Artikel zum Thema Pressemitteilung

KfW-Tochter DEG: Beschwerde wegen Landkonflikten bei Palmölplantagen im Kongo offiziell angenommen

Köln, Sassenberg, den 15.1.2019: Heute wurde die am 5. November 2018 bei der Beschwerdestelle der deutschen Entwicklungsbank DEG eingereichte Beschwerde offiziell angenommen und veröffentlicht. Die neun betroffenen Gemeinden aus der Demokratischen Republik Kongo hoffen, über ein Schlichtungsverfahren eine Lösung ihres langjährigen Landkonflikts mit dem Plantagenunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Feronia Inc., zu erreichen. Seit Dezember 2015 finanziert die DEG das Unternehmen PHC, welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land beansprucht. Die Gemeinden vor Ort berichten schon länger von umfangreichen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen und zweifeln die Rechtmäßigkeit der Pachtverträge an. Das Beschwerde-Gremium wird nun das Schlichtungsverfahren vorbereiten.
Das Netz aus internationalen Unterstützerorganisationen innerhalb und außerhalb der DR Kongo, darunter FIAN und urgewald aus Deutschland, begrüßt die Annahme der Beschwerde. Sie betrachten die Beschwerde auch als wichtig, um die Wirksamkeit solcher von den Entwicklungsbanken eingerichteten Beschwerdeverfahren zu bewerten. Die Beschwerde der Gemeinden ist der erste bei der DEG-Beschwerdestelle eingereichte Fall, der explizit ein Streitschlichtungsverfahren einleiten soll.
Neben der DEG haben weitere internationale Entwicklungsbanken viele Millionen US-Dollar in Feronia und ihre Tochtergesellschaft PHC investiert. Feronia befindet sich dadurch im Mehrheitsbesitz von Entwicklungsbanken. Allein die britische CDC hält über 30 Prozent. Vertreter der CDC und des Investmentfonds African Agricultural Fund, der von der französischen und anderen Entwicklungsbanken finanziert wird, haben fünf Sitze im Verwaltungsrat von Feronia.
Die Entscheidung aus dem Beschwerdemechanismus ist hier einsehbar. Weitere Informationen über die Beschwerde finden Sie hier. Die internationale Koalition der zivilgesellschaftlichen Organisationen umfasst:
RIAO-RDC, FIAN Germany, urgewald, CCFD-Terre Solidaire, Afrika Europa Netwerk, CNCD-11.11.11, FIAN Belgium, SOS Faim, AEFJN-Belge, The Corner House, Global Legal Action Network, GRAIN, World Rainforest Movement

Kontakt:
Jutta Kill, World Rainforst Movement, 0173 681 3809, jutta@wrm.org.uy
Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland, 0152 07067302, r.herre@fian.de
Kathrin Petz, Campaignerin, urgewald , 0152 02149341, kathrin.petz@urgewald.org +++Vertreter*innen von FIAN beteiligten sich an der Aktion+++

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Neue Ausgabe des FoodFirst mit Schwerpunkt „Klimapolitik“ erschienen



Die aktuelle Ausgabe des FoodFirst-Magazins steht im Zeichen von Klimapolitik und Menschenrechten. Die UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, fordert zur Sicherung des Rechts auf Nahrung einen entschlossenen Klimaschutz. Zugleich betont Prof. Elver die Notwendigkeit, hierbei menschenrechtliche Standards zu berücksichtigen, da viele aktuelle Klimaschutz-Projekte zu Landkonflikten und Umweltschäden führen. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Kate Dooley von der Universität Melbourne geht der Frage nach, inwiefern die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch die gesteigerte Nachfrage nach Agrarflächen zu Landkonflikten führen kann. Der nötige Schutz indigener Bevölkerungsgruppen steht hierbei im Vordergrund.

Zudem enthält das Heft einen Beitrag über die Folgen der Austeritätspolitik in Griechenland anhand einer aktuell von FIAN und TNI veröffentlichen Studie. Hierin werden insbesondere die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit analysiert.

Eine Leseprobe enthält einen Artikel über die Folgen des Soja-Booms in Paraguay.

Das FoodFirst-Magazin informiert viermal im Jahr über Hunger, Welternährung und das Recht auf Nahrung. Fachautorinnen und Fachautoren beleuchten hierfür in jeder Ausgabe ein Schwerpunktthema. Gerne senden wir ein kostenloses Probeexemplar zu: info(at)fian.de


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UN Sozialausschuss: Empfehlungen an Bundesregierung

Der UN Sozialausschuss hat seine „Concluding Observations“ zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte an die Bundesregierung veröffentlicht. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat hiervon eine Arbeitsübersetzung angefertigt. Den vollständigen Text finden Sie hier.
Zusammen mit den Partnerorganisationen im Forum Menschenrechte hatte FIAN dem UN-Sozialausschuss zwei Parallelberichte vorgelegt. Hierin wurden Themen erläutert, die im Bericht der Bundesregierung entweder nicht bearbeitet oder aus unserer Sicht nicht richtig dargestellt wurden.

Im Parallelbericht zu „extraterritorialen Staatenpflichten“ wird erläutert, welche Konsequenzen die deutsche Politik für die Menschenrechte in anderen Ländern hat. Unter anderem machte FIAN hierin Menschenrechtsverletzungen durch Auslandsinvestitionen deutscher Firmen und Fonds, die Aktivitäten staatlicher Entwicklungsbanken sowie die Fusion von Bayer und Monsanto zum Thema. Den 36-seitigen Bericht finden Sie hier. Ein Bericht zu Inlandsthemen thematisiert u.a. die mangelnde Anwendung des UN-Sozialpakts vor deutschen Gerichten, die notwendige Anpassung von Hartz IV Regelsätzen zur Deckung des Existenzminimums, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die zunehmende Land-Konzentration. Den Inlandsbericht können Sie hier abrufen. Viele Empfehlungen vom Forum Menschenrechte wurden in den „Concluding Observations“ aufgegriffen. Eine Bewertung vom Deutschen Institut für Menschenrechte findet sich hier.

Hinweis: die deutsche Übersetzung ist keine offizielle Übersetzung der Vereinten Nationen. Als offizielles Referenzdokument gilt das englischsprachige Originaldokument der Vereinten Nationen E/C.12/DEU/CO/6 vom 12. Oktober 2018.

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UN-Vollversammlung bekennt sich mit überwältigender Mehrheit zum Schutz der Menschenrechte auf dem Land

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal; Pressemitteilung vom 18.12.2018] Die UN-Vollversammlung hat gestern nach jahrelangen Verhandlungen die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ verabschiedet. Damit werden Kleinbauern und andere Gruppen wie Landarbeiter*innen besser vor Menschenrechtsverletzungen geschützt. Ein Bündnis aus 19 deutschen und internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordert: Auch die Bundesregierung muss sich zur Erklärung bekennen und sie umsetzen. Bei der finalen Abstimmung im Plenum der UN-Vollversammlung in New York votierten 121 Staaten dafür, acht dagegen und 54 enthielten sich, darunter auch Deutschland.
„Die Annahme der UN-Bauernrechteerklärung ist ein wichtiger Tag für die Menschenrechte. Sie fasst zum ersten Mal die Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, in einem Menschenrechtsinstrument zusammen und stellt sie so unter besonderen Schutz“, erklärt Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser habe sich verschärft; die Vielfalt von Saatgut sei durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbäuerinnen und –bauern einsetzen, seien politischer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt.
Die UN haben mit der Erklärung die Rechte und Pflichten für Staaten zum menschenrechtlichen Schutz von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen und anderen auf dem Land arbeitenden Menschen klar definiert. „Die UN-Bauernrechteerklärung gibt Staaten Leitlinien an die Hand, mit denen sie nationale Gesetze nun entlang der Rechte und Bedürfnisse von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen ausrichten können“, sagt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Europäischen Koordination von Via Campesina. „Die schwierigen Verhandlungen haben gezeigt, dass sich ohne den Druck bäuerlicher Bewegungen weltweit und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen wenig bewegt. Wir werden uns mit langem Atem für deren Umsetzung starkmachen“, fügt Gioia hinzu.
Die Bundesregierung hat sich bei den bisherigen Abstimmungen stets enthalten: So im UN- Menschenrechtsrat im September 2018, bei der Abstimmung im 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung im November 2018 und bei der finalen Abstimmung im Plenum der UN-Vollversammlung gestern. „Nach der gestrigen Annahme der UN-Bauernrechteerklärung muss die Bundesregierung nun handeln“, fordert Marion Aberle von der Welthungerhilfe. „Sie muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat klar zur Erklärung bekennen und einen Prozess einleiten, um die in der Erklärung definierten Rechte umzusetzen.“ Die UN haben die Jahre 2019 bis 2028 zur Dekade der bäuerlichen Familienbetriebe erklärt. „Es gibt keinen besseren Weg diese Dekade zu starten, als der UN-Bauernrechteerklärung die breitest mögliche Unterstützung zu gewähren“, sagt Aberle.
Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Bündnis Junge Landwirtschaft, Fair Trade International, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), Oxfam Deutschland, MISEREOR, Naturland e.V, TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Weltfriedensdienst (WFD), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe.
Weitere Informationen:
Resolution zur UN-Bauernrechteerklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung
Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung
Ansprechpersonen:
Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Europäische Koordination von Via Campesina (ECVC), Mobil: +49 (0) 152 05 76 45 91, E-Mail: paula.gioia@eurovia.org
Simone Pott, Welthungerhilfe, Tel.: +49 (0) 228 22 88 13 2, E-Mail: Simone.Pott@welthungerhilfe.de
Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Mobil: +49 (0) 176 70 61 03 81, E-Mail: urhahn@inkota.de

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+++ neue FIAN-Adresse +++ neue FIAN-Adresse +++

FIAN ist am 11./12. Dezember umgezogen. Die neue Adresse lautet: FIAN Deutschland Gottesweg 104 50939 Köln Telefon / Fax / eMail bleiben unverändert. 

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Gemeinsame Erklärung zum Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Berlin, den 10.12.2018. Weltweit wird heute, am 10.12.2018, der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vor 70 Jahren gedacht, mit der die internationale Staatengemeinschaft wichtige Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg gezogen hat. Im Vordergrund stehen dabei die Bürger*innen- und Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot von Folter u.a., die in vielen Ländern der Welt nach wie vor nicht vollständig eingehalten werden. Vergessen werden hierzulande oft die in der gleichen Erklärung verkündeten sozialen Menschenrechte, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit sowie das Recht auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung - zu Unrecht, denn sie sind heute aktueller denn je.
Die in der AEMR verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Inter-nationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokoll von 2008 jedoch aus. Dadurch könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden. Die Bundesregierung verzögert die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls seit nunmehr 10 Jahren.

Die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts müssen regelmäßig über die Umsetzung der „wsk“-Rechte berichten. Der jüngste Staatenbericht der Bundesregierung (2017) war für den zuständigen UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte Anlass zu großer Besorgnis. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten mit Parallelberichten Hintergrundinformationen über bestehende Missstände geliefert. In den „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding Observations) griff der „wsk“-Ausschuss diese Punkte auf und kritisierte die Bundesregierung erneut in mehreren Bereichen deutlich. Zu drei besonders brisanten sozialen Themen verlangt der Ausschuss von der Bundesregierung einen „dringlichen Zwischenbericht“ binnen 24 Monaten: zur Situation älterer Menschen in der Pflege, zur Kinderarmut und zum Recht auf Wohnen.

70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierung aufgerufen, die sozialen Menschenrechte auf allen Ebenen zur Geltung zu bringen. Ohne die vollständige Umsetzung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine umfassende soziale Gerechtigkeit geben.
Eberhard Schultz dazu: „Angesichts zunehmender sozialer Spaltung ist die Umsetzung der sozialen Menschenrechte drängender denn je. Denn ihre Anwendung würde auch gegen die sozialen Unsicherheiten helfen, die sich die autoritäre Rechte in zynischer Weise für ihre Zwecke zunutze macht.“ Diese Pressemitteilung wird unterstützt von: Ärzte der Welt
Der Paritätische Gesamtverband
Eberhard-Schultz-Stiftung
FIAN-Deutschland
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Humanistische Union
IALANA
Internationale Liga für Menschenrechte
IPPNW
KULTURISTENHOCH2
Landesseniorenbeirat Berlin

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Pressemitteilung: Petition „Menschenrechte in München institutionell verankern“ gestartet

München, 1. Dezember 2018. Feiern, fördern, fordern: 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden weltweit die Errungenschaften des Dokuments gefeiert, aber auch eine konsequentere Umsetzung gefordert. Der Arbeitskreis „Münchner Tage der Menschenrechte“ eröffnete am 30.11. offiziell die gleichnamige Veranstaltungsreihe mit über 30 geplanten Aktionen. Dabei stand die Situation der Menschenrechte in München im Mittelpunkt. Diese müssen gestärkt und institutionell verankert werden, damit alle Menschen gleichermaßen daran teilhaben können, so der Aufruf der Veranstalter. Sie haben dazu eine Petition auf openPetition ins Leben gerufen.

„München als ehemalige ,Hauptstadt der Bewegung‘, als Wiege des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hat eine besondere historische Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen“, so Kai Schäfer, Geschäftsführender Referent des Nord Süd Forum München e.V. Leider müsse man aber auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch feststellen, dass in München die Menschenrechte keinesfalls für alle Menschen garantiert sind, so Schäfer weiter. Wie viele Menschen in unserer reichen Stadt von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind, dokumentiert der Münchner Armutsbericht. Bei einer konsequenten Ausrichtung kommunalen Handelns an den Menschenrechten ist es auch notwendig, das öffentliche Beschaffungswesen zielstrebig weiter zu entwickeln, denn bei der momentanen Praxis ist die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Produktionsketten nicht garantiert. Deshalb braucht es in München eine Institutionalisierung der Menschenrechte. Eine Fachstelle und ein Aktionsplan zur Stärkung der Menschenrechte sowie die Verpflichtung der Kommune, über deren Einhaltung zu berichten, würden den Menschenrechten den notwendigen, hohen Stellenwert verleihen. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurden diese Forderungen durch Beiträge von Arne Klevenhusen (FIAN Ortsgruppe München), Gabriele Köhler (Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen und Women Engage for a Common Future) und Andréa Menescal (Casa do Brasil) gestützt. Die Petition „Menschenrechte in München institutionell verankern“ läuft von 3. bis 10. Dezember und kann auf openPetition von allen Münchnerinnen und Münchnern unterzeichnet werden.

Über das Nord Süd Forum München:
Der Nord Süd Forum München e.V. ist Zusammenschluss und Dachverband von 59 entwicklungspolitischen Gruppen und Vereinen aus dem Münchner Raum. Im Zentrum der Arbeit steht seit der Gründung 1989 die Vernetzung der Initiativen sowie gemeinsame Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine gerechte Eine Welt. Gemäß dem Motto „global denken- lokal handeln“ wirkt der Verein auf eine zukunftsfähige Entwicklung der Münchener Stadtgesellschaft hin. Mit seiner Geschäftsstelle im Münchner EineWeltHaus ist das Nord Süd Forum eine zentrale Anlaufstelle in einem offenen und integrativen Haus. Es wird mit jährlichen Zuwendungen von der Landeshauptstadt München – Kulturreferat sowie Referat für Gesundheit und Umwelt – gefördert.


Pressekontakt:
Kai Schäfer, Geschäftsführender Referent
Nord Süd Forum München e.V.
c/o EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80 80336 München
Tel.: 089 85637523
E-Mail: k.schaefer@nordsuedforum.de
Web: www.nordsuedforum.de

HIER geht es zur Petition.

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Globaler Aufruf zur Beendigung des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

Ein Bündnis von 99 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter FIAN-Deutschland, veröffentlichte am Dienstag, den 5.12.2018, einen Offenen Brief, der die Vorsitzenden der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen dazu auffordert, sich bei der derzeitigen Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice gegen den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zu entscheiden. Die Organisationen betonen, dass das im Jahr 2015 verabschiedete Pariser Abkommen  eine bahnbrechende Entwicklung der globalen Ambitionen zur Bekämpfung des Klimawandels markierte und deutlich macht, dass ein radikaler Wandel erforderlich ist, der weit über den CDM hinausgeht. Wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen, darf der CDM aus den folgenden drei Gründen die zukünftigen Bemühungen nicht untergraben:    1. CDM untergräbt innerstaatliche Klimaschutzmaßnahmen   2. CDM hat die Treibhausgasemissionen erhöht   3. CDM Projekte haben Menschenrechte verletzt Klimaziele werden gesetzt, um die globale Erwärmung zu begrenzen, und es gibt keinen wahren Nutzen, wenn man sie nur auf dem Papier erfüllt. Zusammen mit Greenpeace, Friends of the Earth, Climate Acion Network und vielen anderen fordert FIAN-Deutschland in dem Offenen Brief das Ende des CDM, indem verhindert wird, dass CDM-Kredite zur Erfüllung der Klimaziele nach dem Ende der Laufzeit des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 verwendet werden. Lest HIER den Offenen Brief der Organisationen

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Menschenrechte gelten auch beim Klimaschutz

Köln, 03.12.2018. Zum Auftakt der 24. Internationalen Klimakonferenz in Katowice unterstützt FIAN den Appell der Hohen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, an die Staaten, ihre Beiträge zum Klimaschutz zu verstärken und Menschenrechte als verbindliche Kriterien in die Regeln zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris aufzunehmen.

In ihrem offenen Brief verweist Michelle Bachelet zum einen auf den jüngsten Sonderbericht des Weltklimarats über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5°C. Darin wird deutlich, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C deutlich weniger schwerwiegende Folgen für Ernährung, Wasserversorgung, Gesundheit, Sicherheit und die Ökosysteme hat als eine Erwärmung auf 2°C. Auch die Notwendigkeit für Anpassungsmaßnahmen fallen geringer aus.

„Die Bundesregierung muss ihren Beitrag zum Klimaschutz verstärken und sich in Katowice dafür einsetzen, dass die Beachtung der Menschenrechte ein verbindliches Kriterium für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird“, appelliert Gertrud Falk, Klimareferentin von FIAN Deutschland. „Deutschland hat mit der Unterzeichnung des „Genfer Versprechen zu den Menschenrechten“ seine Unterstützung dafür erklärt. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.“

Die 24. Internationale Klimakonferenz findet vom 3.-14. Dezember in Katowice, Polen, statt. Auf der Konferenz sollen die Richtlinien zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris beschlossen werden.

Kontakt:
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 01515 699 62 78

Weitere Informationen:
Offener Brief der Hohen Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (nicht-offizielle Übersetzung von FIAN-Deutschland)

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Offener Brief: Demonstrationen zur COP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

Als Unterzeichnende dieses Briefes sind wir sehr besorgt über die Auswirkungen des vom polnischen Parlament am 10. Januar 2018 verabschiedeten „Gesetz über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen” (hier als COP24-Gesetz bezeichnet) auf die Teilnehmenden der COP24. Unsere Sorgen beziehen sich im Speziellen auf Artikel 17 zur Weitergabe personenbezogener Daten und Artikel 22 zur Versammlungsfreiheit des Gesetzes. Dabei geht es uns nicht nur um den Schutz der Rechte der Teilnehmenden und Aktivist*innen europäischer Nichtregierungsorganisationen, sondern wir solidarisieren uns insbesondere mit den Teilnehmenden aus nicht-EU Ländern. Viele dieser Teilnehmenden sind in ihren Heimatländern von staatlichen Repressionen und persönlichen Einschränkungen betroffen, nur weil sie sich für Klimaschutz engagieren. Für sie hat ein Gesetz, wie das COP24-Gesetz, eine beängstigende Wirkung.

Wir schreiben Ihnen mit besonderer Besorgnis, da verschiedene Bemühungen, die seit der Verabschiedung des Gesetzes unternommen wurden, leider nicht dazu geführt haben, die polnische Regierung zur Überarbeitung des Gesetzes zu bewegen oder zumindest eine deutliche Erklärung für den Schutz von Menschenrechten abzugeben.
Artikel 17 erlaubt der polnischen Polizei zur Sicherstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung während der COP24-Konferenz, zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Aufdeckung und Verfolgung der Täter, Informationen über Personen, die sich im Zusammenhang mit der Klimakonferenz in Polen aufhalten werden, d.h. auch als registrierte Teilnehmende der COP24, einzuholen, zu sammeln, zu verarbeiten, zu nutzen und weiterzugeben - ohne das Wissen der betroffenen Personen.
Unser Unverständnis über Artikel 17 liegt darin, dass damit die Teilnehmenden der COP24 unter Generalverdacht gestellt werden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden und dass das Gesetz möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen, nämlich des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung, geschützt unter Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), führen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in seiner Ausführung vom 11. April 2018 (Aktenzeichen: WD 2-3000-020/18) festgestellt, dass die Menschenrechtsverletzungen in diesem Fall erst nachträglich und fallbasiert festgestellt werden könnten. Sollte es aber dazu kommen, wird die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, transparente und inklusive Verhandlungen zu führen, nachhaltig geschädigt. Wir stellen uns zudem die Frage inwiefern die Befugnisse, die der polnischen Polizei durch das COP24-Gesetz eingeräumt werden, verhältnismäßig sind?

Artikel 22 verbietet in Katowice in der Zeit vom 26. November 2018 bis zum 16. Dezember 2018 an spontanen Versammlungen nach Art. 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes vom 24. Juli 2015 [...] teilzunehmen. Versammlungen müssen bis 30 Tage im Voraus zu diesem Termin angemeldet werden, um nicht als spontan definiert zu werden.
Unsere Kritik an Artikel 22 ist, dass der Zivilgesellschaft damit unnötigerweise die Möglichkeit genommen wird, auf kurzfristige Entwicklungen in den Verhandlungen zu reagieren. Die COP24, die mit der Verabschiedung des Arbeitsprogramms des Pariser Übereinkommens enden soll, stellt die wichtigste Klimakonferenz seit dem Jahr 2015 dar und wird die internationale Klimapolitik auf Jahrzehnte prägen. Breites und uneingeschränktes zivilgesellschaftliches Engagement, das den Verlauf der Verhandlungen (kritisch) begleitet und in die Öffentlichkeit trägt, erscheint uns als wichtige Aufgabe der anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und sollte uneingeschränkt möglich sein. Zudem hat Artikel 22 bereits jetzt große Verunsicherung unter den internationalen Teilnehmenden ausgelöst, an welchen Versammlungen parallel zu den Verhandlungen überhaupt teilgenommen werden dürfe.

Damit widerspricht das Gesetz, das eigentlich dem Schutz der Teilnehmenden an der Klimakonferenz und der Sicherheit während der COP24 dienen sollte, den Grundsätzen der Klimarahmenkonvention UNFCCC, die die Vielfalt der Beobachterorganisationen am Prozess und die Diversität der Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Rolle und Beiträge der Beobachter*innen fördern soll (Para. 171). Das Mittel der öffentlichen Beteiligung wird zusätzlich auch vom Pariser Übereinkommen sowie der Aarhus Konvention unterstützt.

Wir schreiben Ihnen als Vertreter*innen der Bundesregierung und fordern die Regierung der Bundesrepublik als Teil der Europäischen Union auf, mit der polnischen Präsidentschaft für die Klimakonferenz sowie der polnischen Regierung in Kontakt zu treten, diese auf die negative öffentliche Wirkung des Gesetzes aufmerksam zu machen und die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte einzufordern. Dazu empfehlen wir die Zusammenarbeit mit den UNO-Hochkommissaren für Menschenrechte sowie dem UNFCCC-Sekretariat. Diese haben die polnische Regierung bereits in mehreren Briefen dazu aufgerufen, die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern sowie die Menschenrechte aller zu schützen.

Wir als Unterzeichnende möchten an die friedlichen Versammlungen während der COP21 in Paris, der COP22 in Marrakesch und der COP23 in Bonn, aber auch in früheren Jahren erinnern, die der Öffentlichkeit die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Klimas deutlich machten und eine friedliche und demokratische Weltgemeinschaft symbolisierten. Wir denken, dass durch solche Versammlungen in keinster Weise der Schutz der Sicherheit und öffentlichen Ordnung gefährdet werden, für den wir selbstverständlich als Zivilgesellschaft gleichermaßen eintreten. Unverhältnismäßige Maßnahmen dürfen insbesondere von der Europäischen Union nicht toleriert werden, weil sie Gefahr bergen ein Exempel zu statuieren.

Wir bitten Sie daher dringlichst im Sinne des Talanoa Dialogs und für ein effektives und inklusives Pariser Regelwerk, deutlich für einen transparenten Prozess und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft Stellung zu beziehen und sich gegen eine Begrenzung dieses Raumes auszusprechen. Der Brief wird bereits von der Klima-Allianz und dem BUND unterstützt. Weitere Informationen finden Sie hier.

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