Artikel zum Thema Pressemitteilung

Pressemitteilung: „Klimasmarte Landwirtschaft – Nein danke!“

Köln, 15. Juni 2016: Anlässlich der Jahrestagung der Globalen Allianz für klimasmarte Landwirtschaft (Global Alliance for Climate-Smart Agriculture) in Rom weist FIAN Deutschland zusammen mit 19 weiteren Organisationen in einem Positionspapier auf die problematische neue Initiative von Großkonzernen, einigen Staaten und multilateralen Organisationen wie der Weltbank hin.

„Unter dem Label Klimasmarte Landwirtschaft wird versucht, altbackenen Landwirtschaftspraktiken einen modernen und positiven Anstrich zu verpassen“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. „Mehr als Fassade ist das nicht. Pestizide, Düngemittel, Gentechnik – alles darf man bei der Klimasmarten Landwirtschaft reichlich nutzen“. Da es keine Kriterien für die Klimasmarte Landwirtschaft gibt, kann jeder nach seinen Interessen dieses Schlagwort einsetzen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass das globale who-is-who der Düngemittelindustrie und eben nicht Kleinbauernverbände Mitglied der Allianz sind.

FIAN begrüßt, dass die Bundesregierung kein Mitglied dieser Initiative ist. „Wir hoffen, dass dies so bleibt. Die Bundesregierung sollte sich deutlich von dieser Initiative abgrenzen“, so Roman Herre weiter. Nicht umsonst hat der Welternährungsrat, bei dem auch KleinbäuerInnen ein Rederecht haben, das Konzept der Klimasmarten Landwirtschaft abgelehnt. „Entgegen des schönen Namens steht hinter Klimasmarter Landwirtschaft nicht nur die Technologie, sondern auch die politische Ausgrenzungspraxis aus dem letzten Jahrhundert“, so Herre abschließend.

Kontakt:
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland
Mail: r.herre(ät)fian.de

Link zum Positionspapier
Link zur Mitgliederliste der Globalen Allianz für klimasmarte Landwirtschaft
Link zum Welternährungsrat (Committee on World Food Security)

Jetzt zum Nachhören online: Webinar zur Parallelberichterstattung zum deutschen Staatenbericht an den UN-Sozialausschuss

Deutschland muss in diesem Jahr dem UN-Sozialausschuss über die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte berichten. Das Verfahren des UN-Sozialausschusses sieht dazu auch so genannte Parallelberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen vor. FIAN hat in der Vergangenheit entsprechende Berichte eingereicht und sich auch an gemeinschaftlichen Parallelberichten beteiligt.
Im ersten Teil des Webinars erläutert Ingo Stamm, wie das Verfahren 2011 durchgeführt und zivilgesellschaftlich koordiniert wurde. Im zweiten Teil gibt er einen Ausblick auf die aktuelle Möglichkeit, den UN-Sozialausschuss auf die Verletzung der im UN-Sozialpakt verfassten Menschenrechte in und durch Deutschland aufmerksam zu machen. Hier gehts zum Webinar.

Ab sofort im Shop: Flyer 50 Jahre UN-Sozialpakt und allgemeiner FIAN-Flyer

In dem neuen FIAN-Flyer erklären wir euch auf wenigen Seiten, was FIAN eigentlich macht und worauf unsere Arbeit aufbaut. Auch unsere Arbeitsweise wird thematisiert. So zeigen wir euch, wie FIAN Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen aufnimmt und diese begleitet. Illustriert mit den berühmten FIAN-Puppen und viel Liebe zum Detail ist er ab sofort erhältlich.
Der neue Flyer zum Jahresthema „50 Jahre UN-Sozialpakt“ ist ab sofort im Shop bestellbar. Hier wird der UN-Sozialpakt erläutert, der die Grundlage für die Arbeit von FIAN darstellt. Der UN-Sozialpakt ist der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Er stützt sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und gilt für alle Menschen gleichermaßen. Dabei handelt es sich um Rechte wie zum Beispiel auf soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung, auf Wohnen und Nahrung. Der Pakt wurde 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen und trat 1976 in Kraft. 2016 wird er 50 Jahre alt.
Weitere Informationen zum UN-Sozialpakt gibt es hier. Zum Jahresthema-Flyer und FIAN-Flyer hier klicken.

Europaweite Online-Befragung zur Landpolitik in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der Mangel an ausreichendem und gesichertem Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen für die Landbevölkerung eine der größten Ursachen für Hunger und Armut in der Welt. Die EU ist die größte Einzelgeberin in der Entwicklungszusammenarbeit. Über die letzten Jahre finanzierte die EU 54 Programme weltweit zu Landfragen (Bodennutzung, Richtlinien, Governance) mit einem Volumen von insgesamt 364 Millionen Euro.

Während sich alle einig sind, dass die Landpolitik der Schlüssel für den Kampf gegen Hunger ist, ist die entscheidende und umstrittene Frage: Wer und was sollte unterstützt und gefördert werden?

Im Rahmen der Kampagne Hands on the Land for Food-Sovereignty hat FIAN daher im letzten Jahr 611 europäische BürgerInnen in 11 europäischen Ländern befragt, welche Landpolitik die europäische Entwicklungszusammenarbeit ihrer Meinung nach fördern sollte. Der überwiegende Teil der Befragten spricht sich klar für die Unterstützung einer Landpolitik aus, die den Zugang zu Land für marginalisierte, ländliche Gruppen priorisiert (80,9 %) sowie für die Förderung vielfältiger sowie klein- und mittelständischer Landwirtschaftsunternehmen (75,6 %). Die einzelnen Ergebnisse finden sie hier. Kontakt: n.buenger(ät)fian.de Diese Publikation wird finanziell von der Europäischen Kommission unterstützt.

Pressemitteilung: Paraguay: Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt

Köln, 13. Juni 2016: Vier Jahre nach dem Massaker von Marina Kue (Paraguay), bei dem elf Bäuerinnen und Bauern sowie sechs Polizisten starben, hat noch immer keine unabhängige Untersuchung stattgefunden. Die Verbrechen gegen die BäuerInnen bleiben somit weiter ungesühnt.
Almudena Abascal, Lateinamerikaexpertin von FIAN Deutschland, erklärt hierzu: „Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der paraguayischen Regierung auf eine umfassende Untersuchung des Vorgangs zu insistieren. Paraguay muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten und eine angemessene Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen gewährleisten!“. FIAN Deutschland appelliert an den paraguayischen Staat, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die angeklagten BäuerInnen sicherzustellen.

Hintergrund:
Am 15. Juni 2012 versuchte die Polizei, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersuchte, wurden 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Umstände der übrigen Todesfälle wurden ebenso wenig untersucht wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss.
FIAN Deutschland hat in den vergangenen vier Jahren mehrfach Besorgnis bezüglich der Parteilichkeit der paraguayischen Justiz ausgedrückt. Derweil verschärft sich die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen in Paraguay weiter, insbesondere im Rahmen von Landkonflikten. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt seitens der Polizei, die Straflosigkeit staatlicher Übergriffe, die Nicht-Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei der juristischen Verfolgung der Land-BesetzerInnen von Marina Kue und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern hat Signalwirkung für alle Menschen, die ihr Recht auf Land einfordern. Zugleich zeigt der Fall exemplarisch die Macht von Großgrundbesitzern und Agrobusiness-Lobby in Paraguay.

Hintergrundinfo:
Im Januar 2016 fand der „Universal Periodic Review" (UPR) des UN Menschenrechtsrats zu Paraguay statt. In den darauffolgenden Empfehlungen der Mitglieder des Menschenrechtsrats forderte Deutschland Paraguay auf, unabhängige Strafverfahren sicherzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Vorkommnisse in Marina Kue im Juni 2012 die bestehenden Vorwürfe zu klären und bezüglich aller begangenen Straftaten zu ermitteln.
Paraguay hat die höchste Landkonzentration in Südamerika: 2,6% der Bevölkerung kontrollieren 85,5% des Landes, während 91,4% der Bevölkerung nur 6% des Landes zu Verfügung steht. Landkonflikte stellen das größte soziale Konfliktpotential in Paraguay dar. Auch wenn das Recht auf Land in der Verfassung von 1992 verankert ist, wurden kaum öffentliche Programme in die Wege geleitet, um dieses Recht umzusetzen. Landlose haben nur in Ausnahmefällen und nur aufgrund politischen Drucks neue Ländereien zugestanden bekommen; Landbesetzungen waren hierbei die wirkungsvollste Strategie.

FIAN Factsheet zum Massaker von Marina Kue: http://bit.ly/1U3D6q9

Kontakt: Almudena Abascal, FIAN Lateinamerikaexpertin, Tel.: 0221-7020072, E-Mail: a.abascal(ät)fian.de

Pressemitteilung: Massaker von Marina Kue in Paraguay weiter ungesühnt

Köln, 13. Juni 2016: Vier Jahre nach dem Massaker von Marina Kue (Paraguay), bei dem elf Bäuerinnen und Bauern sowie sechs Polizisten starben, hat noch immer keine unabhängige Untersuchung stattgefunden. Die Verbrechen gegen die BäuerInnen bleiben somit weiter ungesühnt.
Almudena Abascal, Lateinamerikaexpertin von FIAN Deutschland, erklärt hierzu: „Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der paraguayischen Regierung auf eine umfassende Untersuchung des Vorgangs zu insistieren. Paraguay muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten und eine angemessene Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen gewährleisten!“. FIAN Deutschland appelliert an den paraguayischen Staat, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die angeklagten BäuerInnen sicherzustellen.

Hintergrund:
Am 15. Juni 2012 versuchte die Polizei, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersuchte, wurden 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Umstände der übrigen Todesfälle wurden ebenso wenig untersucht wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss.
FIAN Deutschland hat in den vergangenen vier Jahren mehrfach Besorgnis bezüglich der Parteilichkeit der paraguayischen Justiz ausgedrückt. Derweil verschärft sich die Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen in Paraguay weiter, insbesondere im Rahmen von Landkonflikten. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt seitens der Polizei, die Straflosigkeit staatlicher Übergriffe, die Nicht-Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards bei der juristischen Verfolgung der Land-BesetzerInnen von Marina Kue und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern hat Signalwirkung für alle Menschen, die ihr Recht auf Land einfordern. Zugleich zeigt der Fall exemplarisch die Macht von Großgrundbesitzern und Agrobusiness-Lobby in Paraguay.

Hintergrundinfo:
Im Januar 2016 fand der „Universal Periodic Review" (UPR) des UN Menschenrechtsrats zu Paraguay statt. In den darauffolgenden Empfehlungen der Mitglieder des Menschenrechtsrats forderte Deutschland Paraguay auf, unabhängige Strafverfahren sicherzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Vorkommnisse in Marina Kue im Juni 2012 die bestehenden Vorwürfe zu klären und bezüglich aller begangenen Straftaten zu ermitteln.
Paraguay hat die höchste Landkonzentration in Südamerika: 2,6% der Bevölkerung kontrollieren 85,5% des Landes, während 91,4% der Bevölkerung nur 6% des Landes zu Verfügung steht. Landkonflikte stellen das größte soziale Konfliktpotential in Paraguay dar. Auch wenn das Recht auf Land in der Verfassung von 1992 verankert ist, wurden kaum öffentliche Programme in die Wege geleitet, um dieses Recht umzusetzen. Landlose haben nur in Ausnahmefällen und nur aufgrund politischen Drucks neue Ländereien zugestanden bekommen; Landbesetzungen waren hierbei die wirkungsvollste Strategie.

FIAN Factsheet zum Massaker von Marina Kue: http://bit.ly/1U3D6q9

Kontakt: Almudena Abascal, FIAN Lateinamerikaexpertin, Tel.: 0221-7020072, E-Mail: a.abascal(ät)fian.de

Pressemitteilung: Europa zentraler Akteur beim globalen Landgrabbing

Studie des Europaparlaments unterstreicht zentrale Rolle Europas bei der globalen Jagd nach Land: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578007/EXPO_STU%282016%29578007_EN.pdf
Köln, 9. Juni 2016: Auf Anfrage des Europaparlaments hat das niederländische Institute for Social Studie (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Landgrabbing vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen weit unterschätzt wird.
„Europäische Firmen und Finanzinvestoren nutzen viele unterschiedliche Wege, um Landgrabbing zu betreiben“, so Mitautor Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Wir haben Fälle gefunden, bei denen mehr als zehn europäische Akteure beteiligt sind“.
Angesichts der undurchdringbaren Finanzierungs- und Beteiligungsstrukturen sind vollständige Daten zur Beteiligung europäischer Akteure jedoch nicht zu ermitteln. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten 5,8 Millionen Hektar Land, die sich europäische Akteure in 323 Fällen außerhalb Europas angeeignet haben, nur die Spitze des Eisberges sind“, so Herre weiter. Besonders schwer wiegt aus Sicht der AutorInnen, dass in vielen Fällen staatlich mandatierte Akteure, darunter die deutsche Entwicklungsbank DEG oder staatliche Pensionsfonds, beteiligt sind.
Da Selbstkontrollen und CSR-Aktivitäten der Privatwirtschaft keinen angemessenen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen darstellen, fordern die AutorInnen rechtliche Regeln. Die Studie verweist auf eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, die bis dato nicht genutzt oder gar torpediert werden, wie Verhandlungen im Menschenrechtsrat zur Stärkung des internationalen Schutzes bei Menschenrechtsverstößen von Konzernen.
Kontakt:
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland
Mail: r.herre(ät)fian.de

Link zur Studie: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578007/EXPO_STU%282016%29578007_EN.pdf
Weitere Informationen zu Landgrabbing: www.fian.de/themen/landgrabbing/

Pressemitteilung: Europa zentraler Akteuer beim globalen Landgrabbing

Studie des Europaparlaments unterstreicht zentrale Rolle Europas bei der globalen Jagd nach Land: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578007/EXPO_STU%282016%29578007_EN.pdf
Köln, 9. Juni 2016: Auf Anfrage des Europaparlaments hat das niederländische Institute for Social Studie (ISS) zusammen mit der Menschenrechtsorganisation FIAN eine umfassende Bestandsaufnahme zur Beteiligung europäischer Firmen und Finanzakteure beim globalen Landgrabbing vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rolle Europas bei Landnahmen und Menschenrechtsverletzungen weit unterschätzt wird.
„Europäische Firmen und Finanzinvestoren nutzen viele unterschiedliche Wege, um Landgrabbing zu betreiben“, so Mitautor Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Wir haben Fälle gefunden, bei denen mehr als zehn europäische Akteure beteiligt sind“.
Angesichts der undurchdringbaren Finanzierungs- und Beteiligungsstrukturen sind vollständige Daten zur Beteiligung europäischer Akteure jedoch nicht zu ermitteln. „Wir gehen davon aus, dass die in der Studie ermittelten 5,8 Millionen Hektar Land, die sich europäische Akteure in 323 Fällen außerhalb Europas angeeignet haben, nur die Spitze des Eisberges sind“, so Herre weiter. Besonders schwer wiegt aus Sicht der AutorInnen, dass in vielen Fällen staatlich mandatierte Akteure, darunter die deutsche Entwicklungsbank DEG oder staatliche Pensionsfonds, beteiligt sind.
Da Selbstkontrollen und CSR-Aktivitäten der Privatwirtschaft keinen angemessenen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen darstellen, fordern die AutorInnen rechtliche Regeln. Die Studie verweist auf eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, die bis dato nicht genutzt oder gar torpediert werden, wie Verhandlungen im Menschenrechtsrat zur Stärkung des internationalen Schutzes bei Menschenrechtsverstößen von Konzernen.
Kontakt:
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland
Mail: r.herre(ät)fian.de

Link zur Studie: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/578007/EXPO_STU%282016%29578007_EN.pdf
Weitere Informationen zu Landgrabbing: www.fian.de/themen/landgrabbing/

Erfolgreiche Mitgliederversammlung und 30-jähriges Jubiläum in Heidelberg

Am Wochenende vom 3.-5.6. trafen sich die FIANistas in Heidelberg zu ihrer alljährlichen Mitgliederversammlung. Doch dieses Jahr war das nicht der alleinige Anlass: FIAN International und FIAN Deutschland feierten ihr 30-jähriges Jubiläum.
Nachdem Michael Krennerich bereits am Freitagabend mit seinem Vortrag zu unserem Jahresthema „UN-Recht statt Unrecht- 50 Jahre UN-Sozialpakt“ in die Mitgliederversammlung startete, war der Samstag gespickt mit einem interessanten Programm: nach einem „Spaziergang“ durch die Geschichte FIANs starteten wir mit Motivation in den Nachmittag, der gefüllt war mit Arbeitsgruppen zu spannenden Zukunftsthemen und reichlich Diskussionsbedarf weckte.
Am Abend packten alle noch ihre letzten Energiereserven zur Jubiläumsparty aus. Neben der Verabschiedung unserer langjährigen Geschäftsführerin Ute Hausmann haben Axel Christian Schullz und Chris Paus von Sing Human Rights den Abend musikalisch bereichert. Extra für FIAN sangen sie Artikel 25 der Menschenrechte, in dem das Recht auf Nahrung verankert ist.
Am nächsten Morgen dann hielten uns die Lokal- und Fallarbeitsgruppen mit ihrer aktuellen Arbeit auf dem Laufenden und zum Ende der Mitgliederversammlung es gab noch einen kurzen Ausblick auf das Jahresthema 2017.
Es war ein schönes und gleichzeitig sehr informatives Wochenende mit vielen interessanten Gesprächen.
Wir freuen uns schon jetzt auf die nächste Mitgliederversammlung in Göttingen im Mai 2017!                      

Neues Factsheet: Der Kampf der Guarani-Kaiowá um Land und Würde

Das neue Factsheet zum Fall der Guarani-Kaiowá ist da. Hier schon einmal ein kleiner Auszug: "Die Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien, sind seit dem 19. Jahrhundert immer wieder Opfer von Gewalt und Vertreibung. Seit über 40 Jahren kämpft dieses indigene Volk daher darum, sein Land wiederzugewinnen. Hintergrund sind Landnutzungskonflikte mit dem expandierenden Agrobusiness. Die fehlende staatliche Anerkennung der indigenen Gebiete, die expandierende Landwirtschaft, die Zunahme gewaltsamer Übergriffe seit der Jahrtausendwende sowie Hunger und Unterernährung unter den Guarani-Kaiowá stehen in einem direkten Zusammenhang." Hier gehts zum Shop!