Artikel zum Thema Pressemitteilung

Pressemitteilung: Neumann Kaffee – 20 Jahre Vertreibung in Uganda

„Dieser Tag markiert 20 Jahre unserer gewaltsamen Zwangsenteignung und andauernder Ungerechtigkeit gegen uns. Während Menschen weltweit Millionen von Tassen Kaffee genießen, tragen wir weiterhin die Last dieses profitgesteuerten Kaffeeunternehmens, welches uns all unserer Rechte beraubte, um in Würde zu leben“, sagt Peter Baleke Kayiira, Sprecher der Vertriebenen.
Am 17. August 2001 hatte das ugandische Militär damit begonnen, Kayiira und etwa 4.000 Bewohner*innen der Dörfer Kitemba, Luwunga, Kijunga und Kiryamakobe brutal zu vertreiben. Insgesamt wurden 2.524 Hektar Land geräumt. Hierdurch wurde der Weg freigemacht für einen 99-jährigen Pachtvertrag an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. Diese befindet sich vollständig im Besitz der in Deutschland ansässigen Neumann Kaffee Gruppe, einem weltweit führenden Rohkaffee-Händler.
Während der fünftägigen Zwangsräumung, die bis zum 21. August andauerte, verloren die Vertriebenen ihren gesamten Besitz. Sie wurden bedroht und mit vorgehaltener Waffe gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Viele wurden geschlagen. Ihre Häuser wurden abgebrannt, ihr Eigentum geplündert und ihre Ernten zerstört. Die Gesundheitseinrichtungen und Kirchen der vier Dörfer wurden abgerissen, die Grundschule wurde zum Hauptgebäude der Plantage.
Unter den Dorfbewohner*innen kam es nach der Vertreibung zu Todesfällen und vermehrt zu Krankheiten und Hunger. Bis heute werden ihre Rechte auf gesunde Nahrung, Wasser, Gesundheit, Arbeit und Bildung ständig verletzt. Wenn überhaupt finden sie nur Anstellungen als Gelegenheitsarbeiter*innen mit geringsten Löhnen. Dabei werden ihre Rechte durch die Verfassung von Uganda und zahlreiche internationale Abkommen, die das Land ratifiziert hat, garantiert, darunter der UN Sozialpakt. Covid-19 und Lockdowns verschärfen die Probleme
Erschwerend kommen aktuell die COVID-Maßnahmen in Uganda hinzu. Mit wenig oder gar keinem Land für den landwirtschaftlichen Anbau und anhaltenden Bewegungseinschränkungen, die zum Verlust der sowieso unzureichenden Einkommen als Gelegenheitsarbeiter*innen führten, wird Hunger zu einem immer größeren Problem. „Kein Land zu besitzen führt in Uganda zu einem Mangel an Nahrungsmitteln. Auf dem Land lebende Familien müssen ihr Essen selbst anbauen. Wir hatten seit der Zwangsräumung viele Probleme, einschließlich Nahrungsmittelknappheit, die durch den Ausbruch von Covid-19 verschärft wurde. Der Hunger wird schlimmer, und das Leben wird immer schwieriger“, so Peter Kayiira.
FIAN Uganda zeigt in einem aktuellen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, dass die häusliche Gewalt an vertriebenen Frauen zugenommen hat. FIAN Uganda stellt außerdem einen Anstieg von Teenagerschwangerschaften unter den Vertriebenen fest. Viele Mädchen mussten Männern Sex als Tauschmittel für Essen und Geld anbieten. Gerichtsverfahren noch ohne Ergebnis
Bereits seit 2002 versuchen die Vertriebenen Gerechtigkeit zu erlangen. Ein Jahr nach der Vertreibung hatten sie Klage gegen die Kaweri Coffee Plantation Ltd. und die ugandische Regierung eingereicht. Dennoch sind sie bis heute weder für die Enteignung entschädigt worden, noch haben sie ihr Land zurückbekommen oder anderes Land erhalten. 2019 hat das Gericht ein Mediationsverfahren angeordnet, das bis heute andauert.
Einige Vertriebene sind bereit, das geringe Entschädigungsangebot der Staatsanwaltschaft im Rahmen dieses Verfahrens anzunehmen, obwohl es unklar ist, ob sie tatsächlich entschädigt werden. Die Übrigen möchten das Gerichtsverfahren zu Ende führen. „Einige von uns sind bereits gestorben. Dennoch warten wir immer noch auf Gerechtigkeit“, erklärt eine Betroffene. Regierungen von Uganda und Deutschland dürfen Straffreiheit nicht tolerieren
Die Vertriebenen haben ihren Fall auch vor internationale Menschenrechtsgremien gebracht. 2015 forderte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) die ugandische Regierung dazu auf, „sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Mubende-Gemeinschaft sowie aller anderen gewaltsam vertriebenen Gemeinschaften wiederhergestellt werden.“ Außerdem hielt der Ausschuss den Staat dazu an, „die Entwicklung eines Rechtsrahmens für Zwangsräumungen in Erwägung zu ziehen, welcher Bestimmungen über wirksame und sinnvolle Konsultationen, angemessene Rechtsmittel und Entschädigungen enthält.“
2017 empfahl der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) der deutschen Regierung, "wirksame Mechanismen zur Untersuchung von Beschwerden einführen, die gegen transnationale Unternehmen eingereicht werden", insbesondere gegen landwirtschaftliche Großbetriebe, die in Deutschland registriert oder ansässig sind, "mit dem Mandat, unter anderem Beschwerden entgegenzunehmen und unabhängige Untersuchungen durchzuführen." Der Ausschuss riet der deutschen Regierung zudem, "konkrete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines Rechtsbehelfsmechanismus, um Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, den Zugang zur Justiz zu erleichtern." Weder Deutschland, noch Uganda haben die Empfehlungen umgesetzt.
„Das neue deutsche Gesetz über Sorgfaltspflichten in Lieferketten verschafft Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen durch Investitionen deutscher Konzerne im Ausland ausdrücklich keinen Zugang zu deutschen Gerichten“, kritisiert Gertrud Falk von FIAN Deutschland den entscheidenden Schwachpunkt des Gesetzes. Valentin Hategekimana, Koordinator für Afrika bei FIAN International, fordert die beiden Regierungen auf, „die langjährige Ungerechtigkeit zu beenden. Die Vertriebenen mussten viel leiden. Leider herrscht bis heute Straffreiheit für die Verantwortlichen. Diese Situation kann nicht länger toleriert werden“, so Hategekimana. Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Gertrud Falk, FIAN Deutschland , Tel. 0221-47 44 91-15, E-Mail:  g.falk@fian.de 
Weitere Hintergründe zu der Vertreibung finden Sie hier.

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Neues Video: Wasser ist ein Menschenrecht!

Noch immer verfügt ein Drittel aller Menschen nicht über ausreichende Mengen Wasser für ihren persönlichen Bedarf. Zwei Drittel haben keinen Zugang zu hygienischen Sanitäranlagen. Vor diesem Hintergrund erläutert das grafisch animierte Erklärvideo die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und die daran gebundenen staatlichen Pflichten. Am Beispiel Peru wird über Ressourcen-Konflikte mit dem Bergbau der Bezug zu Deutschland hergestellt. Wie die industrielle Landwirtschaft Wasserknappheit verursacht, wird am Beispiel Spanien erläutert. Das Video geht auch auf grundlegende Verfahren zur Durchsetzung Menschenrechts auf Wasser ein. Es schließt mit einer Forderung von FIAN an die deutsche Bundesregierung.
Das Erklärvideo wurde in Zusammenarbeit mit dem Programm „Uni Service Learning“ des ProfessionalCenter der Universität Köln produziert. FIAN dankt dem Film-Team!
Hier können Sie das Video anschauen 

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Köln: Protestaktion von FIAN vor DEG-Zentrale

Mit dem Slogan „Paraguay: Menschenrechte brauchen Transparenz – Kein Bankgeheimnis für Landraub und Umweltzerstörung“ protestierte FIAN heute am Sitz der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Im Juni hatte FIAN mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht. Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven luxemburger Agrarinvestors PAYCO. Die KfW-Tochter DEG hatte 2013 über 15 Prozent von PAYCO erworben. KfW und DEG hatten über Jahre hinweg Informationen zu PAYCO verweigert, sogar gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Weitere Informationen zur Klage finden Sie hier
PAYCO ist mit 146.000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay – dies entspricht fast dreimal der Fläche des Bodensees. Das Agrarunternehmen betreibt hauptsächlich Soja-Anbau und Viehzucht und vertreibt zudem genmanipuliertes Saatgut. Wiederholt wurden auf PAYCO-Farmen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert. Im Westteil von Paraguay wird eine der höchsten Entwaldungsraten weltweit dokumentiert. Nach UN-Angaben sind rund zehn Prozent der Bevölkerung in Paraguay unterernährt. Große Teile der indigenen Bevölkerung leben in extremer Armut. Dies hängt eng mit der starken Landkonzentration zusammen: Paraguay gehört zu den Ländern mit der höchsten Flächenkonzentration weltweit. Rund 2,6 Prozent der Landbesitzer halten mehr als 80 Prozent der Agrarflächen.
Ein Hintergrundpapier über PAYCO finden Sie hier

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Pressemitteilung: Mangelnde Transparenz beim UN Food Systems Summit

Gemeinsame Pressemitteilung von MISEREOR, Brot für die Welt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),FIAN und  INKOTA (Aachen/Berlin/Köln, 23. Juli 2021) Vom 26. bis 28. Juli laden die Vereinten Nationen nach Rom zu den Vorbereitungen des Welternährungsgipfels (UN Food Systems Summit, UN FSS) ein, der im September stattfinden wird. Für die Bundesregierung reist Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach Rom. MISEREOR, Brot für die Welt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Menschenrechtsorganisation FIAN und das entwicklungspolitische Netzwerk INKOTA befürchten, dass der Vorgipfel die Anliegen der von Hunger und Armut Betroffenen ignoriert und bestehende Probleme zementiert, statt menschenrechtlich verpflichtende Lösungsansätze endlich umzusetzen. Die Zeit drängt: Die Zahl der Menschen, die weltweit Hunger leiden, steigt kontinuierlich an. Der Klimawandel zieht dramatische Folgen nach sich – im Globalen Süden und nun unübersehbar auch hierzulande. Für ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen werden die aktuell bestehenden Ernährungssysteme verantwortlich gemacht – also die gesamte Kette von der Nahrungsproduktion bis auf die Teller. Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen deshalb schon lange, Alternativen zu stärken, statt an Bestehendem festzuhalten und Betroffene in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Eine Chance, hier wichtige Weichen zu stellen, hätte der Vorgipfel in Rom bieten können. Diese droht nach Ansicht von MISEREOR, Brot für die Welt, AbL, FIAN und INKOTA, verspielt zu werden: „Mit seiner Vielzahl an Diskussionsforen erweckt der Gipfel den Eindruck großer Inklusivität. Doch dieser Eindruck täuscht. Das Machtgefälle zwischen Agrarkonzernen und kleinen- und mittelständischen Lebensmittelerzeuger*innen wird nicht berücksichtigt“ kritisiert Paula Gioia, Beauftrage für internationale Fragen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Die Stimmen der Bäuerinnen und Bauern, die im Zentrum der Ernährungssysteme stehen und stehen müssen, drohen so überhört zu werden.“ Der Gipfel wurde bekannt gegeben, ohne das für Welternährungsfragen zuständige UN-Komitee (CFS) mit einzubeziehen. Schlüsselpositionen wurden mit Führungskräften der umstrittenen „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ besetzt, die eng mit der Agrarindustrie zusammenarbeitet. Wiederholte Versuche der zivilgesellschaftlichen Organisationen im CFS, Struktur, Prozess und Ergebnisse des UN-Ernährungsgipfels demokratischer und auf Basis einer Verwirklichung des Rechts auf Nahrung zu gestalten, blieben ohne Erfolg. Mangelnde Transparenz „Wir sehen in diesem Vorgehen mangelnde Transparenz, die zu Lasten der einfachen Produzent*innen und Konsument*innen gehen könnte“, erklärt Lutz Depenbusch, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei MISEREOR. „Der ganze Ansatz des UN Food Systems Summit birgt zudem die Gefahr, dass gegensätzliche Ernährungssysteme gleichberechtigt nebeneinandergestellt werden.“ Im CFS gefasste Beschlüsse für eine Priorisierung agrarökologischer Landwirtschaftsmodelle würden dadurch wieder in Frage gestellt und eine nachhaltige Transformation der Ernährungssysteme um Jahre zurückgeworfen.  Menschenrecht auf Nahrung entwertet „Der aktuelle Prozess stellt die Interessen der Agrar- und Ernährungsindustrie über menschenrechtliche Verpflichtungen. Das ist fatal, weil das Menschrecht auf Nahrung damit entwertet wird“, sagt Astrud Lea Beringer, Koordinatorin bei der Menschenrechtsorganisation FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk (FIAN), „Dies hat mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt dazu bewogen, dem UN Gipfel fernzubleiben und einen internationalen Gegengipfel zu organisieren.“
Auch MISEREOR, FIAN, AbL sowie Brot für die Welt und das INKOTA-Netzwerk haben sich entschieden, nicht am Vor-Gipfel in Rom teilzunehmen und den parallelen Protest des zivilgesellschaftlichen Prozesses (CSM) im CFS zu unterstützen, der großen Wert auf Partizipation und Lösungen unter Beachtung menschenrechtlicher Vorgaben legt.
Für Rückragen an FIAN Deutschland kontaktieren Sie bitte die FIAN-Koordinatorin Astrud Lea Beringer, +49 157 34 586740

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Weltsichten-Magazin greift Klage gegen KfW Förderbank auf

Ein Artikel des Magazins "Weltsichten - Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit" griff die Klage nun auf. Die Autorin Elisa Rheinheimer führte für ihren Artikel "Von Transparenz und Geschäftsgeheimnissen" ein Hintergrundgespräch mit FIAN-Referentin Gertrud Falk. Den Artikel können Sie hier nachlesen. Hintergrund: Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven luxemburger Agrarinvestors PAYCO. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hatte 2013 über 15 Prozent von PAYCO erworben.
Weitere Informationen zur Klage finden Sie hier Ein Hintergrundpapier über PAYCO finden Sie hier

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MATOPIBA-Fall: Die Gemeinde Brejeira Salto erringt gemeinschaftlichen Landtitel

In der MATOPIBA-Region im Nordosten Brasiliens wird die lokale Bevölkerung durch die massive Ausweitung der Agrarindustrie systematisch verdrängt und von ihrem Land vertrieben, um vor allem Gensoja anzubauen. Oft besitzt die lokale Bevölkerung keine formellen Landtitel und bewirtschaftet auf kollektive Weise Land, welches formal dem Staat gehört. Angetrieben wird die Entwicklung von dem stärker werdenden Einfluss der Finanzindustrie im Bereich Agrarland: Pensionskassen legen verstärkt Geld in Ackerland an, um so Rendite für ihre Pensionäre zu erwirtschaften. FIAN Deutschland hat 2017 und 2018 zu den Hintergründen des Landraubs in der MATOPIBA-Region recherchiert und aufgedeckt, dass ein zentraler Akteur der US-amerikanische Pensionsfonds Teachers Insurance And Annuity Association (TIAA) ist, in deren Land-Fond auch die deutsche Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) investiert. Allein in Brasilien hat dieser Fond 133.000 Hektar Land aufgekauft.
MATOPIBA: Pensionskassen machen Geschäfte mit Ackerland. Hier können Sie unsere Fallarbeit in Brasilien verfolgen.

Die Vertreibung der lokalen Bevölkerung wird durch die unklaren Verhältnisse bezüglich der Eigentumsrechte von Land begünstigt. Daher wurde ein Prozess angestoßen das Land der Gemeinden in der Region zu vermessen, um die kollektiven Landrechte zu formalisieren und gemeinschaftliche Landtitel auszustellen."Ich hoffe, dass die Gemeinde von nun an Frieden hat, dass wir in Frieden leben können und glücklich in unserem Territorium sein können, dass die illegale Besetzung endet, dass niemand auftaucht, um unsere Häuser niederzubrennen, dass niemand auftaucht, um uns zu vertreiben. Wir haben nicht einmal Worte, um die Größe unseres Glücks zu erklären", kommentierte Regina S., Bewohnerin der neu titulierten Gemeinde. Der Erfolg ist das Ergebnis der Organisation betroffener Gemeinschaften im Coletivo de Comunidades Impactadas pelo Agronegócio, das von ländlichen Gemeinden in der Cerrado-Region von Piauí gegründet wurde, um sich gegen Landraub und das Vordringen von Monokulturen der Agrarindustrie zu wehren. Die lokale Landpastorale (Comissão Pastoral da Terra, CPT), die brasilianischen Menschenrechtsorganisation Rede Social de Justiça e Direitos Humanos und der Verband der Rechtsanwälte für Landarbeiter Associação de Advogados de Trabalhadores Rurais (AATR) haben die Gemeinden bei der Klage gegen die Auswirkungen des Agrobusiness unterstützt.  Es gibt Hoffnung! Altamiran Ribeiro, CPT-Kontaktperson in der Diözese Bom Jesus-PI, glaubt, dass der Triumph Schutz vor den von der Firma SLC Agrícola verursachten Auswirkungen garantiert. SLC Agrícola hatte das Recht der Gemeinden auf Land verhindert. Für Ribeiro steht der Sieg in direktem Zusammenhang mit der Mobilisierung der Frauen aus der Salto-Gemeinde, denn "sie waren diejenigen, die am meisten für die kollektiven Landrechte mobilisiert haben". Fábio T. Pitta, Forscher des Netzwerks für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, stellt fest, dass die Region das Ziel von Landspekulationen durch internationale Finanzunternehmen und lokale Landnehmer ist, die sich das Land der Gemeinden aneignen, um den Vormarsch der Agrarindustrie zu fördern. "Der gemeinschaftliche Landtitel wird für die Gemeinden von grundlegender Bedeutung sein, um ihre Lebensgrundlagen und die Nahrungsmittelproduktion vor der sozialen und ökologischen Zerstörung durch die Agrarindustrie zu schützen", erklärt Pitta. Für Maurício Correia, den Anwalt von AATR, ist die Zuschreibung von Ländereien des traditionellen Territoriums von Salto ein wichtiger Schritt, um die Zerstörung des Cerrado in der südlichen Region von Piauí zu stoppen, denn es sind die indigenen und traditionellen Gemeinschaften, die das Biom am besten bewahren können und wissen, wie man es nutzt und damit lebt. "Es ist wichtig, dass auch andere Gemeinden Zugang zu diesem Recht haben, und zwar in einer angemessenen Zeit, denn die Prozesse der Landnahme wurden beschleunigt ", sagt der Anwalt. Die Gemeinde Salto befindet sich im Epizentrum der Cerrado-Region, die MATOPIBA ausmacht, an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahia. Hunderte von traditionellen Gemeinschaften, Indigene und Quilombolas, die seit Hunderten von Jahren in der Region leben, haben mit dem Vormarsch der Agrarindustrie, der zu Landraub und Umweltzerstörung führt, Gewalt erfahren. Die Gemeinden leiden unter Repressionen, der Zerstörung ihrer Nahrungsmittelproduktion, Vertreibungen, verbrannten Häusern, Morddrohungen, zusätzlich zur Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung durch Pestizide.
Der jüngste Triumph in Salto erfolgt wenige Monate nach der Anerkennung des indigenen Territoriums des Kariri-Volkes von Serra Grande, in der Gemeinde Queimada Nova, PI. Die Organisation traditioneller Gemeinschaften, Indigener und Quilombolas, war grundlegend, um das Recht auf Land in der Region und den Umweltschutz für zukünftige Generationen zu garantieren.
Übersetzt von Rede Social: https://social.org.br/en/articles/articles-english/281-ribeirinha-community-conquers-collective-right-to-land

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„Die Anstalt“ berichtet über Bauxit-Mine Sangaredi

Anhand der Bauxit-Mine Sangaredi in Guinea erläutern die Kabarettist*innen, wie Menschenrechtsverletzungen von der Bundesregierung gefördert werden. FIAN weist schon lange darauf hin und fordert gemeinsam mit Power Shift und Rettet den Regenwald e.V. Wirtschaftsminister Altmaier dazu auf, die Betroffenen umfassend zu entschädigen.
Unterzeichne auch du unsere Petition #StopptUnFaireKredite
Zum Hintergrund: Die deutsche Bundesregierung sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine in Höhe von 293 Millionen US-Dollar über eine Ungebundene Finanzkredit-Garantie (UFK-Garantie) ab. Auch die Weltbank unterstützt die Minen-Erweiterung mit einem Kredit über 200 Millionen US-Dollar ihrer Tochterbank IFC. Die Gelder wurden bewilligt, obwohl Folgeabschätzungen der Minen-Erweiterung auf die hohen ökologischen und sozialen Risiken hingewiesen hatten. Ein Teil des Bauxits wird nach Deutschland exportiert und vor allem für die Herstellung von Aluminium für Autos und Verpackungen eingesetzt.
Im Faktencheck zur Sendung wird FIAN als Quelle zitiert. Den Faktencheck können Sie hier einsehen. 

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Aufzeichnung Web-Seminar: Der Nahostkonflikt – Ein Wasserstreit?

Die ersten Teilungspläne Palästinas unter britischem Völkerbundsmandat (1922-1948) berücksichtigten gleichberechtigten Zugang zum grenzübergreifenden Flusssystem des Jordans sowie zum Grundwasser an der Küste und in den Bergen. Seit 1967 kontrolliert Israel die Oberflächengewässer und das Grundwasser. Palästinenser*innen haben in den besetzten Gebieten weder Zugang zum Jordan noch dürfen sie ohne Erlaubnis Israels Brunnen bohren. Dennoch leiden auch Israel und Jordanien an Wasserknappheit. Der Wasserspiegel des Sees Genezareth, von dem Jordanwasser abgezapft wird, ist gesunken. Der See droht umzukippen.  Jordanien hat 1948 und 1967 palästinensische Geflüchtete, ab 2003 irakische, ab 2011 syrische aufgenommen. Um seine wachsende Bevölkerung mit Wasser zu versorgen, leitet es Wasser aus dem fossilen Disi-Aquifer vom saudi-arabischen Grenzgebiet in die entfernte Region um Amman. Im Webseminar wurden Ursachen für die heutige Situation und die derzeit vorgesehenen Lösungen beleuchtet, vor allem mit Meerwasserentsalzungsanlagen Wasser zu produzieren und verkaufen. Das Seminar können Sie sich auf unserem Youtube-Kanal nachträglich ansehen:

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UN-Welternährungsgipfel: Unsere Stimmen gegen konzerngesteuerte Ernährungssysteme!

Nächste Woche findet der Vorgipfel des UN-Welternährungsgipfels in Rom statt. Dort wird von hochrangigen, internationalen Vertreter*innen die Zukunft unserer Ernährung geplant. Doch die bisherige Vorbereitung des Gipfels und seine Prozesse sind stark von den Interessen der Industrie und Finanzwelt geprägt. Bis jetzt wird einseitig auf technologische Innovationen und das industrielle Landwirtschaftsmodell gesetzt. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen und Lösungsansätze werden nicht gehört. Doch um die multiplen Krisen und strukturellen Probleme unsere globalen Ernährungssysteme zu bewältigen, brauchen wir grundlegende Veränderungen nach sozial-ökologischen Kriterien. Und diese sind nicht von der Agrar- und Ernährungsindustrie zu erwarten. Daher organisiert die internationale und nationale Zivilgesellschaft einen alternativen Gegengipfel vom 26.-28. Juli 2021, um unsere Stimmen gegen konzerngesteuerte Ernährungssysteme laut zu machen. Wir fordern eine Transformation hin zu nachhaltigen, demokratischen, gerechten und gesunden Ernährungssystemen. Ein kurzes Video - erstellt in Zusammenarbeit von FIAN, INKOTA, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Meine Landwirtschaft - erklärt, warum der UN-Welternährungsgipfel in seiner aktuellen Entwicklung nicht unterstützt werden darf und wieso es einen alternativen Gegengipfel braucht. Wie ihr an dieser Aktion teilnehmen könnt, erfahrt ihr im Video und auf der offiziellen Mobilisierungswebseite FoodSystems4People. Informiert euch, hört zu und diskutiert bei unserem alternativen Gegengipfel mit! #FoodSystems4People #NichtInUnseremNamen #NotInOurNames

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UN-Welternährungsgipfel: Wissenschaftler*innen kritisieren ein geplantes, neues Beratungsgremium zu Ernährungssystemen

In einem offenen Brief kritisieren zahlreiche Wissenschaftler*innen ein geplantes, neues wissenschaftliches-Beratungsgremium der Vereinten Nationen zu Ernährungssystemen. Dessen Einrichtung wird von den Organisator*innen des im Herbst stattfindenden UN-Welternährungsgipfels (UN Food Systems Summit) vorangetrieben und soll auf dem Vorgipfel Ende Juli diskutiert werden.

Als "IPCC for Food" soll das neue sogenannte „Wissenschafts-Politik-Interface“ eine angebliche Lücke in Wissenschaft und Politik hinsichtlich globaler Ernährungssysteme füllen, obwohl bereits das Expert*innengremium „High Level Panel of Experts“ des UN-Ausschusses für Welternährung (UN Committee on World Food Security) genau diese Aufgabe erfüllt.

Beim diesjährigen UN-Welternährungsgipfel im Herbst könnten konkrete Lösungsansätze ausgearbeitet werden, um die globalen Ernährungssysteme nachhaltig, demokratisch, gerecht und gesund zu gestalten. Doch die bisherige Vorbereitung des Gipfels - und dessen Vorgipfel Ende Juli - ist stark von den Interessen der Industrie und Finanzwelt geprägt. Bis jetzt wird einseitig auf das industrielle Landwirtschaftsmodell und technologische Innovationen gesetzt.

In diesem Zusammenhang drücken internationale Wissenschaftler*innen, Forscher*innen und Akademiker*innen in einem offenen Brief an Regierungen und politischen Entscheidungsträger*innen ihre Besorgnis aus über die geplante Etablierung eines neuen Wissenschafts-Politik-Interfaces (WPI) im Rahmen des Gipfels. Der Vorschlag für dieses WPI stammt von der Gruppe wissenschaftlicher Berater*innen des UN-Welternährungsgipfels – geleitet vom deutschen Wissenschaftler Joachim von Braun. Das Konzept dieses neuen, „zusätzlichen“ WPI - auch als "IPCC for Food" bezeichnet – wurde bis jetzt jedoch noch keinem Entscheidungsgremium formell vorgelegt. Die Unterzeichnenden befürchten, diese WPI würde „die Steuerung von Ernährungssystemen und die wissenschaftliche Beratung einseitig an Wirtschaftsinteressen ausrichten“. Dadurch würden nicht nur demokratische Prinzipien, sondern auch die Rolle von gut funktionierenden, bereits existierenden WPIs wie das „High Level Panel of Experts on Food Security and Nutrition“ (HLPE) des UN-Ausschusses für Welternährung ignoriert werden.

Ein WPI spielt durch die Vermittlung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse an Regierungen eine entscheidende Rolle für die Erarbeitung politischer Entscheidungen. Dies gilt vor allem für komplexe und umstrittene Themen, wie der Nachhaltigkeit von Ernährungssystemen. Das HLPE verfügt genau über die Qualitäten, die den sich abzeichnenden Vorschlägen des neuen WPI zu fehlen scheinen: Rechenschaftspflicht gegenüber Regierungen, indigenen Völkern und der Zivilgesellschaft, Offenheit für ein breites Spektrum unterschiedlicher Wissenssysteme, öffentliche Konsultation und die Fähigkeit, Kontroversen aus einer Reihe unterschiedlicher Perspektiven zu behandeln.

Um eine von unternehmerischen Interessen gelenkte Agrar- und Ernährungswende zu verhindern, appellieren die Unterzeichnenden des offenen Briefes an Regierungen und andere politische Entscheidungsträger*innen weltweit, das durch den UN-Welternährungsgipfel geförderte neue WPI öffentlich abzulehnen und stattdessen ihre Unterstützung für das HLPE zu verstärken.


Hier kann der Brief von Befürworter*innen unterzeichnet werden.

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