Artikel zum Thema FIAN Deutschland

AATIF: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank

Pressemitteilung vom 21. November -- Der vom deutschen Entwicklungsministerium in Luxemburg aufgelegte Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat zu diesem Anlass die Finanzdaten des Investmentfonds kritisch unter die Lupe genommen. FIAN kritisiert den stark wachsenden Einfluss der Finanzindustrie auf die Entwicklungshilfe.

Seit dem Start des Fonds im Jahr 2011 sind etwa 33 Millionen US Dollar an Zinsen aus Afrika nach Luxemburg geflossen (1). Davon wurden 21 Millionen Dollar als „Erfolgsprämien“, Gehälter für das Fondmanagement und Ausschüttungen an Investoren weitergeleitet. „In den letzten fünf Jahren haben vor allem die Fondsmanager der Deutschen Bank sowie reiche private Anleger vom AATIF profitiert“, so Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Den größten Batzen dabei hat sich mit etwa 13 Millionen Dollar die Deutsche Bank gesichert.“

Das Einwerben zusätzlicher Privatinvestitionen, eine zentrale Strategie solcher „Entwicklungs“-Fonds, fällt mit 15 Millionen Dollar (ca. 11 Prozent) äußerst bescheiden aus. „In den sieben Jahren des Bestehens vom AATIF wurden mehr als doppelt so viele Zinsen nach Europa überwiesen als zusätzliche private Gelder für Investitionen in Afrika mobilisiert“, so Herre weiter. „Dieses Geld fehlt vor Ort, wo der Fonds laut Auftrag die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Armen ankurbeln soll.“

Zugleich fallen hohe Kosten für die Einrichtung und das Management von Investmentfonds an. Alleine die operativen Ausgaben des AATIF belaufen sich bis heute auf 9,5 Millionen US Dollar. „Diese erheblichen Verwaltungskosten dienen allein der Finanzwelt. Dies widerspricht der Idee einer effektiven Armuts- und Hungerbekämpfung“, unterstreicht Herre. Hinzu kommt, dass konkrete Investitionen des Fonds menschenrechtliche und entwicklungspolitische Probleme hervorrufen. So führte die von FIAN seit 2013 untersuchte Investition des AATIF in einen Agrarinvestor auf Mauritius, der in Sambia knapp 20.000 Hektar Land aufgekauft hat, vor Ort zu ungelösten Landkonflikten (2).

Grundsätzlich kritisiert FIAN, dass durch die wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik der Fokus auf das Wesentliche verloren geht. Dies bringt der Vorstand des AATIF im aktuellen Jahresbericht selbst auf den Punkt: „Lieber Leser, was denkst du, was einen guten Agrarfonds, der auf dem afrikanischen Kontinent aktiv ist, ausmacht? In erster Linie liefert ein guter Fonds überzeugende Geschäftsergebnisse“ (3). Hinten anstellen müssen sich demnach Menschenrechte, lokale Entwicklung, soziale Gerechtigkeit oder der Umweltschutz.

Kontakt: Roman Herre r.herre@fian.de, Tel: 01520-7067302

(1) Tabelle mit den detaillierten Finanzdaten des Fonds

(2) Artikel zum Investor Agrivision in Sambia

(3) AATIF Jahresbericht 2017/18 (eigene Übersetzung), Seite 4


Original-Artikel unter fian.de

Offener Brief der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen

21. November 2018
Exzellenz,
während ich Ihnen heute schreibe, werden Menschenrechte von einer Gewalt bedroht, die die Grundlagen allen Lebens auf diesem Planeten anficht, den wir uns teilen. Die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats zur Globalen Erwärmung um 1,5°C könnten nicht deutlicher sein. Der Klimawandel beeinträchtigt bereits das Leben der Menschen, die effektive Wahrnehmung ihrer Rechte und das Ökosystem, von dem wir alle abhängen. Um die Zukunft der
Menschheit durch Vorbeugen der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren, ist es erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um jetzt effektive, ambitionierte, dringende, menschenrechtsbasierte Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Im nächsten Monat werden die Staaten und andere Interessenvertreter in Katowice in Polen zusammenkommen, um eine Reihe wichtiger Entscheidungen zum Arbeitsprogramm des Pariser Abkommens unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 zu treffen. Diese Entscheidungen werden die Klimamaßnahmen unter dem Pariser Abkommen bis in unbestimmte Zukunft regeln. Es ist entscheidend, dass die Ergebnisse der COP 24 in Katowice in konkreten Verpflichtungen verankert werden, um die Menschenwürde und –rechte aufrechtzuhalten, um dem Vermächtnis und Ziel des Pariser Abkommens gerecht zu werden, wie auch den Bemühungen der Welt, nachhaltige Entwicklung zu erreichen und extreme Armut auszurotten. Wir müssen unseren Blick auch über die COP 24 hinaus auf die Umsetzung des Pariser Abkommens in den kommenden Jahren richten. Im Verlauf der nächsten beiden Jahre werden viele Regierungen die Möglichkeit haben, ihre ersten National festgelegten Beiträge1 zu übermitteln oder zu aktualisieren. Dies gibt Ihrer Regierung die Gelegenheit, die Verpflichtungen ihres anfänglich intendierten Beitrags zu verstärken. Ich bitte alle Behörden dringend darum, einen solchen Schritt vordringlich in Betracht zu ziehen. Wir wissen, dass die Summe aller national festgelegten Beiträge der Staaten uns auf Kurs zur Erderwärmung von rund 3°C ansteuert, mehr als das Doppelte des Ziels, das die internationale Gemeinschaft vereinbart hat, um die Bemühungen vor drei Jahren in Paris fortzusetzen. Die Folgen dieses Ausmaßes des Klimawandels sind unvorstellbar. Gesamte Nationen, Ökosysteme, Völker und Lebensweisen könnten schlicht aufhören zu existieren. Und unzählige Leben werden irreparabel geschädigt, angefangen mit jenen Menschen, die bereits diskriminiert werden, sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihres wirtschaftlichen Status, weil sie Angehörige von indigenen Völkern oder von Minderheiten sind, weil sie Migrant*innen oder Binnenflüchtlinge sind, aufgrund ihres Alters oder weil sie Menschen mit Behinderungen sind.
1 zur Treibhausgas-Reduzierung [Einfügung zur Erläuterung von FIAN Deutschland] Staaten haben eine menschenrechtliche Pflicht zu versichern, dass jene Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, insbesondere in anfälligen Situationen, Zugang zu effektiver Wiedergutmachung und den notwendigen Mitteln zur Anpassung haben, um ein Leben in Würde führen zu können. Sie haben auch eine Pflicht, ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz zu verstärken, um den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Staaten einzeln und gemeinsam Treibhausgas-Emissionen regulieren, angemessene Ressourcen für Klimaschutz und –anpassung mobilisieren, und bei Klimamaßnahmen die sinnvolle Partizipation aller
betroffenen Personen sicherstellen. Ich bin dem Kampf zur Aufrechterhaltung der Rechte von Millionen von Menschen, die vom Klimawandel bedroht sind, zutiefst verpflichtet, jetzt und in den kommenden Jahren. Mein Büro wird den Mitgliedsstaaten jede mögliche Unterstützung bei der Verhandlung und Umsetzung von menschenrechtsbasierten Klimaschutzmaßnahmen in diesem entscheidenden Kampf zur Verfügung stellen.
In diesem Sinne ist mein Büro bereit, zu einer Reihe von entscheidenden Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte bei Klimamaßnahmen zu beraten, wenn dies hilfreich sein sollte. Wir werden weiterhin mit Regierungen und anderen Interessenvertreter*innen zusammenarbeiten, um Klimaschutzmaßnahmen und ein Ergebnis der COP24 zu fördern, dass sowohl den Menschen als auch dem Planeten nutzt.
Exzellenz, bitte akzeptieren Sie die Zusicherung meiner Hochachtung.
Michelle Bachelet
Hohe Kommissarin für Menschenrechte (nicht-offizielle Übersetzung aus dem Englischen von FIAN Deutschland) Text in der Originalversion lesen

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Vereinte Nationen stärken Menschenrechte von KleinbäuerInnen

Gestern Abend hat der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung der „UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ zugestimmt (im Folgenden: UN-Erklärung). Die UN-Erklärung stärkt die Rechte ländlicher Bevölkerungsgruppen, die weltweit zunehmend diskriminiert und kriminalisiert werden. Gemeinsam mit der internationalen kleinbäuerlichen Bewegung La Via Campesina hat FIAN seit Beginn der UN-Verhandlungen an der Erarbeitung der Erklärung mitgewirkt.

Die Resolution Nr. A/C.3/73/L30 zur UN-Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit von 119 Ja-Stimmen gegenüber 7 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Sie wird im Dezember 2018 formal von der UN-Vollversammlung beschlossen. Die Vereinten Nationen tragen damit den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen ländlicher Bevölkerung Rechnung, die von chronischem Hunger bis hin zu Landraub und Morden reichen. Von der UN-Erklärung werden jedoch alle Menschen profitieren, denn Kleinbauern und Kleinbäuerinnen ernähren 70 Prozent der Weltbevölkerung und tragen zum Erhalt der Biodiversität und lebenswerter ländlicher Regionen bei.

Trotz vielfacher Aufforderungen, die UN-Erklärung zu unterstützen, hat Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten und die EU für sich sprechen lassen. Diese hat als Grund für die Enthaltung der meisten EU-Mitglieder Vorbehalte gegen die Rechte auf Land, Saatgut und Ernährungssicherheit sowie gegen kollektive Rechte angegeben. Weiterhin sehe sie keine ausreichende Übereinstimmung mit multinationalen Abkommen, insbesondere Umweltabkommen.

Die UN-Erklärung stärkt vor allem die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, die sie für den Erhalt ihrer Existenz benötigen. Dazu gehören Rechte an Ressourcen wie Land, Saatgut und Wasser. Diese werden ihnen zunehmend durch die Agrarindustrie und deren einseitiger staatlicher Förderung streitig gemacht.

Resolution Nr. A/C.3/73/L30 mit dem Text der UN-Erklärung

Aufzeichnung der Abstimmung (ab Minute 15:30)

Pressemitteilung zur Annahme der UN-Erklärung von La Via Campesina

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau der ProfessorInnen und der UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Nahrung Marc Edelman, Hilal Elver, Smita Narula

Positionspapier zur UN-Erklärung des deutschen zivilgesellschaftlichen Netzwerks

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Pressemitteilung: EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland

Brüssel, 20. November 2018
Fast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.
Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit.

Einige wichtige Ergebnisse lauten:

• schätzungsweise 38,9% der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht;
• etwa 40% der griechischen Kinder sind von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen;
• die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist von 7% im Jahr 2008 auf 25% im Jahr 2013 gestiegen während das Pro-Kopf-Einkommen im ländlichen Raum in den Krisenjahren (2008-2013) um 23,5% zurückgegangen ist;
• die Ernährungsunsicherheit hat sich während der Krise von 7% im Jahr 2008 auf mehr als 14% im Jahr 2016 verdoppelt.

Der Bericht basiert auf Feldforschungen und Interviews mit über 100 Schlüsselakteuren an 26 Orten in ganz Griechenland, sowie makroökonomischen statistischen Analysen und Literaturrecherchen. Er zeigt, dass Hunger, Ernährungsunsicherheit, Armut und materielle Deprivation direkte Folgen der Sparpakete sind, die die EU Griechenland auferlegt hat.

Im Nahrungsmittelsektor haben eine Reihe von Strukturreformen größere Lebensmitteleinzelhändler und private Händler gestärkt, wohingegen sich die Lage für Kleinerzeuger erheblich verschlechtert hat.

Zu diesen Reformen gehörten unter anderem:

• die Liberalisierung des Einzelhandels, beispielswiese die Aufhebung bestimmter Warenbeschränkungen für den Verkauf in Supermärkten, die Flexibilisierung des Arbeitsrechts und die Öffnung von Geschäften an Sonntagen;
• die Liberalisierung des Großhandels, insbesondere die Privatisierung der ehemals öffentlich verwalteten und profitablen Central Markets and Fishery Organisation, dem wichtigsten Lebensmittelgroßhändler des Landes, der für die beiden wichtigsten Lebensmittelmärkte und elf Fischmärkte des Landes verantwortlich ist;
• Privatisierungen, einschließlich der Privatisierungen der Agricultural Bank of Greece (ATE) und der Milchgenossenschaft AGNO. Dies hat zu höheren Kosten für Landwirte, weniger Zugang zu Krediten auf dem Land, spezialisierten Finanzdienstleistungen und agronomischer Beratung geführt.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt.

Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden "Rettungsaktionen" auferlegt wurden – auslaufen. Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2008-2014) und Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kommentierte den Bericht wie folgt: "Griechenland, so wird uns gesagt, sei jetzt außer Gefahr, aber die Auswirkungen auf den Lebensstandard griechischer Familien und insbesondere auf das Recht auf Nahrung waren enorm. Und es ist wichtig, dass wir Lehren ziehen aus dem, was geschehen ist. Diese Ergebnisse sind ein bedeutender Beitrag zu einer Debatte, die jetzt stattfinden muss".

Pressekontakt: Sylvia Kai, TNI sylvia.kai@tni.org tel: +31624102605
Melissa Koutouzis, TNI m.koutouzis@tni.org tel: +491774906006
Alex del Rey, FIAN International delrey@fian.org +4917622219314

Bericht auf Englisch

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FIAN-Serie “70 Jahre Menschenrechte”: Beitrag von Prof. Hilal Elver

Im zehnten Beitrag unserer Artikel-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befasst sich Prof. Hilal Elver mit dem Klimawandel. Er stellt eine einzigartige Bedrohung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung dar: steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Rückgang von Wasservorkommen haben Auswirkungen auf Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Insbesondere die Ernährungssituation der ärmsten Bevölkerungsgruppen dürfte sich hierdurch verschlimmern. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen durch die Erderwärmung bis 2050 um 10 bis 20 Prozent steigen wird.

Prof. Dr. Hilal Elver, seit 2014 UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, hat einen Beitrag für das FIAN-Jahresthema „Klimagerechtigkeit“ verfasst. Hierin kritisiert sie die Umwelt-Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft: „Das industrielle Agrarmodell ist verantwortlich für massive Abholzung, Bodenerosion, Wasserverschmutzung sowie für die Beschleunigung des vom Menschen verursachten Klimawandels.“ Zugleich fordert sie eine menschenrechtliche Ausrichtung der Klimapolitik, da die Menschenrechte in den bisherigen Klima-Abkommen nicht berücksichtigt werden (im Pariser Abkommen werden sie erstmals genannt, aber nur in der Präambel).

Den vollständigen Beitrag von Prof. Hilal Elver finden Sie hier.

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Pressemitteilung: Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte


Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19.11.2018 Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis:
„Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe


Kontakte:

Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Europäische Koordination von Via Camepsina (ECVC), Tel.: 0152 05 76 45 91,
E-Mail: paula.gioia@eurovia.org;

Simone Pott, Welthungerhilfe, Tel.: 0228 22 88 13 2,
E-Mail: Simone.Pott@welthungerhilfe.de;

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel: 0221 47 44 91 15,
E-Mail: g.falk@fian.de;

Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Tel.: 030 42 08 20 25 6,
E-Mail: urhahn@inkota.de

Weitere Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Pressemitteilung als pdf

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Dokumentarfilm „Landhunger in Sambia“ jetzt auch in englischer Sprache

FIAN Sambia und FIAN Deutschland haben mehrere Recherchereisen unternommen, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Landraub zu dokumentieren. Untersucht wurde auch ein neuerer Fall von Landgrabbing, an dem der von der deutschen Entwicklungsbank DEG finanzierte Agrarkonzern Zambeef beteiligt ist.
Ursache dieser Entwicklung sind die Renditeaussichten von Landkäufen und -spekulationen. Denn nach der Wirtschaftskrise 2007/08 explodierte die Nachfrage nach Agrarflächen als sicherer Anlage von Finanzinstituten.
Die Finanzierungen der DEG, KfW, Deutsche Bank und des BMZ werden vorgeblich für das Ziel der Hungerbekämpfung freigegeben, beinhalten aber in der Realität negative Folgen auf sozialer, ökologischer und ökonomischer Ebene. Zudem produzieren die geförderten Projekte für den Export und die lokale Mittel- und Oberschicht, während KleinbäuerInnen unter dem neokolonialen Agrarmodell leiden: sie verlieren Ackerflächen, die bislang nach traditionellem Recht vergeben werden, und sind häufig von Umsiedlung und Vertreibung betroffen. Ihre Forderung umfasst vor allem gesicherte Landrechte und den Ausbau lokaler Vermarktungswege. Hier Online (dt/engl/span)

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Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des deutschen Bundestages

Am Mittwoch, den 7. November 2018 um 13 Uhr, wurde im Finanzausschuss des deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/2341 über die Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bei einer öffentlichen Anhörung diskutiert. FIAN Deutschland, als eingeladener Sachverständiger bei der Anhörung, hat die Mitglieder des Finanzausschusses aufgefordert, verbindliche Vorgaben zur Berücksichtigung von Faktoren des Sozialen, der Umwelt und der Unternehmensführung (ESG Faktoren) im nationalen Gesetz festzulegen, um Menschen- sowie Umweltrechtsverletzungen bei Anlageentscheidungen und Geschäftsorganisation der betrieblichen Altersversorgung zu verhindern. Außerdem forderte FIAN ein höheres Maß an Transparenz gegenüber dem Staat, damit der deutsche Staat seine Pflicht Menschenrechten zu schützen angemessen erfüllen kann. Menschenrechte sind verbindliches Recht sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in internationalen, von Deutschland ratifizierten, Abkommen verankert und müssen bedingungslos respektiert werden.
Anlagen von Altersvorsorgeeinrichtungen spielen weltweit bei Landfonds eine wichtige Rolle. Denn Agrarland wird inzwischen als relativ sichere Geldanlage angesehen – für Altersvorsorgeeinrichtungen ein zentrales Kriterium. Des Weiteren handelt es sich bei Pensionsfonds um Schwergewichte der Finanzwelt: In den 22 weltweit wichtigsten Märkten für kapitalgedeckte Altersvorsorge werden rund 41 Billionen (also 41.000 Milliarden) US Dollar angelegt. Die bestehenden freiwilligen Maßnahmen, Richtlinien und Risikoüberprüfungen sind unzureichend, da es weiterhin zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. Ein gravierendes Beispiel hierfür ist die MATOPIBA-Region in Brasilien: Bei umfassenden Vor-Ort-Recherchen im Jahr 2017 hat FIAN eine alarmierende Menschenrechtssituation sowie gravierende Umweltschäden mit überregionalem Ausmaß dokumentiert. Diese werden durch Landkonflikte verursacht, die durch internationale Investitionen von Pensionskassen mitfinanziert und befeuert werden - obwohl sich die beteiligten Pensionskassen zu den oben genannten Grundsätzen für verantwortungsvolle Investitionen bekannt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland muss die Richtlinie EU 2016/2341 bis Anfang 2019 in deutsches Recht über die Veränderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) umsetzen. Mit der Annahme von verbindlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von ESG-Faktoren würde die Bundesrepublik Deutschland, als wichtigste europäische Wirtschaftsmacht, ein Zeichen für Menschenrechte setzen.
Hier finden sie FIANs Stellungnahme für den Finanzausschuss des deutschen Bundestages.

Artikel der TAZ zur Anhörung



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Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen

7.11.2018 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis eingelegt worden war. Das EPA begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden. Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Es gibt hier allerdings immer noch rechtliche Unsicherheiten: Erst im Oktober 2018 hatte das EPA Einsprüche gegen Patente der Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zurückgewiesen. „Das ist ein wichtiger Erfolg für das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Ohne unseren Einsatz wären die Regeln am EPA nicht verändert worden und das Patent wäre immer noch gültig. Die großen Konzerne wie Bayer, Syngenta und BASF sind mit ihrer Strategie gescheitert, die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren über das Patentrecht zu monopolisieren“, kommentiert Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben! die Entscheidung des EPA. „Allerdings gibt es noch immer große Schlupflöcher im Patentrecht – das zeigt das Patent auf Braugerste. Hier muss die Politik jetzt erneut aktiv werden.“ Das Patent erstreckte sich auf das Saatgut, den geernteten (‚geköpften‘) Brokkoli sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75 000 Unterschriften und einer Skulptur des "größten Brokkoli der Welt" hatte Keine Patente auf Saatgut! 2014 vor dem EPA in München unter dem Motto „Freiheit für den Brokkoli!“ protestiert. Am Einspruch gegen den geköpften Brokkoli waren u.a. beteiligt: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, Bingenheimer Saatgut AG, Bionext, BioForum Vlaanderen, Bund Naturschutz in Bayern (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft, FIAN e.V., Grupo de Acção e Intervenção Ambiental (GAIA), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung, Getreidezüchtung Peter Kunz, IG FÜR, IG Nachbau, IG Saatgut, Katholisches Landvolk Bewegung (KLB), Navdanya International, Réseau Semences Paysannes, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk und Zukunftsstiftung Landwirtschaft. Kontakte: Ruth Tippe, Kein Patent auf Leben!, Tel. +49 (0) 173 154 3409, rtippe@keinpatent.de Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Tel. +49 (0) 1704964684, janssen@abl-ev.de Christop Then, Keine Patente auf Saatgut!, Tel. +49 (0) 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org Johanna Eckhardt, Keine Patente auf Saatgut!, Tel. +43 (0) 680 1 26 343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org Dokumente: Die Entscheidung des EPA Kurzer Auszug aus dem Einspruch auf Deutsch Text des Einspruches Patent EP 1597965 Weitere Informationen: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patente/gekoepfter-brokkoli

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FIAN-Serie “70 Jahre Menschenrechte”: Beitrag von Dr. Sebastian Eickenjäger

Im neunten Beitrag unserer Artikel-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befasst sich Dr. Sebastian Eickenjäger mit der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Bei der Verwirklichung sozialer Menschenrechte geht es demnach um nicht weniger als die Realisierung globaler sozialer Gerechtigkeit.

Der Autor kritisiert, dass Initiativen zur Implementierung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Deutschland bisher gescheitert sind. Auch hat die Bundesregierung das Fakultativprotokoll, welches eine Erweiterung des UN-Sozialpaktes um Individual- und Staatenbeschwerdeverfahren darstellt, nicht ratifiziert. Zudem werden die Bestrebungen für einen UN-Vertrag, der transnationale Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft zieht („UN-Treaty“), von der Bundesregierung bislang nicht unterstützt.

Dr. Eickenjäger ist Jurist und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik – ZERP der Universität Bremen. Lesen sie hier seinen vollständigen Artikel.

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