Artikel zum Thema Pressemitteilung

Kritik am Entwicklungsfonds AATIF


Pressemitteilung vom 07.März/ Die KfW-Entwicklungsbank meldet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Weltsichten“ (Ausgabe 3/2019) zu den von der Menschenrechts-organisation FIAN analysierten Finanzdaten des Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) zu Wort. Die Analyse von FIAN hatte gezeigt, dass seit dem Start des Fonds im Jahr 2011 etwa 33 Millionen US Dollar Zinsen aus Afrika nach Luxemburg geflossen sind. Davon wurden 21 Millionen Dollar als „Erfolgsprämien“, Gehälter für das Fondmanagement und Ausschüttungen an Investoren weitergeleitet; allein 13 Millionen Dollar flossen an die Deutsche Bank. Die KfW äußerte nun, dass FIAN eine „unvollständige und verzerrte Zahlenanalyse mit einem Informationsgehalt gegen Null“ präsentieren würde. FIAN erklärt dazu: „Wir haben ausgewertet, wieviel Geld durch diesen Fonds aus Afrika nach Luxemburg fließt. Es ist verständlich, dass die KfW solche Zahlen selbst nicht gerne hervorhebt. Ein solcher Blick auf die Rückflüsse ist angesichts des boomenden Entwicklungsfinanzmarktes jedoch legitim und hoch relevant“. Unter anderem plant die Bundesregierung einen 1 Milliarde Euro schweren Doppelfonds für Afrika (AfricaGrow und AfricaConnect). Politik und Finanzwirtschaft propagieren die Beteiligung privater Firmen und Banken für eine Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit. Die Rückflüsse weisen jedoch darauf hin, dass hohe Kosten für den Steuerzahler und die Zielregionen der Kredite anfallen. Solche Informationen sind aus Sicht von FIAN von öffentlichem Interesse – genauso wie die Frage, wer denn genau von solchen Fonds-Konstruktionen profitiert. Besonders erstaunt ist FIAN über die pauschale Diskreditierung der veröffentlichten Analyse. „Wir haben sowohl die Zahlen wie auch unsere zentralen Aussagen vor der Veröffentlichung an die KfW und das BMZ geschickt“, so Roman Herre von FIAN. Daraufhin gab es nur die Rückmeldung, dass die Zahlen wohl stimmen würden. „Wir hätten uns gewünscht, dass die nun geäußerte Kritik an der Analyse bei unserer Anfrage auf den Tisch gekommen wäre“. Als zentrales Argument äußert die KfW nun, dass die vom Fonds „erwirtschafteten Zinsen […] nicht direkt“ an Fondmanager oder Privatanleger flössen. FIAN erklärt dazu: „Fakt ist, dass über 33 Millionen US Dollar Zinszahlungen aus Afrika nach Luxemburg geflossen sind und eine vergleichbare Größenordnung für operative Kosten, Gehalt für das Fondsmanagement, Erfolgsprämien und Ausschüttung an Investoren flossen – angesichts von Investitionen von rund 190 Millionen US Dollar auch relativ gesehen ein hoher Betrag“. FIAN hat großes Interesse an weiteren Finanzdaten des Fonds. Dazu würden auch harte Zahlen zu den Steuerzahlungen der finanzierten Firmen zählen. Allerdings liegen diese Daten anscheinend der KfW selbst nicht vor. So erklärte der Vorsitzende des AATIF in einem TV-Beitrag von 2016, dass er nicht beantworten könne, ob der vom AATIF seit 2011 finanzierte Agrarinvestor Agrivision mit Sitz auf Mauritius und Großfarmen in Sambia seine Körperschaftssteuer in Sambia oder auf Mauritius zahle. Mit der Kommentierung der KfW über den Artikel in der Zeitschrift Weltsichten steht leider nur eine vage Zurückweisung ohne Inhalt im Raum.

>>Die Stellungnahme von FIAN, auf die die KfW Bezug nimmt.

Original-Artikel unter fian.de

Sierra Leone: Landnahme durch Palmöl-Firma SOCFIN beenden


Seit 2011 hat das multinationale Unternehmen SOCFIN mehr als 18.000 Hektar Land für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone (Malen Chiefdom, Bezirk Pujehun) erworben. Seitdem tobt ein Landkonflikt zwischen SOCFIN, den lokalen Behörden und den betroffenen Gemeinden.

Der Konflikt hat in jüngster Zeit ein neues Ausmaß von Gewalt erreicht: am 21. Januar wurden nach einer Auseinandersetzung zwischen Einwohner*innen, der Polizei und dem Militär zwei Menschen erschossen. Kurz darauf wurden in den umliegenden Dörfern Polizei- und Militärrazzien durchgeführt. Menschen wurden geschlagen, Häuser zerstört und Eigentum geplündert. Hunderte Personen flohen aus ihren Häusern. Die Polizei verhaftete 15 Personen und setzte damit eine lange Reihe willkürlicher Verhaftungen und gerichtlicher Schikanen gegen Landrechtsaktivist*innen der Organisation MALOA (Malen Land Owners and Users Association) fort.

Einen Monat nach den tragischen Ereignissen veröffentlicht die belgische Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN heute den Bericht "Land Grabbing for Palm Oil in Sierra Leone: Analysis of the SOCFIN Case from a Human Rights Perspective ". Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten von SOCFIN in Sierra Leone und zeigt auf, wie das Unternehmen mit Unterstützung nationaler und lokaler Eliten die lokale Bevölkerung hindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Analysiert werden unter anderem Auswirkungen auf die Rechte auf Nahrung, Wasser, Bildung und eine gesunde Umwelt sowie die Rechte von Arbeitnehmenden, Frauen und älteren Menschen.

Der Bericht dokumentiert zudem Hinweise auf Korruption und mangelnde Transparenz: große Geldbeträge, die den Grundeigentümern als Pachtzahlungen zukommen müssten, flossen stattdessen von SOCFIN an lokale Eliten – ohne jegliche Transparenz, wie die Mittel verwendet wurden. Darüber hinaus deckt der Report eine große Diskrepanz zwischen den Versprechungen von SOCFIN im Rahmen ihres Aktionsplans zur sozialen Unternehmensverantwortung und der Realität vor Ort auf: von den 16.433.375 US Dollar, die SOCFIN angekündigt hatte (für Gebäude, Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ein Vertragslandwirtschafts-Programm etc) wurden zwischen 2011 und 2017 lediglich 2.583.784 Dollar tatsächlich verausgabt.

Seit Beginn der Tätigkeit von SOCFIN wurden die Gemeinschaften, die sich gegen das Landgeschäft wehrten, systematisch kriminalisiert, was in den tragischen Ereignissen des letzten Monats gipfelte. Hunderte von Landrechtsverteidiger*innen wurden willkürlich verhaftet und juristisch schikaniert. Vor diesem Hintergrund fordern 34 sierra-leonische und internationale Organisationen den Staat Sierra Leone und seine internationalen Partner dringend auf:
• die sich noch im Gefängnis befindlichen Landrechtsaktivist*innen von Malen unverzüglich freizulassen (es sei denn, es liegen eindeutige Beweise für Straftaten vor), alle Formen der Kriminalisierung zu beenden und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten;
• die von den Gemeinschaften in Malen erlittenen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße zu beheben und eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu finden. In einem ersten Schritt fordert MALOA die Regierung auf, eine gründliche Untersuchung des Falls durch unabhängige Menschenrechtsexpert*innen einzuleiten, die als Grundlage für Maßnahmen zur Behebung aller Menschenrechts-Verletzungen vor Ort dient.

Darüber hinaus fordern die Organisationen die internationale Gemeinschaft (Afrikanische Union, Vereinte Nationen, EU-Außendienst, die Heimatstaaten von SOCFIN, Partnerstaaten von Sierra Leone etc) auf:
• aktive Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen zu ergreifen, einschließlich einer Überwachung der Situation der inhaftierten Personen und der lokalen Bevölkerung;
• alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass SOCFIN die Menschenrechte achtet, Haftung für Menschenrechtsverletzungen übernimmt und für alle Missbräuche im Zusammenhang mit seinen Geschäften in Sierra Leone verantwortlich gemacht wird;
• alle verfügbaren Mittel der Diplomatie zu nutzen, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden, die auf den Rechten und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung basiert.

Luxemburg, die Schweiz und Belgien sind die Heimatstaaten von SOCFIN. Heimatstaaten sind aufgrund der Menschenrechtsnormen verpflichtet, die Bevölkerung in den Gaststaaten der Unternehmen vor der Beeinträchtigung der Menschenrechte durch diese Unternehmen zu schützen und den Opfern Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren. Die Forderungen richten sich auch die deutsche Bundesregierung, die im Jahr 2014 eine Landpartnerschaft mit der Regierung von Sierra Leone eingegangen ist.

>>Hier den vollständigen Bericht einsehen. 


Unterstützende Organisationen

Organisationen in Sierra Leone

Amnesty international - Sierra Leone
Green Scenery
Human Rights Defenders Network-SL
Mankind's Activities for Development Accreditation Movement (MADAM)
Network Movement for Justice and Development
Sierra Leone Network on the Right to Food (SiLNoRF)

Internationale Organisationen

Action Solidarité Tiers Monde, Luxemburg
AEFJN International
AEFJN antenne belge, Belgien
Association Française d'Amitié et de Solidarité avec les Peuples d'Afrique (AFASPA), Frankreich
CNCD-11.11.11 Belgien
Convergence Globale des Luttes pour la Terre et l'Eau - Guinée Guinea
Convergence Globale des Luttes pour la Terre et l'Eau Ouest Africaine Coordination Regionale
COPAGEN, Elfenbeinküste
Ecumenical Association for Sustainable Agriculture and Rural Development (ECASARD), Ghana
Enda Pronat, Senegal
Entraide et Fraternité Belgien
FIAN Belgien
FIAN Deutschland
FIAN International
FIAN Schweiz
FIDH dans le cadre de l'Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l'Homme International
Ghana National Convergence Platform of CGLTE-OA, Ghana
GRAIN International
OMCT dans le cadre de l'Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l'Homme International
ONG Jeunes Volontaires pour l'Environnement (JVE) Elfenbeinküste
ReAct Frankreich
Réseau d'information et d'appui aux ONG nationales (RIAO-RDC), DR Kongo
SOS Faim, Luxemburg
SOS Faim , Belgien
Synaparcam, Kamerun
SYNTAP, Burkina Faso
The Oakland Institute International
West African Human Rights Defenders Network (ROADDH/WAHRDN), West Afrika

Original-Artikel unter fian.de

Landrechte in Lateinamerika: Ecuador, Paraguay, Kolumbien und Brasilien

Land ist keine Ware sondern ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung vieler Menschenrechte. Sowohl Einzelpersonen als auch ganze Bevölkerungsgruppen können Land- und Eigentumsrechte genießen, die sie zum Zugang, zur Nutzung, zur Kontrolle und zur Übertragung von Land und Eigentum berechtigen. Die meisten Länder haben ein Kataster-System, um diese Rechte festzuhalten.
Auf nationaler und lokaler Ebene setzen sich Landrechte aus mehreren Ebenen geschriebener Gesetze sowie Bräuchen und Traditionen zusammen. Diese „Landrechte“ begründen jedoch nicht unbedingt ein Menschenrecht. Auch sind diese Landrechte – im Gegensatz zu den Menschenrechten – exklusive, nicht universale Rechte. Landrechte und Landrechtskonflikte werden normalerweise zwischen zwei privaten Personen (juristische oder natürliche) geklärt. Menschenrechte hingegen beziehen den Staat als Akteur mit ein. Er muss seine Schutz-, Respekt- und Gewährleistungspflichten erfüllen.

Zwar gibt es derzeit kein allgemeines Menschenrecht auf Land, doch verweisen mehrere internationale Menschenrechtsinstrumente bei Landfragen auf andere substanzielle Menschenrechte. So betrifft der Zugang zu Land das Recht auf Nahrung, auf Eigentum, auf angemessenen Wohnraum, auf Nichtdiskriminierung, kulturelle Identität und Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten. Aufgrund der starken Interdependenz des Zugangs zu Land mit dem Recht auf Nahrung können die drei Pflichten, die sich für einen Staat aus den Menschenrechten ergeben, als auch für den Zugang zu Land geltend bewertet werden – unabhängig davon, ob das Recht auf Land explizit niedergelegt ist. Beispielsweise haben die Vertragsstaaten des UN-Sozialpakts gegenüber dem Zugang zu Land eine Respekt-, Schutz- und Gewährleistungspflicht, da dieser Teil des Rechts auf Nahrung ist und Bäuer*innen, Indigene, Nomad*innen und andere Landbewohner keine Alternativen haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Der ehemalige Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung hat diese Interpretation übernommen: Regierungen müssen den Zugang zu Land achten, schützen und gewährleisten. Wo die ländliche Bevölkerung Zugang zu Land hat, dieser aber bedroht ist, muss er beschützt werden. Wo kein Zugang zu Land besteht, muss der Staat Reformen zur Umverteilung anstoßen. Wo die Landbevölkerung keinen Zugang zu Land hat, weil sie von ihrem Land vertrieben worden ist, muss der Staat für Restitution sorgen. Um dies zu tun, muss der Staat auch die Privatrechtsordnung entsprechend gestalten, muss eine rechtsfreundliche Auslegung durch die Rechtsprechung erfolgen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung durch die Verwaltung.

Die vorliegende Gegenüberstellung belegt eine starke Landkonzentration in den untersuchten lateinamerikanischen Ländern. In Ecuador kann sich die Agrarwirtschaft nur noch in sensible Ökosysteme wie den Wald und die Berge ausdehnen; in Paraguay besitzen neun Prozent der Bevölkerung 94 % des fruchtbaren Landes. In Kolumbien sind nur 21 Prozent der Landtitel formalisiert, so dass sich rechtliche Ansprüche von indigenen Gemeinden kaum umsetzen lassen. Brasiliens Regierung fördert Landkonflikte besonders durch ihre industriell ausgerichtete Agrarpolitik, die es Plantagenbesitzer*innen ermöglicht, eine an Expansion orientierte Landwirtschaft zu betreiben.

Hier können Sie die vollständige Gegenüberstellung der Landrechte der vier lateinamerikanischen Länder als pdf downloaden.

Original-Artikel unter fian.de

Gemeinsamer Aufruf zur Protestaktion am Europäischen Patentamt

Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach Vorgaben der EU beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied das EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten diese Patente jetzt doch erteilt werden.

„Wir fordern, dass das rechtliche Chaos am EPA beendet wird, das von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht wird, um die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. „Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben!“

Der Aufruf wird unter anderem von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; Campact!, Die Freien Bäcker, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, Kultursaat e.V., Sambucus; Verband Katholisches Landvolk (VKL), Save our Seeds!, Slow Food München, Umweltinstitut München sowie WeMove Europe unterstützt.

Kontakte
- Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Tel.: + 49 (0) 170 4964684, janssen@abl-ev.de
- Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040,
info@no-patents-on-seeds.org
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel + 43 (0) 680 2126343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org

Weitere Informationen Der Aufruf:
Appell an den Präsidenten des EPA

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BMZ plant Gesetz zu Unternehmensverantwortung


Die taz berichtet heute über einen noch unveröffentlichten Gesetzentwurf von Entwicklungsminister Gerd Müller. Deutsche Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, Menschenrechte sowie ökologische und soziale Mindeststandards entlang der Wertschöpfungskette einzuhalten.

FIAN begrüßt die Initiative des BMZ, bindende Regulierungen für transnationale Geschäftsbeziehungen einzuführen. Die angekündigten Sanktionen wie „Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland“ lassen hoffen, dass es sich nicht um einen Papiertiger à la Mietpreisbremse handelt. Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen sind nicht geeignet, die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren.

Der UN-Sozialausschuss hatte in seinen jüngsten Empfehlungen an die Bundesregierung die Unverbindlichkeit des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bemängelt und Gesetze zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bei transnationalen Geschäftsbeziehungen gefordert , darunter die Einführung von Kollektivklagen, Offenlegungspflichten und einem Unternehmensstrafrecht. Auch forderte der Ausschuss, dass die Geschädigten Klagemöglichkeiten über Landesgrenzen hinweg erhalten müssen. Ein solcher Passus ist im geplanten Gesetz offenbar nicht enthalten.

FIAN bemängelt zudem, dass die deutsche Regierung bei den Verhandlungen zum UN-Treaty zur Etablierung internationaler Unternehmensstandards bislang keine Unterstützung geleistet hat. Der UN-Treaty würde einen sehr viel umfangreicheren Schutz vor Menschenrechts-Verletzungen bieten als einzelne nationale Gesetze.

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Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.

Berlin/Freiburg, 07.02.2019 | Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir verurteilen den Bombenanschlag auf die Polizeiakademie in Bogotá. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer dieses Anschlages“, sagt Alexandra Huck, Koordinatorin von kolko – Menschenrechte für Kolumbien.

Am 17. Januar 2019 kamen bei dem Attentat in Bogotá 21 Menschen ums Leben. Die Guerilla-Gruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat sich zu dem Anschlag bekannt. Präsident Iván Duque hat daraufhin die Friedensgespräche auf Kuba beendet und die Haftbefehle gegen die Verhandlungsdelegation des ELN wieder in Kraft gesetzt.

„Wir unterstützen die Aufrufe unserer Partnerorganisationen und zahlreicher Gemeinden in Kolumbien und fordern die Konfliktparteien auf, besonnen zu handeln und mit konkreten Taten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen zu zeigen“, erklärt der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. „Ein Ende der Gewalt kann nicht mit Waffen erreicht werden. Wir hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Gesprächen in Kolumbien dazu beitragen kann, beide Seiten zu einer Fortführung der Verhandlungen zu bewegen.“

„Ein Ende des Dialogs mit dem ELN gefährdet den ohnehin brüchigen Friedensprozess mit der FARC zusätzlich“, mahnt Alexandra Huck von kolko e. V. „Grundlegende Aspekte des Friedensvertrages wie die Landreform hat die kolumbianische Regierung bisher kaum umgesetzt. Übergangsjustiz, Wahrheitskommission und die Sonderermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft zur Zerschlagung krimineller Organisationen werden immer wieder von hohen Regierungsbeamten angegriffen“, kritisiert Huck weiter. „Die kolumbianische Regierung muss die Arbeit dieser Institutionen deutlich stärken, damit sie wirksam gegen Straflosigkeit kämpfen und die Zivilgesellschaft schützen können.“

Die Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla wurde von Ex-Präsident Santos im November 2016 unterzeichnet. Der seit August 2018 amtierende Präsident Duque hat erklärt, den Vertrag umsetzen zu wollen, ist jedoch dabei wesentliche Aspekte der Vereinbarung zu „ändern“ – das heißt de facto nicht umzusetzen.

Nach Angaben der staatlichen Ombudsbehörde für Menschenrechte haben Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten drei Jahren drastisch zugenommen: 431 wurden zwischen 2016 und 2018 getötet, allein 172 im Jahr 2018. Dennoch hat die Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien fünf Monate lang nicht getagt. „Bundespräsident Steinmeier sollte sich gegenüber Präsident Duque nachdrücklich für einen umfassenden Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzen. Die für die Angriffe verantwortlichen Täter_innen und ihre Hinterleute müssen vor Gericht gestellt werden“, fordert Margaret Buslay, Sprecherin der Kommission Solidarität Eine Welt von pax christi Deutschland.

Die Pressemitteilung wird getragen von Caritas international, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, FIAN Deutschland, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, Misereor und pax christi – Deutsche Sektion.

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Video zu “Klimaschutz braucht Menschenrechte”

Das Menschenrecht auf Nahrung wird nicht nur durch den Klimawandel, wie zum Beispiel durch Dürren und Überschwemmungen bedroht. Immer wieder wird es auch durch Klimaschutzmaßnahmen verletzt, zum Beispiel durch Vertreibungen zugunsten von Wasserstaudämmen. Denn Flächen, die nach dem Bau von Staudämmen geflutet werden, werden fast immer schon von Menschen bewohnt, die vom Ertrag dieses Landes leben. Darauf weist FIANs neues Video hin. Video jetzt ansehen.

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Erfolg beim Europäischen Patentamt: Syngenta-Patent auf Tomaten widerrufen

Eine 2016 gestartete Protestaktion gegen ein Patent des Europäischen Patentamts (EPA) für den Chemie- und Saatgutkonzern Syngenta hat nun zum Erfolg geführt. Das EPA hatte dem Konzern das Patent Nr. EP1515600 auf eine Tomatensorte erteilt, obwohl diese Sorte mit konventionellen Methode gezüchtet wurden und daher keine Erfindung sind.
Auf Initiative der Nichtregierungsorganisation "No Patents on Seeds" hatten 2016 über 10.000 Menschen eine europaweiten Masseneinspruch gegen diese Patentvergabe eingelegt. FIAN hat diesen Einspruch unterstützt, dem das EPA nun gefolgt ist.
Hier können Sie die Pressemitteilung dazu lesen.

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Bauern fordern mit Grenzaktion: Stopp von CETA und Co

Zur heutigen Aktion an der deutsch-belgischen Grenze sind 20 Trecker aus verschiedenen EU-Ländern angerollt. Unterstützt werden die Treckerfahrer von rund 150 Bäuerinnen und Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sowie von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen, u.a. FIAN Deutschland e.V. Bauernorganisationen aus Litauen und der Schweiz trugen diese Demonstration mit.
Mit dieser Aktion kritisieren die Organisationen die aktuelle Handelspolitik der EU: Die EU habe diverse Freihandelsverträge abgeschlossen, so mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA), und verhandele weitere etwa mit den Mercosur-Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay –, mit Neuseeland, Australien und mit vielen mehr. Aktuell treibe die EU eine Neuauflage der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (TTIP) voran. Auch mit den armen und ärmsten Ländern dieser Welt vornehmlich in Afrika handele Europa Verträge im Rahmen der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) aus.
„Diese Handelsabkommen führen dazu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse noch häufiger zu Billigpreisen verramscht werden, dass wichtige Umwelt- und Arbeitsstandards abgesenkt werden und dass Konzerne noch mehr Macht erhalten“, warnt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Aus diesem Grund hat das europäische Bündnis während der Grenzaktion die Verträge dieser neuen und schädlichen Handelsabkommen symbolisch begraben.
Anschließend haben Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen EU-Ländern die europäische Bauerndeklaration, die auf einem Riesenbanner aufgehängt war, feierlich unterschrieben. Europa muss eine neue Handelspolitik voranbringen! Für faire Erzeugerpreise, für faire Arbeitsbedingungen, für Klima-, Umwelt- und Tierschutz, für qualitativ hochwertige Lebensmittel und für Ernährungssouveränität.
Im Mai diesen Jahres wird ein neues EU-Parlament gewählt. Das europäische Bündnis fordert, die ungerechte und konzernfreundliche Handelspolitik zu stoppen und für die Forderungen des Bündnisses einzutreten. Diese sind wichtige gemeinsame Signale für die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe, ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa und gegen Populismus und Nationalismus.


Die unterzeichnenden Bauernorganisationen
Belgien
Milcherzeuger Interessengemeinschaft Belgien (MIG-Belgien)
Fédération Unie de Groupements d’Éleveurs et d’Agriculteurs (FUGEA)
Terre-en-Vue
Mouvement d’action paysanne (MAP)
Algemeen Boerensyndicaat (ABS)
Deutschland
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Europa
European Milk Board (EMB)
European Coordination Via Campesina (ECVC)
Frankreich
Association des Producteurs de Lait Indépendants (APLI)
Organisation des Producteurs de Lait de la Coordination Rurale (OPL de la CR)
Confédération Paysanne (CP)
Litauen
Lietuvos pieno gamintoju asociacija (LPGA)
Luxemburg
Luxembourg Dairy Board (LDB)
Niederlande
Dutch Dairymen Board (DDB)
Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV)
Dutch Poultry famers Union (NVP)
Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV)
Vereniging tot Behoud van Boer&Milieu (VBBM)
Schweiz
Uniterre
Die Unterstützer
Arbeitskreis Madagaskar der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Aachen
Attac Deutschland
FIAN-Deutschland
Greenpeace Aachen
Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande)
Platform Aarde Boer Consument
Regionalgruppe Attac Aachen
Nationale Angestelltenzentrale (Centrale nationale des employés

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Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes, Antonío Campinos

24. Januar 2019 / Keine Patente auf Saatgut! veröffentlicht heute zusammen mit rund 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende
Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren. Im Dezember 2018 hatte das EPA derartige Patente für zulässig erklärt. Damit stellt sich das Patentamt gegen die Entscheidung seiner 38 Vertragsstaaten, die 2017 ein Verbot derartiger Patente beschlossen hatten.  In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der 38
Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Jetzt steht dieses Verbot auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta im Dezember 2018 überraschend in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika gewonnen hatte. „Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren. Vor diesem Hintergrund, müssen die laufenden Patentanträge sofort ausgesetzt werden“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „António Campinos steht in der Pflicht, jetzt weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“
Der Präsident des EPA hat die Kompetenz einen derartigen Schritt anzuordnen und seine Vorgänger haben in ähnlichen Situation tatsächlich auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, um Beschlüsse zu fassen, mit denen die festgelegten Verbote durchgesetzt werden können. Die Industrie hat bereits begonnen, das rechtliche Chaos für ihre Zwecke zu nutzen: Ende Oktober 2018 hatte das EPA ein Patent (EP1597965) auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent war 2013 für den US-Konzern Monsanto erteilt worden, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. 2014 hatte ein breites Bündnis von Organisationen dagegen Einspruch eingelegt und gewonnen. Jetzt hat die Firma Bayer eine Beschwerde gegen den Widerruf eingereicht. Wird António Campinos nicht aktiv, könnte das Patent wieder in Kraft gesetzt werden. Links
Aufruf an den Präsidenten
Meldung zur Entscheidung des EPA vom Dezember 2018
Meldung zum Widerruf des Patentes auf geköpften Brokkoli Pressemitteilung als pdf herunterladen.

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