Artikel zum Thema Pressemitteilung

+++Postkartenaktion gegen Landraub in Brasilien+++

Landgrabbing in Brasilien: Neue Studie und Postkartenaktion

Umlagefinanzierte Rentensysteme wurden von der Politik systematisch geschwächt. Hiervon profitieren Pensionskassen, die weltweit unglaubliche 41 Billionen US-Dollar anlegen. Seit der Finanzkrise ist auch Ackerland vermehrt in ihren Fokus geraten. Da wundert es nicht, dass ein Pensionswerk heute der größte Landbesitzer der Welt ist: Die Pensionskasse TIAA von US-amerikanischen Lehrern hat weltweit 850.000 Hektar Land aufgekauft – mehr als die Ackerfläche von Baden-Württemberg.

FIAN hatte recherchiert, dass auch die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe 100 Millionen Dollar in einen TIAA-Fonds investiert hat. Dieser hat alleine in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft. Ein Großteil davon wird in riesige Gensojafelder verwandelt. Eine Recherchereise hat die befürchteten Probleme bestätigt: Die lokale Bevölkerung steht mit dem Rücken zur Wand; in „totaler Abwesenheit des Staates“ und unterstützt von privaten Sicherheitskräften organisieren sich Zwischenhändler systematisch Ackerland, Wälder und Wasser. Ohne Land verlieren die lokalen Gemeinden ihre Existenz. Bleiben sie dennoch, werden sie bedroht und teilweise gewaltsam vertrieben.

FIAN hat hierzu eine aktualisierte deutsche Studie veröffentlicht. Diese soll neben der Falldokumentation dazu beitragen, das Bewusstsein für den menschenrechtlich weitgehend blinden Fleck der Finanz- und Anlageströme aus Deutschland zu schärfen. Die Studie kann kostenlos bei FIAN bestellt werden (Info@Fian.de). Zudem finden Sie als Beilage dieser Ausgabe eine Postkartenaktion, an der Sie sich gerne – als Arzt oder als engagierte/r Bürger*in – beteiligen können.

Original-Artikel unter fian.de

Bundesregierung muss für nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten

Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor.

Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) vröffentlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon profitie¬ren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim GFFA soll unter an¬de¬rem ein Konzept für einen Internationalen Digitalrat für Landwirtschaft und Ernährung vorge¬stellt werden. Die internationale Konferenz findet vom 16. bis zum 18. Januar in Berlin statt. „Die Interessen der Agrar- und Digitalkonzerne dominieren bislang die Digitalisierung in der Landwirtschaft“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Unternehmen wollen anhand der Daten vor allem immer mehr Kontrolle über Betriebe, Bauern und Bäuerinnen sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft gewinnen und damit ihre Profite steigern. Bislang haben die Konzerne dabei quasi einen Freifahrtschein. Die Bundesregierung muss hier für klare Verhaltensregeln sorgen und sollte den Aufbau konzernunabhängiger digitaler Plattformen fördern.“ „Auch wenn digitale Technologien etwa Arbeitsabläufe erleichtern können, müssen die Anforderungen von Bäuerinnen und Bauern mehr berücksichtigt werden“, hebt Bernd Voß von der Arbeits¬ge¬meinschaft bäuer¬liche Landwirtschaft (AbL) hervor, der Milchbauer in Schleswig-Holstein ist. Digitalisie¬rung sei eine Rationali¬sierungs¬technologie. Sie sei nur dann hilfreich, wenn mit ihr der Energie- und Ressourceneinsatz drastisch sinke. „Die Algorithmen einer digitalisierten Land-wirtschaft können bäuerliches Erfahrungswissens ergänzen, aber nicht ersetzen. Bäuerinnen und Bauern müssen die Hoheit über ihre Da¬ten behalten und entscheiden, wer sie wofür verwerten darf.“ Eine wichtige Frage ist außerdem, wer sich die neuen Instrumente überhaupt leisten kann und wer Zugang zum Internet und zu digitaler Infrastruktur hat. Zwar leben 93 Prozent der Weltbevölkerung in Reichweite von mobilen Breitbandnetzen, jedoch nutzen nur 53 Prozent das Internet. „Die Kluft in der Internetnutzung zwischen Nord und Süd, Stadt und Land sowie zwischen den Geschlechtern spiegelt die großen ökonomischen Unterschiede und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wider“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. „Damit bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter abgehängt werden, müssen Staaten den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren.“ Auch Umweltaspekte sollten zwingend in die politische Regulierung einfließen. „Anders als oft behauptet, führt eine sogenannte Präzisionslandwirtschaft keineswegs automatisch zur Einsparung von Energie, Pestiziden und Düngemitteln“, sagt Christian Rehmer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dafür braucht es eine umfassende Agrarwende. Digitale Instrumente sollten gezielt zur Förderung von Agrarökologie eingesetzt werden.“ Bitte beachten Sie, dass das Positionspapier auch einen Katalog mit Erläuterungen zu den sieben zentralen Forderungen des Bündnisses enthält.
Hinweis für Journalist*innen:

Zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft findet heute um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“ statt.
Es diskutieren:
Prof. Dr. Engel Friederike Hessel, Digitalisierungsbeauftragte für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Klaus Herbert Rolf vom Landmaschinenunternehmen CLAAS / 365 FarmNet
Dr. Alistair Fraser, University of Maynooth, Irland
Bei Fragen zur Veranstaltung, für Interviewtermine oder Bildaufnahmen wenden Sie sich gerne direkt an INKOTA-Agrarreferentin Lena Luig: luig@inkota.de.
Weitere Informationen zur Veranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“

Ansprechpartner*innen:

Lena Luig, INKOTA-netzwerk, Mobil: 01577 154 80 63, E-Mail: luig@inkota.de
Bernd Voß, AbL, Mobil:  01739135092, E-Mail: berndvoss.diekdorf@gmail.com
Stig Tanzmann, Brot für die Welt, Mobil: 0174 163 03 93, E-Mail: stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de
Christian Rehmer, BUND, Mobil: 0174 39 32 100, E-Mail: christian.rehmer@bund.net

Original-Artikel unter fian.de

Wie Mikrokredite zu Überschuldung und Landverlusten führen

Im aktuellen FoodFirst-Magazin berichtet FIAN über die Schattenseiten von Mikrofinanzkrediten am Beispiel Kambodscha. Mehr als 2,4 Millionen Kambodschaner*innen – bei einer Gesamtbevölkerung von 16 Mio. – stehen bei Mikrofinanzinstituten (MFI) in der Kreide. Die gesamte Schuldenlast beträgt rund 7 Milliarden Euro. Der Markt wächst rapide und hat bei jährlichen Zinsen von bis zu 30 % satte Gewinne für MFI und die internationale Finanzindustrie abgeworfen. Aum Sam Ath von der lokalen Meschenrechtsorganisation LICADHO -langjähriger Partner von FIAN- spricht in einem Interview mit dem ARD-Weltspiegel von einem "pervertierten" System der Mikrokredite in seinem Heimatland. Viele Darlehensnehmer seien den Finanzhaien ausgeliefert, meint der Menschenrechtler. "Viele Bankberater fragen Kunden überhaupt nicht nach einem Business-Plan", so Aum Sam Ath. Auch kritisiert er dass Bankenvertreter den Leuten einen Mikrokredit regelrecht "aufschwatzen", nur um ihre Provision zu kassieren. Hinzu kommt, dass ungebildete Kreditnehmer die Kreditverträge oft nicht verstehen. Einmal unterschrieben ist der erste Schritt in die Schuldenfalle getan. Die Schattenseite dieser Entwicklung: über ein Viertel der Kreditnehmer*innen in Kambodscha ist hoffnungslos überschuldet. Die Mehrzahl musste ihre Landtitel als Sicherheit hinterlegen. eine Studie von LICADHO sowie Sahmakum Teang Tnaut (STT ) zeigt nun auf, was geschehen kann, wenn es zu Zahlungsrückständen kommt: Bauern werden gezwungen, ihr Land zu verkaufen; Kinderarbeit nimmt zu; ganze Familien verfallen in Schuldknechtschaft. Eine funktionierende staatliche Kontrolle, um Überschuldung und Missbrauch im Falle von Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, existiert nicht. Geberinstitutionen wie die KfW setzen auf eine freiwillige Selbstregulierung der Branche, doch das reicht nicht aus. FIAN fordert die KfW und das Entwicklungsministerium BMZ dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen durch Überschuldung zu verhindern.  
Sehen Sie hierzu eine aktuelle ARD-Weltspiegel Reportage zu Mikrokrediten in Kambodscha und hören Sie sich das Interview mit einem Forscher zu Mikrokrediten in dem Podcast an. Ein Probeheft des FoodFirst-Magazins können Sie hier kostenlos anfordern: Info(at)Fian.de 

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+++ Meldet euch JETZT an zum FIAN-Aktiventreffen 2020 +++

Am 25. Januar findet das FIAN-Aktiventreffen in Köln statt. Ausführliche Informationen rund um die Veranstaltung und das Programm findest du hier. Meldet euch bis Ende dieser Woche per E-Mail bei Gertrud Falk an oder telefonisch in der Geschäftsstelle (0221-474491-10). Bitte gebt bei der Anmeldung euern Namen, E-Mail-Adresse, Wohnort und Telefonnummer an, sowie in welcher Form/Gruppe ihr für FIAN aktiv seid.

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Musiker mit Herz: Spende an FIAN

Für den Guatemalakreis und die FIAN-Menschenrechts-Gruppe Marl war der zweite Weihnachtstag ein Freudentag. Nahulan Antony-Jeyakumar  und seine Mutter Vathani  überreichten Klaus-Dieter Hein für die Arbeit der beiden Gruppen  einen Scheck über 1000 €. Dafür hatte Nahulan zusammen mit seinem Vater John einmal im Monat im Marienhospital Wattenscheid für die Kranken auf dem Keyboard gespielt. Es war schön zu hören, wie die Besucher die Weihnachtslieder begeistert mitsangen. Darunter war auch eine rüstige alte Dame, die an diesem Tag ihren 99. Geburtstag feierte.  Sie hofft, alle beim  Weihnachtskonzert zu ihrem Hundertsten wiederzusehen. Wir finden die Idee richtig gut und sagen: DANKE für das tolle Engagement von Familie Jeykumar!

Mit Musik geholfen hat auch die zehnjährige Vita aus Köln. Lesen Sie hierzu einen Artikel aus dem aktuellen FoodFirst-Magazin. Der ausführliche Artikel hier zum Download. Auch bei Geburtstagsfeiern und Jubiläen wird oftmals für FIAN gesammelt. Aber auch durch Spendenläufen an Schulen oder anderen schulischen Veranstaltungen können sogar die Jüngeren viel bewirken. Wir bedanken uns für jede einzelne Spende: ohne die Solidarität unserer Mitglieder und Förder*innen wäre unsere Arbeit keinen Tag lang möglich.

Wenn Sie Ihren Einladungen Informationen von FIAN beilegen möchten, schicken wir gerne passendes Material zu. Bitte kontaktieren Sie Barbara Lehmann-Detscher: b.lehmann-detscher@fian.de oder 0221-47 44 91 16

Ein Probeheft des FoodFirst-Magazins können Sie hier kostenlos anfordern: Info(at)Fian.de

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“Wir haben es satt”-Demo in Berlin: weltgrößte Schnippeldisko am 17.1.

Datum: Freitag, 17. Januar 2020 | Zeit: 17:00-24:00 Uhr | Ort: Cabuwazi Tempelhof, Columbiadamm 84, 10965 BerlinSlow Food Youth Deutschland lädt gemeinsam mit Partnerorganisationen zur Schnippeldisko in die Cabuwazi Zirkuszelte auf dem Tempelhofer Feld ein. Hunderte engagierte Bürger*innen, Aktivist*innen sowie Besucher*innen verarbeiten optisch nicht marktfähiges aber ge-schmacklich einwandfreies Gemüse wie zweibeinige Karotten und knubbelige Kartoffeln mit Sparschäler, Messer und Kochlöffel. Denn sie wissen, dass es auf die inneren Werte ankommt – auch beim Lebensmittel. Unterstützt werden sie von Aktionskoch Wam Kat und der Fläming Kitchen. Die Suppen genießen die Engagierten während der Schnippeldisko. Sie schnippeln außerdem Gemüse für Eintöpfe, die während der „Wir haben es satt“-Demonstration an Teilnehmer*innen verteilt wird. Auf dem Rahmenprogramm des Abends stehen u.a.: Diskussionen zu „Klima und Ernährung“ sowie „Landwirtschaftliche Erzeugung der Zukunft“, Filme sowie praktische Workshops zum Fermentieren, zu handwerklich hergestellter Pasta und Honig. Während eines NGO-Slams stellen sich den Gästen verschiedene Nichtregierungsorganisationen vor. Nicht nur Genuss und Verstand werden an diesem Abend eingesetzt, sondern auch das Tanzbein. Dafür sorgen die DJs Adam Aalias, Elias Doré, Annett Gapstream und Frida Darko von Rebellion der Träumer so-wie ein Überraschungs-Act. Mit der Schnippeldisko sagen Verbraucher*innen öffentlichkeitswirksam „Nein“ zur Lebensmittelverschwendung. Denn jährlich werden 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel weltweit weggeworfen. Rund ein Drittel aller erzeugten Lebensmittel erreicht nicht die Teller. Damit vergeuden wir kostbare endliche Ressourcen wie Boden, Wasser und Energie und treiben die Klimaerhitzung durch Treibhausgase in Folge von Produktion, Verpackung, Transport und Entsorgung weiter an. Um diese Verschwendung zu reduzieren, muss das Ernährungssystem von Grund auf erneuert werden. Angefangen bei den Wurzeln der Verschwendung: Die auf Menge und makelloses Aussehen ausgerichtete Produktion und Vermarktung, um den Handel mit ausreichend Lebensmitteln der oberen Handelsklasse versorgen zu können. Slow Food fordert von der Politik eine gesetzlich verankerte Strategie, die über Anreize für freiwillige Maßnahmen hinausgeht und setzt verschiedene Veranstaltungen zum Thema um. >> Mehr dazu hier. Veranstaltungshinweis: Die Schnippeldisko am 17. Januar ist eine öffentliche, kostenlose Veranstaltung. Alle, die mitschnippeln und mehr über das aktuelle Ernährungssystem erfahren möchten, sind herzlich willkommen. Das Schnippeln und Kochen findet mit Unterstützung des Aktionskochs Wam Kat und der „Fläming Kitchen“ statt. Das Essen wird die Teilnehmer*innen des Abends sowie der „Wir haben es satt!“-Demonstration am darauffolgenden Tag aufwärmen. Die Veranstaltung ist barrierefrei. >>Das detaillierte Programm zur Schnippeldisko finden Sie unter
>>das Pressebild hier. Die Presseinformation finden Sie hier zum Download.

Organisiert wird die Schnippeldisko von Slow Food Youth Deutschland und den Partnerorganisationen: Meine Landwirtschaft - Wir haben es satt!; Aktion Agrar; FIAN; Fläming Kitchen; INKOTA; jABL; Rebellion der Träumer; Save our Seeds; WWF Jugend
V.i.S.d.P.: Dr. Ursula Hudson

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Der Fall POSCO: Landkonflikte und Umweltschäden

Im ostindischen Bundesstaat Odisha sorgt der Fall POSCO für anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Landkonflikte und Umweltschäden entziehen mehr als 20.000 Betroffenen ihre Lebensgrundlage. FIAN fordert, das Land den Bewohner*innen unverzüglich zurückzugeben. Lesen Sie hierzu einen Artikel aus dem aktuellen FoodFirst-Magazin. Der Fall POSCO beginnt im Jahr 2005, als das südkoreanische Stahlunternehmen POSCO ein Milliarden-Projekt mit der indischen Regierung aushandelte. 5.000 Hektar Land- und Waldflächen wurden für den Abbau von Eisenerz zerstört. Nachdem UN-Menschenrechtsexpert*innen die Einstellung des Projekts forderten, erklärte das koreanische Unternehmen im März 2017 seinen Rückzug. Das Land hätte entsprechend der gesetzlichen Vorgaben nun an die Bevölkerung zurückgegeben werden müssen. Stattdessen wurde das Gebiet an einen anderen Stahlkonzern überschrieben, JUSL. Mehr als eine halbe Million Bäume wurden bereits gefällt. Da diese als natürliche Barrieren dienen und das Eindringen von Meerwasser verhindern, ist die Bedrohung durch Stürme und Zyklone seitdem stark gestiegen. Viele Familien, die vom Cashew- und Betelnussanbau leben, verloren ihre Lebensgrundlage. Das POSCO-Projekt hat darüber hinaus massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Dorfbewohner*innen, darunter auch Kinder, leiden unter den Repressalien, werden bedroht und eingeschüchtert. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. FIAN unterstützt die Betroffenen, die sich in dem Anti-POSCO People’s Movement (PPSS) zusammengeschlossen haben. Sofia Monsalve, Generalsekretärin von FIAN International, forderte die indische Regierung in einem Brief auf, ihren gesetzlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die Verfahren gegen die Dorfbewohner*innen einzustellen und die Anordnungen des National Green Tribunals umzusetzen.
Ein Probeheft des FoodFirst-Magazins können Sie hier kostenlos anfordern: Info(at)Fian.de
Der ausführliche Artikel hier zum Download

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Gemeinsame Erklärung von 13 Menschenrechtsexper*innen zur UN-Kleinbauernerklärung

Kleinbäuer*innen sollen in die Umsetzung und alle politischen Entscheidungsprozesse, die ihr Leben, Land und andere Ressourcen betreffen, aktiv einbezogen werden. Die Rechte von Frauen sollen dabei besonders gefördert werden. Die Menschenrechtsexpert*innen weisen darauf hin, dass Staaten auch dafür Sorge tragen müssen, dass Unternehmen und Organisationen die in der Erklärung verfassten Rechte beachten und stärken müssen.
Konkret fordern sie
- einen Fonds, aus dem die Kosten für die Teilnahme von Kleinbäuer*innen und anderen Landarbeiter*innen an Aktivitäten im UN-System finanziert werden kann,
- ein neues Sonderverfahren bei den UN für sie einzurichten,
- die Umsetzung der UNDROP in die regelmäßige Prüfung der Menschenrechtslage in einzelnen Staaten durch den UN-Menschenrechtsrat aufzunehmen. Hier können Sie die vollständige Erklärung lesen: http://www.srtoxics.org/wp-content/uploads/2019/12/1.pdf und die Resolution der UN Generalversammlung vom 17. Dezember 2018.

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BlackFriday mal anders: Kund*innen vom Hofgut Oberfeld spenden für FIAN

Der BlackFriday steht eigentlich für Konsum, Überfluss und Kommerz. Anders ging es im Hofladen vom Oberfeld in Darmstadt zu: hier konnten die Kund*innen mit ihren Einkäufen gleichzeitig spenden – und zwar für das Recht auf Nahrung, für das sich die Menschenrechts-Organisation FIAN seit über 30 Jahren einsetzt. Anlässlich der großen Klimademo am 29. November wurden die Kunden über FIAN informiert und schließlich 10% vom Einkauf gespendet. Wir fragten Silke Kunkel, die die Vermarktung in dem vielfältigen Demeter-Betrieb leitet, was sie zu der Aktion bewegt hat. „Jeder hat ein Recht auf Nahrung. Menschen hungern, obwohl Nahrung ein Menschenrecht ist.“ Silke Kunkel ist der Überzeugung, dass die Aktion etwas bewegt hat: „Wir haben zahlreiche Gespräche mit Kund*innen geführt. Dabei haben sich auch unsere rund 60 Mitarbeiter*innen mit Hunger, Landgrabbing oder der Rolle des Klimaschutzes auseinandergesetzt.“ Es sei mehr ins Bewusstsein gerückt, dass der Zugang zu Nahrung weltweit nicht selbstverständlich ist. „Dabei geht es wirklich um Leben und Tod“. Und jeder hat durch den Austausch sein eigenes Kaufverhalten hinterfragt, etwa in Bezug auf die Herkunft von Kaffee, die Preise oder die ressourcenintensive Produktion von Avocados.
 
Warum das Oberfeld speziell FIAN unterstützt, begründen sie mit FIANs zusätzlichem Bezug zum Klimaschutz. Silke spricht über „den Zwiespalt: Man darf das Recht auf Nahrung und den Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. Beides hängt eng miteinander zusammen. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen, wie es z.B. durch die Produktion von Biosprit passiert.“ Das Team vom Oberfeld freut sich über den großen Zuspruch der Kund*innen.  So wurde aus einer neuen Idee eine  gelungene Aktion, für FIAN eine Spende von 1.500 Euro und hoffentlich neue Unterstützer*innen. Das Oberfeld dankt FIAN für sein Engagement und insbesondere A-Icha Brahim und Niklas Kullick, die uns vor Ort unterstützt haben.

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Verhaftung des ugandischen Menschenrechtsverteidigers Peter Baleke Kayiira

Am 16. Dezember ist Peter Baleke Kayiira, Sprecher der Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation in Uganda, festgenommen worden. Die Verhaftung geschah kurz nach seiner Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung am Hohen Gericht in Kampala; diese stand im Zusammenhang mit der Vertreibung im Bezirk Mubende im Jahr 2001. Bei der Verhandlung hatte der ugandische Staatsanwalt ein Angebot zur Entschädigung der Vertriebenen vorgestellt. Diese wollen am morgigen Donnerstag entscheiden, ob sie das Angebot annehmen oder weiter prozessieren wollen.
Gemäß seiner telefonischen Aussage gegenüber FIAN wurde Baleke Kayiira auf dem Gerichtsgelände von mehreren Personen in Zivil umstellt und ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Verhaftung auf unbeglichenen Schulden beruhe, zu deren Zahlung er 2016 in einer privaten Angelegenheit verurteilt worden sei. Er werde in das Gefängnis Luzira in Kampala gebracht.
Als Sprecher der Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation hat sich Peter Baleke Kayiira engagiert dafür eingesetzt, dass die Betroffenen für die von der ugandischen Armee UPDF im August 2001 illegal verübten Vertreibung umfassend entschädigt werden. Die Regierung von Uganda hat das Land der Dorfbewohner an die Tochtergesellschaft der deutschen Neumann Kaffee Gruppe verpachtet.
„Die Verhaftung von Peter Baleke Kayiira gibt Anlass zu großer Besorgnis. Auch wenn sie angeblich nicht im Zusammenhang mit dem Fall Neumann Kaffee Gruppe steht, lassen Zeitpunkt und Umstände daran Zweifel aufkommen. FIAN interpretiert seine Verhaftung als einen Akt der Einschüchterung und ist sehr besorgt über seine Sicherheit", kommentiert FIAN-Referentin Gertrud Falk, die den Fall seit 2003 begleitet.
Der ugandische Staat ist durch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Menschenrechte (insbesondere Artikel 9.1-2) und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (insb. Artikel 6) dazu verpflichtet, Baleke Kayiiras Rechte auf Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Er darf nicht willkürlich verhaftet oder inhaftiert werden. Gemäß den Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger sind zudem EU-Diplomaten in Uganda verpflichtet, sich für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger wie Baleke Kayiira einzusetzen, ihn im Gefängnis zu besuchen und seinen Prozess zu beobachten, falls er vor Gericht gestellt wird.
Herr Baleke Kayiira ist einer der fünf Kläger in der Zivilklage Nr. 2563 von 2016 (früher Nr. 179 von 2002) Baleke Kayiira vs. Generalstaatsanwalt von Uganda und Kaweri Coffee Plantation Ltd. Mit dieser Klage fordern Betroffene der brutalen Zwangsräumung von rund 4.000 Menschen im Bezirk Mubende zugunsten der Kaweri Coffee Plantation ihr Recht auf Wiedergutmachung ein. Die ugandische Investitionsbehörde hat das Land der 100%igen Tochtergesellschaft der Neumann Kaffee Gruppe (NKG) verpachtet. Das Klageverfahren läuft seit August 2002; Anfang Juli 2019 hatte der Richter eine Mediation zwischen den Klägern und den beiden Beklagten angeordnet.
Kontakt
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel. 0221-47 44 91-15, E-Mail. Weitere Informationen zum Fall: www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda Studie „Human Rights Violations in the context of Kaweri Coffee Plantation/Neumann Kaffee Gruppe in Mubende/Uganda”

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