Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in den letzten Jahren bedrohlich angestiegen und ein Stopp ist noch immer nicht in Sicht. Überall auf der Welt werden die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Doch anstatt die Energiewende in allen Sektoren voranzubringen, steht die deutsche Regierung beim Klimaschutz auf dem Schlauch. Seit Jahren geht es nur noch im Schneckentempo voran. Neue Windenergieanlagen werden ausgebremst, der Zubau der Photovoltaik gedrosselt und Elektromobilität / Wasserstoff-Autos führen ein Schattendasein. Es brauchen stattdessen eine Handlungsgrundlage, um schnellstmöglich in allen Sektoren der Energiewirtschaft (Strom, Wärme und Verkehr) und in der Landwirtschaft Nullemissionen umzusetzen. Ansonsten sind die für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen von Paris nicht einzuhalten.
Referentin: Dipl.-Ing. Susanne Jung, Bundesgeschäftsstelle Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Hilal Elver zufolge stellt der Klimawandel eine einzigartige Bedrohung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung dar: Steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Rückgang von Wasservorkommen haben Auswirkungen auf Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Die hieraus resultierenden Ernteausfälle beeinträchtigen die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das industrielle Agrarmodell ist dabei verantwortlich für massive Abholzung, Bodenerosion, Wasserverschmutzung. Ohne geeignete Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf Nahrung hat die wachsende Zahl von Klimakatastrophen ernstere Folgen denn je. Zugleich können auch Klimaschutz-Projekte zu Landkonflikten und Menschenrechtsverletzungen führen. Prof. Elver fordert daher einen auf den Menschenrechten basierten Ansatz für die Regulierung des Klimawandels. Elver unterstützt explizit den Ansatz von FIAN: „Die Forderung von FIAN, dass die Verhandlungen zum Nachfolgemechanismus des Clean Development Mechanism genutzt werden sollten, um die menschenrechtliche Verantwortung bei der Klimaregulierung zu fördern, sollte unterstützt werden.“
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Informationen zum FIAN-Jahresthema finden sich hier.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von MdB Eva-Maria Schreiber, die fünf Thesen formulierte:
These 1: Die Bundesregierung postuliert den entwicklungspolitischen Nutzen von Privatwirtschaftskooperationen - empirisch belegt ist dieser jedoch kaum; These 2: Die Bundesregierung überschätzt den entwicklungspolitischen Mehrwert von Privatwirtschaftskooperationen und unterschätzt Zielkonflikte mit Unternehmensinteressen; These 3: Der Fokus auf die Privatwirtschaft entpolitisiert die Entwicklungszusammenarbeit; These 4: Privatwirtschaftskooperationen fördern die Intransparenz der Entwicklungszusammenarbeit; These 5: die Bundesregierung fördert privatwirtschaftliche Initiativen im Globalen Süden; zugleich zerstören Handelsabkommen die dortigen wirtschaftlichen Strukturen.
Als Grundlage für die anschließende Diskussion präsentierte das Deutsche Evaluierungsinstitut DEval zwei aktuelle Untersuchungen zur Kooperation mit der Privatwirtschaftskooperationen in der deutschen EZ. Laut DEval hätten diese zwar entwicklungspolitisches Potential. Doch lasse die Bundesregierung klare Zielsetzungen, Strategien und Transparenz vermissen, was Aussagen über die tatsächlichen entwicklungspolitischen Wirkung sehr erschwert. Sie unterschätze Konflikte zwischen entwicklungspolitischen und Unternehmensinteressen. Zudem kämen weder das Entwicklungsministerium (BMZ) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei den Kooperationen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nach.
In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte kritisch ausgegriffen, u.a. von Vertreter*innen von Misereor, FIAN, Urgewald, Transparence International und der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika.Die kaum vorhandene menschenrechtliche Ausrichtung und Prüfung menschenrechtlicher Risiken (das Vorgehen sei „nicht angemessen“) war ein zentraler Diskussionspunkt. BMZ und GIZ kündigten trotz der Kritik von DEval eine Vertiefung von Public Private Partnerships (PPP) an.Kooperation mit der Privatwirtschaft an, unter anderem durch eine 1 Milliarde Euro schweren „Entwicklunginvestitionsfonds“ für Afrika. Die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hingegen kritisierten die wachsende Förderung der Privatwirtschaft das Konzept der PPP insgesamt und erachten das Risiko von Menschenrechtsverletzungen als zu hoch. Die der Privatwirtschaftsförderung zugrundeliegende Maxime des Wirtschaftswachstums sei ungeeignet, um die humanitären und ökologischen Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern.
>>Weitere Informationen und die Präsentation von DEval finden sich hier.
>>FIAN-Studie zum Thema.
Mit der Vorführung des Films „Danke für den Regen“ und einer Diskussionsrunde zum Jahresthema Klimagerechtigkeit begann am Freitagabend ein spannendes Wochenende für die FIAN-Mitglieder. Almudena Abascal und Roman Herre aus dem FIAN-Team starteten den Samstagvormittag mit der Vorstellung der Fallarbeit. Im Anschluss berichtete Britta Schweighöfer (ehemalige Geschäftsführerin) über ihre Teilnahme an einer menschenrechtlichen Beobachtungsmission mit dem Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI). Am Samstagnachmittag stellten die Lokalgruppen Berlin, Marl, München, Rheinland, Ruhrgebiet, Tübingen sowie die jüngst gegründete Münsterland-Gruppe ihre Arbeit vor. Die Geschäftsstelle beleuchtete die finanzielle Entwicklung des Vereins sowie menschenrechtliche Herausforderungen in der täglichen Arbeit. Viel Raum nahm die Vorstellung und Verabschiedung des neuen Strategiepapiers 2019 - 2024 ein, welches sich an der Planung von FIAN International orientiert. Auch die zweijährliche Wahl von Vorstand und internationalen Delegierten stand auf der Tagesordnung. Tim Engel als Vorstandsvorsitzender, Giovanna Enea als stellvertretende Vorsitzende sowie Maren Staeder als Schatzmeisterin wurden bestätigt. Als Beisitzerinnen wurden Judith Busch, Jeannette Schade, Anika Mahler, Lotte Liegemann wieder- und Friederike Diaby-Pentzlin neugewählt. Als internationale Delegierte wurden Judith Busch und Silvia Bodemer wiedergewählt. Alle Abstimmungen erfolgten ohne Gegenstimme. Stefan Eikenbusch kandidierte nicht mehr als Beisitzer. Der Vorstand bedankte sich für die große Unterstützung und stimmte zu Stefans Geburtstag am Sonntag ein Ständchen an.
Schon während der mündlichen Verhandlung hatten die Richter*innen klar zu erkennen gegeben, dass Großemittenten wie RWE grundsätzlich gehalten sind, von Klimaschäden betroffene Menschen in ärmeren Ländern mit den Folgen des Klimawandels nicht allein zu lassen. Damit ist der Fall bereits jetzt ein historischer Durchbruch in Sachen Klimagerechtigkeit und eine dementsprechend große mediale Aufmerksamkeit wird ihm zuteil – wer hat noch nicht von dem peruanischen Bauern gehört, der RWE verklagt? Doch bei aller Sympathie für den Kläger aus Peru ist es wichtig zu verstehen, dass er kein Einzelkämpfer ist. Er steht stellvertretend für eine rapide wachsende Bewegung, für Privatpersonen und Bürgerinitiativen, aber auch Städte und Kommunen, die nicht einfach Opfer der globalen Klimakrise werden wollen, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und vor Gericht für mehr Klimagerechtigkeit kämpfen.
In diesem Webinar, das ihr in unserer Mediathek nachhören könnt, wurden einerseits (juristische) Hintergründe der Klage gegen RWE erläutert, anderseits Einblicke in die Arbeit der Nichtregierungsorganisation Germanwatch gegeben, die die Klage durch Presse-, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit begleitet und dem Kläger mit Rat und Tat zur Seite steht.
Referentinnen: Caterina Freytag (Referentin bei Germanwatch für Klimaschutzklagen) und Roxana Baldrich (Referentin bei Germanwatch für Klimarisikomanagement und Huaraz Fall)
>>> Zum Video in unserer Mediathek
Am 26. Mai stehen die EU-Wahlen an und jede*r kann dazu beitragen, dass die europäische Agrarpolitik ökologisch, nachhaltig und umweltschonend ausgerichtet wird. Welche Auswirkungen die EU-Landwirtschaftspolitik hat, ist jetzt in unserem Video zu sehen.
Die Europäische Union subventioniert die europäische Landwirtschaft mit jährlich rund 58 Milliarden Euro. Die sogenannte GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) sollte für den Erhalt und den Aufbau starker, nachhaltiger und lokaler Ernährungssysteme genutzt werden – statt wie bisher eine ungerechte und umweltschädliche Landwirtschaft von großen Agrarunternehmen zu fördern.
EU-Subventionen sollten an Leistungen statt an Flächen gekoppelt werden: dadurch könnten genau die Bäuer*innen unterstützt werden, welche klimaverträgliche und umweltschonende Methoden anwenden. Die Forderung nach einer Umwandlung der GAP-Zahlungen in eine „Agrarökologieprämie“ wird von vielen Agrar- und Ernährungsexpert*innen gefordert, darunter der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter. Für viele Bäuer*innen könnte eine Reform eine wichtige Unterstützung bei der kostenintensiven Umstellung auf Bio und artgerechte Tierhaltung darstellen.
Mehr zur Ernährungssouveränität und wie Ihr mit eurer Stimme bei der Europäischen Parlamentswahl etwas ändern könnt erfahrt Ihr in unserem Video!
Weitere Informationen FIAN Infografiken zu Landkonzentration in Europa - viel Land für Wenige
Agrar-Atlas 2019 als Download auf der Seite des BUND e.V.
Artikel zu den Forderungen des IPES-Food (International Panel of Experts on Sustainable Food Systems)
Von den weltweit geschätzten 570 Millionen Bauernhöfen bewirtschaften 475 Millionen eine Fläche von weniger als zwei Hektar. Kleinbäuer*innen produzieren weltweit 70 Prozent der Nahrungsmittel. Obwohl sie 84 Prozent aller Bauernhöfe betreiben, verfügen sie nur über 12 Prozent des Agrarlands. „Mit Unterstützung der Politik macht die Agrarindustrie Kleinbäuer*innen zunehmend den Zugang zu Land, Wasser und Saatgut streitig. Die UN-Erklärung stärkt dagegen deren Rechte auf diese Ressourcen“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk. „Zur Sicherung der Welternährung muss die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die UN-Erklärung konsequent in allen Politikbereichen umsetzen“. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung enthalten, die große Mehrheit der Partnerländer im Globalen Süden stimmte jedoch für die Erklärung. „Hier kann die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Multilateralismus konkret umsetzen", so Falk.
Seit Beginn dieses Jahrtausends dokumentieren die internationale Kleinbäuer*innen- bewegung La Via Campesina und FIAN systematische Menschenrechtsverletzungen klein- bäuerlicher Gemeinschaften. Zu Landvertreibungen, Entzug des Zugangs zu Wasser und bäuerlichem Saatgut und der Kriminalisierung bäuerlicher Protestbewegungen kommen nun noch die Folgen des Klimawandels hinzu. „Anstelle der Ausweitung der ressourcenintensiven Massenproduktion in Monokulturen benötigen wir eine Förderung agrarökologischer Ansätze, die schonend mit natürlichen Ressourcen umgehen und Treibhausgasemissionen in allen Schritten vom Anbau bis zur Vermarktung vermeiden“, fordert Falk. „Dazu ist die Stärkung der Rechte von Kleinbäuer*innen sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungen nötig, wie sie in der UN-Erklärung formuliert sind“.
Hintergrundinformationen • UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten • Studie des UN-Menschenrechtsrats zu den Ursachen der überproportionalen Betroffenheit von Kleinbäuer*innen von Hunger, 2012, Doc-Nr. A/HRC/19/75 • Zur Größe der globalen Landfläche, die von Kleinbäuer*innen bewirtschaftet wird: Lowder SK, Skoet J, Raney T. The number, size, and distribution of farms, smallholder farms, and family farms worldwide. World Dev 2016; (S. 26) • Broschüre „Der bäuerliche Kampf für Gerechtigkeit“
17. April - Tag der Landlosen Am 17. April solidarisieren sich weltweit Menschen mit den lokalen und globalen Kämpfen von La Via Campesina, einer weltweit organisierten Bewegung der Bauern, ländlichen Bevölkerung, Landlosen und Indigenen. Hintergrund ist die Ermordung von 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) durch die brasilianische Polizei am 17.04.1996. La Via Campesina rief den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus.
Der nigerianische Umweltaktivist Nnimmo Bassey, Träger des Alternativen Nobelpreises und ehemaliger Vorsitzender von Friends of the Earth International, hat einen Beitrag zum FIAN-Jahresthema Klimagerechtigkeit verfasst. Bassey zufolge bedroht die globale Erwärmung eine Vielzahl von Menschenrechten und gefährdet das Überleben der Menschheit. Die Klimaverhandlungen und der Diskurs zum Klimawandel wären von Lobbyist*innen korrumpiert worden. Dies erkläre, weswegen die jüngste Klimakonferenz in Kattowitz nicht in Betracht gezogen hat, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen. Die einschlägigen Unternehmen wollen bis zum Letzten Kohle, Öl und Gas fördern und so viel Gewinn wie möglich erzielen. Nnimmo Bassey fordert wirksame Maßnahmen, um die Klimakrise an ihren Wurzeln zu bekämpfen. Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Der Verbrauch von Öl und Kohle, die Entwaldung, Militarismus und der Rückgang der Artenvielfalt müssten dringend vermindert werden.
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Im Interview äußerte sich Jean Ziegler positiv zur Arbeit von FIAN:
„Wie wichtig FIAN ist, zeigt sich im UNO-Menschenrechtsrat: Diplomaten verschiedener Länder und Kulturen sind mittlerweile davon überzeugt, dass Hunger menschengemacht ist, dass es Verantwortlichkeiten gibt.´Die einen sind im Schatten, die anderen sind im Licht, man sieht nur die im Lichte, die im Schatten sieht man nicht`, sagt Brecht.
FIAN aber zeigt, wer die Opfer sind, gibt ihnen eine Stimme und ein Gesicht. Denn nur der Zufall der Geburt trennt uns von den Opfern: Sie oder ich könnten ein Zuckerrohrschneider im Nordosten Brasiliens sein, mit Würmern im Magen und einer Lebenserwartung von 47 Jahren. Den Opfern eine Stimme geben und denjenigen das Handwerk zu legen, welche verantwortlich sind für das tägliche Massaker des Hungers; der Mehrheit der Herrschaftsvölker zu zeigen, woher kommt der Hunger, was sind die sozialen Strukturen, wer sind die Wirtschaftssubjekte, was ist die Strategie der Regierungen, wie können wir deren Politik qualitativ ändern – und zwar in demokratischer Weise, das sollte unser Ziel sein."
Wir haben uns über den Besuch des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung gefreut und bedanken uns bei Jean Ziegler für seine jahrelange Inspiration und Solidarität.
>>Video des Interviews
25. März 2019 / Heute veröffentlicht das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ einen aktuellen Bericht über Patente auf Pflanzen, die vom Europäischen Patentamt (EPA) 2018 und Anfang 2019 erteilt wurden. Zwar verbieten die Europäischen Gesetze die Patentierung von herkömmlicher, konventioneller Züchtung. Trotzdem hat das EPA erneut Patente auf Melonen, Tomaten, Zwiebeln, Salat, Petersilie und Gurken erteilt, die ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet wurden. Einsprüche gegen Patente auf Braugerste wurden sogar zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund rufen rund 30 Organisation gemeinsam zum öffentlichen Protest vor dem EPA am 27. März auf. An diesem Tag trifft sich der Verwaltungsrat, in dem die Vertreter der Vertragsstaaten des EPA sitzen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Verbote auch eingehalten werden. Besonders heikel: Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits einmal beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten ab 2019 derartige Patente in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden. Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA ein rechtliches Chaos: Der bisherige Beschluss des Verwaltungsrates ist weder rechtswirksam noch ausreichend. Dieser Zustand nutzt insbesondere großen Konzernen wie Bayer (Monsanto), Syngenta und BASF, die das Saatgut, unsere Nahrungspflanzen und damit die Grundlagen unserer Ernährung über Patente monopolisieren. Sie fordern, dass sogar widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden.
Der Aufruf zum Protest wird unter anderem von folgenden Organisationen unterstützt:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, agu – Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Campact!, Die Freien Bäcker, EDL – Evangelischer Dienst auf dem Lande, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, Kultursaat e.V., Sambucus e.V., Verband Katholisches Landvolk (VKL), Plataforma Transgénicos Fora, ProSpecieRara, Save our Seeds!, Slow Food München, SwissAid, Umweltinstitut München, WeMove Europe.
Die Protestaktion am 27. März wird gegen 11 Uhr beginnen und gegen 14 Uhr enden. Es gibt Gelegenheit, Film- und Foto-Aufnahmen zu machen oder Fotos von Keine Patente auf Saatgut! zu erhalten.
Vor Ort am EPA können Sie folgende Ansprechpartner erreichen:
- Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), janssen@abl-ev.de, + 49 170 4964684 - Annemarie Volling, Gentechnikexpertin Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), gentechnikfreie-regionen@abl-ev.de, +49 160 96760146 - Hans Leis, Landesvorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., streicherhof@t-online.de, +49 172 8419897 - Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern e.V., richard.mergner@bund-naturschutz.de, Tel. +49 09 11 / 8 18 78 10 - Martha Mertens, BUND Naturschutz in Bayern e.V., martha.mertens@bund.net, Tel. +49 (0) 176 62 92 7503, - Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., koch@campact.de, +49 4231 957 590 - Marlies Olberz, Referentin, Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung FIAN, mmolberz@web.de, Tel. +49 8982071284 - Angela von Beesten, Vorsitzende Sambucus e.V., info@sambucus.org, +49 175 6692863 - Verena Schmitt, Referentin Ökolandbau & Ernährung, Umweltinstitut München e.V., mailto:info@sambucus.org, +49 176 34383879 - Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040 - Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, + 43 680 2126343
Presse FIAN Deutschland
