Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrat verhandelt zweiten Entwurf einer UN-Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen

Vom 2. – 6. Februar 2015 hat zum zweiten Mal die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen getagt, die eine Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, entwirft. Thema war der zweite Entwurf der Erklärung, den Bolivien nach Konsultationen mit VertreterInnen von Regierungnen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kurz vorher vorgestellt hatte. FIAN hat sich sowohl in diese Konsultationen eingebracht als auch aktiv an der Sitzung der Arbeitsgruppe teilgenommen. FIAN begrüßt den zweiten Entwurf der Erklärung. Er geht zum einen differenzierter auf Diskriminierungen und Ausgrenzungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in ländlichen Regionen ein als die Vorgängerversion. Zum anderen stellt er auch die staatlichen Verpflichtungen zum Schutz der Rechte dieser benachteiligten Gruppen dar. Im Zentrum der Verhandlungen standen die geforderten neuen Rechte auf Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Notwendigkeit des besonderen Schutzes ländlicher Bevölkerung. Die EU, diesmal koordiniert von Lettland, hat sich bei der Sitzung der inhaltlichen Diskussion verweigert. Die deutsche Regierung, die sich bei der ersten Sitzung um Vermittlung zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft bemüht hatte, nahm enttäuschenderweise nicht an der Arbeitsgruppe teil. Dagegen brachten sich vor allem Brasilien, Bolivien und die Schweiz konstruktiv in die Debatte ein. Die Arbeitsgruppe beauftragte Bolivien mit weiteren Konsultationen zu den Inhalten der Erklärung und beschloss, den Menschenrechtsrat um die Verlängerung ihres Mandats zu bitten. Gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen hat FIAN sich in der Diskussion und in einer anschließenden Stellungnahme für die Stärkung der Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum ausgesprochen. Den Text des zweiten Entwurfs der UN-Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, sowie alle weiteren Dokumente zu diesem UN-Prozess finden Sie hier: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RuralAreas/Pages/2ndSession.aspx. FIANs Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge finden Sie auf der Internetseite von FIAN International.

Original-Artikel unter fian.de