Artikel zum Thema Pressemitteilung

BMZ plant Gesetz zu Unternehmensverantwortung


Die taz berichtet heute über einen noch unveröffentlichten Gesetzentwurf von Entwicklungsminister Gerd Müller. Deutsche Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindeststandards entlang der Wertschöpfungskette einzuhalten.

FIAN begrüßt die Initiative des BMZ, bindende Regulierungen für transnationale Geschäftsbeziehungen einzuführen. Die angekündigten Sanktionen wie „Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland“ lassen hoffen, dass es sich nicht um einen Papiertiger à la Mietpreisbremse handelt. Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen sind nicht geeignet, die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren.

Der UN-Sozialausschuss hatte in seinen jüngsten Empfehlungen an die Bundesregierung die Unverbindlichkeit des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bemängelt und Gesetze zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bei transnationalen Geschäftsbeziehungen gefordert , darunter die Einführung von Kollektivklagen, Offenlegungspflichten und einem Unternehmensstrafrecht. Auch forderte der Ausschuss, dass die Geschädigten Klagemöglichkeiten über Landesgrenzen hinweg erhalten müssen. Ein solcher Passus ist im geplanten Gesetz offenbar nicht enthalten.

FIAN bemängelt zudem, dass die deutsche Regierung bei den Verhandlungen zum UN-Treaty zur Etablierung internationaler Unternehmensstandards bislang keine Unterstützung geleistet hat. Der UN-Treaty würde einen sehr viel umfangreicheren Schutz vor Menschenrechts-Verletzungen bieten als einzelne nationale Gesetze.

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Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.

Berlin/Freiburg, 07.02.2019 | Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir verurteilen den Bombenanschlag auf die Polizeiakademie in Bogotá. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer dieses Anschlages“, sagt Alexandra Huck, Koordinatorin von kolko – Menschenrechte für Kolumbien.

Am 17. Januar 2019 kamen bei dem Attentat in Bogotá 21 Menschen ums Leben. Die Guerilla-Gruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat sich zu dem Anschlag bekannt. Präsident Iván Duque hat daraufhin die Friedensgespräche auf Kuba beendet und die Haftbefehle gegen die Verhandlungsdelegation des ELN wieder in Kraft gesetzt.

„Wir unterstützen die Aufrufe unserer Partnerorganisationen und zahlreicher Gemeinden in Kolumbien und fordern die Konfliktparteien auf, besonnen zu handeln und mit konkreten Taten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen zu zeigen“, erklärt der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. „Ein Ende der Gewalt kann nicht mit Waffen erreicht werden. Wir hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Gesprächen in Kolumbien dazu beitragen kann, beide Seiten zu einer Fortführung der Verhandlungen zu bewegen.“

„Ein Ende des Dialogs mit dem ELN gefährdet den ohnehin brüchigen Friedensprozess mit der FARC zusätzlich“, mahnt Alexandra Huck von kolko e. V. „Grundlegende Aspekte des Friedensvertrages wie die Landreform hat die kolumbianische Regierung bisher kaum umgesetzt. Übergangsjustiz, Wahrheitskommission und die Sonderermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft zur Zerschlagung krimineller Organisationen werden immer wieder von hohen Regierungsbeamten angegriffen“, kritisiert Huck weiter. „Die kolumbianische Regierung muss die Arbeit dieser Institutionen deutlich stärken, damit sie wirksam gegen Straflosigkeit kämpfen und die Zivilgesellschaft schützen können.“

Die Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla wurde von Ex-Präsident Santos im November 2016 unterzeichnet. Der seit August 2018 amtierende Präsident Duque hat erklärt, den Vertrag umsetzen zu wollen, ist jedoch dabei wesentliche Aspekte der Vereinbarung zu „ändern“ – das heißt de facto nicht umzusetzen.

Nach Angaben der staatlichen Ombudsbehörde für Menschenrechte haben Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten drei Jahren drastisch zugenommen: 431 wurden zwischen 2016 und 2018 getötet, allein 172 im Jahr 2018. Dennoch hat die Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien fünf Monate lang nicht getagt. „Bundespräsident Steinmeier sollte sich gegenüber Präsident Duque nachdrücklich für einen umfassenden Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzen. Die für die Angriffe verantwortlichen Täter_innen und ihre Hinterleute müssen vor Gericht gestellt werden“, fordert Margaret Buslay, Sprecherin der Kommission Solidarität Eine Welt von pax christi Deutschland.

Die Pressemitteilung wird getragen von Caritas international, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, FIAN Deutschland, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, Misereor und pax christi – Deutsche Sektion.

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Video zu “Klimaschutz braucht Menschenrechte”

Das Menschenrecht auf Nahrung wird nicht nur durch den Klimawandel, wie zum Beispiel durch Dürren und Überschwemmungen bedroht. Immer wieder wird es auch durch Klimaschutzmaßnahmen verletzt, zum Beispiel durch Vertreibungen zugunsten von Wasserstaudämmen. Denn Flächen, die nach dem Bau von Staudämmen geflutet werden, werden fast immer schon von Menschen bewohnt, die vom Ertrag dieses Landes leben. Darauf weist FIANs neues Video hin. Video jetzt ansehen.

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Erfolg beim Europäischen Patentamt: Syngenta-Patent auf Tomaten widerrufen

Eine 2016 gestartete Protestaktion gegen ein Patent des Europäischen Patentamts (EPA) für den Chemie- und Saatgutkonzern Syngenta hat nun zum Erfolg geführt. Das EPA hatte dem Konzern das Patent Nr. EP1515600 auf eine Tomatensorte erteilt, obwohl diese Sorte mit konventionellen Methode gezüchtet wurden und daher keine Erfindung sind.
Auf Initiative der Nichtregierungsorganisation "No Patents on Seeds" hatten 2016 über 10.000 Menschen eine europaweiten Masseneinspruch gegen diese Patentvergabe eingelegt. FIAN hat diesen Einspruch unterstützt, dem das EPA nun gefolgt ist.
Hier können Sie die Pressemitteilung dazu lesen.

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Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen, u.a. FIAN Deutschland e.V. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz trugen diese Demonstration mit.
Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.
„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.
Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.
Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.


Die unterzeichnenden Bauernorganisationen
Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)
Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)
Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)
Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)
Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)
Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)
Schweiz
Uniterre
Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés

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Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes, Antonío Campinos

24. Januar 2019 / Keine Patente auf Saatgut! veröffentlicht heute zusammen mit rund 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende
Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige Patente für zulässig erklärt. Damit stellt sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten.  In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der 38
Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Jetzt steht dieses Verbot auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta im Dezember 2018 überraschend in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika gewonnen hatte. „Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund, müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „António Campinos steht in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“
Der Präsident des EPA hat die Kompetenz einen derartigen Schritt anzuordnen und seine Vorgänger haben in ähnlichen Situation tatsächlich auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können. Die Industrie hat bereits begonnen, das rechtliche Chaos für ihre Zwecke zu nutzen: Ende Oktober 2018 hatte das EPA ein Patent (EP1597965) auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent war 2013 für den US-Konzern Monsanto erteilt worden, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. 2014 hatte ein breites Bündnis von Organisationen dagegen Einspruch eingelegt und gewonnen. Jetzt hat die Firma Bayer eine Beschwerde gegen den Widerruf eingereicht. Wird António Campinos nicht aktiv, könnte das Patent wieder in Kraft gesetzt werden. Links
Aufruf an den Präsidenten
Meldung zur Entscheidung des EPA vom Dezember 2018
Meldung zum Widerruf des Patentes auf geköpften Brokkoli Pressemitteilung als pdf herunterladen.

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Berlin: Auf der Straße für die Agrarwende

Auch dieses Jahr waren FIANistas bei der „Wir haben es satt“-Demo dabei und zogen bunt und laut durch die Berliner Innenstadt. Erneut waren mehr als 30.000 Menschen dabei! Der Demonstrationszug wurde wieder von Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren angeführt – sogar noch mehr als in den vergangenen Jahren.
Im Zentrum der Demonstration stand in diesem Jahr die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP). Die RednerInnen forderten die Bundesregierung dazu auf, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Hierzu gehört die Verlagerung der EU-Finanzierung weg von der Agrarindustrie und hin zu bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung.
FIAN unterstützt diese Forderungen. Die Berliner Lokalgruppe verteilte zudem die FIAN-Petition zum Erhalt des Brasilianischen Rats für Ernährungssicherheit und machte mit ihren Menschenrechtspuppen auf die weltweiten Kämpfe ländlicher Gemeinschaften für Ernährungssouveränität aufmerksam.
Für die Stärkung kleinbäuerlicher Landwirtschaft in Deutschland und weltweit!

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Positionspapier: Agrarökologie stärken

Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise – hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroht nachweislich die Existenz (klein-)bäuerlicher Erzeuger*innen und gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande und im globalen Süden.In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter FIAN) die Bundesregierung auf, Agrarökologie zum zentralen Förderkonzept zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an die Klimakrise zu machen und sie als Grundlage für eine Reform der EU-Agrarpolitik
zu nutzen. Das Konzept ist wissenschaftlich fundiert, in der Praxis hinlänglich erprobt und ganzheitlich im Ansatz. Zehn Jahre nach dem Erscheinen des Weltagrarberichts setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Ertragssteigerung um jeden Preis keine Lösung für Armut, Hunger und Umweltzerstörung ist. Mit der Agrarökologie gibt es ein wirksames Gegenmodell. Das Konzept basiert auf ökologischen Prinzipien, dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht auf angemessene Nahrung. „Die Förderung der Agrarökologie zahlt sich dreifach aus: Sie verbessert die Lebenssituation von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, mindert die Folgen der Klimakrise und schützt die natürlichen Lebensgrundlagen“, erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die Bundesregierung sollte bis 2021 300 Millionen Euro zur Förderung der Agrarökologie national und international zur Verfügung stellen, davon 200 Millionen Euro für die „Scaling up Agroecology-Initiative“ der FAO und 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm „Agrarökologie und Frauen“. Auch die Landwirtschaft in Deutschland und Europa würde davon profitieren. „Agrarökologie kann bäuerliche Landwirtschaft wirtschaftlich stärken und Perspektiven auch für den ländlichem Raum insgesamt verbessern“, erklärt Reiko Wöllert, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL). „Agrarökologie mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe zu verbinden ist daher wichtig, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und das Höfesterben zu beenden. Die Bundesregierung sollte sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik dafür einsetzen, dass die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Wirtschaftskreisläufe, Regionalunternehmen und lokale Vermarktungsnetzwerke von Bauern und Bäuerinnen sollten besonders gestärkt werden", sagt Wöllert.
Das Konzept der Agrarökologie baut auf den Prinzipien des ökologischen Landbaus auf. Dazu zählen der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Kreislauf von Boden-Pflanze-Tier und Mensch sowie der Verzicht auf Mineraldünger und Pestizide. „Agrarökologie fördert die Vielfalt unter und über der Erde“, erklärt Katrin Wenz, Agrarexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz. Biodiversität werde über mehrgliedrige Fruchtfolgen, Zwischenfrüchte und Mischanbau systematisch ins Anbausystem integriert. „Wer Vielfalt erhalten will, darf also nicht weiter auf die Intensivierung der Landwirtschaft setzen, sondern muss Anbausysteme fördern, die Ressourcen sparen und die Biodiversität schützen“, so Wenz. Auch angesichts der Herausforderungen der weltweiten Klimakatastrophe ist ein Umdenken hin zur Agrarökologie dringend nötig. Diversifizierte Anbausysteme machen Bauern und Bäuerinnen krisensicherer gegenüber Wetterextremen. „Böden speichern in Dürrezeiten besser Wasser und nehmen bei Starkregen Wasser leichter auf. Pflanzen können tiefer wurzeln. Der Schädlings- und Krankheitsdruck nimmt ab“, so Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die positiven Wirkungen der Agrarökologie in den Politikempfehlungen des Arbeitsprogramms der UN-Klimarahmenkonvention für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit besondere Beachtung finden. „Um der Agrarökologie zum Durchbruch zu verhelfen, muss die Bundesregierung schädliche Programme schnellstmöglich beenden. Daher muss sie aus der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika aussteigen“, fordert Urhahn. Die Initiative nütze vor allem den großen Agrarkonzernen und stehe der Agrarökologie diametral entgegen. Positionspapier zur Agrarökologie als pdf downloaden.

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Ernährungsrat Brasilien: Petition von FIAN-International

+++Petition jetzt unterschreiben!+++ Am 1. Januar 2019 löste der neue Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro den Nationalen Rat für Ernährungssicherheit (CONSEA) auf. Dadurch wurde die Instanz abgeschafft, welche seit 2006 erheblich zur Verbesserung der Ernährungssicherheit der Bevölkerung Brasiliens beigetragen hat.
Der CONSEA bündelt den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, um eine gesunde Ernährung der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten. So wurde mit Hilfe von CONSEA die Aufnahme des Rechts auf Nahrung in die brasilianische Bundesverfassung, die Verabschiedung des Bio-Gesetzes, der Nationale Plans für Ernährungssicherheit und der Plan für die Familienlandwirtschaft erlassen. Außerdem war der Rat maßgeblich an der nationalen Strategie für Agrarökologie und ökologischen Landbau sowie für Nahrungsmittelkäufe aus der Familienlandwirtschaft durch das Nationale Schulernährungsprogramm und andere öffentliche Stellen beteiligt.
Hier könnt ihr die vollständige Petition einsehen und unterzeichnen.



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Bfd-Stelle frei ab Sommer 2019

Bewirb dich jetzt für den Bundesfreiwilligendienst in
unserer Geschäftsstelle in Köln. Die
Stelle ist ab Anfang Juni/Juli neu zu besetzen.
Weitere Informationen erhältst Du hier.

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