Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) Working Paper 208 Prof. (em) Dr. Friederike Diaby-Pentzlin„Entwicklungspolitische Rechtsförderung, Außenwirtschaftspolitik und Gefahren für kleinbäuerliche Landwirtschaft in afrikanischen Ländern“
Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik stehen im Spannungsverhältnis. Die rechtliche Förderung durchlässiger Grenzen für freie Ausfuhr von (häufig Primär-) Gütern aus den Ländern des globalen Südens und freie Einfuhr von (häufig verarbeiteten) Güter aus den Ländern des globalen Nordens hat zweifellos erheblichen Einfluss auf die Volkswirtschaften der Empfängerländer von Entwicklungszusmmenarbit (EZ). Große Unternehmen produzieren – und Konsumenten konsumieren – heute in globalen Wertschöpfungsnetzwerken. Nötig sind dafür jedoch nicht nur durchlässige Grenzen für Güter, sondern auch für Investitionen. Investitionsrecht kann dafür sorgen, dass nationale Regeln vorliegen, die Unternehmen für ihre Investitionen benötigen. Rechtsförderung der EZ unterstützt diesbezügliche innerstaatliche Rechtsanpassungen. Zusammen gestalten internationales Investitionsrecht und Rechtsförderung mittels EZ so maßgeblich die inneren Strukturen und Entwicklungspfade von unabhängigen Staaten weltweit. Insbesondere für die rund 2,2 Milliarden von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft lebenden Menschen geht dies oft mit bedenklichen Gefährdungen einher.
Dieser Artikel argumentiert aus entwicklungspraktischer Sicht. In den Partnerländern gestalten EZ unterstützte Rechtsreformen Unternehmensrecht sowie materielles und immaterielles Eigentumsrecht (etwa Landrecht und gewerblicher Rechtsschutz für Saatgut), flankiert von Interventionen auf den Ebenen des Wirtschaftsvölkerrechts und des deutschen Rechts der Außenwirtschaftsförderung. Der erste Abschnitt erörtert rechtliche und politische Vorgaben für Rechtsförderung mit den Mitteln der EZ. Der zweite Abschnitt zeigt die Rechtsförderung mit Außenwirtschaftsbezug in ihrem historischen Ablauf. Interessant ist, dass insbesondere zu Beginn der 1980er Jahre Förderansätze möglich waren, die den heutigen diametral entgegenstanden. Mit Niedergang der sozialistischen „Zweiten Welt“ etablierte sich die heutige, den Bedürfnissen global agierender Großunternehmen angepasste, „freie“ Weltwirtschaftsordnung. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht diesbezüglich im Zeitgeist. Nicht erst seit Ausbruch der globalen Covid-19 Pandemie mehren sich Stimmen zur Fragwürdigkeit der vorherrschenden Wirtschaftsweise in globalen Wirtschöpfungsnetzwerken. Globale Wertschöpfungsketten seien nachhaltig auszugestalten. In der Landwirtschaft geht es etwa darum, kleinbäuerlichen Betrieben zu ermöglichen, in kurzen Ketten und lokalen Kreisläufen für lokale Märkte umweltverträglich zu wirtschaften. Der dritte Abschnitt weist auf eine Rechtsförderung am Scheideweg.
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Der Bundestag hat am 15. April das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker verabschiedet und damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags erfüllt. Der Koordinationskreis ILO 169 sieht darin einen entscheidenden Schritt, die Rechte indigener Völker zu stärken. Die Konvention garantiert indigenen Völkern ihre Rechte auf Erhalt der kulturellen Identität, auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen sowie auf Land und Ressourcen. Indigene Völker werden auch heute noch politisch, wirtschaftlich und sozial stark benachteiligt. „Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 setzt Deutschland ein starkes Zeichen der Solidarität mit indigenen Völkern. Jetzt kommt es darauf an, ihre Rechte auch ganz konkret zu schützen“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „In vielen Teilen der Welt ist der Lebensraum indigener Völker bedroht – durch die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien, durch Lithiumgewinnung in Bolivien oder durch Palmölanbau in Indonesien.“ Seit Ausbruch der Corona- Pandemie haben sich die Lebensbedingungen indigener Völker weltweit noch verschlechtert, weil sie oft keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben. „Durch die Zerstörung des Regenwaldes sind indigene Völker, die Verteidiger des Waldes, vielfältigen Gefahren ausgesetzt, die das Klima auf regionaler und globaler Ebene beeinflussen“, sagt Harol Rincón Ipuchima, stellvertretender Vorsitzender des Klima-Bündnisses und Klimakoordinator der COICA, dem Dachverband der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens. Dabei sind die Territorien indigener Völker und ihr traditionelles Wissen von weltweiter Bedeutung für den Erhalt der biologischen und kulturellen Vielfalt. Die ILO-Konvention 169 ist das einzige rechtsverbindliche internationale Instrument zum Schutz der Rechte indigener Völker. „Mit der deutschen Ratifizierung der ILO 169 gewinnt die Konvention erheblich an Gewicht. Dies sollte Schule machen“, betont Jan Diedrichsen, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker. Bisher haben lediglich 23 Länder die Konvention ratifiziert. Nun reiht sich Deutschland in die Gruppe europäischer Staaten ohne eigene indigene Gemeinschaften ein, die ebenfalls ratifiziert haben, wie die Niederlande, Spanien und Luxemburg. Sie setzen damit ein Zeichen für Solidarität und globale Verantwortung. „Auf die Ratifizierung müssen im nächsten Schritt auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Rechte indigener Völker folgen“, sagt Michael Thiel, Direktor des Evangelisch-lutherischen Missionswerks in Niedersachen. Hierfür sei es wichtig, in der nächsten Legislaturperiode eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln. „So braucht es konkrete Richtlinien für die Außenwirtschaftsförderung, um die Rechte indigener Völker zu achten. Ebenso sind deutsche Unternehmen gefordert, indigene Rechte entlang der gesamten Lieferkette zu berücksichtigen“, sagt Heike Drillisch, Vorstandsmitglied des INFOE - Instituts für Ökologie und Aktions- Ethnologie. Weltweit gehören zwischen 350 und 400 Millionen Menschen rund 6.000 indigenen Völkern an. Dies entspricht etwa vier bis fünf Prozent der Weltbevölkerung.
Der Koordinationskreis ILO 169 in Deutschland ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Expert:innen, die sich für die Stärkung der Rechte indigener Völker, der Menschenrechte sowie den Schutz der Regenwälder und den Klimaschutz einsetzen. Weitere Informationen finden Sie hier
miterago: Dass Menschen wirtschaften und über den eigenen Bedarf hinaus Rohstoffe gewinnen, Dinge produzieren und Handel treiben, wird historisch als Motor der Menschheitsgeschichte und als eine positive Errungenschaft beschrieben. Zur Geschichte der Wirtschaft zählen aber auch menschenverachtende Kapitel wie Leibeigenschaft, Sklavenarbeit, Kinderarbeit und Verelendung der Arbeiterklasse. Mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“haben die Vereinten Nationen 1948 das Recht eines jeden auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet und das Recht auf Bildung erklärt. Wie ist die Situation der Menschen in Produktionsprozessen insbesondere bei globalen Lieferketten heute einzuschätzen?
Gertrud Falk: Viele Arbeiter*innen in globalen Lieferketten sind entrechtet. Sie arbeiten für Hungerlöhne, ohne Gesundheits- und Mutterschutz. Insbesondere Arbeiter*innen am Beginn solcher Lieferketten in Ländern des globalen Südens sind von ausbeuterischen Praktiken betroffen. Beispielsweise gibt es auf den Kakaoplantagen in Westafrika regelmäßig Kinderarbeit – eine Folge viel zu niedriger Löhne, die nicht existenzsichernd sind. In Textilfabriken Südostasiens werden Frauen zu unbezahlten Überstunden gezwungen, indem Türen der Fabriken abgeschlossen werden. Dadurch sind bei Feuerausbrüchen in Fabriken in den letzten Jahren viele Arbeiterinnen verbrannt. Ein Beispiel hierfür ist die Fabrik Ali Enterprises in Pakistan, bei deren Brand im September 2012 258 Menschen ums Leben kamen. Von Bananenplantagen in Südamerika wissen wir, dass die Arbeiter*innen ungeschützt Pestiziden ausgesetzt sind. Oft werden sie vorab nicht über die Besprühungen aus Flugzeugen informiert. Aber auch wenn sie informiert werden, sehen sie sich aufgrund des niedrigen Akkordlohns gezwungen, weiter zu arbeiten. Begünstigt werden diese Menschenrechtsverletzungen durch ungünstige Gewerkschaftsgesetze, die es Unternehmen leicht machen zu verhindern, dass die Belegschaft Betriebsräte gründet.
miterago: Im Jahr 2011 haben die Vereinten Nationen und die OECD mit den „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ und den „Leitsätzen für multinationale Unternehmen“ versucht, Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards auch in den Zulieferketten zu verpflichten. Hat dies zu einer verbesserten Lage der Arbeiter*Innen geführt?
Gertrud Falk: Diese Leitprinzipien haben leider nicht viel bewirkt, weil sie freiwillig und für Beschwerdeführer*innen oft nicht zugänglich sind. Darüber hinaus wird ihre Umsetzung durch einzelne Staaten nicht ausreichend von internationalen Organisationen oder der internationalen Staatengemeinschaft geprüft. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte enthalten menschenrechtliche Anforderungen an Wirtschaftsunternehmen und Staaten, verlangen aber weder ein Kontrollgremium noch eine Berichtspflicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen können zwar Beschwerden gegen Missachtungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen, aber nur fünf von 48 Staaten haben Sanktionen für Unternehmen festgelegt, die sich weigern, an den Verfahren teilzunehmen. Nur 14 von 48 Regierungen ermöglichen, dass die Mediationsverfahren entweder an Orten, die die Beschwerdeführer*innen problemlos aufsuchen können, oder per Video-Konferenz durchgeführt werden. In 36 von 48 Staaten sind die Beschwerdestellen innerhalb Regierungsstellen zur Wirtschaft oder Handel angesiedelt. Dadurch kommt es oft zu Interessenkonflikten der Beschwerdestellen zulasten der Beschwerdeführer*innen. Dies habe ich auch in einem Fall bei der deutschen Beschwerdestelle erlebt.
miterago: In Deutschland erfolgte die politische Umsetzung der internationalen Leitlinien erst im Jahr 2016 mit dem auf freiwilligen Maßnahmen beruhenden „Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“. Sehr viele Unternehmen haben diesen Aktionsplan aber nicht konsequent umgesetzt.
Gertrud Falk: Das Ergebnis der Evaluation der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans durch die Bundesregierung hat die zivilgesellschaftlichen Prognosen leider bestätigt. Nur etwa 15 Prozent der untersuchten Unternehmen haben die UN-Leitprinzipien in nennenswerter Weise umgesetzt. Ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, die entgegen der gut begründeten Argumente vieler Expert*innen die Umsetzung dieser Leitprinzipien nicht verpflichtend gestaltet hat.
miterago: Die Produktion von Gütern oder die Förderung von Rohstoffen ist immer auch mit sozialen Anforderungen und Verpflichtungen für die Menschen vor Ort verbunden. Von Unternehmensseite wird oft argumentiert, dass sie die Einhaltung von Normen und Gesetzen bei ihren Zulieferern von den Auftraggebern nicht überprüfen können. Ist dem wirklich so und kann die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben damit nur als eine national-hoheitliche Aufgabe gesehen werden?
Gertrud Falk: Unternehmen in Industriestaaten schaffen es, die Beschaffenheit der Produkte, die sie über internationale Lieferketten erhalten, sehr genau festzulegen und dies auch zu kontrollieren. Dass ihnen dies bei den Arbeitsbedingungen in den Zulieferketten unmöglich sein soll, ist daher unglaubwürdig. Es ist im Gegenteil oft sogar so, dass sie aufgrund ihrer Marktstellung die Zulieferer mit niedrigen Preisen unter Druck setzen, immer billiger zu produzieren. Wenn zum Beispiel, wie im Lebensmitteleinzelhandel, nur wenige Unternehmen den Markt beherrschen, müssen sich Zulieferer deren Konditionen und niedrigen Preisen beugen. Da Kosten des Materials oft nicht im ausreichenden Maß verhandelt werden könnten, wird dieser Druck an die Beschäftigten weitergegeben. Das führt zu Lohnkürzungen, unbezahlten Überstunden, Streichung von Urlaub und Gesundheitsschutz entlang der Lieferkette. Menschenrechte gelten aber global und überall gleichermaßen. Staaten sind daher auch über ihre Grenzen hinweg dazu verpflichtet sie zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen. Dazu gehört, Aktivitäten von Unternehmen im Ausland zu regulieren und - wenn nötig - zu sanktionieren.
miterago: Und deswegen brauchen wir jetzt doch ein Lieferkettengesetzt. Wo müssen die Unternehmen besonders in die Pflicht genommen werden?
Gertrud Falk: Unternehmen müssen entlang ihrer gesamten Zulieferkette ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen und regelmäßig Menschenrechts- und Umweltrisiken prüfen. Die Ergebnisse dieser Analysen müssen sie veröffentlichen. Weiterhin müssen sie Beschwerdeverfahren einrichten, die auch von Arbeiter*innen am Anfang globaler Lieferketten tatsächlich genutzt werden können. Darüber müssen sie diese Arbeiter*innen auf verständliche Weise informieren. Wichtig ist außerdem die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in Lieferketten, zum Beispiel durch garantierten Mutterschutz oder ein klares Vorgehen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sowie gleiche Löhne. Das Gesetz sollte sich nicht nur auf Arbeitsrechtsverletzungen beschränken, sondern auch auf Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung im Umfeld der Produktionsstätten. Ich kenne viele Fälle, in denen Menschen im globalen Süden aus ihren Dörfern vertrieben wurden, damit Agrarinvestoren auf dem Land Plantagen für exportorientierte Landwirtschaft angelegen konnten. In diesen Fällen muss ein Lieferkettengesetz auch greifen. Sorgfaltspflichten müssen in Sektoren mit besonderen Risiken auch für kleinere Unternehmen gelten, zum Beispiel in den Rohstoff- und Textilsektoren. Der Staat muss wirksame Sanktionen verhängen können, zum Beispiel durch einen Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung und der Außenwirtschaftsförderung. Damit ein Lieferkettengesetz wirklich greift, müssen Unternehmen darüber hinaus auch zivilrechtlich für Schäden haftbar gemacht werden können.
miterago: Und 2021 wurde von den Vereinten Nationen als das Internationale Jahr zur Beseitigung der Kinderarbeit ausgerufen. Ein umfassendes und aussagekräftiges Lieferkettengesetz in Deutschland wäre doch endlich ein wichtiges Signal für eine Wende und ein angemessener Beitrag dazu.
Gertrud Falk: Ja, das wäre es. Doch leider fällt der Entwurf der Bundesregierung weit hinter den Kriterien für ein wirksames Lieferkettengesetz zurück. Es soll nur für Unternehmen mit mindestens eintausend Beschäftigten gelten. Diese sollen Risikoanalysen nur für ihre direkten Zulieferer durchführen. Der Entwurf schließt nur sehr wenige und spezielle Umweltrisiken ein und sieht keine zivilrechtliche Haftung vor. Weder wird die Zahlung existenzsichernder Löhne noch Geschlechtergerechtigkeit gefordert. Mit diesem Entwurf verspielt die Bundesregierung ihre Möglichkeit, Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten zu stärken und zu schützen. Die Aufmerksamkeit ist nun auf den Bundestag gerichtet, der den Entwurf ändern kann und das Gesetz beschließen muss. Doch die Wirtschaftsverbände sind aktiv und versuchen auf die Parlamentarier*innen Einfluss zu nehmen und den schwachen Regierungsentwurf noch weiter zu schwächen. Dem treten die Unterstützer*innen eines wirksamen Lieferkettengesetzes mit starken Argumenten entgegen. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht von den Unternehmensverbänden blenden lässt.
miterago: Bei kurzen lokalen oder regionalen Lieferketten kann ich mich als Verbraucher oft über Produktionsbedingungen informieren und eine „soziale Kontrolle“ ausüben. Ein Kleidungsstück aus Baumwolle hat mitunter eine Weltumrundung hinter sich, weil Anbau, Ernteverarbeitung, Spinnen, Weben, Färben, Ausrüsten, Zuschneiden, Nähen und in den Handel bringen an ganz verschiedenen Produktionsstätten rund um den Globus stattfinden. Hier bin ich als Käufer überfordert, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschädigungen bei der Herstellung der Produkte zu erkennen. Was kann ich tun?
Gertrud Falk: Setzen Sie sich bei den Bundestagsabgeordneten für ein wirksames Lieferkettengesetz ein! Das ist das wirksamste, was Sie jetzt tun können. Wir brauchen eine öffentliche und staatliche Kontrolle globaler Produktionsketten. Es gibt zwar auch private Gütesiegel, aber die werden in der Regel nicht kontrolliert und geraten schnell in Interessenskonflikte, weil sie von den Aufträgen der Unternehmen abhängig sind. Ein trauriges Beispiel dafür ist die Katastrophe in Brumadinho im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais. Dort ist im Januar 2019 der Damm des Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine gebrochen. Die daraufhin auslaufende, giftige Schlammlawine hat mindestens 259 Menschen den Tod gebracht. Im September 2018 hatte der TÜV Süd den Damm geprüft und wider besseres Wissen dessen Stabilität bestätigt. Regelmäßiger Auftraggeber des TÜV Süd war das Bergbauunternehmen.
miterago: Hersteller sind verpflichtet, Gewährleistung der Qualität abzugeben, immer mehr nutzen zudem Produktsiegel und verweisen auf ihre Webseiten, die z.B. eine faire Produktionsweise beschreiben. Aber niedrige Preise für Produkte lassen an eine „Schuldvermutung“ denken. Sollten öffentliche Angaben über Einhaltung von Menschenrechten und umweltverträglicher Produktion in ihren Lieferketten verpflichtend werden?
Gertrud Falk: Ja, je transparenter die Produktionsbedingungen für die Öffentlichkeit gemacht werden, desto informierter können Verbraucher*innen entscheiden, was sie kaufen. Und desto mehr fühlen sich Unternehmen unter Druck, Menschenrechte einzuhalten und die Umwelt zu schützen. Diese öffentlichen Angaben müssen aber Teil eines wirksamen Lieferkettengesetzes sein. Denn in manchen Sektoren gibt es nur so wenige Anbieter, dass Verbraucher*innen kaum oder gar keine Möglichkeiten haben, auf solche auszuweichen, die Menschenrechte und Umwelt schützen. Außerdem werden bestimmte Produktionsweisen durch staatliche Anreize gefördert. Sehr deutlich ist dies im Agrarsektor, der von der EU subventioniert wird. Bisher wurde zu 80 Prozent ausschließlich nach Größe der bewirtschafteten Fläche gefördert und nur zu einem geringen Anteil nach ökologischen und sozialen Kriterien. Das hat massiv zur Umweltzerstörung beigetragen, mit der wir heute konfrontiert sind.
miterago: Vielen Dank für die umfangreichen Informationen zu diesem komplexen Thema.
Gertrud Falk: Vielen Dank, dass Sie mir hier ein Forum für dieses wichtige Anliegen geben. Menschenrechte werden nur dann real, wenn wir sie gemeinsam einfordern.
Das Interview ist bei miterago.de erschienen: https://miterago.de/im-gespraech/wirtschaft-und-menschenrechte-1002
Ammoniumnitrat wird überwiegend zur Herstellung von Dünger und Sprengstoffen eingesetzt. Rund 80 Prozent gehen in die Produktion von Dünger. Die industrielle Landwirtschaft ist stark abhängig von diesen externen Inputs, da sie die natürlich vorkommenden Nährstoffe im Boden schnell erschöpft. Nährstoffe die nicht vom Boden oder den Pflanzen aufgenommen werden, können zu starken Wasserverunreinigungen oder Feinstaub führen. Ebenso besorgniserregend ist der große Beitrag der Düngemittelproduktion zu Umweltzerstörung und Klimawandel. Um künftige Vorfälle wie die Explosion in Beirut zu vermeiden, aber auch um Klimawandel und Umweltzerstörung zu bekämpfen, müssen wir die Verwendung von Ammoniumnitrat stark einschränken. Eine Antwort wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen könnte, ist die Agrarökologie: Die Agrarökologie versucht, die Wechselwirkungen zwischen Pflanzen, Tieren, Menschen und Umwelt zu optimieren, um eine nachhaltige und faire Nahrungsmittelproduktion auf der Grundlage von lokalem Wissen und traditionellen landwirtschaftlichen Praktiken zu ermöglichen.
Autor des Textes ist Dr. Marcos A. Orellana, UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte und ist Professor an der George Washington University School of Law.
Der vollständige Artikel ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können Sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info@fian.de
Insgesamt 94 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Züchtung, Lebensmittelwirtschaft und Imkerei fordern die Bundesregierung in einem heute veröffentlichten Positionspapier auf, in Deutschland und auf europäischer Ebene alle Gentechnikmethoden weiterhin unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren und zu kennzeichnen.
Die Organisationen, darunter Brot für die Welt, MISEREOR, BUND und Nabu, fordern, dass auch für neue Gentechnik das Vorsorgeprinzip gilt und die Wahl- und Gentechnikfreiheit durch Kennzeichnung und Transparenz, Zulassung und Rückverfolgbarkeit gesichert bleibt.
Das gemeinsame Positionspapier „Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren“ finden Sie hier zum Download.
Friederike Diaby-Pentzlin: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen eines Vereins, der sich seit Jahren gegen die strukturellen Ursachen von Hunger einsetzt. Das Menschenrecht auf Nahrung ist fundamental und muss eine bindende Regulierung von Unternehmen beinhalten. Dies umzusetzen erfordert nichts weniger als eine Transformation der jetzigen Weltwirtschaftsordnung. In diese Richtung möchte ich gerne einen Schwerpunkt meiner Arbeit bei FIAN legen“. Die Juristin ist emeritierte Professorin für Wirtschaftsvölkerrecht mit Schwerpunkt auf der Regulierung von Auslandsinvestitionen. Diaby-Pentzlin (66) besitzt langjährige Erfahrung in der Entwicklungs- und Menschenrechtsarbeit, u.a. in Ghana, Bangladesch, der Zentralafrikanischen Republik sowie bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Münchener Max-Planck-Institut.
Tim Engel – ebenfalls Jurist – hatte dem Vorstand seit 2009 angehört, seit 2015 als erster Vorsitzender. Vorstand und Mitgliedschaft dankten ihm für das außergewöhnliche Engagement und die umsichtige Leitung des Vereins. „Fortschritte in der Menschenrechtsarbeit sind nur durch langfristiges Engagement zu erreichen. Tim Engel hat sich bei FIAN stets mit Leidenschaft und Sachverstand für Soziale Menschenrechte eingesetzt. Ein solches Engagement bleibt weiterhin vordringlich – denn die Menschenrechte stehen nicht nur weltweit unter Druck, sondern auch hierzulande“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer des Vereins. Engel wird weiterhin den AK Jurist*innen von FIAN leiten.
FIAN dokumentiert seit 1986 anhand konkreter Fall- oder Länderberichte Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und unterstützt die Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. Dabei kooperiert FIAN eng mit Betroffenen, Vereinigungen von Kleinbäuerinnen und -bauern, Fischerinnen und Fischern sowie Landlosen. Der Dachverband FIAN International besitzt offiziellen Berater-Status bei den Vereinten Nationen.
Zugang zu Land und Wasser sind die alles entscheidenden Faktoren, um sich im ländlichen Sambia ernähren zu können. Das Menschenrecht auf Nahrung wird jedoch vielfach durch industrielle Megafarmen bedroht. Bäuerinnen und Bauern werden von ihrem Land verdrängt und vertrieben. Dabei ernähren die Nahrungsmittel, die Sie auf ihrem Land produzieren, 90 % der sambischen Bevölkerung. „Bäuerliche Betriebe bilden das Rückgrat des sambischen Ernährungssystems“, betont Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland.
FIAN untersucht seit einigen Jahren mehrere riesige Landinvestition und tauscht sich regelmäßig mit der Bevölkerung vor Ort aus. Die Ergebnisse sind erschreckend: Im Distrikt Mpongwe wurden 2018 Familien gewaltsam für den größten Landbesitzer Sambias, die Firma Zambeef, vertrieben. Im Distrikt Mkushi haben arme Familien ihr letztes Stück Land für den Anbau von Nahrungsmitteln verloren; dieses ging an den Investor Agrivision aus dem Steuerparadies Mauritius. Die Firma Amatheon Agri aus Berlin hat im Distrikt Mumbwa eine Fläche etwa so groß wie den Bodensee aufgekauft. Dort wird jetzt vor allem Soja und Mais in riesigen Monokulturen angebaut, in Teilen zusammen mit Toyota aus Japan. Auch nach Europa soll exportiert werden. In den riesigen Agrarbetrieben entsteht nur eine verschwindend kleine Zahl – meist schlecht bezahlter – Arbeitsplätze.
Betroffene in Mumbwa haben FIAN berichtet, dass sie ihr Land verlassen mussten und nach Jahren immer noch nicht entschädigt wurden. Frauen berichten, dass sie nach der Umsiedlung keine Gemüsegärten mehr anlegen können, da es am neuen Ort schlicht keinen Bach gibt. Da auch die Weideflächen schrumpfen, mussten sie Kühe verkaufen. Damit ist neben einem Einkommensverlust auch die Ernährung deutlich schlechter geworden: Gemüse und Milch werden Mangelware.
Mehr noch, in allen drei Fällen fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Investoren. „Vor 20 Jahren hat sich das Entwicklungsministerium noch für Agrarreformen und Umverteilung von Land an arme Bäuer*innen eingesetzt. Jetzt schürt es mit solchen Förderungen umwelt- und klimaschädliche Monokulturen und Landkonzentration“, unterstreicht Roman Herre. „Mit solchen Mega-Investitionen bilden sich Strukturen, die an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter erinnern. Geradezu makaber ist, dass die deutsche Entwicklungshilfe durch die Kreditvergabe an Agrarinvestoren auch noch Kasse macht.“
Investitionen wie von Amatheon, Agrivision oder Zambeef, die eine ganze Region dominieren, widersprechen grundsätzlich einem inklusiven Entwicklungsansatz, bei dem die ländliche Bevölkerung angehört wird und sie die Entwicklung ihrer Gemeinden mitgestaltet. Ganz aktuell – vor einer Woche – hat FIAN ein erstes Treffen zwischen den betroffenen Gemeinden, staatlichen Stellen und dem Investor organisiert. Dort konnten Gemeindevertreter*innen und Arbeiter*innen erstmals in einem offenen Forum gegenüber dem Investor ihre Probleme zur Sprache bringen.
Hintergrund Der Tag der Landlosen am 17. April geht zurück auf einen Protestmarsch von landlosen Bäuer*innen in Brasilien im Jahr 1996. Der “Marsch für die Agrarreform” wurde von der Polizei brutal beendet. 19 Landarbeiter wurden von Polizisten erschossen, 81 Personen wurden verletzt. Seit diesem Massaker wird der 17. April als “Tag der Landlosen” weltweit begangen und ist ein Tag des ländlichen Widerstandes.
Im FIAN Fokus wird ausführlich über die Investition von Agrivision aus Mauritius in Sambia berichtet: https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/2019_8/Investmentfonds_uebernehmen_EP_web.pdf
Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die wichtigsten Aktivitäten im Vorjahr und gibt einen Überblick über die Finanzen des Vereins. Im inhaltlichen Teil werden die Fallarbeit zu u.a. Indonesien, Uganda, Kambodscha und Ecuador sowie die Aktivitäten rund um das Jahresthema "Wasser ist ein Menschenrecht" beschrieben. Es folgen die wichtigsten Projekte im Vorjahr. FIAN hat ein Planspiel zum Jahresthema Recht auf Wasser erstellt. Begleitend wurden weitere Bildungsmaterialien erstellt. Wegen der Corona-Pandemie mussten viele der von FIAN geplanten Aktivitäten in den virtuellen Raum verlegt werden. Dennoch gelang es, fast alle Veranstaltungen und Lobbyaktivitäten durchzuführen. Weitere Texte erläutern die Personalsituation in der FIAN-Geschäftsstelle, die Aktivitäten der Lokalgruppen und wichtige Veröffentlichungen.
Den vollständigen Jahresbericht können Sie hier abrufen.
Doch eine neue FIAN-Studie zeigt, dass Digitalisierung im Kontext der Landverwaltung nicht die häufig propagierte Wunderwaffe zur Erhöhung von Transparenz, Effizienz und dem Schutz vor Betrug für die marginalisierte ländliche Bevölkerung darstellt. Menschenrechte werden bei landbezogenen Digitalisierungsprozessen nicht berücksichtigt, wodurch eine Marginalisierung verfestigt oder verschärft werden kann. In einigen Fällen wird sogar Landraub befördert. Das aktuelle FoodFirst-Magazin bietet Länderbespiele zu der Problematik aus Brasilien und Ruanda und thematisiert Möglichkeiten, wie Gerechtigkeit beim digitalen Wandel im Globalen Süden gewährleistet werden kann.
Noch mehr Themen des aktuellen Hefts: Wir berichten über indigenenrechte in Argentinien, das „Recht auf gesunde Umwelt“ im Menschenrechtsrat sowie das Recht auf Wasser in Mexiko und kommentieren das neue „Qualitätsmerkmal Menschenrechte“ vom Entwicklungsministerium (BMZ). Außerdem wird über die zahlreichen Gefahren von Düngemitteln und die erstmalige Anerkennung des Rechts auf Wasser durch ein Inter-Amerikanisches Gericht informiert.
Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: info@fian.de
Unsere kleine Dialogreihe „Ernährung & Demokratie“ ist mit einem ersten Runden Tisch am 16. März erfolgreich gestartet. Knapp 100 Teilnehmer*innen haben sich über Ernährung von der Praxis bis zur Politik ausgetauscht. Ein kurzer Videoclip erklärt den Hintergrund der Veranstaltung.
Beim ersten Runden Tisch hat Frau Prof. Birner gezeigt, wie vielschichtig und interessensbeladen die Steuerung von Ernährungspolitik ist. Sebastian Schmidt erzählte von den konkreten Bemühungen, die lokale Politik in Greifswald zu einer gerechteren Landvergabepraxis von kommunalem Land zu bewegen.
Der nächste Runde Tisch „Ernährung und Demokratie“ wird ebenso spannend. Er findet schon am 14. April statt. Wir freuen uns besonders, dass auch unser Beiratsmitglied Prof. Stefan Selke einen Input gibt. Der Titel seines Vortrags „Utopien sind nichts für Weicheier“ macht wirklich Lust auf mehr! Zudem wird dort das Thema Rechte von Landarbeiter*innen diskutiert – ein Thema, das wir bei FIAN vor allem aus der Südperspektive kennen, leider aber auch hier menschenrechtliche Probleme aufwirft.
Der Flyer der gesamten Veranstaltungsreihe kann hier heruntergeladen werden. Wir würden uns sehr über eine rege Beteiligung freuen. Anmelden könnt ihr euch hier: https://inkota-de.zoom.us/webinar/register/WN_4v7mIdb4T3-weQ92AVBvBQ
