Artikel zum Thema Pressemitteilung

+++Neue Ausgabe des FoodFirst-Magazins erschienen+++

Trotz ihrer in den vergangenen 30 Jahren verbesserten rechtlichen Situation leiden indigene Völker
überproportional an Diskriminierung und Hunger, nicht zuletzt als Folge der Missachtung kollektiver Landrechte. In der neuen Ausgabe des FoodFirst-Magazins erfahren Sie z.B., dass in Ecuador Bergbaukonzessionen in indigenen Territorien vergeben werden. Sojaplantagen und der Einsatz von in Deutschland hergestellten Agrochemikalien haben fatale Folgen für indigene Gemeinschaften in Paraguay. Ein weiterer Artikel befasst sich mit den Gefahren um den Fortbestand indigener Territorien in Brasilien. Ferner berichten wir über Menschenrechtsverletzungen und desaströse Arbeitsbedingungen von Tee-Pflückerinnen in Indien. FIAN-Agrarreferent Roman Herre bewertet die neuen FAO-Hungerzahlen, in denen der neue Indikator Food Insecurity Experience Scale erstmals berücksichtigt wurde: Demnach ist das Recht auf Nahrung von  zwei Milliarden Menschen – rund 26 Prozent der Weltbevölkerung – verletzt. Hunger und Unterernährung stellen auch in Sambia das Hauptproblem dar, so Archie Mulunda von FIAN Sambia. Wir interviewten ihn bei seinem Deutschlandbesuch zur Ernährungslage, Auswirkungen des Klimawandels auf die ländliche Bevölkerung und die Menschenrechtssituation im Land. Dieser Text kann als Leseprobe online abgerufen werden.
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Post-Mortem-Interview mit Alexander von Humboldt

Herr von Humboldt, FIAN gratuliert Ihnen zum 250. Geburtstag!

Oh, es wird wieder viel geschrieben über mich. Ja, es war der 14. September 1769.

Was fällt Ihnen heute an der Menschheit am meisten auf?

Es gibt nach so enormem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt immer noch viele Menschen, die hungern. Das ist ein Skandal.

Was gefällt Ihnen an FIAN?

Hätte ich nicht eine gewisse Altersgrenze überschritten (räusper), ich wäre längst beigetreten. Als Spender komme ich auch nicht mehr in Betracht, denn ich habe mein üppiges Erbe zu Lebzeiten voll aufgebraucht. Zum Beispiel bei meiner Südamerikareise 1799 bis 1804. Ich glaube, Sie nennen das heute Fact-Finding-Mission. Was Sie heute als Teamwork propagieren, das habe ich bei meinen Forschungsreisen übrigens auch schon gemacht: Ich bin immer in Teams unterwegs gewesen, habe mir Einheimische als Partner gesucht.

Ist es nicht Zeit für eine Revolution?

Ach wissen Sie, ich habe so viele Revolutionen miterlebt, die haben es alle nicht richtig gebracht. Thomas Jefferson, den US-Präsidenten, habe ich angehauen, dass er die Abschaffung der Sklaverei in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung aufnimmt, aber er hat sich den Plantagenbesitzern gebeugt. Die französische Revolution, sie hat Gewalt und Menschenrechtsverletzungen hervorgebracht. Mit Simón Bolívar bin ich durch die Toskana und nach Rom gereist, er hat auch das eine oder andere meiner Ideen übernommen, aber er hat sich in Venezuela und Bolivien nachher in blutigen Bürgerkriegen verzettelt und wurde wie Napoleon zum Diktator. Von der 1848er Revolution in Deutschland will ich lieber gar nicht reden, das war nur frustrierend.

Was sagen Sie zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft?

Das ist immer noch ein Thema für Sie? Ich habe schon 1808 darauf hingewiesen, dass Ureinwohner in der Regel gute Sachwalter der natürlichen Ressourcen sind. Die Indigenen waren weder Barbaren noch Wilde! Es ist sinnvoll, wenn kleinbäuerliche Betriebe zunächst mal für den heimischen regionalen Bedarf produzieren, darüber war ich mir mit Thomas Jefferson einig. In Venezuela hungerte die Bevölkerung, nachdem Indigo als Cash Crop den Mais und andere Nahrungsmittel verdrängt hatte. Sie müssen wissen, Indigo erschöpft den Boden mehr als jede andere Pflanze. In Kuba sah ich, dass große Teile des Landes abgeholzt waren für Zuckerrohr und andere Plantagen. Ich musste erkennen, „ohne Importe aus anderen Kolonien verhungert Kuba“.

Wie standen Sie zum Kolonialismus in Südamerika?

Eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Die Spanier waren gekommen, um sich Silber, Gold und Holz zu holen, "durch Gewalt und Tauschhandel", und waren getrieben von "unersättlicher Habsucht". Die Kolonien konnten nur frei und autark werden, wenn sie von den Banden des gehässigen Monopols und dereuropäischen Grausamkeiterlöst wurden. Die Landverteilung war ungerecht. In den Bergwerken gab es Ausbeutung, und es gab viel Gewalt gegen indigene Gruppen. Schauen Sie: Ich habe 1808 bis 1811 in mehreren Bänden Studien zum politischen Zustand des Königreichs Neuspanien und später zu Kuba verfasst. Simón Bolívar hat daraus seine Argumente für die Befreiungsbewegung gezogen. Ich hatte gehofft, mit der Studie die US-Amerikaner dazu zu bringen, dass sie den Freiheitskampf im Süden unterstützen. Die vielen Daten und wirtschaftlichen und militärischen Informationen darin haben sie gerne genommen, aber sie wollten keine vereinigte und mit ihnen konkurrierende Nation auf dem südamerikanischen Kontinent entstehen lassen. Und weiter ihr Getreide nach Südamerika exportieren.

Sie waren also der Ideengeber für die Befreiungsbewegung.

Es wurde behauptet, Simón Bolívar habe im Guerillakampf sogar mein Kartenmaterial verwendet. Sicher ist, dass er die Schönheit und die Bedeutung der natürlichen Ressourcen für die Entwicklung durch mich verstanden hat. In Bolivien hat er eine Million Bäume pflanzen lassen. Ich habe das alles aus der Distanz beobachtet. Mein Freund und Teamkollege Aimé Bonpland betätigte sich als Lieferant von Büchern, einer Druckerpresse und Waffen. Er scheute sich aber, am brutalen Befreiungskrieg teilzunehmen.

Dann sind sie also deswegen in Südamerika immer noch so bekannt. Aber Indien haben Sie bei Ihren Weltreisen ausgelassen?

Die Ostindische Compagnie hat mich nicht reingelassen, obwohl viele Promis sich dafür stark gemacht hatten. Aber ich habe zu sehr die koloniale Ausbeutung und die damit einhergehende Waldabholzung und daraus folgende Bodenerosion kritisiert. Auch meine Reise nach Sibirien gewährte der Zar nur mit Auflagen, die ich total unmöglich fand. Mich interessierten nun mal die sozialen Verhältnisse, in denen die Menschen zusammen leben, ebenso wie die Tiere und Pflanzenarten. Davon wollten meine Auftraggeber nichts wissen.

Sie haben dem Zaren unterschrieben, dass Sie das russische Feudalsystem nicht kritisieren werden?

Kein Wort durfte ich zur Leibeigenschaft sagen! Ich wurde auf Schritt und Tritt quasi wie ein Kranker überwacht. Aber ich habe ein paar Verbannte getroffen und später den Zaren gebeten, sie zu begnadigen.

Freuen Sie sich, dass 2019 in Berlin ein Humboldt-Forum eröffnet wird?

Klar, Berlin braucht eine weltläufige, kosmopolitische Einrichtung, zumal angesichts der nationalistischen Tendenzen jetzt in Ihrer Zeit. Allerdings: Das Ausstellungskonzept mit der kolonialen Beutekunst, naja, wurden die früheren Besitzer dazu befragt? Krass finde ich die Fassade, die dem Stadtschloss der preußischen Monarchie nachempfunden ist. Das ist völlig gegen mein Lebensempfinden und das Konzept reduziert mich auf den Naturforscher. Ich war alles Andere als ein braver Pflanzensammler. Wirklich im Reinen war ich mit dem absolutistischen Regime nie, ich war für die Demokratie.

Sie haben als Kammerherr dem König aus Ihren Werken vorgelesen und jedes Jahr 2500 Taler Pension kassiert.

Nerven Sie mich nicht. Ich stand voll zwischen den Fronten. Den einen Tag stand ich 1848 beim König auf dem Balkon in seinem Stadtschloss, den andern Tag marschierte ich an der Spitze des Trauerzugs für die gefallenen Revolutionäre. Von den aufrührerischen Massen habe ich nichts gehalten, von den brutalen Polizeieinsätzen aber auch nichts. Ich wollte damals ein vereinigtes Deutschland, wie so viele andere auch, und zwar ein föderalistisches.

Welche Bilanz ziehen Sie nach Ihrem langen und bewegten Leben?

Ich hege die schale Hoffnung, dass der Wunsch nach Veränderung nicht für immer verschwunden ist. Dieses Verlangen ist ewig wie der elektromagnetische Sturm, den die Sonne ausstrahlt."

Interview: Johannes Brandstäter (FIAN)

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+++Klimaklagen: neues FIAN Factsheet zum Download verfügbar+++

Der Klimawandel ist deutlich zu spüren und wissenschaftlich belegt. Die Bevölkerung ist mit seinen Folgen konfrontiert und die Politik ergreift keine umfassenden Maßnahmen zum Klimaschutz. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens durchzusetzen, vor allem die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celcius, gewinnen Klimaklagen immer mehr an Bedeutung. Kirsten Müller (FIAN Deutschland) über juristische Initiativen -sogenannte Klimaklagen- um gegen Treiber des Klimawandels vorzugehen und um Regierungen zur Umsetzung staatlicher Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Das 4-seitige Factsheet kann hier runtergeladen werden. Oder gedruckte Factsheets kostenlos anfordern unter: Info(at)Fian.de

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FIAN fordert ugandischen Präsidenten und Bundesregierung zur Unterstützung des Mediationsverfahrens im Fall Neumann-Kaffeeplantage auf

Diese wurde vom Hohen Gericht in Kampala am 1. Juli 2019 angeordnet und sollte ursprünglich am 28. August abgeschlossen sein. Mit Schreiben vom 27. August hat die Staatsanwaltschaft die Anwälte der Vertriebenen zu einem Treffen am 10. September eingeladen, um die nächsten Schritte der Mediation zu besprechen.

Im August 2001 zerstörte die ugandische Armee vier Dörfer im Bezirk Mubende und vertrieb ihre Bewohner gewaltsam, um Platz für die Kaweri Coffee Plantation Ltd. zu machen, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Neumann Kaffee Gruppe (NKG) mit Sitz in Hamburg. Rund 4.000 Bewohner wurden nicht entschädigt. Ihr Menschenrecht auf Nahrung und damit verbundene Rechte werden infolge dieser Vertreibung immer noch verletzt. Im Jahr 2002 verklagten sie die ugandische Regierung und die ugandische Tochtergesellschaft der Neumann Kaffee Group. Das Gerichtsverfahren ist bis heute anhängig unter der Nr. 2563 von 2016 (früher Nr. 179 von 2002), Baleke Kayira Peter & andere versus Staatsanwalt und Kaweri Coffee Plantation Ltd.

Obwohl der zuständige Richter am 1. Juli 2019 den Abschluss des Mediationsverfahrens bis zum 28. August 2019 angeordnet hat, wurde dieses noch nicht begonnen. Daher ist das für den 10. September geplante Treffen zwischen den Vertretern der Kläger und der Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung. FIAN begrüßt dieses Treffen.

Nach Aussagen der Bundesregierung hat die deutsche Botschaft in Uganda in den letzten Wochen die Bemühungen um einen Vergleich verstärkt. FIAN begrüßt auch dies und fordert die Bundesregierung auf, dieses Bemühen fortzusetzen, damit die Vertriebenen Wiedergutmachung erfahren. FIAN bekräftigt sein Engagement, alle Maßnahmen zu unterstützen, die das Leiden der von der brutalen Vertreibung Betroffenen beenden können.

Das Einladungsschreiben der ugandischen Staatsanwaltschaft für das kommende Treffen können Sie hier lesen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de

Webseite: www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda/

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UN-Menschenrechtsausschuss macht Paraguay für Einsatz verbotener Pestizide verantwortlich

Das UN-Gremium fordert Paraguay auf, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, die Opfer vollständig zu entschädigen und den Beschluss des Ausschusses in einer Tageszeitung mit hoher Auflage zu veröffentlichen. Zudem muss Paraguay innerhalb von 180 Tagen eine Untersuchung des Pestizid-Einsatzes im Land mitsamt der dadurch verursachten Kontamination von Wasser, Böden und Lebensmitteln sowie der Vergiftung von Menschen einleiten.
Jährlich kommen in Paraguay rund 60 Millionen Liter Agrochemikalien zum Einsatz. Im vorliegenden Fall verwendeten die Unternehmen Cóndor Agrícola S.A. und Hermanos Galhera Agrovalle del Sol S.A. laut dem UN-Bericht mindestens zwei in Paraguay verbotene Produkte, Aldrin und Lindan. Paraguay ist weltweit der viertgrößte Exporteur von – überwiegend genmanipuliertem – Soja. Besonders an der Grenze zu Brasilien und im östlichen Teil des Landes expandiert der Sektor stark. Immer wieder kommt es hierdurch zu Vertreibungen, Wald-Rodungen und Vergiftungen. Die Geschädigten leben am Kuairú-Fluss im Verwaltungsbezirk Canindeyú. Die brasilianische Firma Cóndor Agrícola S.A. hatte dort 2005 eine Sojaplantage angelegt, in der Traktoren und Kleinflugzeuge massiv Agrochemikalien sprühten. Einer der Betroffenen, Rubén Portillo, war 2011 im Alter von 26 Jahren an einer Vergiftung verstorben. Portillos Hinterbliebene sowie weitere Geschädigte hatten mit Unterstützung von FIAN Paraguay, der Organisation Base Investigaciones Sociales sowie der Koordinierungsstelle für Menschenrechte (Codehupy) zunächst eine Verfassungsbeschwerde gegen vier paraguayische Ministerien und Behörden eingereicht. Das Verfassungsgericht urteilte, dass „der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte auf Gesundheit, Unversehrtheit und ein gesundes und ökologisches Umfeld nicht nachgekommen ist“. Da Paraguay dem illegalen Pestizid-Einsatz weiterhin kein Ende bereitete, reichten die Betroffenen Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss ein. FIAN Paraguay und weitere Unterstützer begleiteten den Fall durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Ausschuss kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Plantagenbetreiber „systematisch die nationalen Umweltvorschriften missachteten“. Paraguay habe keine angemessenen Kontrollen illegaler Aktivitäten vorgenommen, obwohl der hohe Pestizideinsatz eine vorhersehbare Bedrohung für das Leben der Opfer darstellte. Daher erklärt der Ausschuss eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Rechts auf Privatleben, Familie und ein Zuhause. Ein Wiederholungsfall müsse ausgeschlossen werden. „Dies ist ein historisches Urteil für die Anerkennung von Menschenrechten in Zusammenhang mit Umweltschäden, die vom Agrobusiness verursacht werden. (...) Hunderte ähnlicher Fälle auf der ganzen Welt könnten uns zur Prüfung vorgelegt werden“, so Hélène Tigroudja, Mitglied des Menschenrechtsausschusses. Das in Genf ansässige UN-Komitee setzt sich aus 18 internationalen Menschenrechts-Experten zusammen. Paraguay hat 1995 das Zusatzprotokoll zum UN Zivilpakt unterzeichnet, in dessen Rahmen die Beschwerde eingereicht wurde. Die Geschädigten leben etwa 120 Kilometer von der brasilianischen Grenze entfernt. Noch in den 90er Jahren galt die Region als Naturparadies. „Zuerst starben die Hühner, wir wissen nicht, warum. Die Schweine wurden krank, und einige Zeit später starb mein Bruder“, so Rubén Portillos Schwester Norma, die den Fall eingereicht hatte. Rubén's Körper war voller Wunden, ebenso wie der seines Sohnes. Auf dem Weg zum vier Stunden entfernt liegenden Krankenhaus war er den Vergiftungen erlegen.
Kontakt:
Philipp Mimkes, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47449120, E-Mail: p.mimkes@fian.de
weitere Informationen:
• UN-Pressemitteilung zum Urteil hier online einsehen
• Die 17-seitige Urteilsbegründung der UN finden Sie hier (nur auf Spanisch)
• Menschenrechtsverletzungen in Paraguay (span; der Fall ist auf Seite 86 dokumentiert)
• Weitere Informationen unter: Base Investigaciones Sociales, Codehupy und El País

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Klimawandel bedroht Menschenrechte: Aktueller Bericht des Sonderberichterstatters für extreme Armut und Menschenrechte

Professor Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, legte zur 41. Sitzung vom UN-Menschenrechtsrat den Bericht „Klimawandel und Armut “ vor. Darin warnt er, dass der Klimawandel die Menschenrechte insgesamt bedroht. Fortschritte der letzten fünfzig Jahre in den Bereichen Entwicklung, Gesundheit und Armutsbekämpfung könnten zunichte gemacht werden. Prof. Alston kritisiert, dass die Untätigkeit der Staaten zu einer „Klima-Apartheid“ führt, in der die Menschenrechte vor allem der schwächsten Bevölkerungsgruppen ernsthaft bedroht sind.

Prof. Alston kritisiert das weltweite Versagen von Regierungen und Privatsektor. Auch den Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen wirft der UN-Beauftragte vor, angesichts der gravierenden Bedrohung der Menschenrechte nicht angemessen zu reagieren. Alston warnt, dass Hunderte von Millionen Menschen in diesem Jahrhundert mit Ernährungsunsicherheit, Zwangsmigration, Krankheiten und Tod konfrontiert sein würden. Die zunehmenden Krisen könnten bereits „bis 2030 mehr als 120 Millionen Menschen in die Armut treiben". Weiterhin könnten „bis 2050 allein in Subsahara-Afrika, Südasien und Lateinamerika 140 Millionen Menschen durch den Klimawandel verdrängt werden." Erschreckenderweise wurden im Jahr 2017 „18,8 Millionen Menschen aufgrund von Naturkatastrophen aus 135 Ländern vertrieben – fast doppelt so viele wie durch Konflikte“. Seit 2000 sind Menschen in einkommensschwachen Ländern bei Naturkatastrophen in siebenmal höheren Raten gestorben als in wohlhabenderen Ländern.

Trotz der außerordentlich kurzen Zeitspanne, um katastrophale Auswirkungen für die Menschenrechte zu vermeiden, bleibe der Klimawandel ein Nischenproblem. Prof. Alston fordert, „strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft zu vollziehen, den Übergang zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaft zu gestalten und gleichzeitig ein faires und stabiles Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer zu schaffen.“

Der Bericht räumt ein, dass die Herausforderungen gewaltig sind. Ein konkreter Lösungsansatz bestehe darin, Menschenrechte als Teil der Lösung anzusehen. Der Klimawandel könne nicht auf ein technisches oder rein politisches Thema begrenzt werden. Das Menschenrechts-System müsse bei der Lösung eine starke Rolle spielen, unter anderem bei einer menschenrechtskonformen Ausgestaltung der Klima-Mechanismen. So müsse beispielsweise die Beteiligung betroffener Gemeinschaften sichergestellt werden.

Weitere Informationen
• Bericht „Climate change and poverty“ von Prof Philip Alston (engl).
• Die inoffizielle Teilübersetzung von FIAN des UN Berichtes vom Englischen ins Deutsche finden Sie hier.
• Informationen zum FIAN-Jahresthema „Klimagerechtigkeit“: www.fian.de/themen/jahresthema-klimagerechtigkeit


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Online-Petition und Briefaktion zu Kaweri-Fall JETZT unterstützen!

Im Gerichtsverfahren zur gewaltsamen Vertreibung von rund 400 Kleinbauernfamilien zugunsten der Kaffeeplantage der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe in Uganda hat das Hohe Gericht in Kampala eine Mediation ursprünglich bis zum 28. August angeordnet. Mit Schreiben vom 27. August hat die ugandische Regierung für den 10. September zu einem ersten Gespräch über das Mediationsverfahren eingeladen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert von der Bundesregierung, auf den Kaffeekonzern und die ugandische Regierung einzuwirken, sich in dem Verfahren kooperativ zu verhalten, damit die Rechte der Vertriebenen schnell wieder hergestellt werden können. Bitte unterstützen Sie die internationale Petition: +++ hier internationale Petition unterstützen +++ +++ hier internationale Petition unterstützen (mit deutscher Übersetzung vorab) +++
Bitte unterstützen Sie unsere Briefaktion und Petition:

+++ hier Brief an die Firma Neumann schreiben +++
+++ hier Brief an die Bundesregierung schreiben +++

2001 sind rund 4.000 Menschen vom ugandischen Militär vertrieben worden. Das Land wurde der Neumann Kaffee Gruppe für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation übergeben. Die Vertriebenen streiten seitdem gerichtlich für Wiedergutmachung und Entschädigung (weitere Informationen hier ). Am 1. Juli 2019 hat der Richter des Hohen Gerichts in Kampala im Verfahren gegen das Unternehmen und den ugandischen Staat bis zum 28. August 2019 ein Mediationsverfahren angeordnet. „Jetzt kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen in diesem Fall ernst nimmt“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk, die den Fall seit 2003 begleitet und zur Gerichtsverhandlung Anfang Juli vor Ort war. „Sie kann nun ihre Möglichkeiten nutzen, um die ugandische Regierung und das Unternehmen endlich zum Einlenken zu bewegen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einerseits die Hanns R. Neumann-Stiftung als Partner der Entwicklungszusammenarbeit lobt und gleichzeitig die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dessen ugandischen Tochterunternehmen untätig hinnimmt.“ Weitere Informationen hier.

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FIAN Fokus: Investmentfonds übernehmen Entwicklungspolitik

Seit der Finanzkrise vor zehn Jahren wird die Finanzindustrie nicht etwa geschmäht, sondern von der Entwicklungspolitik geradezu hofiert. Bei ihrem jüngsten Treffen in Japan bekräftigten die G20-Staaten einmal mehr das Ziel, private Ressourcen über „innovative Finanzierungsmechanismen“ einzuwerben.
Roman Herre gibt in der dritten Ausgabe unserer Flugblatt-Serie „FIAN Fokus“ Einblicke über die derzeit stattfindende Verquickung von Entwicklungszusammenarbeit und Finanzindustrie. Dabei beleuchtet er in insbesondere den AATIF (Africa Agriculture and Trade Investment Fund), dessen Investmentportfolio in Sambia zur Ausweitung monokultureller Anbaumethoden und zu Landkonflikten geführt hat. Cashcrops wie Ölpalmen, Mais und Soja sind hier die favorisierten Produkte, die vor allem für den Export und nicht die Ernährung der lokalen Bevölkerung angebaut werden. Angebliche Zielsetzungen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Kleinbäuer*innen wurden hingegen vernachlässigt. Herre schreibt hierzu: „Gemeindemitglieder berichten, dass sie direkt vor der Übernahme durch Agrivision 2012 von dem Land, das weiter innerhalb der heutigen Farm liegt, gewaltsam vertrieben wurden.“
Die Grenzen zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand verwischen durch diese Entwicklung immer mehr. Entwicklungspolitische Ziele werden an den Interessen der Investoren ausgerichtet. Hunger und Armut werden nicht strukturell bekämpft. Die eigentlichen Zielgruppen – marginalisierte Bevölkerungsgruppen – geraten immer weiter aus dem Blick.

Das 4-seitige Flugblatt kann kostenlos bestellt werden:
Info(at)Fian.de oder direkt als pdf heruntergeladen werden.

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Pressemitteilung: Recht auf Nahrung von zwei Milliarden Menschen verletzt

Köln –– Laut den gestern in New York vorgestellten Zahlen der Welternährungsorganisation FAO leiden 821 Millionen Menschen weltweit an schwerem Hunger. Damit ist die Zahl der chronisch hungernden Menschen das dritte Jahr in Folge angestiegen. Laut der Menschenrechtsorganisation FIAN ist dies eine skandalöse Entwicklung, da sich parallel dazu in den vergangenen Jahren die weltweiten Ernten und Nahrungsvorräte deutlich erhöhten.

Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist laut FAO-Bericht eine zentrale Ursache für diese Entwicklung. „Es ist einer der größten Skandale unserer Zeit, dass trotz ausreichend vorhandener Nahrung so viele Menschen hungern und an den Folgen von Hunger sterben“, so Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Herre hebt hervor, dass somit das Recht auf Nahrung von zwei Milliarden Menschen – rund 26 % der Weltbevölkerung – verletzt wird.

Mit dem diesjährigen Report „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) hat die FAO den neuen Indikator FIES (Food Insecurity Experience Scale) zur Hungerbemessung berücksichtigt. Er beruht – im Gegensatz zum klassischen Indikator Prevalence of Undernourishment (PoU) – auf konkreten Haushaltsbefragungen. Demnach leiden über zwei Milliarden Menschen an Ernährungsunsicherheit und sind gezwungen, regelmäßig Mahlzeiten auszulassen. Hierzu gehören auch 8% der Bevölkerung in Europa und Nordamerika. Die weltweite Erhebung des FIES-Indikators ermöglicht nach Ansicht von FIAN eine genauere Analyse der Hunger-Ursachen, wenn auch eine Aufschlüsselung der einzelnen Länder weiterhin fehlt.

Die Herausgeber des Berichts, darunter die Direktoren der FAO und des Welternährungsprogramms WFP, waren sich gestern in New York einig, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Austeritätsprogramme und mangelnde soziale Sicherheit zentrale Ursachen des Hungers sind. Sie unterstrichen die Notwendigkeit eines grundlegenden politischen Umsteuerns, um die Ursachen des Hungers anzugehen – ein neuer Ton im Vergleich zu den SOFI-Veröffentlichungen der vergangenen Jahre. Was progressiv beginnt, endet jedoch in den altbekannten Forderungen nach einer stärkeren Rolle von Privatsektor und Industrie durch erhöhte Investitionen und Finanzierungen. Keiner der Herausgeber fordert ein stärkeres Engagement für die Menschenrechte.

„Um das Ziel der Weltgemeinschaft zu erreichen, den Hunger bis 2030 zu beenden, warten die Betroffenen weiter auf ein echtes Umdenken in der Politik. Diese verlässt sich weiter einseitig auf die vollmundigen Versprechen der Agrar- und Ernährungskonzerne, die schon seit 50 Jahren erklären, dass ihr industrielles Produktionsmodell den Hunger beenden würde. Die Zahl der Hungernden ist seitdem jedoch gestiegen, obwohl diese Konzerne heute mehr denn je die Ernährung kontrollieren“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. Weitere strukturelle Gründe für die hohen Hungerzahlen – die Diskriminierung von Frauen und ländlicher Bevölkerung, Landgrabbing oder die erzwungene Öffnung der Agrarmärkte in Entwicklungsländern – wurden bei der Vorstellung des Berichts ebenfalls kaum berücksichtigt. „In Ländern des Südens werden rund zwei Drittel aller Nahrungsmittel von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern produziert. Diese werden jedoch seit Jahrzehnten systematisch in unfruchtbare und abgelegene Gebiete abgedrängt und einem unfairen globalen Wettbewerb ausgesetzt“, so Mimkes weiter.

Das Recht auf Nahrung wird im UN-Sozialpakt garantiert. In den Nachhaltigen Entwicklungszielen haben die Vereinten Nationen vereinbart, bis 2030 das Recht auf Nahrung für alle Menschen zu verwirklichen. FIAN setzt sich seit 1986 für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung ein und besitzt offiziellen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

Zum kompletten SOFI-Bericht: http://www.fao.org/publications/sofi/en/

FIAN wird in den kommenden Wochen eine umfassendere Bewertung der Ergebnisse des SOFI-Berichts 2019 vornehmen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Philipp Mimkes (P.Mimkes@Fian.de, Tel: 0221-47449120) oder Roman Herre (r.herre@fian.de, Tel: 01520-7067302).

Hintergrund zum FIES:
Der FIES (Food Insecurity Experience Scale) wurde als zusätzlicher Indikator zur Erreichung des SDG-Ziels 2, Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden, etabliert. Er beruht im Gegensatz zum klassischen Hunger-Indikator der FAO auf Haushaltsbefragungen und kann damit auch besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger und Ernährungsunsicherheit messen. Mit dem diesjährigen SOFI wurden erstmals auch Zahlen zur „moderaten Ernährungsunsicherheit“ (moderate food insecurity) veröffentlicht.
Weiterhin bietet der neue Indikator die Möglichkeit, die Daten zu disaggregieren – also nach Geschlecht, Alter, Wohnort etc. aufzuschlüsseln. Dadurch erhofft sich FIAN, dass die zugrundeliegenden Ursachen von Hunger deutlich besser analysiert und die Wirkung politischer Maßnahmen auf marginalisierte Gruppen hergestellt werden können.

Hintergrund zur Weltgetreideernte:
Die Weltgetreideernte beinhaltet die Ernte der global bedeutendsten Grundnahrungsmittel Weizen, Mais und Reis. Laut FAO (Food Outlook 5/2019) ist die Weltgetreideernte in den letzten 10 Jahren deutlich von 2,2 auf 2,8 Milliarden Tonnen angestiegen. Auch die Weltgetreidespeicher sind deutlich besser gefüllt, als noch vor 10 Jahren: Der Stand ist von 520 Millionen Tonnen auf 852 Millionen Tonnen gestiegen.

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Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation der Neumann Kaffee Gruppe in Uganda: FIAN fordert Bundesregierung zu schnellem Handeln auf

2001 wurden rund 4.000 Menschen vom ugandischen Militär vertrieben. Das Land wurde der Neumann Kaffee Gruppe für den Aufbau der Kaweri Coffee Plantation übergeben. Die Vertriebenen streiten seitdem gerichtlich für Wiedergutmachung und Entschädigung. Am 1. Juli 2019 hat der Richter des Hohen Gerichts in Kampala im Verfahren gegen das Unternehmen und den ugandischen Staat bis zum 28. August 2019 ein Mediationsverfahren angeordnet. „Jetzt kann die Bundesregierung beweisen, dass sie ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen in diesem Fall ernst nimmt“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk, die den Fall seit 2003 begleitet und in der vergangenen Woche vor Ort war. „Sie kann nun ihre Möglichkeiten nutzen, um die ugandische Regierung und das Unternehmen endlich zum Einlenken zu bewegen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einerseits die Hanns R. Neumann-Stiftung als Partner der Entwicklungszusammenarbeit lobt und gleichzeitig die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dessen ugandischen Tochterunternehmen untätig hinnimmt.“

FIAN ist darüber hinaus besorgt über den akuten Hunger unter den Vertriebenen: Ihnen fehlt aufgrund der Vertreibung ausreichendes Ackerland zum Anbau von Nahrungsmitteln. Zusätzlich sind sie nun schutzlos den Folgen des Klimawandels ausgesetzt. Der übliche Regen ist in dieser Anbausaison ausgeblieben, so dass Gemüse und Getreide nicht gewachsen sind. „Die Vertriebenen leben von der Hand in den Mund und können keine Lebensmittelreserven aufbewahren“, berichtet Gertrud Falk. „Vor allem Frauen und Kinder leiden unter Hunger und Mangelernährung.“ FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, den Vertriebenen schnell humanitäre Hilfe zu leisten.

Der UN-Sozialausschuss hat 2015 seine Besorgnis über diese Vertreibung ausgedrückt sowie darüber, dass die Landrechte der Betroffenen weiterhin missachtet werden. Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ratifiziert, in dem das Recht auf Nahrung verfasst ist. Die Rechte des Pakts müssen auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen geachtet und gefördert werden. In seinem Rechtskommentar zu Wirtschaft und Menschenrechten weist der zuständige UN-Sozialausschuss darauf hin, dass Staaten verpflichtet sind, Verstöße gegen diese Rechte durch Unternehmen unter ihrer Kontrolle sowie deren Tochterunternehmen auch außerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu verhindern und Abhilfe zu schaffen.

Kontakt:

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91-15, E-Mail: g.falk@fian.de

Weitere Informationen:

Dokumentation des Falls
Hintergrundbroschüre: Coffee to Go – die Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Mubende/Uganda und ihre Folgen
Webseite des BMZ zur Initiative TEAM UP
Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an Uganda zu dieser Vertreibung , (Absatz 30)
Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an Deutschland zu Wirtschaft und Menschenrechten: „The Committee calls on the State party to ensure that its policies on investments by German companies abroad serve the economic, social and cultural rights in the host countries.“ (Absatz 10)
2018: „It [the committee] also recommends that the State party adopt a regulatory framework that ensures that all companies domiciled in the State party or under its jurisdiction identify, prevent and address human rights abuses in their operations not only in Germany but also abroad and that such companies can be held liable for violations.” (Absatz 8)
Rechtskommentar des UN-Sozialausschusses zu Wirtschaft und Menschenrechten (Englisch)( Abschnitt C zu Extra-territorialen Staatenpflichten)


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