Sofia Monsalve von FIAN International wurde in ein multidisziplinäres Feld renommierter Expert*innen berufen und ist nun Teil des International Panel of Experts on Sustainable Food Systems. Gegründet im Jahr 2015, hat IPES-Food die Debatte über die Reform von Lebensmittelsystemen durch wissenschaftliche Berichte und politische Empfehlungen mitgestaltet. Das Expertengremium besteht aus Umweltwissenschaftler*innen, Entwicklungsökonom*innen, Ernährungswissenschaftler*innen, Agronom*innen und Soziolog*innen sowie erfahrenen Praktiker*innen aus der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. Seit seiner Gründung sind die Analysen des Gremiums in politische Entscheidungsprozesse eingeflossen und wurden in den Medien weit verbreitet. Zu ihrer Ernennung als Mitglied von IPES-Food sagt Sofia Monsalve:
"Ich freue mich sehr, dem Gremium beizutreten, weil es einen systemischen Ansatz verfolgt, der die komplexe und vernetzte Natur der Herausforderungen in Ernährungssystemen und die Machtverhältnisse, die die Entscheidungsfindung prägen, anerkennt. Die Menschenrechte spielen eine wichtige Rolle beim Aufbau nachhaltiger, gesunder und gerechter Lebensmittelsysteme. Scharfes, kritisches und kreatives Denken zu diesen Themen ist wichtiger denn je."
Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) ist ein Netzwerk von 53 in Deutschland menschenrechtspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen. Auch FIAN ist Mitglied des Forums und engagiert sich insbesondere in den Bereichen Menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft und Menschenrechte, sowie Menschenrechtliche Verantwortung der Internationalen Finanzinstitutionen.
Das Papier fordert die Kandidatinnen und Kandidaten auf, ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden. Außerdem fordert es die zukünftigen Mitglieder des Bundestages und die nächste Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Konsequenz für eine menschenrechtsgeleitete Politik einzusetzen.
Der Forderungskatalog kann hier heruntergeladen werden.
Unbekannte haben die Webseite von Repórter Brasil attackiert und von der Nichtregierungsorganisation gefordert, investigative Recherchen und Berichte über Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der brasilianischen Wirtschaft zu löschen. Kurz darauf wurden auch Mitarbeitende der Organisation in einer E-Mail massiv bedroht.
Repórter Brasil deckt seit 20 Jahren Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in Brasiliens Wirtschaft mit Lieferbeziehungen unter anderem nach Europa auf und prangert Missstände an.
Mit diesem Brief bringen wir gemeinsam mit anderen Organisationen unsere Ablehnung der Angriffe auf Repórter Brasil zum Ausdruck und bekunden unsere Solidarität mit allen Mitarbeitenden!
Schwerpunkte waren die Auswirkungen von COVID-Krise und Erderwärmung auf die Menschenrechte, aktuelle Initiativen im Menschenrechtsrat, die Situation in Ländern wie Indien, Ägypten und der Türkei sowie die Flüchtlingssituation.
Da in 120 Minuten nicht alle wichtigen Themen behandelt werden konnten, wurden dem Minister 49 Hintergrundpapiere – sogenannte Aide Mémoires – übergeben. Hierin wird die Situation in einzelnen Ländern sowie zu übergeordneten menschenrechtlichen Themen dargestellt und Handlungsempfehlungen abgegeben. Acht Papiere hatte FIAN verfasst bzw. daran mitgewirkt:
• zur menschenrechtlichen Situation in Kambodscha, Nepal und Indien • zur Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zu Klima und Menschenrechten • zur Rolle der deutschen Botschaften bei Menschenrechtsverletzungen • zu Folgen der COVID-Krise für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte • zur Umsetzung der UN-Kleinbauernerklärung.
Während der Großteil dieser Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen straflos bleibt, nimmt der Einsatz des Strafrechts und der Gesetzgebung mit dem Ziel, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen zu verhindern, stark zu. Was Kriminalisierung von anderen Übergriffen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen unterscheidet, ist der gezielte Einsatz des Gesetzes gegen sie. Dadurch erlangen Repressalien einen Anschein von Legitimität: Menschenrechtsverteidiger*innen bekommen die Allmacht des Staates und großer Unternehmen zu spüren. Das Unrecht, das ihnen widerfährt, wird von den Autoritäten als rechtmäßige Handlung dargestellt. Teilweise werden dafür neue, sogar verfassungswidrige Gesetze eingeführt.
In einer einführenden Analyse werden Definition und Zielsetzung von Kriminalisierung erläutert, typische Straftaten und verantwortliche Akteur*innen benannt und die Auswirkungen für die Betroffenen und ihr Umfeld dargelegt. Im Anschluss gibt es einen kurzen Überblick über die Situation in den Ländern Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua.
Das Dossier kann hier heruntergeladen werden
Gedruckte Exemplare können bestellt werden unter: koordination@rt-za.de
Das 60-seitige Dossier soll dieses Unrecht sichtbarer machen und dazu beitragen, die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden. Dafür werden Handlungsempfehlungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene gegeben.
Herzstück dieser Publikation sind neun ausführliche Fallbeschreibungen. Sie stehen exemplarisch für unterschiedliche Gruppen von Betroffenen, vielfältige Facetten von Kriminalisierung und Hunderte, wenn nicht Tausende kriminalisierter Menschenrechtsverteidiger*innen in der Region.
Herausgeber des Dossiers sind Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches Zentralamerika, eines 2012 gegründeten Netzwerks, das auf die Situation und Problemlagen in den zentralamerikanischen Ländern aufmerksam machen will. Im Fokus der gemeinsamen Arbeit steht die Menschenrechtslage in der Region.
Wasser ist zum Anbau von Nahrungsmitteln unerlässlich. Die Landwirtschaft ist mit Abstand der größte Wasserverbraucher: 69 Prozent des weltweiten Süßwasserverbrauchs geht auf ihr Konto, dreimal mehr als noch vor 50 Jahren. Der Beitrag beleuchtet die Unterschiede bei der Wassernutzung in der kleinbäuerlichen und industriellen Landwirtschaft sowie die Auswirkungen der Bewässerung mit Grund- oder Oberflächenwasser. Mit dem Ansatz der Agrarökologie wird ein Ausweg aus dem Dilemma aufgezeigt, Nahrungsmittel für immer mehr Menschen produzieren zu müssen, ohne dabei die begrenzten Wasserressourcen auszubeuten und auf die zunehmende Bereitstellung von Energie angewiesen zu sein.
Den Artikel können Sie hier kostenlos abrufen. Die Broschüre "Das Menschenrecht auf Wasser" kann in der Online-Version heruntergeladen sowie als Druckexemplar kostenlos bei FIAN Deutschland bestellt werden: info@fian.de
Während mächtige Großkonzerne auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum über „Tech for Good“ diskutierten, zeigt die neue FIAN-Studie „Disruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights“, dass digitale Technologien Ungleichheiten im Landsektor erhöhen und zu Instrumenten des Landraubs missbraucht werden können. Für die Studie wurden Projekte und Entwicklungen in Brasilien, Indonesien, Georgien, Indien und Ruanda untersucht. Diese zeigen auf, wie die Digitalisierung zur Verschärfung existierender Formen von Ausgrenzung beiträgt.
Zu den wichtigsten Ergebnissen der Studie gehören: • Großunternehmen und lokale Eliten nutzen die neuen Technologien mitunter, um sich Land zu sichern und lokale Gemeinden zu vertreiben. Ein Beispiel hierfür ist der 700.000 Hektar große Mirador Nationalpark in Brasilien, wo sich Agro-Unternehmen mit Hilfe von digitalen Katastern Land in Naturschutzgebieten illegal angeeignet haben. Hunderte Familien, die dort seit Generationen leben, wurden in Folge dieses digitalen Landraubs vertrieben. • In mehr als 20 Ländern weltweit wird mit der Blockchain-Technologie – welche Kryptowährungen wie Bitcoin zugrunde liegt – im Landsektor experimentiert. Mit dieser „cutting-edge“ Technologie soll es angeblich möglich sein, grundlegende Probleme im Landmanagement nahezu mit einem Schlag zu lösen. Die aktuell verfügbaren Informationen über die verschiedenen Projekte deuten jedoch darauf hin, dass sich die Technologie bisher als wenig effektiv erwiesen hat. Viele Testversuche sind ins Stocken geraten oder werden nicht weitergeführt. • Obwohl der Zugang zu Land für eine Vielzahl von Menschenrechten und das Wohl der ländlichen Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist, werden viele Digitalisierungsprojekte ohne Vorkehrungen zum Schutz von Menschenrechten implementiert. • Ohne eine feste Einbettung in Menschenrechte und einen klaren Fokus auf das öffentliche Interesse sind die Hauptnutznießer der Digitalisierungsprojekte im Landsektor zumeist Agro- und Hi-Tech-Unternehmen, während benachteiligte Gruppen das Nachsehen haben. Die Regierungen verlassen sich zunehmend auf Privatunternehmen, um die Infrastruktur für die digitale Landverwaltung bereitzustellen, wodurch die öffentliche Kontrolle über grundlegende Dienstleistungen und Güter untergraben wird. • Internationale Geber stellen Hunderte Millionen Dollar für den Einsatz digitaler Technologien im Landsektor zu Verfügung. Allein die Weltbank investiert und verleiht mehr als eine Milliarde US-Dollar für Landprojekte mit Digitalisierungskomponente in Subsahara-Afrika sowie Süd- und Südostasien.
„Die gegenwärtige Anwendung von digitalen Technologien verstärkt häufig Ungleichheiten im Landsektor. Das ist keine Tech for Good, sondern Tech für Profite“, erklärt Philip Seufert, einer der Autoren der Studie. „Die Frage ist nicht, ob digitale Technologien gut oder schlecht sind. Wenn ihr Einsatz nicht menschenrechtlich eingebettet ist, profitiert nur eine kleine Gruppe mächtiger Unternehmen und Eliten. Ländliche Gemeinden hingegen laufen Gefahr, ihr Land und ihre Existenzgrundlage zu verlieren“, so Seufert weiter.
Die Verteilung von Land ist ein Indikator für soziale Ungleichheiten. Seit der Finanzkrise von 2008, die einen weltweiten Ansturm auf Land ausgelöst hat, kommt es vermehrt zu Vertreibungen lokaler Gemeinden. Unsicherer Zugang zu Land ist auch eine wichtige Ursache für Armut und Hunger. Dies anzugehen erfordert das Bekämpfen struktureller Probleme, wie zum Beispiel die äußerst ungleiche Verteilung von Land und der mangelhafte Schutz der Landrechte ländlicher Gemeinden. Digitalisierung – wie zum Beispiel die Einführung digitaler Kataster – wird als Königsweg zur Lösung der Probleme im Landsektor angepriesen. Doch die Initiativen in den fünf Ländern, welche im Rahmen der Studie analysiert wurden, zeigen, dass landbezogene Digitalisierungsprozesse vielerorts in erster Linie dazu dienen, Land für Finanzinvestitionen attraktiv zu machen.
„Es ist inakzeptabel, dass Regierungen und Entwicklungsbanken den Einsatz digitaler Technologien im Landsektor vorantreiben, ohne international akzeptierte Menschenrechtsstandards zu berücksichtigen“, sagt Mathias Pfeifer, Koautor der Studie. „Es ist unverantwortlich und gefährlich, wenn strukturelle Diskriminierung allein mit technischen Lösungen bekämpft werden soll. Verschlimmert wird die Lage durch die zumeist mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen.“
Die analysierten Fälle zeigen zudem, dass Digitalisierung oft mit einer Übertragung von Kompetenzen des Staates auf private Akteure einhergeht. In Georgien beispielsweise betreibt ein niederländisches Unternehmen die Blockchain-Infrastruktur, die als Grundlage für das Landmanagementsystem des Landes dienen soll. Diese und andere öffentlich-private Partnerschaften geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis über die öffentliche Kontrolle zentraler Gütern. Im Jahr 2020 kündigte die Welternährungsorganisation (FAO) die Einrichtung einer Plattform an, welche Richtlinien für die Anwendung digitaler Technologien im Kontext von Ernährung und Landwirtschaft bereitstellen soll. Die Ergebnisse der FIAN-Studie unterstreichen die Notwendigkeit, international vereinbarte Menschenrechtsstandards im Zusammenhang mit Digitalisierung aufrechtzuerhalten und umzusetzen, einschließlich der Landleitlinien der FAO.
- FIAN-Studie „Disruption or Déjà Vu? Digitalization, Land and Human Rights“ - Analysis Grid for the Assessment of Land-related Digitalization Projects and Processes from a Human Rights Perspective - Mapping of Digitalization and Blockchain Projects in the Land Sector - Deutsche Zusammenfassung der Studie (Fact Sheet)
*Inwiefern ist Land und Landpolitik von Digitalisierung betroffen? Digitale Technologien werden zunehmend für die Verwaltung und das Management von Land eingesetzt. Zum Beispiel wird Land mit GPS-Geräten und Drohnen kartiert und abgegrenzt. Informationen zu Landbesitz und -nutzung werden in digitalen Registern und Katastern gespeichert. Schließlich werden digitale Tools und Plattformen zur Durchführung von Landtransaktionen genutzt und beeinflussen die Landpolitik. Die Digitalisierung im Kontext von Land hat große Auswirkungen auf den Zugang zu, die Nutzung von und die Kontrolle über diese wichtige Ressource.
Konakt:
Mathias Pfeifer | Referent Fallarbeit m.pfeifer@fian.de +49 176 54113988
• Europäische Entwicklungsbanken versenkten 150 Millionen US-Dollar in umstrittenes Palmöl-Unternehmen Feronia-PHC • Feronia-PHC werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen • Gemeinden zweifeln Rechtmäßigkeit der Landnutzungsrechte an • Nach Konkurs des Unternehmens akzeptierten Entwicklungsbanken Schuldenschnitt in zweistelliger Millionenhöhe
Berlin/Kinshasa
In ihrem heute veröffentlichten Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf. Die Entwicklungsbanken haben seit 2013 rund 150 Millionen US-Dollar in die Ölmühlen und Plantagen des Unternehmens gesteckt, ungeachtet der bestehenden Landkonflikte mit den umliegenden Gemeinden und der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, der Untergrabung von Arbeiterrechten und Gewalt gegen Gemeinden.
Auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochterunternehmen der staatlichen KfW Förderbank, ist seit 2015 mit einem Kredit von 16,5 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligt. 2018 haben mehrere kongolesische Gemeinden aufgrund der Konflikte mit der börsennotierten Feronia Inc. und deren Tochterunternehmen PHC Beschwerde auf Mediation bei der DEG eingereicht. Zwei Jahre später meldete der Plantagenbetreiber Konkurs an; auf den Start der Mediation warten die Beschwerdeführer*innen jedoch noch immer.
DEG fehlt die Kompetenz „Wie auch die anderen Entwicklungsbanken hat die DEG Geld gegeben, ohne die Strukturen zu haben, das Projekt im Sinne einer wirklichen Entwicklungsfinanzierung, die auf Stärkung der Lebensumstände der Menschen vor Ort abzielen sollte, begleiten zu können oder zu wollen“, so Aktivistin und Entwicklungsexpertin Jutta Kill, die die Projektregion im Kongo im Januar 2020 für eine Recherche im Auftrag mehrerer NGOs, darunter urgewald und FIAN, besuchte. Wie der Bericht der NGOs zeigt, floss viel Geld in Managergehälter, Berater und Honorare für einen einflussreichen kongolesischen Politiker. Von den versprochenen Schulen, renovierten Häusern für Arbeiter*innen und Wasserpumpen ist bis heute kaum etwa zu sehen.
Koloniales Erbe wird fortgeführt Im Zentrum des Konflikts steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Konzessionsrechte, die Feronia-PHC für sich reklamiert. Diese Landrechtsfrage ist auch Inhalt der Beschwerde, die bei der DEG anhängig ist. Der Mitbegründer des globalen Nahrungsmittelkonzerns Unilever erhielt 1911 Konzessionsrechte von der belgischen Kolonialregierung und wandelte Wälder in industrielle Palmölplantagen um. Das kongolesische Tochterunternehmen PHC, das die Konzessionsrechte hält, nutzt derzeit 25.000 Hektar der 107.000 Hektar großen Konzession für den Betrieb von Ölpalmplantagen. Seit Jahrzehnten kämpfen die umliegenden Gemeinden für Gerechtigkeit und Land. Sie sind dabei Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt. Der Tod von drei Gemeindemitgliedern in den letzten fünf Jahren steht im Zusammenhang mit diesem Konflikt.
Anstatt die Insolvenz von Feronia Inc. zum Anlass zu nehmen, lokale Unternehmen in der Hand der Gemeinden aufzubauen und den Menschen ihr Land zurückzugeben, halten die Entwicklungsbanken an diesem kolonialen Modell von Landnutzung durch Plantagenwirtschaft fest. Als größter Anteilseigner und Kreditgeber haben die Entwicklungsbanken CDC (UK), Proparco (Frankreich), AECID (Spanien), FMO (Niederlande), BIO (Belgien) und die DEG zugestimmt, die Anteile, die Feronia Inc. am kongolesischen Unternehmen PHC hielt, an den privaten Aktienfonds Straight KKM mit Sitz auf Mauritius zu übertragen. Auch einen massiven Schuldenschnitt zugunsten des neuen Finanzinvestors haben sie in Aussicht gestellt.
„Entwicklungsgelder haben mehr Unglück als Entwicklung in die Gemeinden gebracht. Entwicklung bedeutet die Restitution von Land, das den Gemeinden vor mehr als 100 Jahren geraubt wurde. Der Status quo ist einfach die Fortsetzung der Kolonialisierung im Zeitalter der Demokratie", sagt Jean-François Mombia Atuku, Direktor der kongolesischen Organisation RIAO-RDC, Mitherausgeber des heute veröffentlichten Berichts.
„Es ist völlig unverständlich, warum Entwicklungsbanken wie die DEG weiterhin ein Produktionsmodell aus der Kolonialzeit finanzieren, das große strukturelle Mängel aufweist, konfliktträchtig ist und nicht zu einer breit basierten Entwicklung führt“ so Roman Herre von FIAN Deutschland. „Die Gemeinden, denen diese Entwicklungsfinanzierung offiziell dienen soll, fordern völlig andere Entwicklungsansätze.“
Feronia-PHC ist nicht die einzige desaströse Finanzierung von Entwicklungsbanken für industrielle Großplantagen – aber es muss die letzte sein, wenn die Entwicklungspolitik ihrem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte und sozial wie ökologisch nachhaltige Entwicklung gerecht werden will.
Link zum Bericht Link zur deutschen Zusammenfassung
Kontakt: Jutta Kill | Aktivistin und Entwicklungsexpertin jutta@gn.apc.org
Roman Herre| FIAN Deutschland r.herre@fian.de +49 221 47449113
Jean-François Mombia Atuku | Direktor RIAO- RDC +243 847122924 (DR Kongo) WhatsApp: +221 773469621(Senegal)
Kathrin Petz| Banken-Campaignerin urgewald kathrin.petz@urgewald.org +49 152 2149341
Als „historische Entscheidung“ begrüßte die damalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung, Catarina de Albuquerque, die von Deutschland und Spanien eingebrachte und im September 2010 angenommene Resolution des UN-Menschenrechtsrats zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Doch trotz großer Bemühungen haben UN-Schätzungen zufolge rund 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. 785 Millionen besitzen noch nicht einmal eine Grundversorgung. Unter dem Titel "Das Menschenrecht auf Wasser - wichtiger denn je!" erläutert Prof. Dr. Krennerich von der Universität Nürnberg-Erlangen die Hintergründe, Inhalte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Krennerich ist Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums und langjähriger Partner von FIAN.
Den Artikel können Sie hier kostenlos abrufen. Die Broschüre "Das Menschenrecht auf Wasser" kann in der Online-Version heruntergeladen sowie als Druckexemplar kostenlos bei FIAN Deutschland bestellt werden: info@fian.de
Nach Angaben der UN leidet fast ein Zehntel der Weltbevölkerung unter chronischem Hunger. Drei Milliarden Menschen sind zu arm, um sich gesund ernähren zu können. Durch COVID-19 droht die Zahl derjenigen, die von schweren Gesundheitsschäden bis hin zum Hungertod bedroht sind, von 150 auf 280 Millionen zu steigen. Dabei liegt die Menge der pro Kopf verfügbaren Lebensmittel auf einem historischen Höchststand. Roman Herre und Philipp Mimkes erläutern die Hintergründe dieser Entwicklung.
Das vollständige Dossier finden Sie hier. Den Beitrag „Die vermeidbare Katastrophe“ können Sie hier nachlesen.
