Ein Beispiel für die Bedrohung des Rechts auf Wasser durch Bergbauprojekte ist der Fall der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung von Kimsacocha in der Provinz Azuay im Süden Ecuadors. Das im Jahr 2002 initiierte Projekt Loma Larga des kanadischen Unternehmens IAMGOLD liegt in Macizo Cajas, einem Gebiet mit hohem ökologischen Wert und vielen Wasserquellen. Obwohl die UNESCO das Gebiet als Biosphärenreservat anerkannt hat und es Teil des ecuadorianischen Systems der Schutzgebiete ist, werden die Explorationsarbeiten weiter durchgeführt.
Das Menschenrecht auf Wasser ist in der ecuadorianischen Verfassung verankert und hat Vorrang vor wirtschaftlichen und industriellen Interessen. Das ecuadorianische Parlament hat 2008 beschlossen, dass Bergbaukonzessionen in Gebieten, in denen es Wasserquellen gibt, zurückgenommen werden. Allerdings wird das Projekt Loma Larga weiter vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Gemeinden in Kimsacocha. Hierzu zählen ein verminderter Wasserstand der Flüsse und die Verschmutzung des Grundwassers. Das Recht auf Wasser ist nicht nur unentbehrlich zur Gewährleistung der Rechte auf Nahrung und Leben. Wasser hat auch eine spirituelle Bedeutung für die Gemeinden von Kimsacocha.
Seit Beginn des Projekts protestierten die Gemeinden auf nationaler und internationaler Ebene friedlich gegen Loma Larga, sowohl mit politischen als auch mit rechtlichen Mitteln. Infolgedessen wurden viele Personen verfolgt und kriminalisiert. Zu den Kritikpunkten gehört, dass der ecuadorianische Staat vorab keine Konsultationen durchgeführt hat. Dies verstößt sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die ILO-Konvention 169. Erst durch langjährigen Druck der Zivilgesellschaft haben die betroffenen Gemeinden eine Konsultation erwirken können, bei der sie erstmalig mit über die Zukunft des Bergbauprojekts entscheiden dürfen. Diese ist für den 24. März angesetzt.
FIAN Deutschland fordert: • die Einhaltung nationaler Gesetze und internationaler Abkommen wie zum Beispiel des UN-Sozialpakts; die Rechte der Menschen müssen über wirtschaftliche Interessen gestellt werden; • Gewährleistung des Rechts auf Wasser der von dem Projekt Loma Larga betroffenen Gemeinden in Kimsacocha; • Stopp von Verfolgung und Kriminalisierung; • Stopp des Boykotts der Konsultation durch staatliche Institutionen; • Respektierung des Ergebnisses der Konsultation vom 24. März und Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen.
In der aktuellen Ausgabe des FoodFirst unterzieht Roman Herre die international vorherrschenden Methoden der Messung von Hunger einer kritischen Analyse. Es wird der Frage nachgegangen, wie menschenrechtliche Prinzipien bei der Messung von Hunger stärker berücksichtigt werden können, welche Institutionen hierfür gestärkt werden müssten und wie eine Einbeziehung der Betroffenen gelingen kann. Zum FIAN-Jahresthemas „Klimagerechtigkeit“ finden sich mehrere Beiträge im Heft. So zeigt der nigerianische Umweltaktivist Nnimmo Bassey am Beispiel von Nigeria und anderen afrikanischen Staaten, wie Unternehmen und Regierungen sowohl mit der fossiler Energieproduktion als auch mit Klimaschutzmaßnahmen versuchen, Geschäfte zu machen, die immer auf Kosten großer Bevölkerungsteile und der Umwelt gehen. Dabei kritisiert er auch die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz, die im Dezember 2018 in Polen stattfand.
Der Artikel „Klimazerstörung in Indien“ von Sabine Pabst befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels in Indien. Die Politik Indiens zeige zu wenige Anstrengungen, um Klimaschutz in der Energieproduktion voranzubringen. Dieser Text kann als Leseprobe online eingesehen werden.
Schließlich gibt es einen Beitrag zur Veröffentlichung des Positionspapiers „Agrarökologie stärken“. In diesem rufen FIAN Deutschland und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Politik zu einer Kehrtwende der Agrar-und Handelspolitik als auch der Entwicklungspolitik auf.
Probeheft anfordern: Info(at)Fian.de
Am vergangenen Donnerstag haben wir zusammen mit zahlreichen Gästen auf die Einweihung der neuen FIAN-Geschäftsstelle in Köln-Sülz angestoßen. Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin Kölns, freute sich, dass sich die Büroräume FIANs nun in einem lebhaften Veedel befinden und somit die Sichtbarkeit von Menschenrechtsarbeit verstärkt werde. Gerade aktuell, wo das Wirken zivilgesellschaftlicher Organisationen so häufig erschwert werde (siehe Attac), sei unsere Präsenz in der Bevölkerung besonders wichtig, betonte Tim Engels, Vorstandsvorsitzender von FIAN Deutschland. Der Vorsitzende des Verbands für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), Dr. Bernd Bornhorst, hob in seiner Rede die langjährige Zusammenarbeit FIAN Deutschlands mit Misereor und VENRO hervor. Für die musikalische Untermalung der Feier sorgte das Jan Tengeler Trio. Dank der tatkräftigen Unterstützung der FIAN-Lokalgruppe Rheinland konnten sich die Gäste zudem an einem leckeren Buffet aus geretteten Lebensmitteln erfreuen. Nach langer Suche hatten wir sehr geeignete Räume gefunden. Diese waren zuvor im Rohbau, wodurch viel Arbeit und Kosten entstanden sind – umso mehr freuen wir uns, dass wir dank eines langfristigen Mietvertrags nun dauerhaft Planungssicherheit besitzen.
Am Montag haben Vertreter von mehr als 700 kambodschanischen Familien Beschwerde gegen die private Zertifizierungsstelle für Nachhaltigkeit der Zuckerindustrie, Bonsucro, wegen Verstößen gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen eingereicht. Die Familien waren gewaltsam vertrieben worden, um einer Zuckerplantage des Bonsucro-Mitglieds Mitr Phol Platz zu machen. Laut Beschwerde hat Bonsucro es versäumt, Mitr Phol für dessen Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Beschwerde wurde bei der britischen Nationalen Kontaktstelle zu den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen eingereicht – einer Regierungsstelle, die sich mit Menschenrechtsverstößen durch britische multinationale Unternehmen befasst. Bonsucro hat seinen Hauptsitz im Vereinigten Königreich. Die Menschenrechtsorganisation FIAN begleitet die Fälle der durch Zuckerrohrkonzerne Vertriebenen in Kambodscha seit vielen Jahren und beobachtet, dass sich Unternehmen immer öfter hinter solchen privaten Nachhaltigkeitsplattformen und deren vagen Versprechen verstecken. FIAN begrüßt den Schritt der Betroffenen daher ausdrücklich.
"Wir dachten, Bonsucro würde uns helfen, Gerechtigkeit zu finden, aber stattdessen schützen sie nur den Ruf ihres Mitglieds“, sagte Hoy Mai, eine der vertriebenen Bäuerinnen, die acht Monate im Gefängnis verbrachte, während sie schwanger war, weil sie friedlich gegen den Raub ihres Landes demonstrierte. Vertreter der vertriebenen Familien hatten bereits 2011 eine Beschwerde gegen Mitr Phol beim Beschwerdemechanismus von Bonsucro eingereicht. Ein Jahr später zog sich das thailändische Unternehmen aus Bonsucro zurück, anstatt sich mit der Beschwerde zu befassen. Im Jahr 2015 nahm Bonsucro Mitr Pohl wieder auf – den Beschwerdeprozess jedoch nicht.
Schon 2015 hatte die thailändische Nationale Menschenrechtskommission den Fall untersucht und Mitr Phol für die Landnahmen verantwortlich erklärt. Sie hat das Unternehmen aufforderte, „die Auswirkungen zu korrigieren und zu beheben". Bis heute hat sich Mitr Phol geweigert, den kambodschanischen Familien, irgendeine Form von Entschädigung zu gewähren.
Die Beschwerde wurde im Namen der kambodschanischen Familien von der internationalen NGO Inclusive Development International und den kambodschanischen Organisationen Equitable Cambodia und LICADHO eingereicht.
Weitere Informationen: • Beschwerde • FIAN-Bericht zu Landgrabbing durch Zuckerkonzerne in Kambodscha
Die Autoren der Studie „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?“ widersprechen der Aussage, wonach nur mit Investitionen des Privatsektors die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) erreicht werden können. Sie kritisieren, dass das Entwicklungsministerium mit seinem Schwerpunkt auf Privatinvestitionen die eigentlichen Zielgruppen – marginalisierte Bevölkerungsgruppen – aus dem Blick verliere. Da es meist keine Informationen über die finalen Empfänger*innen der Gelder gebe, seien konkrete menschenrechtliche Wirkungen in der Regel unbekannt.
Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland und Ko-Autor der Studie: „Im Gepäck der SDGs war die Botschaft enthalten, dass zu ihrer Umsetzung gewaltige 2,5 Billionen Dollar pro Jahr fehlen – und nur privates Geld dieses Loch stopfen könne. Diese Botschaft wird nicht hinterfragt. Sie führte zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und hat damit möglicherweise mehr Wirkkraft entfaltet als die Entwicklungsziele selbst.“
Ein konkreter Aspekt, der von den Autoren kritisch betrachtet wird, ist die zunehmende Kooperation mit Agrarkonzernen, mit der die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktförmigen und inputintensiven Systemen umstrukturiert werden soll. Diese Kooperation werde im Rahmen einer Vielzahl von Initiativen realisiert, darunter die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) oder die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten. Lena Michelsen, Agrarreferentin von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert: „Initiativen wie AGRA setzen vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut und dienen damit in erster Linie den Expansionsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer. Kleinbauern und -bäuerinnen geraten in immer stärkere Abhängigkeiten, und auch die Umwelt leidet unter dem längst gescheiterten Modell der Grünen Revolution. Die von der Bundesregierung zugesagte Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro ist eine völlige Fehlinvestition.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz der Finanzinstitutionen. Allein die DEG, Tochter der staatlichen Entwicklungsbank KfW, hat mehr als die Hälfte ihrer 7,2 Milliarden Euro Entwicklungsgelder an Finanzinstitute vergeben. Auch haben sich Kredite und Beteiligungen der DEG an Unternehmen in Finanzoasen – darunter den Kaimaninseln oder Mauritius – innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Zur Legitimierung solcher Konstrukte werden oft fragwürdige Kennzahlen und indirekte Wirkungen herangezogen. So erklärt die DEG in ihrem jüngsten Jahresabschluss, dass „DEG-Kunden rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen“. Roman Herre kritisiert: „Aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Perspektive müsste untersucht werden, ob durch solche Finanzierungen auch Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dies ist besonders bei Agrarfinanzierungen im globalen Süden ein bedeutender Aspekt: Die dortige kleinbäuerliche Landwirtschaft beschäftigt je nach Region 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung. Werden Menschen hieraus verdrängt – wie besonders bei großflächigen Agrarinvestitionen – dann verlieren sie oftmals ihre Lebensgrundlagen.“
AnsprechpartnerInnen:
Lena Michelsen, INKOTA-netzwerk, Mobil: +49 (0) 157 715 480 36, E-Mail: michelsen@inkota.de Roman Herre, FIAN-Agrarreferent: +49 (0) 221-47449113, E-Mail: r.herre@fian.de
Insbesondere in Ländern um den Äquator führt die Erderhitzung bereits jetzt dazu, dass Trocken- und Regenzeiten sich nicht mehr verlässlich abwechseln. Dies führt oft zu Ernteverlusten sowie mangelndem Zugang zu Trink- und Nutzwasser. „Frauen in ländlichen Gegenden sind überdurchschnittlich von Hunger betroffen. Gleichzeitig sind Frauen in der Regel zuständig für die Ernährung der Familien“, erläutert Gertrud Falk, Referentin für Geschlechtergerechtigkeit bei FIAN. „Von der Pflege des Saatguts über den Anbau bis zur Ernte und der Auswahl des Saatguts für die nächste Saison liegen die Aufgaben der Subsistenzlandwirtschaft meist in ihren Händen.“ In den Ländern des Globalen Südens bauen Kleinbäuerinnen 45 bis 80 Prozent der Nahrungsmittel an. Insbesondere durch den Erhalt der Saatgutvielfalt tragen sie auch zur Anpassung und Widerstandsfähigkeit der Nutzpflanzen bei.
Die Agrarindustrie nutzt Klimawandel und Klimapolitik, um sich immer mehr Rechte an natürlichen Ressourcen anzueignen, gerade auch über Saatgut. „Indem Saatgutkonzerne einerseits angepasste Sorten entwickeln und sich andererseits über internationale und regionale Abkommen zum Sorten- und Patentschutz einseitig die Rechte daran sichern, verlieren vor allem Kleinbäuerinnen ihre Unabhängigkeit“, führt Falk aus. „Sie werden durch dieses Zusammenspiel von Klima- und Saatgutpolitik in immer größere Abhängigkeit von den Agrarunternehmen gedrängt. Mit dem Verlust des Zugangs zu Saatgut ist ihr Recht auf Nahrung bedroht.“
Ein anschauliches Beispiel für diese Politik bietet der Baumwollanbau in Burkina Faso. Ab 2008 hatte der Staat die Verwendung der genveränderten Bt-Baumwollsorte von Monsanto gefördert. Bt-Baumwolle produziert selbst bestimmte Pestizide. Das Saatgut darf nicht selbst nachgezüchtet werden. Ihre Einführung hatte für die Bäuerinnen hohe Kosten, Abhängigkeit und gesundheitliche Risiken zur Folge. Weil die genveränderte Baumwolle geringere Qualität besaß als die konventionelle stellte der burkinische Staat die Förderung 2016 wieder ein. Glücklicherweise haben viele Bäuerinnen ihr traditionelles Saatgut aufbewahrt und können dadurch ihre Autonomie gegenüber den Saatgutunternehmen wieder herstellen.
Angesichts dieses Missbrauchs der Klimapolitik durch Unternehmen fordert FIAN Deutschland die Bundesregierung auf, - in Übereinstimmung mit dem Klimaabkommen von Paris alles dafür zu tun, damit der Klimawandel so begrenzt wie möglich gehalten wird; - dafür einzutreten, dass die Menschenrechte verbindliche Kriterien für Maßnahmen zu Klimaschutz und –anpassung werden und dies bei allen eigenen Maßnahmen zu handhaben; - die im Dezember verabschiedete UN Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, konsequent umzusetzen.
• UN-Factsheet über Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel. • FIANs Recherchebericht zu Burkina Faso • UN-Erklärung der Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. • Webseite von FIAN Deutschland zu Klimagerechtigkeit. • Video von FIAN Deutschland „Klimaschutz braucht Menschenrechte“.
Pressemitteilung vom 07.März/ Die KfW-Entwicklungsbank meldet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Weltsichten“ (Ausgabe 3/2019) zu den von der Menschenrechts-organisation FIAN analysierten Finanzdaten des Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) zu Wort. Die Analyse von FIAN hatte gezeigt, dass seit dem Start des Fonds im Jahr 2011 etwa 33 Millionen US Dollar Zinsen aus Afrika nach Luxemburg geflossen sind. Davon wurden 21 Millionen Dollar als „Erfolgsprämien“, Gehälter für das Fondmanagement und Ausschüttungen an Investoren weitergeleitet; allein 13 Millionen Dollar flossen an die Deutsche Bank.
Die KfW äußerte nun, dass FIAN eine „unvollständige und verzerrte Zahlenanalyse mit einem Informationsgehalt gegen Null“ präsentieren würde. FIAN erklärt dazu: „Wir haben ausgewertet, wieviel Geld durch diesen Fonds aus Afrika nach Luxemburg fließt. Es ist verständlich, dass die KfW solche Zahlen selbst nicht gerne hervorhebt. Ein solcher Blick auf die Rückflüsse ist angesichts des boomenden Entwicklungsfinanzmarktes jedoch legitim und hoch relevant“. Unter anderem plant die Bundesregierung einen 1 Milliarde Euro schweren Doppelfonds für Afrika (AfricaGrow und AfricaConnect).
Politik und Finanzwirtschaft propagieren die Beteiligung privater Firmen und Banken für eine Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit. Die Rückflüsse weisen jedoch darauf hin, dass hohe Kosten für den Steuerzahler und die Zielregionen der Kredite anfallen. Solche Informationen sind aus Sicht von FIAN von öffentlichem Interesse – genauso wie die Frage, wer denn genau von solchen Fonds-Konstruktionen profitiert.
Besonders erstaunt ist FIAN über die pauschale Diskreditierung der veröffentlichten Analyse. „Wir haben sowohl die Zahlen wie auch unsere zentralen Aussagen vor der Veröffentlichung an die KfW und das BMZ geschickt“, so Roman Herre von FIAN. Daraufhin gab es nur die Rückmeldung, dass die Zahlen wohl stimmen würden. „Wir hätten uns gewünscht, dass die nun geäußerte Kritik an der Analyse bei unserer Anfrage auf den Tisch gekommen wäre“.
Als zentrales Argument äußert die KfW nun, dass die vom Fonds „erwirtschafteten Zinsen […] nicht direkt“ an Fondmanager oder Privatanleger flössen. FIAN erklärt dazu: „Fakt ist, dass über 33 Millionen US Dollar Zinszahlungen aus Afrika nach Luxemburg geflossen sind und eine vergleichbare Größenordnung für operative Kosten, Gehalt für das Fondsmanagement, Erfolgsprämien und Ausschüttung an Investoren flossen – angesichts von Investitionen von rund 190 Millionen US Dollar auch relativ gesehen ein hoher Betrag“.
FIAN hat großes Interesse an weiteren Finanzdaten des Fonds. Dazu würden auch harte Zahlen zu den Steuerzahlungen der finanzierten Firmen zählen. Allerdings liegen diese Daten anscheinend der KfW selbst nicht vor. So erklärte der Vorsitzende des AATIF in einem TV-Beitrag von 2016, dass er nicht beantworten könne, ob der vom AATIF seit 2011 finanzierte Agrarinvestor Agrivision mit Sitz auf Mauritius und Großfarmen in Sambia seine Körperschaftssteuer in Sambia oder auf Mauritius zahle. Mit der Kommentierung der KfW über den Artikel in der Zeitschrift Weltsichten steht leider nur eine vage Zurückweisung ohne Inhalt im Raum.
>>Die Stellungnahme von FIAN, auf die die KfW Bezug nimmt.
Seit 2011 hat das multinationale Unternehmen SOCFIN mehr als 18.000 Hektar Land für industrielle Palmölplantagen im Süden von Sierra Leone (Malen Chiefdom, Bezirk Pujehun) erworben. Seitdem tobt ein Landkonflikt zwischen SOCFIN, den lokalen Behörden und den betroffenen Gemeinden.
Der Konflikt hat in jüngster Zeit ein neues Ausmaß von Gewalt erreicht: am 21. Januar wurden nach einer Auseinandersetzung zwischen Einwohner*innen, der Polizei und dem Militär zwei Menschen erschossen. Kurz darauf wurden in den umliegenden Dörfern Polizei- und Militärrazzien durchgeführt. Menschen wurden geschlagen, Häuser zerstört und Eigentum geplündert. Hunderte Personen flohen aus ihren Häusern. Die Polizei verhaftete 15 Personen und setzte damit eine lange Reihe willkürlicher Verhaftungen und gerichtlicher Schikanen gegen Landrechtsaktivist*innen der Organisation MALOA (Malen Land Owners and Users Association) fort.
Einen Monat nach den tragischen Ereignissen veröffentlicht die belgische Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN heute den Bericht "Land Grabbing for Palm Oil in Sierra Leone: Analysis of the SOCFIN Case from a Human Rights Perspective ". Der Bericht dokumentiert die Aktivitäten von SOCFIN in Sierra Leone und zeigt auf, wie das Unternehmen mit Unterstützung nationaler und lokaler Eliten die lokale Bevölkerung hindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Analysiert werden unter anderem Auswirkungen auf die Rechte auf Nahrung, Wasser, Bildung und eine gesunde Umwelt sowie die Rechte von Arbeitnehmenden, Frauen und älteren Menschen.
Der Bericht dokumentiert zudem Hinweise auf Korruption und mangelnde Transparenz: große Geldbeträge, die den Grundeigentümern als Pachtzahlungen zukommen müssten, flossen stattdessen von SOCFIN an lokale Eliten – ohne jegliche Transparenz, wie die Mittel verwendet wurden. Darüber hinaus deckt der Report eine große Diskrepanz zwischen den Versprechungen von SOCFIN im Rahmen ihres Aktionsplans zur sozialen Unternehmensverantwortung und der Realität vor Ort auf: von den 16.433.375 US Dollar, die SOCFIN angekündigt hatte (für Gebäude, Straßen, Schulen, Krankenhäuser, ein Vertragslandwirtschafts-Programm etc) wurden zwischen 2011 und 2017 lediglich 2.583.784 Dollar tatsächlich verausgabt.
Seit Beginn der Tätigkeit von SOCFIN wurden die Gemeinschaften, die sich gegen das Landgeschäft wehrten, systematisch kriminalisiert, was in den tragischen Ereignissen des letzten Monats gipfelte. Hunderte von Landrechtsverteidiger*innen wurden willkürlich verhaftet und juristisch schikaniert. Vor diesem Hintergrund fordern 34 sierra-leonische und internationale Organisationen den Staat Sierra Leone und seine internationalen Partner dringend auf: • die sich noch im Gefängnis befindlichen Landrechtsaktivist*innen von Malen unverzüglich freizulassen (es sei denn, es liegen eindeutige Beweise für Straftaten vor), alle Formen der Kriminalisierung zu beenden und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten; • die von den Gemeinschaften in Malen erlittenen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße zu beheben und eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu finden. In einem ersten Schritt fordert MALOA die Regierung auf, eine gründliche Untersuchung des Falls durch unabhängige Menschenrechtsexpert*innen einzuleiten, die als Grundlage für Maßnahmen zur Behebung aller Menschenrechts-Verletzungen vor Ort dient.
Darüber hinaus fordern die Organisationen die internationale Gemeinschaft (Afrikanische Union, Vereinte Nationen, EU-Außendienst, die Heimatstaaten von SOCFIN, Partnerstaaten von Sierra Leone etc) auf: • aktive Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen zu ergreifen, einschließlich einer Überwachung der Situation der inhaftierten Personen und der lokalen Bevölkerung; • alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass SOCFIN die Menschenrechte achtet, Haftung für Menschenrechtsverletzungen übernimmt und für alle Missbräuche im Zusammenhang mit seinen Geschäften in Sierra Leone verantwortlich gemacht wird; • alle verfügbaren Mittel der Diplomatie zu nutzen, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden, die auf den Rechten und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung basiert.
Luxemburg, die Schweiz und Belgien sind die Heimatstaaten von SOCFIN. Heimatstaaten sind aufgrund der Menschenrechtsnormen verpflichtet, die Bevölkerung in den Gaststaaten der Unternehmen vor der Beeinträchtigung der Menschenrechte durch diese Unternehmen zu schützen und den Opfern Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren. Die Forderungen richten sich auch die deutsche Bundesregierung, die im Jahr 2014 eine Landpartnerschaft mit der Regierung von Sierra Leone eingegangen ist.
>>Hier den vollständigen Bericht einsehen.
Unterstützende Organisationen
Organisationen in Sierra Leone
Amnesty international - Sierra Leone Green Scenery Human Rights Defenders Network-SL Mankind's Activities for Development Accreditation Movement (MADAM) Network Movement for Justice and Development Sierra Leone Network on the Right to Food (SiLNoRF)
Internationale Organisationen
Action Solidarité Tiers Monde, Luxemburg AEFJN International AEFJN antenne belge, Belgien Association Française d'Amitié et de Solidarité avec les Peuples d'Afrique (AFASPA), Frankreich CNCD-11.11.11 Belgien Convergence Globale des Luttes pour la Terre et l'Eau - Guinée Guinea Convergence Globale des Luttes pour la Terre et l'Eau Ouest Africaine Coordination Regionale COPAGEN, Elfenbeinküste Ecumenical Association for Sustainable Agriculture and Rural Development (ECASARD), Ghana Enda Pronat, Senegal Entraide et Fraternité Belgien FIAN Belgien FIAN Deutschland FIAN International FIAN Schweiz FIDH dans le cadre de l'Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l'Homme International Ghana National Convergence Platform of CGLTE-OA, Ghana GRAIN International OMCT dans le cadre de l'Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l'Homme International ONG Jeunes Volontaires pour l'Environnement (JVE) Elfenbeinküste ReAct Frankreich Réseau d'information et d'appui aux ONG nationales (RIAO-RDC), DR Kongo SOS Faim, Luxemburg SOS Faim , Belgien Synaparcam, Kamerun SYNTAP, Burkina Faso The Oakland Institute International West African Human Rights Defenders Network (ROADDH/WAHRDN), West Afrika
Land ist keine Ware sondern ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung vieler Menschenrechte. Sowohl Einzelpersonen als auch ganze Bevölkerungsgruppen können Land- und Eigentumsrechte genießen, die sie zum Zugang, zur Nutzung, zur Kontrolle und zur Übertragung von Land und Eigentum berechtigen. Die meisten Länder haben ein Kataster-System, um diese Rechte festzuhalten. Auf nationaler und lokaler Ebene setzen sich Landrechte aus mehreren Ebenen geschriebener Gesetze sowie Bräuchen und Traditionen zusammen. Diese „Landrechte“ begründen jedoch nicht unbedingt ein Menschenrecht. Auch sind diese Landrechte – im Gegensatz zu den Menschenrechten – exklusive, nicht universale Rechte. Landrechte und Landrechtskonflikte werden normalerweise zwischen zwei privaten Personen (juristische oder natürliche) geklärt. Menschenrechte hingegen beziehen den Staat als Akteur mit ein. Er muss seine Schutz-, Respekt- und Gewährleistungspflichten erfüllen.
Zwar gibt es derzeit kein allgemeines Menschenrecht auf Land, doch verweisen mehrere internationale Menschenrechtsinstrumente bei Landfragen auf andere substanzielle Menschenrechte. So betrifft der Zugang zu Land das Recht auf Nahrung, auf Eigentum, auf angemessenen Wohnraum, auf Nichtdiskriminierung, kulturelle Identität und Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten. Aufgrund der starken Interdependenz des Zugangs zu Land mit dem Recht auf Nahrung können die drei Pflichten, die sich für einen Staat aus den Menschenrechten ergeben, als auch für den Zugang zu Land geltend bewertet werden – unabhängig davon, ob das Recht auf Land explizit niedergelegt ist. Beispielsweise haben die Vertragsstaaten des UN-Sozialpakts gegenüber dem Zugang zu Land eine Respekt-, Schutz- und Gewährleistungspflicht, da dieser Teil des Rechts auf Nahrung ist und Bäuer*innen, Indigene, Nomad*innen und andere Landbewohner keine Alternativen haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Der ehemalige Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung hat diese Interpretation übernommen: Regierungen müssen den Zugang zu Land achten, schützen und gewährleisten. Wo die ländliche Bevölkerung Zugang zu Land hat, dieser aber bedroht ist, muss er beschützt werden. Wo kein Zugang zu Land besteht, muss der Staat Reformen zur Umverteilung anstoßen. Wo die Landbevölkerung keinen Zugang zu Land hat, weil sie von ihrem Land vertrieben worden ist, muss der Staat für Restitution sorgen. Um dies zu tun, muss der Staat auch die Privatrechtsordnung entsprechend gestalten, muss eine rechtsfreundliche Auslegung durch die Rechtsprechung erfolgen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung durch die Verwaltung.
Die vorliegende Gegenüberstellung belegt eine starke Landkonzentration in den untersuchten lateinamerikanischen Ländern. In Ecuador kann sich die Agrarwirtschaft nur noch in sensible Ökosysteme wie den Wald und die Berge ausdehnen; in Paraguay besitzen neun Prozent der Bevölkerung 94 % des fruchtbaren Landes. In Kolumbien sind nur 21 Prozent der Landtitel formalisiert, so dass sich rechtliche Ansprüche von indigenen Gemeinden kaum umsetzen lassen. Brasiliens Regierung fördert Landkonflikte besonders durch ihre industriell ausgerichtete Agrarpolitik, die es Plantagenbesitzer*innen ermöglicht, eine an Expansion orientierte Landwirtschaft zu betreiben.
Hier können Sie die vollständige Gegenüberstellung der Landrechte der vier lateinamerikanischen Länder als pdf downloaden.
Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach Vorgaben der EU beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied das EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten diese Patente jetzt doch erteilt werden.
„Wir fordern, dass das rechtliche Chaos am EPA beendet wird, das von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht wird, um die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL. „Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben!“
Der Aufruf wird unter anderem von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Naturschutz in Bayern e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter; Campact!, Die Freien Bäcker, FIAN, Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, IG Saatgut, Katholische Landvolkbewegung Deutschland (KLB), Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, Kultursaat e.V., Sambucus; Verband Katholisches Landvolk (VKL), Save our Seeds!, Slow Food München, Umweltinstitut München sowie WeMove Europe unterstützt.
Kontakte - Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Tel.: + 49 (0) 170 4964684, janssen@abl-ev.de - Christoph Then, Sprecher für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel +49 (0) 151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org - Johanna Eckhardt, Projektkoordination für „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel + 43 (0) 680 2126343, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org
Weitere Informationen
Der Aufruf: Appell an den Präsidenten des EPA
Presse FIAN Deutschland
