Lima: Menschenrechte bleiben eine Leerstelle in der Klimapolitik

Die jährliche UN-Klimakonferenz ereignete sich dieses Jahr vom 1.-12. Dezember in Lima/Peru. Damit fand der Tag der Menschenrechte während der Konferenz statt und zivilgesellschaftliche Organisationen nahmen dies zum Anlass, um eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in den UN-Klimaverhandlungen zu fordern. Am 10.12. fand eine ganze Reihe von side events zum Thema statt, u.a. mit John Knox, dem unabhängigen Experten für Umwelt und Menschenrechte, Hilal Ever, der Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, und Vicky Tauli Corpuz, der Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker. Bereits im Vorfeld der Konferenz hatten 76 MandatsträgerInnen des Menschenrechtsrats die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention in einem offenen Brief dazu aufgerufen, ein Arbeitsprogramm zu Klimawandel und Menschenrechten einzurichten. Die Menschenrechte hatten damit eine bisher nicht dagewesene Prominenz auf der Konferenz. In den Regierungsverhandlungen gab es allerdings weiterhin wenig Fortschritte. 2015 soll in Paris ein neues umfassendes Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden und einige Staaten wie die Philippinen, Mexiko und Ghana hatten sich die Forderung der Sonderberichterstatter zu eigen gemacht, dass dieses Abkommen auch Menschenrechtsbezüge beinhalten sollte. Ein entsprechender Passus hat es letztendlich auch in die Sammlung möglicher Elemente für das Paris-Abkommen geschafft, über die nächstes Jahr weiter verhandelt wird, allerdings als eine Option unter vielen und bei Weitem nicht mit Zustimmung aller Staaten. Ernüchternd waren auch die Verhandlungen zum Thema Vermeidung von Entwaldung (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, REDD+), das direkt die Lebensräume vieler indigener Völker und anderer lokaler Gemeinschaften betrifft. Vorhergehende Konferenzen hatten ökologische und soziale Leitlinien für REDD+-Vorhaben beschlossen, allerdings sind diese relativ vage und zivilgesellschaftliche Gruppen forderten daher eine konkretisierung der Leitlinien. Diese Forderung wurde von vielen Industrieländern unterstützt, von den meisten Entwicklungsländern allerdings als „verfrüht“ abgelehnt. Letztendlich wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt. Damit wiederholt sich dieselbe Gefechtslage wie im Clean Development Mechanism, in dem es bisher überhaupt nicht möglich war, soziale Leitlinien zu etablieren, da die meisten Entwicklungsländer dies als unvereinbar mit ihrer nationalen Souveränität ansehen. Als Fazit lässt sich daher festhalten, dass das Thema Menschenrechte und Klimawandel unter MenschenrechtsexpertInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen immer höheren Stellenwert genießt, allerdings weiterhin nicht bei den meisten Regierungen. Die Verankerung menschenrechtlicher Verpflichtungen in der internationalen Klimapolitik wird noch das Bohren so mancher dicker Bretter erfordern.

Original-Artikel unter fian.de