öffentlichen Politik im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung stehen, besondere Aufmerksamkeit widmen. In Bezug auf COVID-19 ist diese Forderung sogar noch dringender, erklären die Experten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Léo Heller, die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Fahri und fünf weitere Sonderberichterstatter*innen im Bereich der Menschenrechte. Gemeinsames statement der UN-Sonderbeauftragten (engl): https://bit.ly/3brxsZd

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Indigene: Kein Land, keine Nahrung, kein Leben

Die brasilianische Regierung hat beschlossen, die Lieferung von Grundnahrungsmitteln an Gemeinden der Guarani-Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul einzustellen. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass an Menschen, die „illegal Land besetzen“, keine Nahrungsmittel geliefert werden sollen. Tatsächlich jedoch ist die Regierung ihrer verfassungsgemäßen Pflicht, die seit Generationen von Indigenen bewohnten Gebiete abzugrenzen, nicht nachgekommen. Ohne Zugang zu ihren ursprünglichen Territorien leben die Guarani-Kaiowá auf ständig umkämpftem Land und können keine eigenen Nahrungsmittel anbauen.

Bereits 2013 führte FIAN mit Unterstützung von CIMI und Aty Guasu – der politischen Versammlung der Guarani-Kaiowá – eine Untersuchung in mehreren Gemeinden der Guarani-Kaiowá durch. Die Ergebnisse belegten eindeutige Verletzungen des Menschenrechts auf angemessene Nahrung. In allen Gemeinden waren Haushalte von Ernährungsunsicherheit betroffen – auch Kinder. Die Situation hat sich seither weiter verschlechtert. 2017 und 2018 reichten die Guarani-Kaiowá daher Beschwerden ein. FIAN setzte sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung und forderte, die Verteilung von Grundnahrungsmitteln unmittelbar wieder aufzunehmen.

Bei aktuellen Feldbesuchen berichteten indigene Vertreter erneut über Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln, über fehlende Einkommen und unzureichende Landflächen. Darüber hinaus werden die Gemeinden von Milizen der Großgrundbesitzer attackiert; diese agieren mit Unterstützung der Polizei. Morde an indigenen Führern und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung.

Die Aussetzung der Lieferung von Grundnahrungsmitteln verstößt gegen nationale und internationale Menschenrechts-Verpflichtungen. „Anstatt das Problem durch die Abgrenzung unseres Territoriums zu lösen, droht uns die Regierung mit Vertreibung und der Aussetzung von Nahrungsmittellieferungen und Sozialhilfe. Es ist unmenschlich, was sie uns antun. Wir sind auf das Land angewiesen, um uns zu ernähren und zu überleben“, so Guarani-Kaiowá-Führer Elizeu.

FIAN unterstützt die Versammlung der Guarani-Kaiowá, die Aty Guasu, und hat Beschwerden bei den UN-Sonderberichterstattern sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) eingereicht. Durch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft konnte erreicht werden, dass einige Hilfslieferungen wieder aufgenommen wurden. Diese können jedoch jederzeit gestoppt werden, wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen.

„Die brasilianische Regierung und der grassierende Rassismus treiben die Guarani-Kaiowá und andere indigene Völker in einen Zustand dauernder Ernährungsunsicherheit. Wie sollen sie überleben? Welchen Schutz haben sie vor äußeren Krisen wie aktuell dem Coronavirus? Wir beobachten einen langsamen Völkermord“, so Felipe Bley-Folly, Koordinator für indigene Völker bei FIAN International. weitere Informationen:
• Report über gewalttätige Angriffe auf Indigene: https://reporterbrasil.org.br/policiaruralista/eng/

• Interview mit Eupideo Pires, einem Anführer der Guaraní: www.youtube.com/watch?v=xi5zQO0G07Y&list=PL28tv4cYLrK2XtXEh0WE0MZ2RIfjVI9KM

• Fallarbeit von FIAN: www.fian.de/fallarbeit/kaiowabrasilien/

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BITTERER KAFFEE – Eine Reportage über den Kaweri-Fall

2001 wurden im Distrikt Mubende in Uganda 4.000 Menschen durch Soldaten von ihrem Land vertrieben, um Platz zu schaffen für eine neue Plantage der Neumann Kaffee Gruppe aus Hamburg. 19 Jahre später kämpfen die Vertriebenen noch immer um ihr Recht und um eine angemessene Entschädigung.
Das Gerichtsverfahren in Uganda ist in einer entscheidenden Phase. Deshalb waren wir im Dezember 2019 noch einmal dort und konnten die Reportage über den "Fall Kaweri" aktualisieren. Sie ist in der kommenden Woche auf Phoenix zu sehen. Der Filmemacher Michael Enger war in Uganda, zuletzt im Dezember 2019, und begegnete Getrud Falk, FIAN Referentin und Expertin im Kaweri-Fall.

Erstausstrahlung Donnerstag, 19.3.2020, 21:00

Wiederholungen:
20.03.2020, 01:30 Uhr 20.03.2020, 08:15 Uhr 20.03.2020, 19:15 Uhr 23.03.2020, 16:45 Uhr Weitere Informationen: https://www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda/

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Corona: Auswirkungen auf FIAN-Arbeit

Die aktuelle Corona-Pandemie lässt für uns alle die Bedeutung von Gesundheit und Solidarität spürbar werden – und natürlich wirkt sie sich auch auf die FIAN-Arbeit aus. Um unseren Beitrag zur Eindämmung des Virus zu leisten, arbeiten derzeit viele unserer Mitarbeiter*innen im Homeoffice. Sie erreichen uns daher momentan am besten per E-Mail oder Post. Wir rufen Sie gerne zurück.

Leider muss unsere Mitgliederversammlung (MV) am 24.–26. April in Fulda entfallen. Einen Ersatztermin, der im Herbst in Köln stattfinden soll, werden wir demnächst bekannt geben.

Um den inhaltlichen Austausch mit Ihnen fortzusetzen, möchten wir Sie ganz herzlich zu einem interaktiven „Webinar“ einladen. Dieses wird am 24. April von 19.00 bis ca. 20.30 Uhr stattfinden. Wir werden darin drei der geplanten Vorträge der MV halten: die Einführung in das Jahresthema „Menschenrecht auf Wasser“, die Entwicklung der Welt-Hungerzahlen sowie den Einblick in unsere Fallarbeit in Kambodscha. Im Anschluss an jeden Beitrag gibt es die Möglichkeit für Rückfragen und Diskussion. Bitte registrieren Sie sich schon jetzt: https://attendee.gotowebinar.com/register/9187815335987994892

Bitte erlauben Sie mir abschließend ein Wort in eigener Sache: die Spenden an FIAN gehen derzeit infolge der Pandemie deutlich zurück. Dies ist mehr als verständlich, da viele Menschen vor existentiellen Problemen stehen, sich Sorgen machen und Unsicherheit verspüren. Zugleich bleibt die Arbeit von FIAN unverzichtbar und gehen unsere Aktivitäten weiter. In den nächsten Tagen erhalten Sie Post von uns mit einer Spendenbitte. Wenn es Ihnen möglich ist, möchte ich Sie sehr herzlich bitten, unsere Arbeit weiter zu unterstützen. Dies geht auch bequem online.

Wir, der Vorstand und das gesamte Team von FIAN, wünschen Ihnen alles Gute und sind sicher, dass wir gemeinsam mit Ihnen auch diese – nicht ganz einfache – Zeit überstehen!

  Tim Engel

1. Vorsitzender FIAN Deutschland

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Klimakrise verschärft Wasserungerechtigkeit

Während reiche Länder die steigenden Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser schultern können, stehen vor allem die Länder des globalen Südens den Folgen zurückgehender Wasserreserven schutzlos gegenüber. Die Organisation fordert die Bundesregierung zu einer ambitionierten und menschenrechtsbasierten Klimaschutzpolitik auf, um den drohenden Klima- und Wasserkollaps zu verhindern. Die Landwirtschaft spielt dabei eine besondere Rolle, da sie fast ein Viertel der weltweiten Treibhausgasausstöße verursacht und 69 Prozent des verfügbaren Süßwassers verbraucht – allen voran die industrielle und exportorientierte Agrarproduktion.
Die Warnungen des Weltklimarats sind deutlich: Hitzewellen, Dürren und schmelzende Gletscher verschärfen die angespannte Lage in wasserarmen Gebieten. Dazu gehören Südasien, weite Teile Afrikas sowie viele Andenländer. Der steigende Meeresspiegel führt vor allem an den dichtbesiedelten Küsten Asiens zur Versalzung von Grundwasser. Schon 2050 könnte nach UN-Angaben die Hälfte der Weltbevölkerung unter Wassermangel leiden. Klimabedingte Katastrophen belasten zudem überdurchschnittlich die Staatshaushalte armer Länder und damit auch ihre Fähigkeit, in den Ausbau sicherer Trink- und Abwassersysteme zu investieren. Dabei haben schon heute mehr als zwei Milliarden Menschen keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Arme und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen sind überdurchschnittlich betroffen. Deutschland unterstützt zwar das UN-Nachhaltigkeitsziel, wonach bis 2030 alle Menschen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser haben sollen, und bekennt sich zum Menschenrecht auf Wasser. Dennoch belegen selbst Regierungsgutachten zu schwache Klimaschutzmaßnahmen, um eine zerstörerische Erderhitzung von mehr als 1,5°C zu verhindern. Damit missachtet Deutschland seine eigenen Zielsetzungen und verletzt seine menschenrechtlichen Pflichten.  „Um das Ziel einer Welt ohne Hunger und Durst glaubhaft vertreten zu können, muss Deutschland seine Klimaschutzpolitik endlich an wissenschaftliche Erkenntnisse und völkerrechtliche Verpflichtungen anpassen“, fordert Gertrud Falk, Wasserreferentin von FIAN.   Stattdessen fördert die Bundesregierung durch ihre Entwicklungs- und Handelspolitik großflächige Plantagen in Ländern des globalen Südens, die häufig zur Bewässerung Flüsse umleiten, Dämme bauen oder das Grundwasser abzapfen. Während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft wie Futtersoja, Baumwolle oder Avocados intensiv bewässert werden, sitzen Kleinbauernfamilien auf dem Trocknen. Dies steht im Widerspruch zur 2018 verabschiedeten UN-Kleinbauernerklärung, die das Menschenrecht auf Wasser auch kleinbäuerlichen Produzenten zuerkannt. Diese müssen daher gegenüber industriellen Projekten vorrangig Zugang zu Wasser erhalten. Das Entwicklungsministerium (BMZ) fördert zwar auch die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Die Gelder der KfW-Bankengruppe und ihre Geldanlagen in Fonds wie dem Africa Agriculture and Trade Investment Fund (aatif) fördern aber ausschließlich industrielle und exportorientierte Agrarprojekte. „Das doppelte Spiel bei der Agrarförderung des BMZ muss aufhören“ fordert Falk. „Die Bundesregierung wird ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nur gerecht, wenn sie der Verwirklichung des Rechts auf Wasser Vorrang gegenüber den Interessen der Agrarindustrie einräumt.“ Kontakt:
Gertrud Falk, Tel. 0221-474491-15, E-Mail: g.falk@fian.de Hintergrundinformationen:
- UN Water: Weltwasserbericht 2019, https://www.unwater.org/publications/world-water-development-report-2019/ .
- Klima-Allianz: Regierungsgutachten zum Klimaschutz,   https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/nun-ist-es-offiziell-bundesregierung-tut-beim-klimaschutz-zu-wenig/
- Climate Central: Studie zur Überschwemmungen durch Klimaerhitzung  https://www.klimareporter.de/erdsystem/land-unter
- African Agriculture and Trade Investment Fund: https://www.aatif.lu/home.html

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FoodFirst 1/2020 erschienen: Wasser ist ein Menschenrecht!

Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: Info@Fian.de FIAN arbeitet in den kommenden zwei Jahren schwerpunktmäßig zum Recht auf Wasser. Im aktuellen FoodFirst-Magazin befasst sich ein 8-seitiger Schwerpunkt mit dem Thema. Nach der Einführung von Michael Krennerich, Professor am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Nürnberg-Erlangen und Beiratsmitglied von FIAN Deutschland, folgt ein Bericht über die Wasser- und Sanitärversorgung in Indien. Zudem führte FIAN ein Interview mit dem chilenischen Menschenrechtsaktivisten Rodrigo Mundaca. Chile ist das einzige lateinamerikanische Land, in dem die Wassernutzungsrechte und Wasserversorgung fast komplett an private Nutzer und Anbieter vergeben wurden. Das Interview kann als Leseprobe hier online abgerufen werden. Weitere Artikel befassen sich mit Menschenrechtsverletzungen durch den Bauxit-Abbau in Guinea, einem Kredit der KfW-Tochter DEG für das Palmöl-Unternehmen Feronia sowie mit agrarökologischen Methoden in Brasilien. Per 'Klick' zu den Themen des neuen FoodFirst-Magazin:

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Verletzungen des Rechts auf Wasser: Frauen überproportional betroffen

Dennoch besitzen 2,1 Milliarden Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Wasser; 4,2 Milliarden haben keine geschützte und hygienische Sanitärversorgung. Frauen und Mädchen sind von den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen überproportional und in mehrfacher Weise betroffen. Zugleich belegen Studien den Zusammenhang zwischen sicheren Land- und Wasserrechten für Frauen und Entwicklung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Frau fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf Wasser ins Zentrum ihrer Entwicklungsstrategien zu stellen und Frauen aktiv in die Entwicklung und Durchführung von Projekten einzubeziehen.
Die Verfügbarkeit von Wasser ist grundlegend für die Verwirklichung aller Menschenrechte. Doch ein Drittel der Menschheit besitzt weiterhin keinen sicheren Zugang zu sauberem Wasser. Gemäß einer Studie der International Union for Conservation of Nature (IUCN) verstärkt dieser Mangel die Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In Ländern des globalen Südens sind Frauen und Mädchen in acht von zehn Haushalten ohne Wasseranschluss für die Wasserversorgung verantwortlich. In Afrika südlich der Sahara müssen Frauen in ländlichen Regionen mehrmals täglich durchschnittlich 33 Minuten aufwenden, um Wasser zu holen. In Städten sind es 25 Minuten.

Auf den Wegen zu Wasserstellen sind sie oftmals sexuellen Belästigungen und Gewalt ausgesetzt. So haben in Pakistan 80 Prozent der Frauen, die zum Wasserholen ihr Grundstück verlassen müssen, Gewalt erfahren, verglichen mit 10 Prozent der Frauen, die sich auf ihrem Grundstück ausreichend mit Wasser versorgen können. In Indien werden insbesondere Frauen diskriminierter Kasten und Minderheiten beim Wasserholen belästigt oder bewusst erniedrigt.
Auch häusliche Gewalt wird durch den mangelnden Zugang zu Wasser verstärkt. So werden laut der Studie der IUCN Frauen in Äthiopien misshandelt, wenn sie zu wenig Wasser holen oder aus Sicht ihrer Männer dafür zu viel Zeit benötigen. In Pakistan verkaufen Händler in benachteiligten Stadtteilen Leitungswasser zu überteuerten Preisen. Wenn Frauen dieses aus Zeitmangel kaufen, riskieren sie wegen der Ausgaben Gewalt ihrer Männer. Für Mädchen in Bangladesch erhöht Wasserknappheit das Risiko, von ihrer Familie bereits als Kinder verheiratet zu werden.

Der Zeitaufwand und die Gewalterfahrungen von Mädchen und Frauen bei der Wasserversorgung behindert erheblich ihre Bildungs- und Erwerbschancen. So zeigen UNICEF-Studien, dass eine sichere Versorgung mit Wasser und Sanitäranlagen in ländlichen Regionen Pakistans zur Erhöhung der Einschulungsrate von Mädchen und der Erwerbstätigkeit von Frauen um 80 Prozent beigetragen hat. In Tansania erhöhte sich der Schulbesuch von Mädchen um 12 Prozent, wenn Wasserstellen innerhalb von 15 Minuten erreichbar waren, im Vergleich zu über 30 Minuten. Auch die Folgen der Klimaerhitzung – Trockenheit, Versalzung von Grundwasser, Überflutungen – erhöhen die Gewalt gegen Frauen. So stieg im Inselstaat Vanuatu die häusliche Gewalt nach zwei aufeinanderfolgenden Zyklonen um 300 Prozent.
FIAN ist besorgt über die Ressourcenpolitik der Bundesregierung, die weltweit zur Ausweitung von wasserintensiven Bergbauprojekten und Großplantagen beiträgt. Dies führt häufig zu Privatisierungen von Wasservorkommen und in der Folge zu Wasserknappheit in örtlichen Gemeinden. Beispiele dafür sind der Abbau von Lithium für Batterien oder der Anbau von Palmöl und Zuckerrohr für Agrartreibstoffe.

FIAN fordert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt auf, Menschenrechte von Frauen und Mädchen ins Zentrum ihrer Bemühungen um eine bessere Wasser- und Sanitärversorgung zu stellen und dabei konsequent menschenrechtlichen Prinzipien zu folgen. Es reicht nicht aus, den fehlenden Zugang zu Wasser als ein rein technisches und monetäres Problem zu behandeln. Die Rechte von Frauen auf Wasser und Land müssen gestärkt werden, Menschenrechten muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen eingeräumt werden, Frauen und Mädchen müssen bei Entwicklungsprojekten vorrangig einbezogen werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik verstärken. Kontakt:Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de Hintergrundinformationen:
• IUCN 2019:  Gender-based violence and environment linkages. https://portals.iucn.org/library/sites/library/files/documents/2020-002-En.pdf
• FIAN Deutschland: Klimawandel und Menschenrechte. www.fian.de/fileadmin/user_upload/bilder_allgemein/Themen/Klima/FIAN_Klimabroschuere_2018_Web.pdf
• Webseite von UN Water: www.unwater.org/water-facts/gender/

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Kambodscha: Entzug von EU-Handelspräferenzen angesichts anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen

Die Europäischen Kommission hat heute entschieden, bestehende Handelspräferenzen für Kambodscha teilweise zu entziehen. Der Präferenzentzug gilt auch für Zucker, dessen Produktion erst durch Landgrabbing ermöglicht wurde. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines einjährigen Untersuchungs- und Dialogprozesses zwischen EU-Kommission und der kambodschanischen Regierung.

Kambodscha besitzt im Rahmen der „Alles außer Waffen“-Initiative (Everything But Arms/EBA) als eines der 47 ärmsten Länder der Welt zollfreien Zugang zum EU-Markt. Dies löste eine regelrechte Jagd nach Land aus. Internationale Zuckerkonzerne und nationale Eliten sicherten sich Land für riesige Zuckerrohrplantagen. Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden – unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha und Europa – die EU dazu aufgerufen, diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Seit 2017 hat sich die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land weiter massiv verschlechtert. Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei des Landes und der systematischen Unterdrückung von Gewerkschaften, unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft beerdigte Premierminister Hun Sen, der das Land seit 35 Jahren regiert, jeglichen Anschein von Demokratie.

Die Europäische Kommission leitete vor einem Jahr ein Verfahren zur Überprüfung der menschenrechtlichen Situation ein und verhandelte intensiv mit der kambodschanischen Regierung. Diese versäumte es jedoch, notwendige Schritte durchzuführen, um auch weiterhin uneingeschränkt vom zollfreien Zugang zum EU-Markt zu profitieren. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission liegt das Heft des Handelns erneut bei der kambodschanischen Regierung: Bis zum Inkrafttreten des Präferenzentzugs vergehen weitere sechs Monate; die kambodschanische Regierung kann diesen Schritt durch substantielles Handeln noch abwenden.

Die zehnjährigen Erfahrungen von FIAN haben zudem strukturelle Probleme der EU-Handelsinitiative sichtbar gemacht: Zum einen ist die Hürde für ein Handeln der Europäischen Kommission selbst bei systematischen Menschenrechtsverletzungen derart hoch, dass erst nach vielen Jahren eine Untersuchung eingeleitet wird. Hier wäre eine stärkere Rolle des Europaparlaments, welches mehrfach eine entsprechende Untersuchung gefordert hatte, hilfreich. Zudem ist die Handelsinitiative blind gegenüber möglichen negativen Auswirkungen. Ignoriert wird – wie im Fall der Zuckerkonzessionen – dass die Initiative zu substantiellen Menschenrechtsverletzungen beitragen kann, indem sie Investoren finanzielle Anreize gibt, zu Lasten der Landbevölkerung große Plantagen aufzubauen. „Die EU muss endlich eine menschenrechtliche Folgenabschätzung für solche Handelspolitiken durchführen. Auf diese Weise könnten Menschenrechtsverletzungen schon im Vorfeld identifiziert und abgewendet werden“, so FIAN-Agrarreferent Roman Herre, der wiederholt vor Ort Vertreibungsfälle dokumentiert hat.

Kontakt: FIAN-Agrarreferent Roman Herre, Tel.: 0221-47449113, Mail: r.herre@fian.de

Pressemeldung der Europäischen Kommission: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2113

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Hintergrund

• Die Handelspräferenzen unter der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms, kurz EBA) sind an die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsverträge gebunden. Die Europäische Kommission kann auf Basis ihr vorliegender Informationen eine Untersuchung einleiten, welche deren Einhaltung überprüft. Dabei wird überprüft, in wieweit schwere und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen auftreten (Link zur Verordnung auf Deutsch: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0978&from=EN).

• Seit 2010 berichteten betroffene Gemeinden, Medien und Vereinten Nationen von systematischen Menschenrechtsverletzungen (siehe bspw. FIAN-Studie „Landgrabbing in Kambodscha“:  www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/shop/landwirtschaft/2014_casedossier_Cambodia_dt_screen_final.pdf). Im Zuge der Anlage von fast 100.000 Hektar Zuckerrohplantagen kam es zu gewaltsamen Vertreibungen, Raub und Zerstörung von Ackerland und Wäldern, Verlust des Zugangs zu Wasser und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Sogar die anfangs in die Zuckerkonzessionen verwickelte Deutsche Bank zog sich aus ihrer Beteiligung an einem dort aktiven Zuckerkonzern zurück. Die Thailändische Menschenrechtskommission bestätigte, dass thailändische Zuckerkonzerne in Menschenrechtsverstöße in Kambodscha verwickelt sind.

• Ebenfalls seit 2010 haben die Gemeinden, unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie FIAN, die EU aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten. Die EU hatte über viele Jahre abgewiegelt. 2010 bestritt der damalige EU-Botschafter jegliche Zusammenhänge zwischen der Handelsinitiative und Menschenrechtsverletzungen.  

• 2014 hatte die Europäische Kommission auf anhaltenden Druck der von Zuckerkonzessionen betroffenen Gemeinden einen freiwilligen Überprüfungs- und Entschädigungsprozess („Audit-Prozess“) mit der kambodschanischen Regierung vereinbart. Diese hat den Prozess jedoch immer wieder verschleppt, sodass er 2016 ergebnislos beendet wurde.

• EBA war ein zentrales Instrument um die industrielle Zuckerproduktion in Kambodscha aufzubauen. Über die Zollbefreiung wurde die Landnahme belohnt – EBA spülte den Zuckerinvestoren in Kambodscha weit über 10 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen in die Kassen. Dieses Anreizsystem muss besonders für den entwicklungspolitisch und menschenrechtlich hoch sensiblen Landwirtschaftssektor überdacht werden.

• Die aktuelle Regulierung des Präferenzsystems ist bis 2023 gültig. Die anstehende Überarbeitung muss die menschenrechtlichen Sicherungen deutlich verbessern.

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