Artikel zum Thema FIAN Deutschland

Im zehnten Beitrag unserer Artikel-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befasst sich Prof. Hilal Elver mit dem Klimawandel. Er stellt eine einzigartige Bedrohung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung dar: steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Rückgang von Wasservorkommen haben Auswirkungen auf Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Insbesondere die Ernährungssituation der ärmsten Bevölkerungsgruppen dürfte sich hierdurch verschlimmern. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen durch die Erderwärmung bis 2050 um 10 bis 20 Prozent steigen wird.

Prof. Dr. Hilal Elver, seit 2014 UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, hat einen Beitrag für das FIAN-Jahresthema „Klimagerechtigkeit“ verfasst. Hierin kritisiert sie die Umwelt-Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft: „Das industrielle Agrarmodell ist verantwortlich für massive Abholzung, Bodenerosion, Wasserverschmutzung sowie für die Beschleunigung des vom Menschen verursachten Klimawandels.“ Zugleich fordert sie eine menschenrechtliche Ausrichtung der Klimapolitik, da die Menschenrechte in den bisherigen Klima-Abkommen nicht berücksichtigt werden (im Pariser Abkommen werden sie erstmals genannt, aber nur in der Präambel).

Den vollständigen Beitrag von Prof. Hilal Elver finden Sie hier.

Original-Artikel unter fian.de

Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19.11.2018 Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis:
„Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe


Kontakte:

Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Europäische Koordination von Via Camepsina (ECVC), Tel.: 0152 05 76 45 91,
E-Mail: paula.gioia@eurovia.org;

Simone Pott, Welthungerhilfe, Tel.: 0228 22 88 13 2,
E-Mail: Simone.Pott@welthungerhilfe.de;

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel: 0221 47 44 91 15,
E-Mail: g.falk@fian.de;

Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Tel.: 030 42 08 20 25 6,
E-Mail: urhahn@inkota.de

Weitere Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Pressemitteilung als pdf

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FIAN Sambia und FIAN Deutschland haben mehrere Recherchereisen unternommen, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Landraub zu dokumentieren. Untersucht wurde auch ein neuerer Fall von Landgrabbing, an dem der von der deutschen Entwicklungsbank DEG finanzierte Agrarkonzern Zambeef beteiligt ist.
Ursache dieser Entwicklung sind die Renditeaussichten von Landkäufen und -spekulationen. Denn nach der Wirtschaftskrise 2007/08 explodierte die Nachfrage nach Agrarflächen als sicherer Anlage von Finanzinstituten.
Die Finanzierungen der DEG, KfW, Deutsche Bank und des BMZ werden vorgeblich für das Ziel der Hungerbekämpfung freigegeben, beinhalten aber in der Realität negative Folgen auf sozialer, ökologischer und ökonomischer Ebene. Zudem produzieren die geförderten Projekte für den Export und die lokale Mittel- und Oberschicht, während KleinbäuerInnen unter dem neokolonialen Agrarmodell leiden: sie verlieren Ackerflächen, die bislang nach traditionellem Recht vergeben werden, und sind häufig von Umsiedlung und Vertreibung betroffen. Ihre Forderung umfasst vor allem gesicherte Landrechte und den Ausbau lokaler Vermarktungswege. Hier Online (dt/engl/span)

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Am Mittwoch, den 7. November 2018 um 13 Uhr, wurde im Finanzausschuss des deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/2341 über die Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung bei einer öffentlichen Anhörung diskutiert. FIAN Deutschland, als eingeladener Sachverständiger bei der Anhörung, hat die Mitglieder des Finanzausschusses aufgefordert, verbindliche Vorgaben zur Berücksichtigung von Faktoren des Sozialen, der Umwelt und der Unternehmensführung (ESG Faktoren) im nationalen Gesetz festzulegen, um Menschen- sowie Umweltrechtsverletzungen bei Anlageentscheidungen und Geschäftsorganisation der betrieblichen Altersversorgung zu verhindern. Außerdem forderte FIAN ein höheres Maß an Transparenz gegenüber dem Staat, damit der deutsche Staat seine Pflicht Menschenrechten zu schützen angemessen erfüllen kann. Menschenrechte sind verbindliches Recht sowohl im deutschen Grundgesetz als auch in internationalen, von Deutschland ratifizierten, Abkommen verankert und müssen bedingungslos respektiert werden.
Anlagen von Altersvorsorgeeinrichtungen spielen weltweit bei Landfonds eine wichtige Rolle. Denn Agrarland wird inzwischen als relativ sichere Geldanlage angesehen – für Altersvorsorgeeinrichtungen ein zentrales Kriterium. Des Weiteren handelt es sich bei Pensionsfonds um Schwergewichte der Finanzwelt: In den 22 weltweit wichtigsten Märkten für kapitalgedeckte Altersvorsorge werden rund 41 Billionen (also 41.000 Milliarden) US Dollar angelegt. Die bestehenden freiwilligen Maßnahmen, Richtlinien und Risikoüberprüfungen sind unzureichend, da es weiterhin zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. Ein gravierendes Beispiel hierfür ist die MATOPIBA-Region in Brasilien: Bei umfassenden Vor-Ort-Recherchen im Jahr 2017 hat FIAN eine alarmierende Menschenrechtssituation sowie gravierende Umweltschäden mit überregionalem Ausmaß dokumentiert. Diese werden durch Landkonflikte verursacht, die durch internationale Investitionen von Pensionskassen mitfinanziert und befeuert werden - obwohl sich die beteiligten Pensionskassen zu den oben genannten Grundsätzen für verantwortungsvolle Investitionen bekannt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland muss die Richtlinie EU 2016/2341 bis Anfang 2019 in deutsches Recht über die Veränderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) umsetzen. Mit der Annahme von verbindlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von ESG-Faktoren würde die Bundesrepublik Deutschland, als wichtigste europäische Wirtschaftsmacht, ein Zeichen für Menschenrechte setzen.
Hier finden sie FIANs Stellungnahme für den Finanzausschuss des deutschen Bundestages.

Artikel der TAZ zur Anhörung

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7.11.2018 / Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1597965 auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli widerrufen, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann. Das Patent wurde dem US-Konzern Monsanto 2013 erteilt, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde. Der Widerruf folgt einem Einspruch, der 2014 von einem breiten Bündnis eingelegt worden war. Das EPA begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden. Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. Es gibt hier allerdings immer noch rechtliche Unsicherheiten: Erst im Oktober 2018 hatte das EPA Einsprüche gegen Patente der Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zurückgewiesen. „Das ist ein wichtiger Erfolg für das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Ohne unseren Einsatz wären die Regeln am EPA nicht verändert worden und das Patent wäre immer noch gültig. Die großen Konzerne wie Bayer, Syngenta und BASF sind mit ihrer Strategie gescheitert, die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren über das Patentrecht zu monopolisieren“, kommentiert Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben! die Entscheidung des EPA. „Allerdings gibt es noch immer große Schlupflöcher im Patentrecht – das zeigt das Patent auf Braugerste. Hier muss die Politik jetzt erneut aktiv werden.“ Das Patent erstreckte sich auf das Saatgut, den geernteten (‚geköpften‘) Brokkoli sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75 000 Unterschriften und einer Skulptur des "größten Brokkoli der Welt" hatte Keine Patente auf Saatgut! 2014 vor dem EPA in München unter dem Motto „Freiheit für den Brokkoli!“ protestiert. Am Einspruch gegen den geköpften Brokkoli waren u.a. beteiligt: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, Bingenheimer Saatgut AG, Bionext, BioForum Vlaanderen, Bund Naturschutz in Bayern (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft, FIAN e.V., Grupo de Acção e Intervenção Ambiental (GAIA), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung, Getreidezüchtung Peter Kunz, IG FÜR, IG Nachbau, IG Saatgut, Katholisches Landvolk Bewegung (KLB), Navdanya International, Réseau Semences Paysannes, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk und Zukunftsstiftung Landwirtschaft. Kontakte: Ruth Tippe, Kein Patent auf Leben!, Tel. +49 (0) 173 154 3409, rtippe@keinpatent.de Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Tel. +49 (0) 1704964684, janssen@abl-ev.de Christop Then, Keine Patente auf Saatgut!, Tel. +49 (0) 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org Johanna Eckhardt, Keine Patente auf Saatgut!, Tel. +43 (0) 680 1 26 343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org Dokumente: Die Entscheidung des EPA Kurzer Auszug aus dem Einspruch auf Deutsch Text des Einspruches Patent EP 1597965 Weitere Informationen: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patente/gekoepfter-brokkoli

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Im neunten Beitrag unserer Artikel-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befasst sich Dr. Sebastian Eickenjäger mit der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte. Bei der Verwirklichung sozialer Menschenrechte geht es demnach um nicht weniger als die Realisierung globaler sozialer Gerechtigkeit.

Der Autor kritisiert, dass Initiativen zur Implementierung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Deutschland bisher gescheitert sind. Auch hat die Bundesregierung das Fakultativprotokoll, welches eine Erweiterung des UN-Sozialpaktes um Individual- und Staatenbeschwerdeverfahren darstellt, nicht ratifiziert. Zudem werden die Bestrebungen für einen UN-Vertrag, der transnationale Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft zieht („UN-Treaty“), von der Bundesregierung bislang nicht unterstützt.

Dr. Eickenjäger ist Jurist und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik – ZERP der Universität Bremen. Lesen sie hier seinen vollständigen Artikel.

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Köln, den 5. November 2018 -- Seit Dezember 2015 finanziert die deutsche Entwicklungsbank DEG, Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Palmölunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land beansprucht. Die Rechtmäßigkeit der Pachtverträge zweifeln die Gemeinden vor Ort an. Heute haben neun betroffene Gemeinden von den PHC-Plantagenstandorten beim Beschwerdemechanismus der DEG Beschwerde eingereicht.

Im Zentrum der Beschwerde steht der lang anhaltende Konflikt um Land, von dem die DEG bei Kreditzusage im Dezember 2015 Kenntnis hatte. FIAN Deutschland und urgewald unterstützen die Beschwerde als Teil eines internationalen Netzwerkes von Nichtregierungsorganisationen. „Mehrere Gespräche mit der DEG haben leider zu keiner echten Verbesserung der Situation der Gemeinden und auch nicht zur Klärung der teilweise dubiosen Rechtsansprüche des Unternehmens geführt“, so Kathrin Petz von urgewald.

Durch das Verbot, das Land in der Umgebung ihrer Dörfer zu nutzen, hat sich die Ernährungssituation der Menschen vor Ort deutlich verschlechtert. Hunger ist an der Tagesordnung. Zusätzlich zu den etwa 25.000 Hektar Ölpalmplantagen erhebt das Unternehmen auch Anspruch auf 75.000 Hektar Wald, dessen Nutzung den Gemeinden ebenfalls untersagt ist. „Die Nutzung von Land ist von herausragender Bedeutung für das Menschenrecht auf Nahrung der Gemeinden“, sagt Roman Herre von FIAN Deutschland. „Wir erwarten, dass die DEG der Forderung der Gemeinden nach einer Schlichtung der Landkonflikte nachkommt. Die DEG muss die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung, stärken.“

Seit 2015 finanziert ein Konsortium europäischer Entwicklungsbanken, darunter die DEG, die Plantagen mit einem Kredit von 49 Millionen US Dollar; der DEG-Anteil beträgt 16,5 Millionen USD. Das Plantagenunternehmen im Kongo ist Tochter der an der kanadischen Börse notierten Firma Feronia Inc. Sie erwarb die Landrechte im Jahr 2009 vom Lebensmittelkonzern Unilever, der sich das Land während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo gesichert hatte.

Die Betroffenen zögerten zunächst, eine offizielle Beschwerde einzureichen, da ihnen der große Aufwand einer formalen Beschwerde und auch die geringen Aussichten auf tatsächliche Verbesserungen ihrer Situation durch den DEG-Beschwerdemechanismus bewusst sind.

Die heute übergebene Beschwerde (engl) hier

Bilder von der Übergabe hier

Kontakt:
Kathrin Petz, Campaignerin urgewald: 0152 02 14 93 41, kathrin.petz@urgewald.org
Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland, 0152 07067302, r.herre@fian.de

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Um die Herausforderungen und Perspektiven für soziale Menschenrechte zu diskutieren, veröffentlicht FIAN anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jede Woche einen Artikel.

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll, schreibt Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker und Beiratsmitglied von FIAN, in seinem aktuellen Beitrag. Um einen Teil dieser Nahrungsmittel vor der Vernichtung zu bewahren und sie stattdessen an benachteiligte Menschen zu verteilen, wurden in Deutschland über tausend „Tafeln“ eingerichtet. Doch entzieht sich der Staat hiermit seiner Verpflichtung, das Menschenrecht auf Nahrung zu gewährleisten? Nach Segbers, ist die „Unterversorgung von Lebensmitteln […] ein Indiz für eine ungerechte und menschenrechtswidrige Ordnung, die überwunden werden muss“.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

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Der Klimawandel zwingt bereits jetzt viele BewohnerInnen der Südpazifischen Inseln umzusiedeln. Der Anstieg des Meeresspiegels durch die Erderwärmung gefährdet ihr Leben. Küsten werden abgetragen, das Grundwasser versalzt, Kokospalmen sterben und Ackerland wird unfruchtbar. Das Meer schwemmt Häuser weg. Auf einigen Inseln siedeln Betroffene weiter ins Landesinnere. Für manche Staaten steht aber der Umzug des gesamten Staatsgebiets in andere Staaten an. Wie werden Anpassungsmaßnahmen an diese Situation und Umsiedlungen organisiert? Wie wird Sorge dafür getragen, dass Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden? Hier der Link zum Video.

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Bad Honnef, Berlin, Hamm, Köln, Würzburg, Wuppertal - gem. Presse Info Ab heute befasst sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Diese Erklärung ist Ende September vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. Dem gingen sechs Jahre harte Verhandlungen voraus. Sie betont die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Landarbeitern, die weltweit diskriminiert werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung in der UN-Vollversammlung in ihrer jetzigen Form zu unterstützen.

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Erklärung erarbeitet, da Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter*innen besonders von Hunger betroffen sind. Die Analyse des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats macht dafür in erster Linie politische Ursachen verantwortlich. „Weltweit werden Kleinbauern und Landarbeiter*innen von ihrem Land vertrieben und von der Politik benachteiligt, wohingegen die Interessen von Konzernen unterstützt werden“, erläutert Paula Gioia, Bäuerin von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ergänzt: „Wenn sie sich dagegen wehren, werden sie kriminalisiert, in manchen Ländern sogar ermordet. Mit der UN-Erklärung werden unsere Rechte gegenüber Konzernen und Regierungen deutlich gestärkt.“

Deutschland hat sich bei den Abstimmungen im Menschenrechtsrat bislang enthalten. „Bei den Verhandlungen in New York hat die Bundesregierung die große Chance, unter Beweis zu stellen, dass sie es mit dem Schutz der Menschenrechte ernst meint und sich nicht wie bei den Verhandlungen in Genf weg duckt“, sagt Jan Urhahn von INKOTA.

„Die Zahl der weltweit Hungernden ist in diesem Jahr wieder auf mehr als 820 Millionen Menschen gestiegen. Vielen wird der Zugang zu Land, Wasser, Bildung und zu Absatzmärkten verwehrt. Das sind neben Kriegen wesentliche Ursachen von Hunger in unserer heutigen Welt“, veranschaulicht Gertrud Falk von FIAN Deutschland die zum Teil dramatische Lage von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. „Die Bundesregierung sollte nun in New York endlich ein Zeichen für die Rechte von Bäuerinnen und Bauern setzen und zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Aussage: ,Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung‘“. (https://bit.ly/2RdPbJU)

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
FIAN Deutschland,
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL),
Forum Fairer Handel (FFH),
GEPA – The Fairtrade Company, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC),
INKOTA-netzwerk,
Katholische Landvolkbewegung (KLB),
TransFair e.V. (Fairtrade-Deutschland)

Kontakt:
Paula Gioia (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft): Mobil: +49 (0) 152 05 76 45 91,
E-Mail: paula.gioia@eurovia.org
Jan Urhahn (INKOTA-netzwerk) : Mobil : 0176 70 61 03 81, E-Mail: urhahn@inkota.de
Gertrud Falk (FIAN Deutschland): Mobil: 01515-699 62 78, E-Mail: g.falk@fian.de

Hintergrundinformationen:
Zum Text der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten
Positionspapier der deutschen Zivilgesellschaft zu der UN-Erklärung
Zur Studie des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Pressemitteilun als pdf herunterladen.

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