Artikel zum Thema FIAN Deutschland

Menschenrechte in globalen Lieferketten durchsetzbar machen

Von Steffen Kommer und Sebastian Eickenjäger Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht Teil der unternehmerischen Wertschöpfung sein. Dies fordert die Initiative „Lieferkettengesetz“, der sich auch FIAN angeschlossen hat, zurecht. Gerade im Bereich der Nahrungssysteme zeigt sich indes ein zunehmendes Ungleichgewicht: „Input“-Märkte (Saatgut, Dünger, Agrargifte), der Handel mit Agrarrohstoffen sowie der Lebensmittelhandel werden immer stärker von transnationalen Unternehmen dominiert. Gleichzeitig sinken die Erträge von Bäuerinnen und Bauern. Landarbeitenden werden oft nur „Hungerlöhne“ gezahlt, lokale Gemeinschaften werden infolge großflächiger Landinvestitionen ihrer Subsistenzgrundlagen beraubt.
Bereits 2011 hat der UN-Menschenrechtsrat „Leitprinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet, die auf drei Säulen basieren: Erstens der staatlichen Pflicht, Menschen vor wirtschaftsbezogenen Beeinträchtigungen zu schützen („Schutz“). Zweitens der unternehmerischen Verantwortung, die Menschenrechte zu achten („Achtung“). Und drittens dem Gebot, bei eingetretenen Verletzungen einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung zu gewährleisten („Abhilfe“). Kodifizierung der Leitprinzipien
Ein Sorgfaltspflichtengesetz könnte eine entscheidende Schwachstelle der Leitprinzipien beheben: Diese enthalten gegenüber Unternehmen lediglich Empfehlungen, wie sie „Risiken“ vermeiden können. Durch die Verabschiedung eines Gesetzes könnten – wie auch von rund 50 deutschen Unternehmen ausdrücklich gefordert – die bislang als „best practices“ beschriebenen Sorgfaltspflichten verbindlich kodifiziert und damit faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Der ursprüngliche Ansatz der Bundesregierung, auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen, ist gescheitert. Das Ziel, mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen – ca. 7.300 Unternehmen – bis 2020 dazu zu bewegen, menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse zu integrieren, gilt aufgrund der ernüchternden Ergebnisse der jüngsten Umfrage als unerreichbar.
Die Verabschiedung der angekündigten Eckpunkte scheint bislang gleichwohl am Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu scheitern. Auch das Zugeständnis, das Gesetz aufgrund der Corona-Pandemie erst nach einem Übergangszeitraum von drei Jahren in Kraft treten zu lassen, hat daran nichts geändert. Neben den Fragen, ab welcher Unternehmensgröße das Gesetz greifen und ob dieses auch Umweltstandards umfassen soll, scheint sich Altmaier vor allem an einer möglichen Haftung deutscher Unternehmen zu stören. Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes
Obwohl in Deutschland bisher weitgehend auf Freiwilligkeit gesetzt wurde, könnte eine gesetzliche Regulierung an eine mittlerweile vielschichtige (Rechts)praxis anknüpfen. Denn im Anschluss an die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien wurden eine Vielzahl an Prozessen initiiert, die darauf abzielen, diese mit Leben zu füllen und in der Praxis anzuwenden. Zu nennen sind die auf der Grundlage der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen geschaffenen Beschwerdemechanismen, die Richtlinie der EU zur Menschenrechtsberichterstattung, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Großunternehmen zur sogenannten nichtfinanziellen Berichterstattung zu verpflichten, die Spruchpraxis der UN-Menschenrechtsorgane zu den staatlichen Schutzpflichten sowie private Initiativen, die auf der Grundlage der UN-Leitprinzipien Rahmenwerke im Hinblick auf die Pflichten Privater (z.B. im Hinblick auf Berichtspflichten) entwickelt haben.
Ein Lieferkettengesetz könnte an diese Entwicklungen anknüpfen, indem es nicht nur eine Haftungsregelung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten, sondern darüber hinaus eine Reihe von prozeduralen Vorgaben, die schon in den oben genannten Regulierungen angelegt sind, vorsehen könnte. Hierbei handelt es sich um die Durchführung von Risikoanalysen, die Implementierung von Präventions- und Abhilfemaßnahmen in die Geschäftspolitik sowie die Einrichtung von Compliance-Beauftragten und internen Beschwerdemechanismen. Diese Anforderungen fordern Unternehmen dazu auf, ihre Strukturen für menschenrechtliche Risiken zu sensibilisieren und interne Evaluations- und Lernprozesse zu ermöglichen. Überwachung notwendig
Die Einhaltung dieser Vorgaben sollte von einer zuständigen staatlichen Behörde überwacht werden. Und dies im klassischen Sinne mit Verfügungen und Bußgeldverfahren. Werden die prozeduralen Mechanismen nicht umgesetzt bzw. eingerichtet, droht ein Bußgeld. Dies erscheint zunächst banal; das Kleinarbeiten der komplexen Rechtsfragen und Sachverhalten kann aber nur in entsprechenden Verfahren und einem Streiten über die konkreten rechtlichen Anforderungen erfolgen. Hierbei kann wiederum auf das zurückgegriffen werden, was die transnationale Rechtspraxis bisher erarbeitet hat. Die Anforderungen an die Durchführung von Risikoanalyse müssten daran anknüpfen und etwa durch Verordnungen konkretisiert werden, um auch eine inhaltliche Prüfung durch die zuständigen Behörden (externe Evaluation) zu ermöglichen. Zusammengefasst bedarf die Implementierung von Menschenrechten in der Praxis transnationaler Unternehmen mehr Rechtspraxis und eine weitere Ausdifferenzierung des Rechts.
Die Einbettung dieses Prozesses in nationales Recht, das für das bisher geschaffene transnationale Recht offenbleibt, erscheint als die richtige Strategie. Ein Lieferkettengesetz könnte in diesem Sinne an die bisherigen transnationalen Rechtsentwicklungen anzuknüpfen und gleichzeitig die klassischen Mechanismen der staatlichen Aufsicht für die Durchsetzung der Regelungen nutzen. Hierin bestünde die eigentliche Stärke des Gesetzes: die Öffnung für transnationale Rechtwicklung hinsichtlich der Ausformung der materiellrechtlichen Vorgaben und die Nutzung staatlicher Aufsichtsformen zur Begleitung und Durchsetzung.
Statt der kommunalen Gewerbeaufsicht die Aufgabe der Aufsicht zu übertragen, sollte eine zentrale Aufsicht erfolgen, z.B. in der Form einer Bundesbehörde oder einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts der Länder nach dem Vorbild des künftigen Glücksspielstaatsvertrags.  Kein unkalkulierbares Haftungsrisiko
Ein Lieferkettengesetz würde schließlich nicht mit einer unbegrenzten Haftungsübernahme für alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette einhergehen. Anknüpfungspunkt für einen zivilrechtlichen Haftungstatbestand wäre allein die Verletzung von eigenen gesetzlichen Sorgfaltspflichten.
Eine sachgerechte Begrenzung der Pflichtentiefe könnte durch das Kriterium der „Angemessenheit“ erreicht werden. Danach wäre im Einzelfall insbesondere mit Blick auf die Art der Geschäftstätigkeit, die Wahrscheinlichkeit und die mögliche Schwere der Menschenrechtsverletzung sowie die Einwirkungsmöglichkeit des Unternehmens der Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit, desto größer wäre die Verantwortung.
Um die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen effektiv zu ermöglichen, sollten allerdings eine Beweislastumkehr und Offenlegungspflichten geprüft werden. Klägerinnen und Klägern ist es praktisch kaum möglich, die Verletzung von Sorgfaltspflichten nachzuweisen. Sorgfaltsprozesse und -entscheidungen sind unternehmensinterne Vorgänge, in welche die betroffenen Personen und ihre Beistände keinen Einblick haben. Dr. Steffen Kommer ist Beiratsmitglied von FIAN Deutschland, Autor des Buchs „Menschenrechte wider den Hunger“ und bei der Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen tätig.
Dr. Sebastian Eickenjäger ist Jurist und arbeitet als Referatsleiter beim Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen.

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Interview zum Welt-Toilettentag jetzt nachhören

Hier können Sie das Interview anhören.

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Jetzt nachhören: Webseminar zum Bauxitabbau in Guinea und der Kreditgarantie der Bundesregierung

Hunderte Menschen werden umgesiedelt ohne angemessen entschädigt zu werden. Im Webseminar von PowerShift  berichtet FIAN-Referentin Gertrud Falk über diesen Fall. Der Wissenschaftler Dr. Johannes Knierzinger  von der Universität Wien erläutert wirtschaftspolitische Hintergründe. Die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber ordnet diesen Fall entwicklungspolitisch ein.
Das Video kann hier angeschaut werden.
Unterschreiben Sie hier die Petition zum Fall an Wirtschaftsminister Altmaier!

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Ausstehende Ratifizierung von ILO-Konvention 190 – FIAN fragt nach

Arbeitsminister Heil hat dies damals begrüßt. Dennoch hat Deutschland diese Konvention noch nicht ratifiziert. Gemeinsam mit zehn anderen Nichtregierungsorganisationen fragt FIAN nun nach, welche Schritte Deutschland zur Ratifizierung unternommen hat. 
Der Brief kann hier heruntergeladen werden. 

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„Staaten müssen Zugang zu Sanitärversorgung garantieren“

Weltweit besitzen 4,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu gesundheitlich unbedenklicher Sanitärversorgung. Auf diese Menschenrechtsverletzung weist FIAN Deutschland anlässlich des Welt-Toilettentags am 19. November hin. Auch 24 UN-Sonderberichterstatter*innen weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die problematische Situation hin. In vielen Ländern haben sich die Probleme durch die Hygiene-Erfordernisse in der Corona-Pandemie verschärft – auch weil 40 % der Weltbevölkerung zu Hause keinen Zugang zu Seife und fließendem Wasser haben. Der Zugang zu sauberen Toiletten ist von den Vereinten Nationen 2015 als eigenständiges Menschenrecht anerkannt worden. Indien ist eines der Länder, in dem dieses Menschenrecht anhaltend verletzt wird. FIAN Deutschland veröffentlicht zum morgigen Welt-Toilettentag ein Factsheet über die dortige Lage. In vielen ländlichen Regionen Indiens verrichten die Menschen aufgrund fehlender Toiletten ihre Notdurft im Freien. Die mangelnde Hygiene führt vor allem bei Kindern zu vermehrten Erkrankungen und Unterernährung. 2017 starben allein in Indien 706.000 Kinder unter fünf Jahren an Untergewicht – zwei Drittel aller Sterbefälle in dieser Altersgruppe. „Aufgrund der Corona-Pandemie wiegen diese Menschenrechtsverletzungen besonders schwer. Unzureichende Hygiene-Möglichkeiten fördern die Verbreitung des Virus und können zum Ausbruch von Covid-19 führen“, erläutert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland. 2014 hat der indische Staat mit der „Mission Sauberes Indien“ das Ziel verkündet, den weit verbreiteten Stuhlgang im Freien bis zum Jahr 2019 zu beenden. Gemäß staatlicher Angaben wurden landesweit die Errichtung von rund 100 Millionen privaten Toiletten gefördert. Scheinbar ein voller Erfolg. Doch wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu ernüchternden Ergebnissen: In den vier nordindischen Bundesstaaten Bihar, Uttar Pradesh, Rajasthan und Madhya Pradesh praktizierten im Jahr 2018 von den 70 Prozent der Bevölkerung, die eine Toilette besaßen, immer noch 23 Prozent eine Darmentleerung im Freien. Grund für die eklatanten Missstände ist die unzureichende Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. „Viele ländliche Regionen sind weder an das Wassernetz noch an die Kanalisation angeschlossen“, beklagt Gertrud Falk. „Der indische Staat müsste dringend für diese notwendige Infrastruktur sorgen, um seinen menschenrechtlichen Pflichten gerecht zu werden und das Menschenrecht auf Sanitärversorgung zu garantieren.“ Kontakt: FIAN Deutschland, Gertrud Falk, Tel. 0221-474491-19, E-Mail: g.falk@fian.de Weitere Informationen:
• FIAN Deutschland, Factsheet „Indien: Autoritäre Modernisierung und das Menschenrecht auf sanitäre Versorgung“
• Stellungnahme von 24 UN-Sonderberichterstatter*innen zum Welt-Toilettentag: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26510&LangID=E • Welt-Toilettentag der UN: www.un.org/en/observances/toilet-day • Studie zu den Folgen der Notdurft im Freien sowie dem Regierungsprogramm „Mission sauberes Indien“: https://riceinstitute.org/wp-content/uploads/2020/05/Revisiting-open-defecation-Gupta-et.al-2020.pdf

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Pressemitteilung zum heute beginnenden Finance in Common Summit

Heute beginnt das erste weltweite Treffen staatlicher Entwicklungsbanken. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert die rasant wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik. Ab heute treffen sich 450 Entwicklungsbanken zum virtuellen Finance in Common Summit. Die französische Entwicklungsgesellschaft AFD (Agence Française de Développement) organisiert das noch bis Donnerstag andauernde erste weltweite Treffen aller öffentlich getragenen Entwicklungsbanken. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert den stark wachsenden Einfluss der Finanzwelt auf die Entwicklungspolitik sowie das Fehlen robuster Menschenrechtsregeln bei Investitionen von Entwicklungsbanken. Seit 2005 ist das Volumen der unter dem Dachverband EDFI zusammengeschlossenen europäischen Entwicklungsbanken von 10,9 Milliarden auf rund 46 Milliarden Euro gewaltig gewachsen. Die Banken – darunter die deutsche DEG – vergeben keine Zuschüsse; ihr Geschäftsmodell sind vielmehr Kreditvergaben und Firmenbeteiligungen. „Das rasante Wachstum der Entwicklungsbanken basiert auch auf den Renditen, die die Entwicklungsprojekte in Afrika und anderswo für europäische Banken erwirtschaften müssen“, erklärt Roman Herre von FIAN Deutschland. Die von Regierungen vergebenen nichtrückzahlbaren Zuschüsse für ärmere Länder hingegen stagnieren. Von Entwicklungsbanken geförderte Projekte führen immer wieder zu größerer Armut, Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sowie zur Zerstörung der Lebensgrundlagen ländlicher Gemeinden. Rechenschaftspflichten und Transparenz von Entwicklungsprojekten werden jedoch durch die Zunahme verschachtelter Finanzierungen über Finanzintermediäre, Investmentfonds und Finanzoasen systematisch untergraben. Entwicklungsbanken sind zwar verpflichtet, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen. Versuche, Informationen zu erhalten, die es ermöglichen würden, die Auswirkungen von Finanzierungen auf die Menschenrechte einzuschätzen, werden jedoch unter Berufung auf das Geschäfts- und Bankgeheimnis reflexhaft verweigert. Oft kann nicht einmal die Bundesregierung nachvollziehen, wo das Geld der staatlichen Entwicklungsbank DEG letztendlich hinfließt. „Eine externe Überprüfung der Einhaltung grundlegender Menschenrechte ist damit unmöglich“, ergänzt FIAN-Geschäftsführer Philipp Mimkes. FIAN kritisiert zudem, dass die von Entwicklungsprojekten direkt Betroffenen beim Gipfeltreffen nicht vertreten sind. Weitere Informationen: FIAN-Studie zur Finanzialisierung der Entwicklungshilfe Beispiele problematischer Finanzierungen
• Die DEG ist Anteilseigner und Geldgeber der Agrarinvestitionsbank LAAD auf Curacao. Weitere Anteilseigner sind die Agrarkonzerne Bayer, Cargill und John Deere. LAAD veröffentlicht keine Informationen zu den einzelnen Projekten, gibt jedoch an, in Paraguay nur in große Soja- und Rinderfarmen zu investieren. Durch Zufall wurde bekannt, dass eine der von LAAD finanzierten Farmen eine 16.000 Hektar große Rinderfarm im Chaco ist. Dort gibt es die höchsten Waldrodungsraten ganz Lateinamerikas. Zudem habe solch riesige Rinderfarmen keinen entwicklungspolitischen Nutzen.
• Der vom Entwicklungsministerium aufgelegte und von der KfW verwaltete Entwicklungsfonds AATIF in Luxemburg hat in gut acht Jahren etwa 300 Millionen US-Dollar in Agrarunternehmen in Afrika investiert. Zusätzlich zur Rückzahlung der Kredite sind über 50 Millionen US-Dollar an Zinsen und Gebühren aus Afrika an den Fonds zurückgeflossen. Davon sind neben den Auszahlungen an Investoren auch etwa 13,5 Millionen US-Dollar an Deutsche Bank als Investment Manager gegangen. 
• Die DEG finanziert regelmäßig Sambias größtes Agrar- und Ernährungsunternehmen Zambeef. Dieses besitzt weit über 100.000 Hektar Land in Sambia und ist immer wieder in Landkonflikte mit der lokalen Bevölkerung verwickelt. Im Dezember 2018 wurden mehrere Familien gewaltsam vertrieben, die viele Jahre am Rande einer der Großfarmen lebten. Zu menschenrechtlichen Folgen schweigt die DEG systematisch. Kontakt:
Roman Herre, R.Herre@Fian.de, 0221-47449113
Philipp Mimkes, P.Mimkes@Fian.de, 0221-47449120

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Südafrika und Syrien: Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung während der Pandemie

Die COVID-19-Pandemie hat länderübergreifende Diskussionen über die Balance zwischen staatlichen Eingriffen zur Eindämmung der Virusausbreitung und der Wahrung der Menschenrechte ausgelöst. Dabei verschärft sich die Ernährungslage in vielen Teilen der Welt. In Südafrika und Syrien beispielsweise veränderte sich der Ernährungsalltag der Bevölkerung seit Beginn der Pandemie durch Lockdown und Grenzschließungen enorm. Die Ergebnisse einer Masterarbeit zeigen, dass sich die schon vor Beginn der Corona-Krise teils katastrophale Lage von Hunger, Mangelernährung und Armut dramatisch verschärft hat. Und auch die Zukunft sieht nicht rosig aus.

Was wurde untersucht?


Ziel war es, die Herausforderungen für das Menschenrecht auf Nahrung zu untersuchen, welche sich durch die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus und dessen Nebeneffekte ergeben können. Dazu wurden Experteninterviews mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren geführt. Südafrika und Syrien wurden als Länderbeispiele herangezogen. Der Blick lag insbesondere auf den vier Teilen des Menschenrechts auf Nahrung: Zugang, Verfügbarkeit und Stabilität von Nahrungsmitteln sowie einer angemessenen Ernährungsweise der Bevölkerung.

Die Ergebnisse


In beiden Ländern wird während der COVID-19-Pandemie das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. In Südafrika zeigt sich die größte Herausforderung im Bestehen zweier Mangelernährungsformen. Zum einen nehmen die Menschen zu wenig Kalorien auf und hungern. Zum anderen weisen viele Südafrikaner und Südafrikanerinnen einen Mikronährstoffmangel auf. Eine klare Menschenrechtsverletzung. Grund für diese Mangelernährung ist unter anderem der harte Lockdown im Frühjahr 2020, welcher enorme Einschränkungen des öffentlichen Lebens und damit des Nahrungszugangs für die Bevölkerung mit sich brachte. Viele Menschen verloren ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Die Arbeitslosenzahl und die Armutsquote im Land erhöhten sich enorm. Wer wenig oder nichts verdient, hat es schwer, an Nahrung zu kommen – ganz zu schweigen von einer angemessenen Ernährungsweise. Die Abwärtsspirale verschärft sich bis hin zum Hungertod. Um dies zu vermeiden, wurden kurzerhand finanzielle Hilfen und Nahrungsmittelpakete von Privatpersonen und der Regierung bereitgestellt. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Korruption und Bandenkriminalität, Bewegungseinschränkungen von Landwirten aufgrund der Lockdownrestriktionen, die vorläufige Stilllegung der Landreform und eingeschränkte Öffnungszeiten der Supermärkte führen zu einer dramatischen Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung.
Bei Betrachtung der politischen Ebene zeigt die Arbeit, dass es für Südafrika zwar einerseits theoretische, staatliche Konzepte gibt, die Herausforderung dabei jedoch in deren Umsetzung liegt. Die größte Herausforderung in Syrien ist die bestehende Gesamtsituation. Dazu zählt zum einen der bewaffnete Konflikt und die damit in Verbindung stehende politische Instabilität. Auch die bestehende Wirtschafts- und Währungskrise verbessert nicht die Situation. Kriegshandlungen, schlechte Lebensmittelverteilung im Land und die einkommensschwache Lage vieler Menschen verschlechterten seit Beginn der COVID-19-Pandemie den Nahrungszugang für die Menschen. Wie auch in Südafrika stieg in Syrien während der Pandemie die Arbeitslosigkeit und das Einkommen sank. Bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen steigt auch die Gefahr von Hunger und Mangelernährung für die Menschen. Denn die Preiserhöhung führt bei gleichem Einkommen häufig zu inadäquater Ernährung, da billigere und ungesündere Lebensmittel bevorzugt verzehrt werden. Eine sich verschärfende Hungerkrise, chronische Nährstoffmangelerscheinungen und steigende Ernährungsunsicherheit zeigen die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung in Syrien. Die Nahrungsverfügbarkeit wird durch die politische Instabilität begrenzt. Das passiert durch Einschränkungen im Warenimport und -export, die geringe Anzahl an internationalen Handelspartner für Lebensmittel, geringe Auslandsinvestitionen in den syrischen Markt und prekäre Bedingungen für den Lebensmittelanbau. Mit Hilfslieferungen von Nahrung und Lebensmittelgutscheinen verbessern Hilfsorganisationen zwar die Nahrungsverfügbarkeit, jedoch nur über einen kurzen Zeitraum. Langfristige Projekte werden vermieden, da die derzeitige politische Lage in Syrien kritisch gesehen wird und Agrarflächen zerbombt werden.
Der Missbrauch von Nahrung als Kriegswaffe durch das syrische Regime und anderen Akteuren stellt eine klare Menschenrechtsverletzung dar. Die machtpolitische Instrumentalisierung und Zweifel an Verpflichtungseinhaltungen sind besondere Herausforderungen für die derzeitige Einhaltung des Menschenrechts auf Nahrung in Syrien.
Insgesamt muss erwähnt werden, dass es in beiden Ländern Menschen gibt, denen das Menschenrecht auf Nahrung gewährt wird. Wer Geld hat, der hat auch die Möglichkeit, sich angemessen zu ernähren. Zudem können diese Ergebnisse teils auch auf andere Länder übertragen werden.

Zukunft


Auch in Zukunft wird sich die Situation vermutlich nicht verbessern und das Menschenrecht auf Nahrung weiterhin teils dramatisch verletzt werden. Um eine angemessene Gewährleistung des Menschenrechts anzustreben, bedarf es in beiden Ländern die Umsetzung kurz- und langfristiger Maßnahmen. Kurzfristig helfen Nahrungsmittelpakete, insbesondere in schwierigen Zeiten wie während der aktuellen COVID-19-Pandemie. Dabei sollte das Augenmerk auf vulnerablen Gruppen liegen, welche besonders von der Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung betroffen sind. Langfristig müsste sich in Syrien die politische Struktur sowie die Machtverhältnisse ändern. Nur durch eine dramatische politische Umstrukturierung kann der Eigenanbau gefördert und der Warenhandel verbessert werden. In Südafrika könnte beispielsweise ein verbesserter gesundheitlicher und finanzieller Schutz für Menschen in Armut dazu führen, dass sich ihre Ernährungssituation verbessert. Eine Reduzierung von Ungerechtigkeiten in Bezug auf angemessenen Nahrungszugang könnte in beiden Ländern die Menschenrechtslage deutlich verbessern. Das wichtigste ist, die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und dagegen anzugehen.

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Forderungspapier des AK Rohstoffe veröffentlicht: Rohstoffwende Umsetzen

Egal ob Platin aus Südafrika, Eisenerz aus Brasilien, Kupfer aus Peru oder Kobalt aus der DR Kongo – der Bezug dieser Rohstoffe steht nachweislich häufig in Zusammenhang mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und einer enormen Umweltzerstörung. Die Zukunft verlangt einen politisch-kohärenten und global gerechten Umgang mit den
Rohstoffen des Planeten, um eine Verschärfung der Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtskrisen zu verhindern. Die Deutsche Bundesregierung muss dringend und konsequent eine Rohstoffwende einleiten, die sich an folgenden Zielen orientiert: - Reduktion des absoluten Verbrauchs metallischer Primärrohstoffe in Deutschland auf ein global gerechtes Maß innerhalb planetarer Grenzen - Umsetzung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette von Unternehmen. - Schutz der Rechte der Betroffenen in den Abbaugebieten und der kritischen Zivilgesellschaft sowie Anerkennung und Stärkung ihrer Rolle in einer demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Rohstoffpolitik.
Das Forderungspapier kann mit einem Klick hier heruntergeladen werden.

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Offener Brief: Export gefährlicher Pestizide

Firmen aus Deutschland exportieren Jahr für Jahr Tausende Tonnen hochgefährlicher Pestizide in Drittländer, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit in der EU aber verboten sind. Das europäische Pestizidrecht misst dem Schutz sensibler Bevölkerungsgruppen, der Artenvielfalt und der Ökosysteme einen besonderen Wert bei.
Doch während man die europäischen Landwirt*innen, die Bevölkerung und ihre Umwelt zu Recht vor diesen gefährlichen Wirkstoffen zu schützten versucht, wird durch den Export dieser Stoffe eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen und ihrer Umwelt in den Importländern billigend in Kauf genommen. Denn bislang untersagt in der EU keine gesetzliche Regelung den Export und somit die Anwendung genau dieser Pestizide in anderen Ländern. Diese Doppelstandards im Pestizid-Handel ermöglichen den exportierenden Firmen Gewinne auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen außerhalb der EU und gehören aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen abgeschafft.
Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden

Unterstützt wird diese Forderung auch von Partnerorganisationen im globalen Süden, die Zeugen täglicher Pestizidvergiftungen, chronischer Erkrankungen und pestizidbedingter Umweltschäden sind. Die Problematik der Doppelstandards im Pestizidhandel wurde wiederholt vom ehemaligen UN-Sonderberichterstatter zu Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschenrechte (2014-2020), Baskut Tuncak, kritisiert, der zahlreiche Länder des globalen Südens bereiste und Zeuge der Folgen der geltenden Exportpraxis wurde. Daher fordern die Organisationen im offenen Brief die Bundesregierung auf: 1. Produktion, Lagerung und Export von Pestiziden9, die in der EU zum Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht genehmigt sind, gesetzlich zu verbieten,
2. im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus den Prozess für eine entsprechende gesetzliche Regelung auf EU-Ebene zu initiieren und
3. sich darüber hinaus auf europäischer und internationaler Ebene für ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide zu engagieren..

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Entfremdung von Mensch und Natur: zentraler Faktor für Hunger- und Umweltkrisen

Berlin, Köln, den 15. Oktober. Welternährung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und der Schutz der Biodiversität gehören zusammen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen zum Welternährungstag (16.10.) das „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“ vor. Darin beleuchten sie die Ursachen von Umweltzerstörung, Hunger und Ausbeutung und stellen Handlungsalternativen vor. Gleichzeitig fordern sie von der Bundesregierung, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung zu intensivieren. „Die industrielle Landwirtschaft ist mit dem Versprechen angetreten, den Hunger zu besiegen. Doch die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, steigt seit fünf Jahren kontinuierlich an – trotz stark wachsender Agrarproduktion“, sagt Bernhard Walter, Agrarexperte bei Brot für die Welt. „Parallel dazu wird unsere Ernährung immer einseitiger. Nur drei Pflanzen – Mais, Reis und Weizen – sichern heute 60 Prozent der weltweiten pflanzlichen Kalorien und Proteine.“ Das neue Jahrbuch legt dar, wie dies zusammenhängt: die Zunahme des Hungers mit dem Klimawandel, mit dem Verlust der Biodiversität, mit der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Zoonosen – und dies wiederum mit der Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die industrielle Agrarproduktion. Getrennte Regulierungssysteme für Mensch und Natur blockieren ganzheitliche Lösungsansätze
Ein großes Problem bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen: Mensch und Natur werden immer weniger zusammen gedacht. Die Menschenrechtspakte schweigen sich weitgehend über Umweltfragen aus, und die UN-Umweltabkommen zu Biodiversität und Klima äußern sich nicht zu Menschenrechten. „Mit Blick auf die 2021 anstehenden UN-Konferenzen zu Ernährung, Biodiversität und Klima besteht die Chance, diese Kluft zu überwinden. Die Bundesregierung muss sich an den Bedürfnissen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Südens orientieren und diese bei der Vorbereitung der Gipfel substantiell einbinden“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. „Wenn wir das Recht auf Nahrung umsetzen wollen und Ernährung ausgewogen gestalten wollen, müssen wir die Ernährungssysteme in Richtung Agrarökologie entwickeln. So erhalten wir die Vielfalt der Sorten, und die Landwirtschaft kann sich besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagt Walter. „Hierfür müssen die Rechte von Bauern, indigenen Völkern und all jenen Gemeinschaften, die sich um lokale Ökosysteme kümmern und mittels der Agrarökologie nachhaltig Nahrungsmittel produzieren, im Mittelpunkt stehen“, ergänzt Mimkes.  Kleinbauern und Indigene sind Vorreiter eines solchen Wandels, denn sie produzieren jetzt schon bis zu 80 Prozent der Lebensmittel im globalen Süden, obwohl sie nur über 25 Prozent der Agrarfläche verfügen. Das Jahrbuch fordert eine grundsätzliche Umgestaltung der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren – aber auch, wie wir uns kollektiv gegen die Ausbeutung der Natur wehren. Notwendig ist eine viel engere Zusammenarbeit der Bewegungen für Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität und Menschenrechte. Konkrete Forderungen, wie diese Umgestaltung aussehen kann, haben beide Organisation mit dem Papier „Welternährung 2030 – 11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger“ vorgelegt. Positionspapier_Welternährung_2030 Hinweise für Redaktionen:
Das aktuelle Jahrbuch “Overcoming Ecological Crises: Reconnecting Food, Nature and Human Rights” wird vom Netzwerk zum Recht auf Nahrung (Global Network for the Right to Food and Nutrition), dem 49 Organisationen aus aller Welt angehören, herausgegeben und bei der Aktionswoche des Welternährungsrats (Committee on World Food Security, CFS) in Rom offiziell vorgestellt. Es hat einen Umfang von 60 Seiten und erscheint in englischer, französischer, portugiesischer und spanischer Sprache. Eine gedruckte Ausgabe senden wir gerne zu. Sie können das Jahrbuch hier abrufen: https://www.righttofoodandnutrition.org/files/rtfn_watch12-2020_eng.pdf Hintergrund •23 % des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen.
  •Nach Angaben der UN könnte sich durch die COVID-Pandemie die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, von 690 Millionen in einem Jahr um 121 Millionen Menschen erhöhen.
  •Unsere Ernährung wird immer einseitiger und stärker der industriellen Produktion angepasst: Nur drei Pflanzen – Mais, Reis und Weizen – bilden heute die Grundlage für 60% der pflanzlichen Kalorien und Proteine.
  •Nur noch 4 % der etwa 300.000 essbaren Pflanzen nutzt der Mensch tatsächlich für die Ernährung.
  •Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bewirtschaften nur etwa 25% des Agrarlandes weltweit. Sie produzieren jedoch im Globalen Süden bis zu 80 % der Nahrungsmittel.
 
Kontakt: Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, Tel.: 0174 3020158,
renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de Philipp Mimkes, Geschäftsführer, FIAN Deutschland
P.Mimkes@Fian.de, Tel: 0221-47449120

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