Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung.
„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.
„AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“
Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“ AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück. Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann.
Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ können Sie hier herunterladen. Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).
Die deutschsprachigen Autor*innen der Studie stehen gerne für Interviews zur Verfügung.
Kontakte: Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA, Mobil: 0177 46 29 62 2, E-Mail: bassermann@inkota.de
Jan Urhahn, Programmleiter Ernährungssouveränität, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Whatsapp: +27 (0) 79 63 89 97 6, E-Mail: jan.urhahn@rosalux.org
Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft, Brot für die Welt, Mobil: 0174 16 30 39 3, E-Mail: stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de
Roman Herre, Agrarreferent, FIAN Deutschland, Mobil: 01520 70 67 30 2, E-Mail: r.herre@fian.de
Josephine Koch, zuständig für Landwirtschaftspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Mobil: 0151 22 77 78 68, E-Mail: koch@forumue.de
Das im September 2019 von 64 Organisationen gegründete Bündnis für ein Lieferkettengesetz zählt nun die 100. Organisation. In dieser Woche hat sich die Deutsche Seemannsmission angeschlossen. Das Bündnis fordert, dass Unternehmen für die Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Zulieferketten Sorge tragen und für Missachtungen dieser Pflichten zur Verantwortung gezogen werden können. Von der Bundesregierungwird erwartet, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Lieferkettengesetz zu verabschieden.
In einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Juli unterstützen mehr als 110 Bischöfe aus aller Welt das Anliegen der Initiative. Sie fordern ihre Regierungen auf, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Damit Unternehmen künftig Verantwortung über die Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser, Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit übernehmen, fordern die Bischöfe auf nationaler Ebene die Verabschiedung von Lieferkettengesetzen.
Die Corona-Krise hat die Verwundbarkeit derjenigen verdeutlicht und verstärkt, die am Anfang internationaler Lieferketten stehen. Besonders betroffen sind Textilarbeiter*innen, Kakaopflücker*innen und Indigene. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger fordert für die Betroffenen den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://lieferkettengesetz.de/
Obwohl Wasser ein international und von den ASEAN-Staaten ausdrücklich anerkanntes Menschenrecht ist, haben in Ost- und Südostasien rund 160 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Besonders betroffen von der prekären Wasserversorgung sind die ländlichen Regionen und Frauen. Zum aktuellen Jahresthema haben wir daher in unserer im Juni erschienenen FoodFirst-Ausgabe den Artikel „Das Menschenrecht auf Wasser – Benachteiligung von Frauen in Südostasien“ veröffentlicht.
Als Folge von gesellschaftlicher Diskriminierung sind Frauen überdurchschnittlich von der anwachsenden Wasserunsicherheit betroffen. Soziale Rollenzuschreibungen geben vor, dass Frauen für die Versorgung ihrer Haushalte verantwortlich sind – eine schwer zu tragende Last, da die unzureichende Wasserhygiene die Krankheits- und Sterbefälle in die Höhe schnellen lässt.
Bergbau, industrielle Landwirtschaft und große Investitionsprojekte fordern zwangsweise Umsiedlungen und Vertreibungen von ländlichen und indigenen Gemeinden. Oft verliert die betroffene Bevölkerung dadurch ihren Zugang zu Wasser. Das Fallbeispiel des kleinen Dorfes Pis in der Provinz Kampong Speu in Kambodscha veranschaulicht die Folgen der Vertreibungen für die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung. Neben Nahrungsknappheit und fehlenden Einkommensquellen ist zusätzlich ihr Zugang zu Trinkwasser bedroht.
Dieser Artikel zum Jahresthema Wasser ist ein Menschenrecht ist in unserer aktuellen Ausgabe des FoodFirst Magazins erschienen und kann als Leseprobe mit einem Klick hier geladen werden. Das FoodFirst können sie hier abonnieren. Ein kostenloses Probeexemplar der aktuellen Ausgabe senden wir Ihnen gerne zu, schreiben Sie uns einfach eine Mail: info(ät)fian.de
26. Juni 2020/ Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos das Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beendet. Die Prüfung entsprechender Patentanträge war Anfang 2019 ausgesetzt worden, weil das EPA widersprüchliche Entscheidungen zu Patenten auf Saatgut gefällt hatte. Die Entscheidung des Präsidenten wurde jetzt getroffen, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt wurden. So herrscht insbesondere Verwirrung darüber, wie herkömmliche Zuchtverfahren definiert sind. Diese werden im Patentrecht als ‚im Wesentlichen biologisch‘ bezeichnet und sind von der Patentierung ausgenommen. Beispiele für dennoch erteilte Patente die nicht durch gentechnische Verfahren, sondern aus zufälligen Prozessen hervorgegangen sind, sind unter anderem Gerste, Salat, Melonen, Tomaten und Zwiebeln.
Deswegen appellieren jetzt rund 40 Organisationen gemeinsam an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Bundesregierung soll dafür ihren Platz im Verwaltungsrat des EPA nutzen, der über die korrekte Auslegung der Patentgesetze wacht.
Den gemeinsamen Appell können sie sich hier herunterladen.
78 Umwelt-, Agrar- Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief gemeinsam dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden.
Gene Drive Organismen (GDO) werden im Labor gentechnisch so verändert, dass sie eine neue genetische Eigenschaft an alle ihre Nachkommen vererben - selbst wenn dies ihr Überleben verhindert. Damit werden die natürlichen Regeln der Evolution außer Kraft gesetzt. Einmal in die Natur freigesetzt, setzen GDO dann eine nicht mehr zu kontrollierende Kettenreaktion in Gang. Alle Nachkommen eines GDO (nicht wie in der Natur üblich 50%) sind Träger der neuen Eigenschaft sowie des Manipulationsmechanismus (CRISPR-Cas), der erzwingt, dass sich diese Vervielfältigungs-Kaskade in allen folgenden Generationen wiederholt. In Laborversuchen führten GDO, die nur männliche Nachkommen erzeugten, bereits nach wenigen Generationen zum Zusammenbruch der Insekten- und Mauspopulationen. Das Verhalten und die Mutation von GDO in der Natur lässt sich nicht vorhersagen oder kontrollieren. Höchstwahrscheinlich würden sie grenzüberschreitend alle Ökosysteme besiedeln, in denen sie lebensfähig sind. Im schlimmsten Fall könnte also schon die Freisetzung weniger GDO das Aussterben oder aber flächendeckende Veränderung ihrer eigenen Art und nahe verwandter Arten verursachen und dabei ganze Nahrungsnetze und Ökosysteme gefährden. Diese Gene Drive Technologie eröffnet eine neue Dimension der Gentechnik. Als mögliche Ziele werden bisher vor allem krankheitsübertragende Insekten und invasive Arten genannt. Erste Anwendungen zielen auf die Ausrottung von Mäusen, Ratten und Stechmücken. Einmal als Instrument zur Ausrottung oder gentechnischen Veränderung wildlebender Arten akzeptiert, sollen Gene Drives aber vor allem in der industriellen Landwirtschaft etwa als neuartige Pestizide gegen Tiere und Pflanzen eingesetzt werden. Die Patentschriften der Erfinder*innen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.
Handeln, bevor es zu spät ist: Bisher sind noch keine Gene Drive Organismen in die Natur freigesetzt worden. Helfen Sie uns, dass es so bleibt! Immer mehr Menschen, Organisationen und politische Institutionen fordern ein Verbot oder Moratorium. Wenn wir jetzt nicht handeln und jeglichen Freisetzungen einen Riegel vorschieben, gibt es irgendwann kein Zurück mehr. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, ein globales Moratorium für die Freisetzung von Gene Drive Organismen durchzusetzen und geplante Freisetzungsversuche zu stoppen!Hier Petition unterzeichnen:
www.stop-genedrives.eu/petition
Mehr zu Gene Drives erfahren: www.stop-genedrives.eu Erklärfilm:Was sind Gene Drives? https://youtu.be/hTDHs8UuPCU
15-minütige Dokumentation zur Gene Drive Technologie mit Statements von internationalen Expert*innen und des Erfinders, Kevin Esvelt, zu ökologischen Risiken, sozialen Folgen, Anwendungen und notwendigen gesetzgeberischen Schritten: https://youtu.be/PLt6ILhQZ7E
Mehr als 2.000 Plantagenarbeiter*innen leben im Ghetto Borgo Mezzanone, in der Nähe der Stadt Foggia in Süditalien. Hier ernten Menschen für nur 2-3 Euro pro Stunde Obst und Gemüse, obwohl der gesetzliche Mindestlohn für den Sektor 7 Euro pro Stunde beträgt. Sie sind gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Am 12. Juni 2020 brach in der informellen Siedlung ein Feuer aus, bei dem ein Senegalese ums Leben kam. Das ist der vierte Todesfall in Borgo Mezzanone innerhalb von anderthalb Jahren. Dieser Vorfall ereignete sich inmitten wochenlanger Proteste von Landarbeiter*innen in Italien. Sie fordern eine vertragliche Regulierung der Arbeitsverhältnisse unter Einbezug von Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungen. Ausbeutung und sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen, unter denen die Erntehelfer*innen in Italien leiden, sind kein neues Thema. In einer veröffentlichten Erklärung von Januar 2020 hat Hilal Elver, damalige UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, berichtet, dass Migrant*innen die Hälfte der Landarbeiter*innen in Italien ausmachen, die Mehrheit von ihnen aber undokumentiert ist. Die mangelnde Kontrolle des Sektors durch italienische Behörden sowie die abschottende Migrationspolitik des damaligen Innenmisters Salvini erschweren den Zugang zu formalen Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger*innen und fördern dadurch irreguläre Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig wird gegen irreguläre Beschäftigung hart vorgegangen und die Arbeiter*innen stehen ohne arbeitsrechtlichen Schutz da. Auch während der pandemiebedingten Ausgangssperren mussten die Erntehelfer*innen auf den Plantagen ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen arbeiten, um die Versorgung mit frischem Obst und Gemüse für die Supermärkte zu gewährleisten. Nach Besuchen auf den Plantagen in Mittel- und Süditalien kritisiert Hilal Elver, dass irreguläre Erntehelfer*innen gezwungen seien, unter schwierigsten Bedingungen 12-Stunden Schichten zu übernehmen. Die Löhne seien zu niedrig, um Grundbedürfnisse abzudecken. Darüber hinaus lebten die meisten Plantagearbeiter*innen in überfüllten Unterkünften bzw. Ghettos wie Borgo Mezzanone, mit knappem Zugang zu Wasser und ohne Zugang zu Elektrizität oder Sanitärversorgung. Dies stelle eine Verletzung des Menschenrechts auf Wasser dar. Über solche menschenunwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse im hochentwickelten italienischen Lebensmittelsystem berichtete FIAN bereits im Februar 2019. Italien ist einer der größten Produzenten von Obst und Gemüse in Europa und gehört zu den drei wichtigsten europäischen Importeuren von Gemüse und Lebensmitteln nach Deutschland. FIAN fordert zusammen mit anderen Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft die Einführung eines Lieferkettengesetzes, welches den nötigen Rahmen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Zulieferketten schaffen soll. Deutsche Unternehmen müssen als Handelspartner italienischer Plantagen dazu verpflichtet werden, die Lieferketten bis zu den Plantagen zurückzuverfolgen und Maßnahmen gegen die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen.
Die Bewohner*innen der 13 Dörfer in der Region Boké haben bei der Weltbank eine Klage gegen den Bergbaukonzern Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) eingereicht. Hintergrund ist die Erweiterung einer Mine, die auch durch eine Kreditgarantie („Ungebundene Finanzkredit-Garantien“ (UFK-Garantien)) der Bundesregierung in Höhe von 293 Millionen US-Dollar finanziert wird. Die Betroffenen berichten von Zwangsumsiedlungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlage. „Die Bundesregierung unterstützt den Bergbaukonzern CBG mit einer Ungebunden Finanzkredit-Garantie für den Kreditgeber ING-DiBa, weil sie damit die Versorgung der deutschen Industrie mit Bauxit und Aluminium sicherstellen möchte“, kritisiert Gertrud Falk von FIAN Deutschland. „Gleichzeitig versteckt die Bundesregierung sich hinter den Standards der Weltbank. Sie trägt aber eine eigene Verantwortung. Aufgrund der langen Geschichte des Konflikts um den Bauxitabbau und der mangelnden Sorgfaltspflicht von CBG muss sie selbst tätig werden“, so Falk weiter. „Fundamentale Menschenrechtsverletzungen sind im Bergbau leider keine Seltenheit“, erklärt Michael Reckordt von PowerShift. „Immer wieder erreichen uns Berichte von Vertreibungen, Trinkwasserverschmutzung oder Gewalt gegen Aktivist*innen im Rohstoffsektor. Diese können entlang der Lieferkette bis nach Deutschland zurückverfolgt werden. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen und ein Lieferkettengesetz verabschieden, das Unternehmen verpflichtet, Risiken in ihrer Lieferkette zu identifizieren und aktiv zu reduzieren.“
Kontakt: FIAN, Gertrud Falk, Email: g.falk@fian.de, Tel.: 0221 474 491 15 PowerShift, Michael Reckordt, Email: michael.reckordt@power-shift.de, 030 428 054 79 / 0163 633 63 72
Weitere Informationen: FIAN: https://www.fian.de/guinea-bauxitabbau-fuehrt-zu-umweltschaeden-und-menschenrechtsverletzungen/ PowerShift: Landraub für deutsche Autos: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2020/02/Landraub-f%C3%BCr-deutsche-Autos-web-18022020.pdf Anbei finden sie die Übersetzung einer PM der US-NGO Inclusive Development, die die Klage der lokalen Bevölkerung gegen die Weltbank begleitet. Das englische Original finden Sie hier: https://www.inclusivedevelopment.net/world-bank-backed-rio-tinto-alcoa-joint-venture-relocates-guinean-village-during-covid-19-lockdown/
Von der Weltbank unterstützte Bauxitmine in Guinea siedelt lokale Bevölkerung während einer Pandemie um und verletzt grundlegende Menschenrechte
(Conakry, 20. Juni 2020) – Während die Regierung Guineas allen Gemeinden Reisebeschränkungen auferlegt hatte, hat das Bergbauunternehmen Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) mehr als hundert Familien unfreiwillig umgesiedelt, um Platz für seine Expansionspläne nahe der Stadt Sangaredi zu schaffen. Die CBG gehört den multinationalen Aluminiumproduzenten Alcoa und Rio Tinto und der Regierung Guineas. Die Erweiterung der Sangaredi-Bauxitmine wird von der International Finance Corporation (IFC), einer Tochter der Weltbank, und europäischen Geldgebern gefördert, darunter die Bundesregierung mit einer Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK-Garantie). Die Bewohner*innen des Dorfes Hamdallaye in der Region Boké in Niederguinea fordern von CBG seit einigen Jahren Entschädigung für den Verlust ihres angestammten Ackerlandes und ihrer Lebensgrundlage durch dessen Bauxitmine. Sie klagen nun darüber, dass das Bergbauunternehmen sie an einen nicht dafür vorbereiteten Ort umgesiedelt habe, dem eine grundlegende Infrastruktur fehle. Dazu gehören ein angemessener Zugang zu Wasser, Ackerland und fertiggestellten Wohn- und Sanitäranlagen. Die überraschende Umsiedlung fand vor dem Beginn einer lang erwarteten, von der Weltbank unterstützten Vermittlung zwischen der Gemeinde und der CBG statt, die für März 2020 geplant war, sich aber unter anderem wegen der COVID-19-Pandemie verzögert hat. Ein Bericht, der heute von den guineischen Organisationen Centre du Commerce International pour le Developpement (CECIDE) und Association pour le développement rural et l'entraide mutuelle en Guinée (ADREMGUI) sowie der in den USA ansässigen Inclusive Development International veröffentlicht wurde, dokumentiert, wie die Umsiedlung des Dorfes Hamdallaye durch die CBG gegen die ökologischen und sozialen Anforderungen der International Finance Corporation (IFC), der Kreditvergabestelle der Weltbank für den Privatsektor, verstößt. Die IFC finanzierte die Expansion der CBG zusammen mit US-amerikanischen, deutschen und französischen öffentlichen und privaten Kreditgebern.
Anders als ihr ehemaliges Dorf im Grünen liegt das Umsiedlungsgebiet auf einer wieder aufgeschütteten Abraumhalde, ohne Bäume oder Mutterboden, was das Land unwirtlich macht und den vertriebenen Familien keinen Schatten vor der intensiven Hitze bietet."Ohne kultivierbares Land sind wirtschaftliche Aktivitäten seit unserer Vertreibung so gut wie unmöglich“, sagte Mamadou Lamarana Bah, ein Gemeindevertreter aus Hamdallaye. "Die Folgen des Verlustes ihres Lands und ihrer Lebensgrundlagen sind für die Lebensbedingungen der Dorfbewohner katastrophal. Den meisten Menschen ist das Geld ausgegangen. Einige wurden dadurch genötigt, in die umliegenden Dörfer abzuwandern... oder an die Grenze zu Guinea-Bissau, um Kohle zu fördern.
Das Unternehmen verletzt internationale Standards und seine Verpflichtung gegenüber den Kreditgebern, die Bewohner*innen mit gleichwertigem alternativem Ackerland für das Land für das Land zu entschädigen, das es ihnen in den letzten Jahren genommen hat. CBG hat anscheinend eine 56 Hektar große Parzelle in der Nähe des Umsiedlungsgebiets für einkommensschaffende Aktivitäten vorgesehen. Ein 2019 von den Finanzierern der CBG in Auftrag gegebener unabhängiger Überwachungsbericht stellte jedoch fest, dass es sich bei dieser Landparzelle - ebenso wie beim Umsiedlungsgebiet - um ein nicht saniertes ehemaliges Bergbaugebiet handelt, das für die Landwirtschaft ungeeignet ist. Es ist nicht annähernd so groß wie die Fläche, die der Gemeinde Hamdallaye vom Bergwerk abgenommen wurde. Satellitenbilder, die für den Bericht analysiert wurden, zeigen, dass die CBG seit 2005 mehr als 1000 Hektar (10 Quadratkilometer) des angestammten Ackerlandes von Hamdallaye eingenommen hat. „Die Umsiedlung der Hamdallaye-Gemeinde unter Bedingungen, die ihr Leben während eines globalen Gesundheitsnotstands garantiert verschlechtern, ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, sagt David Pred, Exekutivdirektor von Inclusive Development International. „Die beklagenswerten Praktiken des Land- und Wassererwerbs und das Management der CBG sind weit entfernt von den Standards, die ihre Hauptaktionäre Rio Tinto und Alcoa behaupten zu befolgen und die ihre Kreditgeber fordern.“ Die Umsiedlung der Familien aus Hamdallaye durch CBG begann am 21. März 2020, im selben Monat, in dem durch den Compliance Advisor Ombudsmann (CAO) der Weltbanktochter eine lange verzögerte Schlichtung beginnen sollte. Die CBG hatte sich zu dem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt, nachdem Bewohner*innen von 13 Dörfern eine Beschwerde eingereicht hatten, in der sie beschuldigt wurde, ihr angestammtes Land an sich zu reißen, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören und die lokale Umwelt zu schädigen. Besorgnis über die vorgeschlagene Umsiedlung von Hamdallaye war ein wesentlicher Bestandteil der Beschwerde. Die Vermittlungen wurden wegen der COVID-19- Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass die CBG die Umsiedlung der Gemeinde Hamdallaye nicht aufgeschoben hat, bis sich die Streitparteien im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf faire Umsiedlungsbedingungen geeinigt haben“, sagt Pascal Tenguinao, Geschäftsführer von CECIDE. „Wir hoffen, dass der Schaden, der dieser Gemeinschaft zugefügt wurde, nicht irreversibel ist und ohne weitere Verzögerung behoben wird“. Die Organisationen haben die Geldgeber von CBG aufgefordert, die ökologischen und sozialen Anforderungen der Kreditvereinbarungen durchzusetzen und verlangen, dass das Unternehmen unverzüglich die Auflagen erfüllt.
Hintergrund
Seit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 1973 hat die CBG in der üppig bewachsenen Region Boké nahe der Stadt Sangaredi große Landstriche abgebaut. Jahrelang hat das Joint Venture die gewohnten Landrechte der lokalen Gemeinden missachtet und ihr Ackerland ohne Entschädigung oder Angebot alternativen Lands enteignet. Dies hat das traditionelle Fruchtfolgesystem ernsthaft gestört und zu einer Verschlechterung des Bodens geführt. Die Tätigkeit der CBG hatte darüber hinaus weitreichende ökologische und soziale Auswirkungen: Am schwerwiegendsten ist die Trinkwasserverschmutzung und die Verhinderung des Zugangs zu sauberem Wasser. Der Tagebau hat schwerwiegende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, einschließlich kritischer Lebensräume für gefährdete Schimpansen. Diese Auswirkungen der Mine waren Gegenstand der Beschwerde, die die Bewohner*innen von dreizehn betroffenen Dörfern 2019 bei der Beschwerdestelle der IFC (CAO) eingereicht haben. CBG ist ein Joint Venture zwischen der guineischen Regierung und drei multinationalen Bergbauunternehmen: Rio Tinto, Alcoa und Dadco. Im Jahr 2016 stellte die IFC ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für die Erweiterung des Bergbaubetriebs des Unternehmens zur Verfügung. Die die Overseas Private Investment Corporation der US-Regierung (jetzt als International Development Finance Corporation bezeichnet) gewährte weitere 150 Millionen US-Dollar. Weitere 473 Millionen $ wurden von Geschäftsbanken bereitgestellt: der französischen Société Générale, BNP Paribas, Crédit Agricole und Natixis, der deutschen Tochtergesellschaft der ING-Bank, ING-DiBa, und zwei guineischen Banken, der Société Générale de Banques en Guinée und der Banque Internationale pour le Commerce et l'Industrie de la Guinée, einem Mitglied der Gruppe BNP Paribas. Die deutsche Regierung garantierte einen Teil der Finanzierung durch ihr Programm für ungebundene Kreditbürgschaften. Inclusive Development International hat das Bauxit aus der Mine von CBG zu einer Reihe von Raffinerien und Hütten in Nordamerika und Europa zurückverfolgt, wo es zu Primäraluminium verarbeitet und an große Marken verkauft wird, die Autos und Aluminiumverpackungen für Lebensmittel, Getränke und andere Konsumgüter herstellen. Dazu gehören Coca-Cola, Campbells Soup, Nespresso, Audi, BMW, Fiat-Chrysler, Ferrari, Ford, General Motors, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mercedes-Benz, Porsche, Volvo, Honda und andere.
Der Bericht steht hier zur Verfügung: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2020/06/Hamdallaye-English.pdf
Die Beschwerde ist erhältlich: Auf Englisch: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2019/02/CBG_CAO-Request-for-Mediation_FINAL-EN.pdf Auf Französisch: https://www.inclusivedevelopment.net/wp-content/uploads/2019/02/CBG_CAO_Request-for-Mediation_FINAL-FRE.pdf
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: In Conakry (French): Saa Pascal Tenguiano ; +224 628 20 30 38; tenguipascal@gmail.com In Asheville (English): David Pred; +1 917-280-2705; david@inclusivedevelopment.net; Twitter: @preddavid
FIAN legt zweiten Bericht zu Corona und Welternährung vor.
Aktuell mehren sich Zeichen, dass COVID die weltweite Ernährungslage gefährdet. Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Ländern des Südens arbeiten in der Landwirtschaft: Vielen von ihnen droht Überschuldung und der Verlust von Ackerland, Haus und Tieren. Stark betroffen sind auch die rund zwei Milliarden Menschen, die ohne Sozial- oder Gesundheitsvorsorge im informellen Sektor arbeiten. Einkommensverluste – u.a. durch Ausgangssperren – führen für sie innerhalb von kurzer Zeit zu Ernährungsproblemen.
FIAN kritisiert, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie so ausgerichtet sind, dass die industriellen Ernährungssysteme gestärkt werden. Kleinbäuer*innen und lokale Handels- und Vermarktungswege hingegen werden vernachlässigt oder sogar an den Rand gedrängt. Dadurch werden speziell diese Berufs- und Bevölkerungsgruppen weiter in Hunger und Armut getrieben.
„Lokale Märkte mit frischen und gesunden Lebensmitteln wurden in vielen Ländern geschlossen und Straßenverkäufe verboten, während Supermärkte geöffnet bleiben. Der ohnehin bedenkliche Konzentrationsprozess im Lebensmittelhandel wird hierdurch weiter beschleunigt“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. Der Bericht dokumentiert, dass unter anderem in Ecuador, Kolumbien, Simbabwe, Senegal, Mosambik und den USA Märkte von Kleinhändler*innen geschlossen wurden. Dadurch wurden Ernten und Nahrung vernichtet, Hunderttausenden von Kleinproduzent*innen ihr Einkommen genommen und Millionen von Menschen der Zugang zu frischen und gesunden Lebensmitteln verwehrt.
Die Unterstützung der Lebensmittel- und Einzelhandelskonzerne geschieht oftmals auf dem Rücken der Arbeiter*innen. Beschäftigte, die in der industriellen Fleischproduktion in Europa und den USA arbeiten oder landwirtschaftliche Wanderarbeiter*innen in Deutschland sind deutlich stärker Infektionen und prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Der Tönnies-Fall unterstreicht dies aktuell mit aller Deutlichkeit.
FIAN setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass Kleinbäuer*innen nicht als Verlierer, sondern gestärkt aus der Krise hervorgehen. „Wir benötigen lokale Vermarktungsstrategien, Schutz vor Landverlust in Zeiten finanzieller Not und eine krisenfeste Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wie nach der Finanzkrise muss verhindert werden“, so Mimkes weiter. Erfreulich ist, dass die Lockdowns vielfältige Solidaritätsaktionen sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Städten ausgelöst haben. Spanien, Brasilien, Südafrika und Kolumbien sind Beispiele dafür, dass sich lokale Gemeinschaften und soziale Bewegungen mobilisiert haben, um den Zugang zu nahrhaften Nahrungsmitteln zu sichern.
Der 22-seitige Bericht ist hier in englischer Sprache kostenlos verfügbar: https://www.fian.org/files/files/Covid_19_Monitoring_Report_June_2020_EN.pdf
Kontakt: Philipp Mimkes, P.Mimkes@Fian.de, 0221-47449120
Ein kostenloses Probeexemplar können Sie hier anfordern: Info(ät)Fian.de
Seit Ausbruch der Covid-Pandemie sind weltweit die Armuts- und Hungerzahlen rasant gestiegen und das, obwohl die Lebensmittelspeicher nach wie vor gut gefüllt sind! Die Hungersnot trifft nicht nur die ländliche Bevölkerung: 60 Prozent der erwerbstätigen Menschen arbeiten im informellen Sektor. Wer durch den Lockdown seinen Job verliert, hat meist von heute auf morgen kein Geld mehr für Nahrungsmittel. Nach UN-Angaben sind bis zu 250 Millionen Menschen von schweren Gesundheitsschäden oder sogar dem Hungertod bedroht.
Außerdem informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Kaweri-Fall sowie über die Verschärfung von Menschenrechtsverletzungen in Kenia verursacht durch deutsche Vorort-Investitionen in eine Supermarktkette. Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Lieferkettengesetz: mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FIAN in einem gemeinsamen Positionspapier, dass auch Gender-Aspekte in ein zukünftiges Lieferkettengesetz mitaufgenommen werden. In der internationalen Handelspolitik muss die Bundesregierung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen endlich priorisieren.
Aus der Fallarbeit berichten wir über Kambodscha und warum sich immer mehr Kambodschaner*innen mit Mikrokrediten verschulden und ihr Land verlieren. Unser Asienreferent, Mathias Pfeifer, war kurz vor Beginn der Coronakrise selbst vor Ort und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen mitverursacht durch europäische und deutsche Entwicklungsbanken.
Noch mehr brisante und augenöffnende Beiträge erwarten Sie in der aktuellen Ausgabe des FoodFirst-Magazins und wir hoffen, dass Sie unsere Arbeit auch weiterhin mit einer Spende unterstützen.
Per 'Klick' zu den Themen des neuen FoodFirst-Magazin:
Ab dem ersten Juli übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Zusammen mit anderen Organisationen fordert FIAN Deutschland von der Bundesregierung dem Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" eine besondere Priorität zu geben. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union fordern wir von der Bundesregierung mit einem eigenen Lieferkettengesetz voranzugehen und ambitionierte Maßstäbe zu setzen um Menschenrechte zu schützen. Außerdem fordern wir ambitionierte und Sektor-übergreifende Maßnahmen sowie verbindliche Regulierungen unternehmerischer Sorgfaltspflichten gegenüber Menschenrechten und der Umwelt. Dies muss die Bundesregierung auch in der Internationalen Handelspolitik forcieren.
Das Positionspapier steht hier zum Download bereit.
„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.
„AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“
Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“
Im schlimmsten Fall könnte also schon die Freisetzung weniger GDO das Aussterben oder aber flächendeckende Veränderung ihrer eigenen Art und nahe verwandter Arten verursachen und dabei ganze Nahrungsnetze und Ökosysteme gefährden.
Handeln, bevor es zu spät ist: Bisher sind noch keine Gene Drive Organismen in die Natur freigesetzt worden. Helfen Sie uns, dass es so bleibt! Immer mehr Menschen, Organisationen und politische Institutionen fordern ein Verbot oder Moratorium. Wenn wir jetzt nicht handeln und jeglichen Freisetzungen einen Riegel vorschieben, gibt es irgendwann kein Zurück mehr.
