Artikel zum Thema FIAN Deutschland

Stellungnahme zum “Second Draft” des UN-Treaty

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten.
Die gemeinsame Stellungnahme kann mit einem Klick hier geladen werden
Auf Grundlage dieser Konsultationen hat die ecuadorianische Verhandlungsleitung im August 2020 einen überarbeiteten Abkommensentwurf veröffentlicht („Second Revised Draft“), der gegenüber Vorgängerversionen an Stringenz und Klarheit gewonnen hat. Der Entwurf bildet die Grundlage für substantielle Verhandlungen während der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 26. bis 30. Oktober 2020. Die diesjährige Verhandlungsrunde kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland in diesem Jahr entschieden wurde, dass Unternehmen zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt verpflichtet werden sollen. Der aktuelle Abkommensentwurf kommt den von der EU-Kommission und der Bundesregierung geäußerten Bedenken weit entgegen. So sieht der Entwurf vor, dass die Vertragsstaaten ihre Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten müssen. Vor diesem Hintergrund sollten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aktiv und konstruktiv an der kommenden Verhandlungsrunde beteiligen und dabei die in dieser Stellungnahme veröffentlichten Kommentare und Verbesserungsvorschläge aufgreifen.

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Hunger in Guatemala: Pandemie legt gravierende Missstände offen

von Jan Schikora „Guatemala hat Hunger“ besagt ein Plakat im Zentrum von Guatemala-Stadt, dem Hotspot der nationalen Corona-Krise. Dass viele in dem mittelamerikanischen Land Hunger haben, ist nicht mehr zu leugnen. Immer mehr Menschen stehen mit weißen Fähnchen am Straßenrand und bitten um Geld oder Essbares. Die Pandemie legt gravierende Missstände offen; Leidtragende sind die armen Teile der Bevölkerung meist indigener Herkunft.
Dieser Artikel ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können Sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info(ät)fian.de

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Presseinfo: Indonesische Gemeinden reichen OECD-Beschwerde gegen HeidelbergCement ein

Vertreter*innen indonesischer Gemeinden haben heute bei der Bundesregierung Beschwerde gegen HeidelbergCement, einen der weltweit größten Zementhersteller, eingereicht. In der Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze werfen sie dem Unternehmen vor, durch eine geplante Kalksteinmine und ein Zementwerk ihre Existenzgrundlage, Wasserressourcen sowie das lokale Ökosystem zu gefährden. Durch das Projekt am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava sind auch Gebiete bedroht, die von hoher spiritueller Bedeutung für die dort ansässigen indigenen Samin-Gemeinden sind.
Die Beschwerde kann auf Englisch hier heruntergeladen werden (Beschwerdeführer aus Sicherheitsgründen geschwärzt)   
Mindestens 35.000 Menschen aus den drei Unterdistrikten Sukolilo, Kayen und Tambakromo könnten durch die Folgen des Bergbaus im Kendeng-Karstgebiet ihren Zugang zu lebensnotwendigen Wasserressourcen für Eigenbedarf und die Landwirtschaft verlieren. Die lokalen Gemeinden lehnen das Projekt entschieden ab und haben sich geweigert, ihre Zustimmung (gemäß dem Prinzip des „free, prior and informed consent“) für jeglichen Bergbau auf ihrem Territorium zu erteilen.      „Jeder Mensch braucht einen sicheren Ort zum Leben und genügend Nahrungsmittel. Wir fordern das Unternehmen auf, die geplante Zerstörung unserer Umwelt und Existenzgrundlage zu stoppen“, so ein Vertreter der Gemeinden am Kendeng-Gebirge, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. Als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterhält Deutschland eine Nationale Kontaktstelle, die sich mit Beschwerden gegen deutsche Firmen wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Ausland befasst. Die Leitsätze umfassen Menschenrechts- und Umweltstandards. In Indonesien und Deutschland kam es wiederholt zu Protesten gegen das Projekt, zuletzt bei der Jahreshauptversammlung von HeidelbergCement im Juni. Indonesische Anwälte haben die Rechtmäßigkeit der Betriebslizenz des Unternehmens vor indonesischen Gerichten angefochten. HeidelbergCement hat die Kritik gegen das Projekt weitgehend zurückgewiesen und sich einem ernsthaften Dialog mit Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen widersetzt. Eine indonesische Bürgerbewegung, deren Mitglieder aus den umliegenden Landkreisen stammen, hat die Beschwerde für die vom geplanten Zementwerk und dem Steinbruch betroffenen Gemeinden eingereicht. Sie bringen vor, dass der DAX-Konzern HeidelbergCement die OECD-Leitsätze im Zuge des Vorgehens seiner Tochtergesellschaft PT Indocement verletzt hat. Inclusive Development International, die Heinrich-Böll-Stiftung und FIAN Deutschland unterstützen die Bürgerbewegung in dem Beschwerdeverfahren. „Als eines der größten deutschen börsennotierten Unternehmen muss HeidelbergCement mit allergrößter Sorgfalt darauf achten, dass die eigene Geschäftstätigkeit sowie die seiner Tochterunternehmen weltweit Menschenrechte und ökologische Gerechtigkeit respektiert. Mit der Beschwerde wird auf die Probe gestellt, wie ernst es Deutschland ist, deutsche Unternehmen im Rahmen des OECD-Mechanismus über wirtschaftliches Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine Folgenabschätzung des indonesischen Präsidialamtes und des indonesischen Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft aus dem Jahr 2017 bestätigt viele der Befürchtungen. Die Studie zeigt auf, dass Bergbau am Kendeng-Gebirge die Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinden gefährdet und lebenswichtige Wasserquellen – welche sowohl für die Landwirtschaft als auch als Trinkwasser von entscheidender Bedeutung sind – zerstört. Der Bericht beschreibt im Detail die schwerwiegenden Auswirkungen von Bergbauaktivitäten in dem Gebiet auf das lokale Ökosystem, darunter die Zerstörung der Lebensräume seltener Pflanzen- und Tierarten. „Der Mangel an Transparenz bei HeidelbergCement sowie die deutliche Opposition der indigenen Gemeinden gegen das Projekt zeigen augenscheinlich, dass das Unternehmen seiner Verantwortung zur Achtung der OECD-Leitsätze und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt“, kritisiert Natalie Bugalski, Legal Director von Inclusive Development International. „Es ist abzusehen, dass das Projekt irreversible Umweltschäden und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben wird. HeidelbergCement sollte den Beweis für das Gegenteil erbringen oder das Vorhaben abbrechen“, so Bugalski weiter. „Die Bundesregierung muss ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und umgehend handeln. Die Rechte auf Nahrung und Wasser der Gemeinden am Kendeng-Gebirge müssen gegen drohende Verletzungen durch das Tochterunternehmen von HeidelbergCement geschützt werden. Die Ernährungssicherheit Tausender lokaler Bauern und Bäuerinnen steht auf dem Spiel“, ergänzt Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland.   HeidelbergCement ist seit Anfang der 2000er Jahre durch den Erwerb von Tochterunternehmen, darunter PT Indocement, die das Kendeng-Projekt entwickelt, in Indonesien aktiv. Der Fall ist nicht der erste, bei dem die soziale und ökologische Bilanz des Unternehmens im Rampenlicht steht: 2016 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie die Geschäftstätigkeit von HeidelbergCement in den besetzten palästinensischen Gebieten zu Verletzungen von Menschenrechten und des Humanitären Völkerrechts beiträgt. Im Jahr 2018 schrieb Western Sahara Resource Watch einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden von HeidelbergCement, in dem Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten des Unternehmens in der Westsahara geäußert wurden, die möglicherweise die illegale militärische Besetzung dort befördern.


Die Beschwerdeführer fordern HeidelbergCement dazu auf:


  • eine unabhängige Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung zu beauftragen und offen zu legen;

  • die Menschenrechte aller betroffenen Gemeinden zu respektieren, einschließlich des Rechts der freiwillig vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung der indigenen Samin („free, prior and informed consent“) und Abbruch des Projekts, wenn keine gegenseitige Einigung erzielt werden kann;
  •   
    sämtliche mögliche Vorkehrungen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden keinen Repressalien für die Einreichung dieser Beschwerde ausgesetzt werden.

Diese Forderungen und die Beschwerde der betroffenen Gemeinden werden unterstützt und mitgetragen von MISEREOR, Watch Indonesia!, Rettet den Regenwald und der Stiftung Asienhaus.

Kontakt:


Natalie Bugalski, Legal Director, Inclusive Development International Natalie@inclusivedevelopment.net, Tel: +19172802430
Philipp Mimkes, Geschäftsführer, FIAN Deutschland 
P.Mimkes@Fian.de, Tel: 0221-47449120 Weitere Informationen: www.inclusivedevelopment.net/campaign/indonesia-heidelbergcement/

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Committee on World Food Security – Verhandlungen zu neuen Richtlinien für Ernährungssicherheit starten.

Der UN-Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) wird Verhandlungen darüber aufnehmen, wie Ernährungssysteme in Richtung zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung umgestaltet werden können.  Nach zwei Jahren lebhafter Diskussionen beginnt der CFS diese Woche mit den Verhandlungen über die Richtlinien für Ernährungssysteme: die erste zwischenstaatliche Verhandlung zur Erreichung dieser Transformation. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen das Konzept der Ernährungssysteme und einer nachhaltigen gesunden Ernährung sowie die Grundsätze für diese Transformation. Es geht auch um die Frage, wie die wichtigsten Politikbereiche, die die Ernährungssysteme gestalten, neu ausgerichtet werden können.
FIAN International hat hierzu drei Videos veröffentlicht die über die Chancen und Risiken der Verhandlungen aufklären. https://www.youtube.com/watch?v=Wo2tPaE29zg https://www.youtube.com/watch?v=C0yjEK_Di8s https://www.youtube.com/watch?v=xc83Dd51FsA

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Illustrierte Ausgabe der UN-Kleinbauernerklärung

Darin sind Kleinbäuer*innen und die Menschen in ländlichen Gebieten als zentrale Akteur*innen bei der Überwindung globaler Krisen wie der Klimaerhitzung, Ausbeutung der Erde und der aktuellen Corona-Pandemie.  Die UNDROP stärkt die Forderungen und Kämpfe der ländlichen Bewegungen. Sie kann darüber hinaus zu einer Grundlage für internationale Rechtsauslegungen werden und Gesetzgebungen und öffentliche Maßnahmen auf allen institutionellen Ebenen beeinflussen. Denn sie legt in jedem Artikel auch eine Reihe von Pflichten und Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten fest. La Via Campesina hat nun in mehreren Sprachen eine illustrierte Ausgabe der UNDROP herausgegeben. In der Einleitung der Broschüre wird ihre politische Bedeutung herausgestellt. Die einzelnen Artikel sind durch Überschriften ergänzt worden, wodurch man sich schneller im Text zurechtfindet.  Die deutsche Version ist von den österreichischen, schweizer und deutschen Mitgliedern von La Via Campesina erstellt worden. FIAN Österreich hat dies unterstützt.
Die Broschüre kann mit einem Klick hier heruntergeladen werden.

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Neuer FIAN Fokus erschienen: Dörfer ohne Wasser – Spanien vertrocknet

Um 18 % ist der Regen seit 1980 zurückgegangen. Dennoch wuchs die intensive Landwirtschaft allein seit dem Jahr 2000 um 21 %. Die Bewässerung stieg innerhalb eines Jahrzehnts um mehr als zehn Prozent. Knapp 80 % des verfügbaren Wassers fließen inzwischen in den Agrarsektor. Nach Angaben des spanischen Instituts für Geologie und Bergbau führen mehr als vierzig Prozent der Oberflächengewässer wenig Wasser oder sind stark verunreinigt. Nach einer Studie des WWF Spanien sind 25 % der Grundwasserleiter überbeansprucht. Ein Grund dafür ist der jahrzehntelange Wasserraub für die Landwirtschaft.
Der neue FIAN Fokus kann hier heruntergeladen werden oder unter info@fian.de als Flugblatt kostenlos bestellt werden.  

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30 Jahre Lokalgruppe Marl – Herzlichen Glückwunsch von FIAN-Deutschland!

Leider musste das geplante Fest der FIAN-Gruppe in Marl wegen der Einschränkungen durch Covid 19 ausfallen. Um die angesprochenen Künstler*innen nicht zu enttäuschen, hat die Lokalgruppe sie gebeten, je ein Bild für einen Kalender „Kunst für FIAN“ zur Verfügung zu stellen. Im Kalendarium werden interessante Termine besonders aufgeführt, zum Beispiel der Welternährungstag oder der Tag der Menschenrechte.
Der Kalender im Format DIN A3 kostet 18,- € und kann unter kghein@t-online bestellt werden.
weitere Aktivitäten der Lokalgruppe Marl: www.fian.de/wer-wir-sind/fian-deutschland/lokalgruppen/marl

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Pressemitteilung: Kambodscha – EU-Handelspräferenzen teilweise außer Kraft gesetzt

Nach der Ankündigung vor einem halben Jahr hatte die kambodschanische Regierung nochmals die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtssituation insbesondere bei politischen Rechten, Arbeitsrechte in den Textilindustrien und Landrechten substantiell zu verbessern. Laut aktueller Bewertung der EU geschah dies nicht, weswegen sie auf Basis der Regularien unter der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms, EBA) gezwungen war, den Entzug der Handelspräferenzen umzusetzen. „Die Vergabe von Handelspräferenzen ist im EU-Regelwerk zu EBA zwingend an die Achtung der Menschen- und Arbeitsrechtegekoppelt. Der EU blieb mit dem Verhalten der kambodschanischen Regierung nach jahrelangen Treffen und dokumentierten Repressionen und Menschenrechtsverletzungen keine andere Wahl, als dieses Privileg zurückzuziehen“, so Naly Pilorge, Direktorin der Menschenrechtsorganisation LICADHO. Die Entscheidung betrifft etwa 20 Prozent der kambodschanischen Exporte in die EU. Diese können weiterhin importiert werden, werden nun jedoch mit den allgemein üblichen Zöllen belegt. Seit neun Jahren haben von Landraub betroffene Gemeinden zusammen mit nationalen und internationalen Organisationen – darunter FIAN – für eine Untersuchung durch die EU auf Basis des Handelsabkommens gekämpft. Diese Erfahrungen haben strukturelle Probleme der EU-Handelsinitiative sichtbar gemacht: Zum einen ist die Hürde für ein Handeln der Europäischen Kommission selbst bei systematischen Menschenrechtsverletzungen derart hoch, dass erst nach vielen Jahren eine Untersuchung eingeleitet wird. „Die Betroffenen in den Gebieten der Zuckerkonzessionen beispielsweise wurden von der EU jahrelang im Regen stehen gelassen“, kritisiert FIAN-Agrarreferent Roman Herre, der wiederholt vor Ort Vertreibungsfälle dokumentiert hat. „Hier wäre eine stärkere Rolle des Europaparlaments, welches mehrfach eine entsprechende Untersuchung gefordert hatte, ein wichtiger Reformschritt, um diese Handelsinitiative menschenrechtssicherer zu machen.“ Zudem ist die Handelsinitiative blind gegenüber eigenen negativen Auswirkungen. Kambodscha hat gezeigt, dass im Fall der Zuckerkonzessionen die Initiative selbst zu substantiellen Menschenrechtsverletzungen beitragen kann, indem sie Investoren große finanzielle Anreize gibt, zu Lasten der Landbevölkerung Zuckerrohrplantagen aufzubauen. „Die EU muss endlich eine menschenrechtliche Folgenabschätzung für solche Handelspolitiken durchführen. Auf diese Weise könnten Menschenrechtsverletzungen schon im Vorfeld identifiziert und abgewendet werden“, so Herre weiter. „Es gibt also auch hier viel zu tun in Sachen Menschenrechte“.
Kontakt: FIAN-Agrarreferent Roman Herre, Tel.: 0221-47449113, Mail: r.herre@fian.de Aktuelle Pressemeldung der Europäischen Kommission: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2177 FIAN Österreich hat zur Entscheidung der EU-Kommission eine Studie veröffentlicht, welche die Historie der Handelsinitiative EBA mit Fokus auf Landkonflikte im Zuckersektor nachzeichnet: https://fian.at/de/publikationen/bestellen-download/st-2020-8-lik/
Hintergrund Kambodscha besitzt im Rahmen der „Alles außer Waffen“-Initiative (Everything But Arms/EBA) als eines der 47 ärmsten Länder der Welt zollfreien Zugang zum EU-Markt. Dies löste eine regelrechte Jagd nach Land aus. Internationale Zuckerkonzerne und nationale Eliten sicherten sich Land für riesige Zuckerrohrplantagen – deren Fläche ist seit der Handelsinitiative von praktisch null auf weit über 100.000 Hektar angestiegen. Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden – unterstützt von FIAN Deutschland und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha und Europa – die EU dazu aufgerufen, diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Viele Jahre hatte die EU die menschenrechtlichen Probleme ihrer Handelspolitik zurückgewiesen. Seit 2017 hat sich die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land weiter massiv verschlechtert. Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei des Landes im Jahr vor der Wahl 2018 und der systematischen Unterdrückung von Gewerkschaften, unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft beerdigte Premierminister Hun Sen, der das Land seit 35 Jahren regiert, jeglichen Anschein von Demokratie. Nach einigen Dialogversuchen leitete die Europäische Kommission vor anderthalb Jahren ein Verfahren zur Überprüfung der menschenrechtlichen Situation ein. Diese versäumte es jedoch, notwendige Schritte durchzuführen, um auch weiterhin uneingeschränkt vom zollfreien Zugang zum EU-Markt zu profitieren. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2020 lag das Heft des Handelns erneut bei der kambodschanischen Regierung. Bis zum Inkrafttreten des Präferenzentzugs am 12. August hätte die kambodschanische Regierung noch handeln können, um dies abzuwenden.

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FIAN veröffentlicht Orientierungshilfe zur Durchsetzung des Rechts auf Nahrung während der COVID-Pandemie

Das Toolkit ist nach verschiedenen Problemstellungen strukturiert, die das Menschenrecht auf Nahrung einschränken können (erhöhte Preise, Einschränkungen bei Transporten, Quarantänen etc). Insbesondere geht es um die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Jede Situation wird strukturiert nach: 1. dem relevanten internationalen Rechtsinstrument; 2. dem Absatz des betreffenden Artikels; 3. Angaben dazu, ob es sich um rechtlich bindendes und einklagbares Recht (Hard Law) oder weichen rechtlichen Charakter (Soft Law) handelt. Auch Soft Law beruht zumeist auf Gewohnheitsrecht und internationalen Verträgen. Eine umfassende Bewertung von FIAN International finden Sie außerdem im zweiten Bericht zu den Auswirkungen von COVID-19 auf das Menschenrecht auf Nahrung. Der Bericht wird ständig aktualisiert. Der Report stützt sich auf Recherchen von Partnergruppen in über 30 Ländern. Dazu gehören konkrete Beispiele zu Verstößen gegen das Recht auf Nahrung sowie mögliche rechtliche Schritte, um dagegen vorgehen zu können.

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Offener Brief an Weltbank: Landgrabbing und Umweltzerstörung in Brasilien stoppen

In einem Offenen Brief fordert FIAN International die Weltbank auf, menschenrechtliche Verantwortung für das Projekt “Piauí: Pillars of Growth and Social Inclusion” zu übernehmen. Das Schreiben wird von über 20 Organisationen unterstützt, darunter ActionAid International, Friends of the Earth USA und Grassroots International. Dem Projekt wird vorgeworfen, Landraub zu fördern und zu legitimieren. Ländliche Gemeinden in der Region MATOPIBA wurden Opfer von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ihrer Ökosysteme. Diese wurden durch Landspekulation und die Ausbreitung der industriellen Landwirtschaft ausgelöst. Um den Landraub, der teilweise durch europäische und US-amerikanische Pensionskassen finanziert wird, zu legalisieren, nutzen die Unternehmen und Großgrundbesitzer auch das von der Weltbank mitfinanzierte Landregistrierungsprogramm.
 
Alleine im Bundesstaat Piauí sind 11.000 Bauern von Zwangsvertreibung betroffen. Vier Millionen Hektar Land wurden privatisiert und von internationalen Unternehmen in Beschlag genommen. Durch ausländische Pensionsfonds – darunter das US-amerikanische Schwergewicht TIAA – sind Hunderte Millionen Dollar in der Region investiert worden. Das Ackerland selbst wird über brasilianische Zwischenhändler erworben. Interne Dokumente zeigen, dass sich die Weltbank des Umfangs der Landnahme und ihrer Auswirkungen in der Region bewusst ist. Mehrere Gemeinden aus dem Süden des Bundesstaats reichten im Dezember 2019 eine Beschwerde bei der Weltbank ein und forderten einen Kurswechsel, damit Landraub und die Zerstörung der Öko-Systeme gestoppt werden. In einem Antwortbrief wies das Management der Weltbank jegliche Verantwortung zurück, da die Vorfälle außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Bank lägen. Nach einer Recherche vor Ort durch den bankinternen Untersuchungsausschuss pflichtete dieser der Darstellung bei und bestritt die Notwendigkeit einer tiefergehenden Untersuchung. „Die Weltbank und ihr Untersuchungsausschuss behaupten, dass die Projektfinanzierung nicht dazu benutzt wurde, Landraub zu legalisieren oder Landtitel an Großgrundbesitzer auszustellen. Jedoch existieren klare Verbindungen zwischen diesem Projekt und der derzeitigen Landraubdynamik sowie der Zerstörung des Ökosystems im Bundesstaat Piauí“, so Philip Seufert von FIAN International berichtet. Obwohl brasilianische Gesetze das Recht auf Land traditioneller Gemeinschaften ausdrücklich anerkennt, wird dieses Recht nicht effektiv geschützt. Das kürzlich verabschiedete Landrecht von Piauí betont sogar, dass traditionelle Gemeinschaften bei der Registrierung und Vergabe von Landtiteln bevorzugt werden müssen. Aufgrund des öffentlichen Drucks betroffener Gemeinden bezog die Weltbank 2018 acht dieser Gemeinschaften in ihr Landregistrierungsprogramm mit ein. Jedoch erhielt bis heute keine den beantragten kollektiven Landtitel. „Wir erwarten, dass die Weltbank mit der Regierung von Piauí kooperiert, um die Registrierung ländlicher Gemeinden zu garantieren, besonders derer die am meisten von Vertreibungen bedroht sind. Darüber hinaus fordern wir einen Stopp der Vergabe von Landtiteln an Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne“, fordert Felipe Bley-Folly von FIAN International. „Die Weltbank ist eine UN-Institution und somit an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden, was auch das Recht auf Land und natürliche Ressourcen für traditioneller Gemeinschaften miteinschließt, wie sie die Erklärung der Rechte der Bauern und Landarbeiter der UN (UNDROP) festschreibt.“
Der Offene Brief: http://www.fian.org/files/files/Statement_WorldBank-InspectionPanel_Piaui_20200804_final.pdf Studie zu Investitionen deutscher Pensionskassen in der Region MATOBIPA: http://www.fian.de/aerzteversorgung

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