Artikel zum Thema FIAN Deutschland

Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 18.09.2018. Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Diskussion und Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Ressourcenkonflikte um Land, Wasser und Saatgut nehmen zu, es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Kleinbauern und anderen Landnutzern auf der einen und der industriellen Landwirtschaft auf der anderen Seite. Das Bündnis hält es daher für dringend erforderlich, die Rechte dieser Gruppen zu stärken. Menschenrechtsverteidiger, die sich für diese Gruppen einsetzen, werden zunehmend kriminalisiert oder gar ermordet.

Dazu Stellungnahmen von einigen der Organisationen des Bündnisses:  Gertrud Falk von FIAN Deutschland: „Bestehende Menschenrechtsinstrumente schützen Kleinbauern und ihre Gemeinschaften nicht mehr ausreichend. Wenn es die Bundesregierung mit ihrem menschenrechtlichen Engagement ernst meint, darf sie davor nicht die Augen verschließen. In seiner Resolution vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker unterstützt das Europäische Parlament die UN-Erklärung und fordert die Mitgliedsstaaten ebenfalls dazu auf. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieser Aufforderung folgt.“

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: „Agrarkonzerne graben Kleinbauern und anderen Kleinproduzenten in ländlichen Regionen die Ressourcen ab und Regierungen lassen dies zu. Wenn dem nicht entschieden entgegen gewirkt wird, bestimmen in Zukunft ausschließlich Konzerne, was wir essen. Mit der UN-Erklärung werden Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber Interessen anderer geschützt. Das ist ein großer Schritt, um ihre zunehmende Verdrängung zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“

Marion Aberle von der Welthungerhilfe: „Noch immer hungern 821 Millionen Menschen, und drei von vier Hungernden leben auf dem Land. Dabei erzeugen kleine und mittlere Höfe bis 50 Hektar fast drei Viertel aller Grundnahrungsmittel. Die Erklärung ist ein wichtiges Signal und kann zu veränderten politischen Rahmenbedingungen beitragen, damit Bauern Gehör finden und ihr Potenzial für die ländliche Entwicklung anerkannt wird. Im Übrigen ist die Förderung von Kleinbauern zentral im Koalitionsvertrag verankert.“

Jan Urhahn vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk: „Die Bundesregierung muss sich entscheiden. Steht sie auf der Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte oder auf der Seite der Agrarmultis, wie dem neuen deutschen Agrarchemie- und Saatgutgiganten Bayer-Monsanto. Ein Menschenrecht auf Saatgut fürchtet dieser wie der Teufel das Weihwasser.“

Andrea Müller-Frank von Brot für die Welt: „Die Rechte und Interessen bäuerlicher Erzeugergemeinschaften werden systematisch übergangen, ihre wirtschaftliche und politische Schwäche ausgenutzt. Die UN-Erklärung ist ein historischer Schritt, um den zentralen Beitrag bäuerlicher Kultur für den Schutz von Wasser, Saatgut und Böden weltweit anzuerkennen.“

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), INKOTA-netzwerk, Katholische Landvolkbewegung (KLB), MISEREOR, TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe

Hintergrund

Am 19. und 20. September wird der UN-Menschenrechtsrat nach mehrjährigen Verhandlungen abschließend über die UN-Erklärung beraten und voraussichtlich am 28. September über ihre Annahme entscheiden. Danach muss die Generalversammlung der UN der Erklärung noch zustimmen. Deutschland hat sich bei den letzten Abstimmungen im Menschenrechtsrat zur Mandatsverlängerung der zuständigen Arbeitsgruppe enthalten. Die Bundesregierung hat bislang weder ihre Position zu der Erklärung öffentlich erläutert, noch hat sie die Erklärung offiziell unterstützt.
2012 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen, zur Bekämpfung des weltweiten Hungers eine Menschenrechtserklärung für Kleinbauern und andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, auf den Weg zu bringen. Diese Entscheidung basiert auf der Analyse seines Beratenden Ausschusses, der fünf Hauptgründe für den überproportional hohen Anteil Hungernder an der ländlichen Bevölkerung identifiziert hatte: 1. Landenteignungen, Vertreibungen und Umsiedlungen, 2. Diskriminierungen von Frauen und Mädchen, 3. fehlende Agrarreformen und Politiken zur ländlichen Entwicklung, 4. niedrige Löhne und fehlende soziale Sicherung und 5. Kriminalisierung von Bewegungen, die für die Rechte von Menschen in ländlichen Regionen eintreten.

Kontakte:

Marion Aberle, Welthungerhilfe, Tel.: 0228 22 88 11 2,
E-Mail: Marion.Aberle@welthungerhilfe.de;

Gertrud Falk, FIAN Deutschland, Tel: 0221 47 44 91 15,
E-Mail: g.falk@fian.de;

Paula Gioia, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
Tel.: 0152 05 76 45 91, E-Mail: paula.gioia@eurovia.org;

Jan Urhahn, INKOTA-netzwerk, Tel.: 030 42 08 20 25 6,
E-Mail: urhahn@inkota.de

Weitere Informationen:

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung

Aktueller Text der UN-Erklärung

Webseite der Arbeitsgruppe im UN-Menschenrechtsrat zur Erarbeitung der Erklärung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker

Studie des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats

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Im zweiten Teil der FIAN-Serie zum 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschreibt Dr. Rolf Künnemann den zunehmenden Einfluss multinationaler Unternehmen auf die Vereinten Nationen und die internationale Politik. Künnemann kritisiert insbesondere die finanzielle Abhängigkeit der UN von Zuwendungen großer Konzerne: „Seit 1999 nehmen die Vereinten Nationen übrigens Gelder von Unternehmen für Projekte im UN-Haushalt an, seit 2016 sogar für das Büro des Menschenrechtshochkommissars.“

Künnemann sieht die Staaten in der Pflicht, dieser Entwicklung entgegenzutreten und ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Unternehmen müssen bindende Regeln auferlegt, Verletzungen von Menschenrechten müssen geahndet werden – auch bei internationalen Geschäften: „Staatliche Schutzpflichten sind nicht durch gutes Zureden, sondern nur durch Regieren und Regulieren zu erfüllen. Ein Staat, der Verbrechen von Firmen nicht als solche bezeichnet und ahndet – oder die Ahndung durch andere Staaten behindert – verletzt die Menschenrechte !

Rolf Künnemann war viele Jahre lang Human Rights Director bei FIAN International. Den vollständigen Artikel finden sie hier.

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Immer wieder führen die Geschäfte multinationaler Unternehmen zu Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die verantwortlichen Firmen jemals vor Gericht landen. FIAN setzt sich daher als Teil der „Treaty-Allianz“ für ein völkerrechtliches Abkommen ein, welches den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen verbindlich festschreibt.
Vom 15.-19. Oktober wird eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats in Genf erneut über das Vertragswerk beraten. Die Regierung von Ecuador, die die Verhandlungen leitet, hat hierfür einen konkreten und ambitionierten Vertragsentwurf vorgelegt. Die Bundesregierung hingegen beugt sich bislang den Wünschen der Unternehmens-Lobby und setzt auf rein „freiwillige Maßnahmen“. Das EU-Parlament hingegen hat die Bundesregierung wiederholt zu einer konstruktiven Beteiligung an den Diskussionen im Menschenrechtsrat aufgerufen.
FIAN hat zur Unterstützung der Treaty-Verhandlungen eine Postkarten-Kampagne gestartet. Anlässlich der anstehenden Verhandlungen haben wir dem Kanzleramt in Berlin rund 1000 Unterschriften und Postkarten übergeben.

Die Aktion läuft weiter. Informationen abrufen und Postkarten bestellen unter:
www.fian.de/mitmachen/aktionen/un-abkommen-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte

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Am 10. Dezember 1948 unterzeichnete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). War die Erklärung, die mittlerweile als Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist, immer schon Anspruch und Utopie zugleich, so zeigt die aktuelle Debatte um die Abschottung Europas, unter welchem Druck die Menschenrechte bis heute stehen.

Die AEMR enthält in Artikel 25 das Recht auf „einen Lebensstandard, der (...) Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung“, auf den sich FIAN in seiner Arbeit bezieht. FIAN nimmt das Jubiläum daher zum Anlass, eine Artikel-Serie zu „Herausforderungen und Perspektiven für Soziale Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Bis zum Jahrestag im Dezember werden wir jede Woche einen Beitrag von Menschenrechts-ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen publizieren. Die Serie beginnt mit dem Artikel „Menschenrechte als Leitwährung globaler Gerechtigkeit“. Prof. Dr. Henning Hahn befasst sich darin mit der Rolle, die die Menschenrechte bei der Lösung globaler Gerechtigkeitsfragen spielen können. Insbesondere plädiert er für eine deutliche Stärkung der Menschenrechts-Ordnung der Vereinten Nationen.

Henning Hahn arbeitet an der Universität Kassel zur Ethik der Globalisierung und ist Gastprofessor für Praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin. Sie finden den vollständigen Artikel hier.

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Mit einer dreitätigen Mahnwache erinnert FIAN den ugandischen Staat an die gewaltsame Vertreibung von rund 4.000 Menschen zugunsten der Kaweri Coffee Plantation durch die ugandsiche Armee und fordert ihn dazu auf, die Rechte der Vertriebenen wiederherzustellen, wie es der UN-Sozialausschuss 2015 Uganda empfohlen hat. Die Mahnwache findet vom 5.-7. September statt.

Neben Fotos und Transparenten wurde die Vertreibung nachgespielt. Im Anschluss hat FIAN-Mitarbeiterin Gertrud Falk einem Vertreter der Botschaft Forderungen der Vertriebenen sowie die Empfehlungen des UN-Sozialausschusses überreicht.

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Ort: Ugandische Botschaft, Ecke Krausenstraße/Axel-Springer-Straße, 10117 Berlin
Dauer: vom 5.-7. September, 8:00 – 11:00 und 15:00-18:00 Uhr
Auftaktaktion und symbolische Vertreibung: Mittwoch, 5. September, 10 Uhr

Zur Erinnerung an die dreitägige gewaltsame Vertreibung von rund 4.000 Menschen durch die ugandische Armee zugunsten der Kaweri Coffee Plantation führt die Menschenrechtsorganisation FIAN vom 5.-7. September vor der Botschaft von Uganda eine Mahnwache durch. FIAN-Referentin Gertrud Falk fordert: „Der ugandische Staat muss endlich seine menschenrechtlichen Pflichten ernst nehmen und die Rechte der Vertriebenen wieder herstellen. Dazu gehören die Anerkennung ihrer Landrechte sowie die Entschädigung für den Verlust ihres Besitzes und das Leid, das ihnen mit der Vertreibung zugefügt worden ist.“

Im August 2001 hatte die ugandische Armee die Bewohner von vier Dörfern im Bezirk Mubende vertrieben, ihre Häuser und ihren Besitz zerstört, damit die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe dort eine Kaffeeplantage anlegen konnte. Die Vertriebenen kämpfen bis heute mit friedlichen Mitteln für ihre Rechte und umfassende Entschädigung. Sie haben im August 2002 die ugandische Regierung und die Kaweri Coffee Plantation Ltd. in Uganda verklagt. Das Gerichtsverfahren wird seitdem verschleppt.

2015 hat der UN-Sozialausschuss seine Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen infolge der Vertreibung ausgedrückt und dem ugandischen Staat empfohlen, die Rechte der Vertriebenen unverzüglich wiederherzustellen. Dem ist Uganda bisher nicht gefolgt. FIAN unterstützt die Empfehlung des UN-Sozialausschusses und will den ugandischen Staat mit einer dreitägigen Mahnwache daran erinnern, dass er die Empfehlung umsetzt. Im Rahmen der Mahnwache wird am 5.9. um 10 Uhr die Vertreibung symbolisch nachgespielt.

Kontakt: Gertrud Falk, E-Mail: g.falk@fian.de , Tel. 01515-699 62 78

Hintergrundinformationen:
• Chronologie des Falls und ein kurzer Dokumentarfilm
• Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an Uganda (2015, Absatz Nr.30)
• Dokumentarfilm der Deutschen Welle zum Fall: „Der Fall Mubende“

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Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung hierfür ihren 6. Staatenbericht eingereicht.

Zusammen mit den Partnerorganisationen im Forum Menschenrechte hat FIAN dem UN-Sozialausschuss ergänzende Informationen bereitgestellt und hierfür zwei Berichte vorgelegt. Hierin werden Themen erläutert, die im Bericht der Bundesregierung entweder nicht bearbeitet oder aus unserer Sicht nicht richtig dargestellt werden.

Im Parallelbericht des Forum Menschenrechte zu „extraterritorialen Staatenpflichten“ wird erläutert, welche Konsequenzen die deutsche Politik für die Menschenrechte in anderen Ländern hat. Unter anderem macht FIAN hierin Menschenrechtsverletzungen durch Auslandsinvestitionen deutscher Firmen und Fonds, die Aktivitäten staatlicher Entwicklungsbanken sowie die Fusion von Bayer und Monsanto zum Thema. Den 36-seitigen Bericht finden Sie hier.

Ein Bericht zu Inlandsthemen thematisiert u.a. die mangelnde Anwendung des UN-Sozialpakts vor deutschen Gerichten, die notwendige Anpassung von Hartz IV Regelsätzen zur Deckung des Existenzminimums, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die zunehmende Land-Konzentration. Den vollständigen Bericht können Sie hier abrufen.

Am 24. und 25. September wird sich der UN Sozialausschuss mit dem Bericht der Bundesregierung sowie den ergänzenden Informationen der Zivilgesellschaft befassen. FIAN und weitere Menschenrechts-Organisationen werden an der Sitzung teilnehmen und hierüber berichten. Am Ende des Prozesses werden Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an die Bundesregierung stehen.

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Trotz des im September 2016 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen dem Kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla erfährt das Land zurzeit eine Welle der Gewalt. Die Wahl von Iván Duque, einem Gegner des Abkommens, zum neuen Präsidenten ist eine weitere Herausforderung für Kolumbiens frischen Frieden. Versöhnung, Land und andere Ressourcen stellen zentrale Momente des Konflikts und dessen Lösung dar. Hierzu sind folgende Factsheets erschienen:

„Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla: Historischer Fortschritt – große Herausforderungen bleiben“

„Kolumbianische Steinkohle für Deutschland: Hoher Preis für Umwelt und lokale Bevölkerung“

„Die Landfrage und das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla – Chancen und Herausforderungen“.

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Thema der Recherchereise sind die Folgen des Einsatzes von Pestiziden für die Guarani Kaiowá sowie Investitionen transnationaler Unternehmen in indigenen Gebieten.
Die Ergebnisse der Untersuchung werden morgen zusammen mit FIAN Brasil, FIAN International, Heks, Cimi, Reporter Brasil, Aty Guasu, der Staatsanwaltschaft in Dourados und dem Global Network for the Right to Food and Nutrition im Rahmen eines öffentlichen Gesprächs diskutiert.

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Nachdem im Januar die umfangreiche Broschüre zu unserem Jahresthema "Klimaschutz und Menschenrechte" erschienen ist, folgt nun der Flyer.

Der Klimawandel bedroht das Menschenrecht auf Nahrung. Besonders betroffen sind Regionen um den Äquator, also Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen. Dort hängt die Existenz der Kleibauernfamilien unmittelbar vom Wetter und den klimatischen Bedingungen ab. Gleichzeitig sind dort die Folgen der Erderwärmung am deutlichsten: Trockenheit, Starkregen, Überflutungen und Stürme nehmen zu. Regenzeiten verschieben sich. Durch diese Veränderungen fallen Ernten bereits bei dem aktuell durchschnittlichen Temperaturanstieg um 0,8 Grad Celsius häufig gering aus.

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